mpauzenberger

In der Berliner Justiz erleben wir derzeit eine komische Situation: Während die Zahl der Verurteilungen insgesamt sinkt und Berlin bei der Kriminalprävention Erfolge feiert, schießen die Kosten für den Strafvollzug in die Höhe. Über 317 Millionen Euro gab das Land Berlin im Jahr 2025 für den Justizvollzug aus – das sind gut 21 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

Der Grund für diese Schieflage trägt einen sperrigen Namen: Ersatzfreiheitsstrafe. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine soziale Ungerechtigkeit, die wir uns als moderne Metropole weder moralisch noch finanziell leisten können.

Die „Zwei-Klassen-Justiz“ in der Praxis

Das Prinzip der Ersatzfreiheitsstrafe ist simpel, aber fatal: Wer eine Geldstrafe – etwa wegen Schwarzfahrens oder kleinerer Delikte – nicht bezahlen kann, muss stattdessen ins Gefängnis. In der Realität bedeutet das im Umkehrschluss: Wer das nötige Kleingeld hat, erkauft sich seine Freiheit. Wer in Armut lebt, landet hinter Gittern. Das ist eine klassische „Zwei-Klassen-Justiz“.

Dabei geht es hier nicht um Schwerverbrecher. Es geht um Menschen in prekären Lebenslagen, die oft gerade aufgrund ihrer Armut straffällig geworden sind. Sie für die gleichen Taten härter zu bestrafen als Wohlhabende, widerspricht meinem Verständnis von einem gerechten Rechtsstaat.

Ein teures Minusgeschäft

Auch ökonomisch ist das aktuelle System ein Desaster. Ein Haft-Tag kostet das Land Berlin im Durchschnitt 226,97 Euro. Wenn wir Menschen für mehrere Wochen einsperren, weil sie eine Geldstrafe von wenigen hundert Euro nicht begleichen können, zahlt die Allgemeinheit am Ende ein Vielfaches drauf. Berlin macht hier also doppelt Minus: Die ursprüngliche Geldstrafe wird nicht eingenommen, gleichzeitig entstehen massive Kosten. Das ist ineffizient und verbrennt Ressourcen, die wir an anderer Stelle – etwa in der Prävention oder in der sozialen Arbeit – viel dringender bräuchten.

Personalnot und die Chance auf Resozialisierung

Dieser „Haft-Automatismus“ belastet zudem ein System, das ohnehin am Limit arbeitet. Im Berliner Vollzug herrscht eklatanter Personalmangel: Im ärztlichen Dienst ist fast jede dritte Stelle unbesetzt, auch Psychologen und Sozialarbeiter fehlen an allen Ecken. Wenn das vorhandene Personal primär mit der Verwaltung und Aufnahme von Kurzzeit-Häftlingen beschäftigt ist, bleibt keine Zeit für echte Resozialisierung.

Wir müssen weg von der Stigmatisierung und hin zu einer klugen Justizpolitik. Ein wichtiger Hebel ist die geplante Änderung des Berliner Strafvollzugsgesetzes. Der offene Vollzug soll künftig zur Regel werden, wenn es um Ersatzfreiheitsstrafen geht.

Das bedeutet: Die Betroffenen bleiben tagsüber in ihrem sozialen Umfeld, behalten im Idealfall ihren Job oder ihre Wohnung und werden nicht durch die harten Bedingungen des geschlossenen Vollzugs zusätzlich entwurzelt. Das erhöht die Chance, dass diese Menschen dauerhaft stabilisiert werden.

Gerechtigkeit darf keine Frage des Kontostands sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine Justiz, die Taten angemessen sanktioniert, aber Armut nicht mit dem Entzug der Freiheit bestraft. Armutskriminalität, wie Schwarzfahren, „Containern“ oder kleinere Diebstähle, lässt sich durch Haft nicht verhindern. Wir müssen die Ursachen der Straftaten beseitigen. Nur so kann Berlin sicherer und gerechter werden.

Ich begrüße sehr, dass das DFB-Pokalfinale auch in Zukunft in Berlin ausgetragen wird – mindestens bis zum Jahr 2030. Damit bleibt Berlin Schauplatz eines der traditionsreichsten und emotionalsten Fußballereignisse Deutschlands. Das sind gute Nachrichten für unsere Stadt und alle sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner.

Berlin ist bereits seit vielen Jahren, seit 1985, der Austragungsort dieses wichtigen Wettbewerbs. Das Finale wird seitdem ausschließlich im Berliner Olympiastadion ausgetragen und gehört inzwischen einfach zu unserer Stadt dazu – ebenso wie das Olympiastadion selbst. Das ist bundesweit bekannt und kommt im Fangesang „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ deutlich zum Ausdruck.

Jahr für Jahr zieht das Endspiel Zehntausende Fans ins Stadion sowie Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer vor die Bildschirme. Das DFB-Pokalfinale ist nicht nur ein sportlicher Höhepunkt, sondern sorgt auch in der ganzen Stadt für bedeutende wirtschaftliche Impulse.

Bei der Austragung der Spiele legen wir auch in Zukunft großen Wert auf verlässliche Sicherheitskonzepte, Fanfreundlichkeit und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Die Spiele bleiben ein friedliches und besonderes Highlight für alle Berliner Fußballfans ebenso wie für viele tausend Besucherinnen und Besucher. Berlin war immer ein zuverlässiger und großzügiger Gastgeber eines der größten Sportereignisse in Deutschland, und ich freue mich sehr, dass wir dies auch in den kommenden Jahren sein werden.

Den entsprechenden Vertrag habe ich am 5. Februar als Senatorin für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf und Olympiastadion-Geschäftsführer Timo Rohwedder unterzeichnet. Damit verlängern wir unsere erfolgreiche und bewährte Zusammenarbeit.

Als SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf setzen wir uns seit der Wende erfolgreich für eine wirkungsvolle sozialdemokratische Politik auf Bezirksebene ein und sind seit über drei Jahrzehnten in der Gemeinsamkeit des Engagements eine prägende Kraft. Das soll auch weiterhin so sein. In dieser Ausgabe des Newsletters möchten wir einige der Schwerpunkte unserer Arbeit näher vorstellen und auch um eure Unterstützung und Mitarbeit werben.

Auch wenn sich Anforderungen und Prioritäten im Lauf der Zeit verändern, bleiben wir unseren Kernthemen treu. Unser Leitbild ist klar: sozial, gerecht, vielfältig – für ein Marzahn-Hellersdorf, das zusammenhält, heute und morgen.

Unser Bezirk wächst stetig, und bald werden wir mehr als 300.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben. Damit wächst auch enorm unsere Verantwortung, unter sehr schwierigen Bedingungen beste Lösungen für die Menschen zu erreichen. Mieten, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Arbeit, Altersfürsorge, Unterstützung von Hilfsbedürftigen – das alles sind große Herausforderungen. Gerade im Zusammenhang mit dem Sozialbericht 2024 für Marzahn-Hellersdorf haben wir darüber konkret und detailorientiert diskutiert.

Familien brauchen verlässliche Strukturen: gute Kitas und Schulen, wohnortnahe Freizeitangebote, starke Jugendklubs und echte Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen. Einrichtungen wie die „Villa Pelikan“ oder die „Anna Landsberger“ stehen exemplarisch für lebendige Jugendarbeit in unserem Bezirk. Gleichermaßen stärken wir Seniorinnen und Senioren durch bessere Mobilität, eine wohnortnahe medizinische Versorgung und den Einsatz für stabile Renten.

Der anhaltende Mangel an Schulplätzen und Lehrkräften belastet viele Schulen erheblich. Wir setzen uns für den Neubau und die Erweiterung von Schulgebäuden, kleinere Klassen, eine gezielte Gewinnung von Lehrkräften und verlässliche Mentoringprogramme ein. Denn Bildung verhilft uns zu einer lebenswerten Zukunft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Sicherheit und Infrastruktur denken wir uns modern und ganzheitlich: mit besserer Beleuchtung im öffentlichen Raum, barrierefreiem Nahverkehr, sicheren Schulwegen und einem klaren Fokus auf Prävention. Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf sowie zwei Katastrophenleuchttürme erhöhen die Krisenfestigkeit unseres Bezirks und sorgen für mehr Sicherheit vor Ort.

Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnungsbau, sozialverträgliche Sanierungen und starke kommunale Wohnungsunternehmen. Für uns bedeutet gelungene Stadtentwicklung, mit Augenmaß zu planen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitzudenken. Dazu gehören Schulen, Grünflächen, Einkaufsmöglichkeiten und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.

Gute Arbeit, faire Löhne und starke Ausbildungsnetzwerke bringen uns Fachkräfte und eröffnen Perspektiven. Kultur- und Sportangebote sowie das neue Funktionsbad am Kienberg stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erhöhen die Lebensqualität in unserem Bezirk.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Monat lag auf der bezirklichen Infrastruktur und dem diesjährigen Winterdienst. Über längere Zeit waren öffentliche Einrichtungen schwer zu erreichen. Mit einem Antrag und einer Großen Anfrage fordern wir das Bezirksamt auf, die Arbeit des Winterdiensts umfassend zu evaluieren und konkrete Maßnahmen für künftige Wintereinbrüche zu ergreifen, damit sich die Probleme dieses Winters nicht wiederholen.

Auch im Rahmen unserer „Abend(b)rot“-Veranstaltung haben wir die bezirkliche Infrastruktur intensiv diskutiert. Gemeinsam mit interessierten Gästen sprachen wir über die Verkehrsinfrastruktur, die Gesundheitsversorgung sowie über Infrastrukturprojekte im Rahmen des Bürgerhaushalts. Denn gute Politik lebt vom Gedankenaustausch und von Lösungen, die gemeinsam entwickelt werden.

Wer mehr über unsere Schwerpunkte und die Arbeit der Fraktion erfahren möchte, kann ab sofort unser aktuelles Fraktions-Magazin in unserem Büro in der Premnitzer Straße 13 abholen. Wir freuen uns auf euren Besuch.

Einladung kommt noch