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Jan Lehmann, MdA: Im Dienst der SPD als Abgeordneter im Kiez und in ganz Marzahn-Hellersdorf

Politik findet nicht nur im Abgeordnetenhaus statt. Im Gegenteil: Das Leben der Menschen vor Ort wird oft durch kleine Einsätze am wirksamsten verbessert. Hier einige aktuelle Beispiele:

Schluss mit nassen Füßen

Im Thomas-Fischer-Haus in der Biesdorfer Lauchhammerstraße gibt es fünf Wohngruppen von jeweils acht Menschen mit körperlichen und/oder geistiger Behinderung. Die Zufahrt, der Eingangsbereich und die Parkplätze waren bei jedem Regen unpassierbar – das Wasser stand bis zu 10 cm hoch. Grund war die neu gezogene Asphaltdecke auf der Straße, die das Wasser auf den Zugangsweg ableitet. Seit 2023 habe ich mit den Haupt- und Ehrenamtlichen des Hauses und dem zuständigen Bezirksamt daran gearbeitet, das Problem zu lösen. Mehrere Vor-Ort-Termine brachten jetzt den Erfolg: Mit Rasengittersteinen hat der Bezirk nun für dauerhaft trockene Parkmöglichkeiten und durch einen erhöhten gepflasterten Weg für eine gute Erreichbarkeit des Geländes auch für Fußgänger und Rollstuhlfahrer erreicht. Bei einem letzten Termin am 17. Oktober 2025 bedankten sich der Leiter der Einrichtung, Herr Harzer, sowie der Verbundleiter-Ost des Trägers, Herr Gronau, für unsere Hilfe. Auf der Webseite der Einrichtung ist auch noch die alte Zuwegung zu erkennen.

Gekündigte Kleingärten

Zehn Kleingärten am Hertwigswalder Steig wurden die Pachtverträge vom Eigentümer gekündigt, nachdem seit über 50 Jahren dort wechselnde Kleingarten-Familien ihre Sommer verbrachten. Durch meine Vermittlung erhielten alle Pächter mehr Zeit, um die Anlage zu räumen. Auch für die ursprünglich den Pächtern auferlegten Kosten des Rückbaus müssen diese nun nicht mehr aufkommen. Und für alle, die weiter kleingärtnern wollen, wurden im Bezirk Ersatzparzellen gefunden. Nur eine Pächterin sucht noch einen Verein, der sie aufnimmt. Wer von einem freien Platz hört, melde sich bitte bei mir!

Bus-E-Ladesäule

Durch Gespräche mit der BVG und dem Vermieter meines Kiezbüros konnte ich eine vertragliche Vereinbarung zwischen beiden erreichen, nach der jetzt die BVG Ladestationen auf dem Gelände meines Büros aufstellt und ungefähr ab Dezember 2025 in Betrieb nimmt. Somit können hier vor Ort in Zukunft noch mehr E-Busse der BVG eingesetzt werden; bisher gab es vor allem für die kürzeren Linien keine Möglichkeit, in Kaulsdorf oder Mahlsdorf zu laden.

Feuerwerk

Egal wie man zu Silvesterböllern steht (Knaller müssen m.E. nicht sein): Ein professionell durchgeführtes Feuerwerk zu einem guten Anlass erschien mir Grund genug zu helfen. Nachdem sich eine Bürgerin in Mahlsdorf lange vergeblich beim Ordnungsamt um eine Genehmigung für ein Feuerwerk in einem Kleingartenverein zum 60. Geburtstag Ihres Mannes bemüht hatte, fragte ich nach. Es stellte sich heraus, dass das Ordnungsamt auf eine Freigabe durch das Grünflächenamt wartete, dieses aber von einer Anfrage nichts wusste. Nach einer rechtlichen Prüfung kam ich zu dem Ergebnis, dass die Ämter den Antrag eigentlich nur zur Kenntnis nehmen und der Kleingartenverband lediglich zustimmen musste. Nach meiner Rücksprache mit dem Verband kam dann innerhalb einer Woche von dort die Zustimmung. Zum Feuerwerk selbst bin ich am 24. Oktober dann auch gegangen und haben dem Jubilar gratuliert. Die Freude war groß.

Iris Spranger, MdA und Senatorin: Der Neubau für die Wache der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf ist gesichert

Die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf erhält eine neue Feuerwehrwache. Nachdem ich mich lange für den Neubau eingesetzt habe, ist nun das Grundstück dafür gesichert worden.

Nach über sieben Jahren intensiver Kaufverhandlungen und Planungen ist es endlich gelungen, für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf das passende Grundstück für den dringend benötigten Neubau zu erwerben. Damit haben wir einen Durchbruch erzielt. Seit den 1990er-Jahren gibt es den Plan und die Notwendigkeit, der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf eine den modernen Anforderungen entsprechende neue Feuerwehrwache zu bauen, damit auch künftig in Mahlsdorf eine moderne Versorgung durch die Feuerwehr gewährleistet werden kann.

Die Bodenfonds GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner Immobilien-management GmbH (BIM GmbH), hat am 9. Oktober das Grundstück mit rund 4.300 qm von dem Immobilienunternehmen Aroundtown SA erworben. Mit dem erworbenen Grundstück in der Landsberger Straße 4, 6, 8 (An der Schule) in Mahlsdorf wird der Weg für einen Neubau freigemacht, der nunmehr fünf Hallenstellplätze (statt der bisherigen zwei) bieten wird. Mit dem Vertragsabschluss kann die konkrete Bauplanung beginnen. Im Haushaltsplanentwurf 2026/2027 wurden die Haushaltsmittel für die Planung und den Bau entsprechend berücksichtigt. Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen, der notwendige Bauantrag wird im nächsten Jahr gestellt.

Bereits seit vielen Jahren habe ich mich für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf starkgemacht und als Innensenatorin mit Beginn meiner Amtszeit, vor knapp vier Jahren, das Projekt mit hoher Priorität vorangetrieben. Zum Durchbruch haben viele Partnerinnen und Partner beigetragen. Der Neubau wird den Kameradinnen und Kameraden und der Jugendfeuerwehr moderne Arbeitsbedingungen, kurze Wege, eine funktionale Ausstattung und Flächen zum Üben bieten.

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Günther Krug – Vorsitzender SPD–Fraktion BVV 

Klimaschutz, Fachkräfte und Vorbereitung auf die KDV

Im kommenden Jahr werden die Berlinerinnen und Berliner zur Wahlurne gebeten, um über ihre Vertretung im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen zu entscheiden. Für uns als SPD in Marzahn-Hellersdorf beginnt damit eine wichtige Phase der politischen und organisatorischen Vorbereitung. Am 8. November werden wir die Liste mit unseren Kandidierenden aufstellen. Diese Liste ist nicht nur Ausdruck unserer inhaltlichen Ausrichtung, sondern auch ein Signal an die Wählerinnen und Wähler in unserem Bezirk. Lasst uns diesen Prozess gemeinsam, konstruktiv und solidarisch gestalten! Auch viele unserer Fraktionsmitglieder bewerben sich erneut um einen Listenplatz, um die Arbeit in der BVV weiterhin engagiert mitgestalten zu können.

Nach dem Beschluss des Bezirkshaushaltsplans für 2026 und 2027 Ende September beginnen nun die endgültigen Prüfungen im Abgeordnetenhaus. Mit zahlreichen Änderungsanträgen haben wir als SPD-Fraktion  bereits wichtige Impulse für einen gezielten und effektiven Einsatz der Mittel gesetzt. Daraus ergibt sich  schon heute ein klarer politischer Auftrag: Durch Investitionen soll Marzahn-Hellersdorf zu einem attraktiven, familienfreundlichen und sozialen Bezirk innerhalb Berlins weiterentwickelt werden.

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden wir daran arbeiten, die beschlossenen Mittel konsequent in Projekte fließen zu lassen, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Wir erwarten, dass das Bezirksamt nun zügig an die Umsetzung geht und dabei den Austausch mit der BVV sowie der Öffentlichkeit sucht. Für uns bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit, gute Lebensbedingungen in allen Kiezen und eine moderne Infrastruktur müssen zentrale Schwerpunkte der kommenden Haushaltsjahre bilden. Dafür wird sich die SPD-Fraktion weiterhin konstruktiv und engagiert einsetzen.

Bei der BVV-Sitzung im Oktober standen insbesondere der bezirkliche Klimaschutz und der Fachkräftemangel im Mittelpunkt. Mit einem dringlichen Antrag fordern wir eine engere Zusammenarbeit des Bezirksamts mit den Hochschulen in Lichtenberg, um dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegenzuwirken. Ziel ist es, den akademischen Nachwuchs für eine Tätigkeit in Marzahn-Hellersdorf zu gewinnen. Ein umfangreicher 4-Punkte-Plan soll helfen, den Bezirk als modernen und attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.

Mit einer Großen Anfrage zur Klimapolitik haben wir ein drängendes Thema in den Fokus gerückt – nicht nur für unseren Bezirk, sondern für ganz Berlin. Die klimapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen haben sich im September mit einer Resolution an den Senat gewandt. Sie fordern mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz. Auch wir unterstützen diese Initiative und wollten wissen, wie es konkret um Klima- und Umweltschutz in Marzahn-Hellersdorf steht. Im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) sowie des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung (BENE) werden bereits zahlreiche Projekte im Bezirk umgesetzt – zum Beispiel die Aufwertung der Grünanlagen an der Hönower Weiherkette. Um darüber hinaus mehr für den Klimaschutz zu erreichen, fordern wir, dass sich das Bezirksamt um Fördermittel aus dem Sondervermögen der Bundesregierung bemüht.

Ein besonderer Moment war der erste Tag des Offenen Rathauses Mitte Oktober. Die einzelnen Ämter des Bezirksamts sowie die Fraktionen der BVV stellten sich im Rahmen eines Bürgerdialogs vor. Unser Fraktionsvorsitzender berichtete in einer Podiumsdiskussion ausführlich über die Arbeit der Fraktion. Am Infostand führten wir zudem zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen in Marzahn-Hellersdorf.

Zu den verbleibenden Terminen für die „Suppe für alle“ in diesem Jahr werden wir auch wieder “Mit Rad und Tat” vor Ort sein.

Unsere 2. Kreisdelegiertenversammlung im Jahr 2025 mit Ehrungen, Wahlen unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen 2026 AGH und BVV und Anträgen

Am Sonnabend, 8. November 2025, findet ab 10.00 Uhr unsere 2. Kreisdelegierten­versammlung (KDV )im Jahr 2025 statt. Die Kreisdelegiertenversammlung ist das wichtigste und höchste Gremium der SPD MaHe. Insgesamt werden dort 50 Genossinnen und Genossen aus allen 7 Abteilungen als gewählte Delegierte dabei sein. Auf dieser KDV werden die Jubilare der SPD MaHe geehrte, Anträge beschlossen und es werden vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhauswahl und der Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt.

Dieses Mal werden wir die KDV in Lichtenberg im Genossenschaftssaal der Wohnungsbaugenossenschaft „VORWÄRTS“ eG, Einbecker Str. 115, 10315 Berlin am U-Bahnhof U 5 Friedrichsfelde durchführen.

Wie oben schon erwähnt werden auch auf dieser Kreisdelegiertenversammlung Anträge behandelt. Hier findet ihr die gesamten Anträge unserer 2. KDV im Jahr 2025: KDV 8. November_Antragsbuch

Im nächsten Newsletter werden wir euch die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung, die Beschlüsse der KDV  mitteilen, und sicherlich wird auch das eine oder andere Foto der Ehrung unserer Jubilare dabei sein