mpauzenberger

Unser Bezirk bietet viele Möglichkeiten, Kultur zu leben und zu erleben. Kunst und Kultur verschaffen unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Selbstverwirklichung. Wir wollen Kunst und Kultur einen noch höheren Stellenwert in der bezirklichen Planung einräumen. Um dies zu erreichen, wollen wir konsequent die bezirklichen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen und das Amt für Kultur und Weiterbildung finanziell und personell stärken.

Kulturentwicklungsplan

Wir wollen die Kultureinrichtungen unseres Bezirkes sichtbarer machen und ihre Angebote ausbauen. Deshalb setzen wir uns für einen bezirklichen Kulturentwicklungsplan sowie für ein analoges und digitales Kultur-Wegeleitsystem ein. Generell wollen wir auch im Bereich der Kultur digitale Möglichkeiten ausbauen. Eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern und Kulturschaffenden ist für uns ganz besonders wichtig. Daher wollen wir den Kulturbeirat Marzahn-Hellersdorf mit weitergehenden Befugnissen als bisher ausstatten.

In unserem Bezirk setzen wir uns für einen Kulturcampus ein, der das Schloss Biesdorf, das Theater am Park, die Gärten der Welt, die Stadtteilzentren sowie die Biesdorfer Parkbühne umfasst.

Bibliotheken

Bibliotheken sind die zentrale Anlaufstelle, wenn es um Wissen und Kultur geht. Sie dienen aber auch als Lern-, Arbeits- und Begegnungsstätten und bilden damit ein Zentrum des alltäglichen Lebens.

Wir wollen das dezentrale Bibliotheksangebot systematisch erweitern. So setzen wir uns für eine zusätzliche Bibliothek in Biesdorf ein. Des Weiteren wollen wir zukünftige Standorterweiterungen mit neu entstehenden Schulen und voranschreitenden Wohnungsbau mitdenken. Außerdem wollen wir die Angebote unserer Bibliotheken allen Menschen zugänglich machen. Dafür möchten wir in Marzahn-Hellersdorf einen Bibliotheksbus in Betrieb nehmen.

Des Weiteren wollen wir Bibliotheken zukünftig von gemieteten Objekten lösen, weswegen wir bezirkseigene Bibliotheksflächen anstreben.

Wir setzen uns auch für die Stärkung und Attraktivitätserhöhung der bisherigen Standorte ein. Insofern fordern wir die Erweiterung der Angebote und Öffnungszeiten, Barrierefreiheit sowie eine voranschreitende Digitalisierung des Bibliotheksbestandes und eine dafür notwendige Finanz- und Personalausstattung.

Hans-Werner-Henze-Musikschule

Auch die Hans-Werner-Henze-Musikschule ist eine Bildungseinrichtung, die künstlerischer und kultureller Anlaufpunkt für unseren Bezirk ist.

Deswegen wollen wir unsere bezirkliche Musikschule ganz entschieden stärken und fortentwickeln. Wir wollen der Musikschule weitere Räume für den Musikunterricht anbieten, die aktuellen Standorte besser ausstatten und absichern sowie zusätzliche Standorte errichten. Wir streben eine Festanstellungsquote der Musikschullehrenden von mindestens 80 % an der Hans-Werner-Henze-Musikschule an sowie ein angemessenen Stellenanteil in der Musikschulverwaltung von mindestens sechs Personen. Dies soll im Rahmen eines Stufenplans bis 2025 umgesetzt sein. Außerdem möchten wir die Kooperation zwischen Musikschule und Kindertagesstätten weiter vorantreiben, um die Ausbildung im Bereich der musikalischen Kindheitspädagogik zu erhalten und auszubauen.

Auch das Jugendorchester sowie das bezirkliche Tonstudio wollen wir nachhaltig sichern. Daneben streben wir die Gründung einer neuen Musikschul-Band an.

Jugendkulturzentren

Die außerschulischen Angebote an kultureller Bildung brauchen in Marzahn-Hellersdorf einen höheren Stellenwert. Wir wollen auch in Zukunft allen Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen und erleichtern. Deshalb wollen wir alle Jugendkulturzentren stärken und den dafür vorgesehenen Haushalt in den Bereichen Jugend und Kultur deutlich erhöhen. Auf diese Weise kann jungen Menschen ein niedrigschwelliger und kostenfreier Zugang zur Kultur im Freizeitbereich lebensweltorientiert zur Verfügung gestellt werden.

Kunst im öffentlichen Raum und Parks

Kunst und Kultur im öffentlichen Raum werten das Stadtbild erheblich auf und tragen zur Belebung zentraler Orte bei. Eine solche Aufwertung streben wir für unsere Kiez-Zentren, wie die Helle Mitte, Marzahner Promenade und den Kastanienboulevard an.

Außerdem fordern wir die vermehrte Nutzung des öffentlichen Raumes für Kunstprojekte und Kulturveranstaltungen unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der örtlichen Unternehmen und Vereine. Die dauerhafte, solide, offene und unabhängige Finanzierung von künstlerischen Projekten und Beteiligungsformaten muss dauerhaft gesichert bleiben.

Des Weiteren streben wir die Erstellung und Freigabe freier Flächen für kleinere Nachbarschaftsfeste an sowie die Herstellung eines zentralen Veranstaltungsplatzes im Bezirk.

Museen, Galerien & Schlösser

Wir setzen uns für die Erhaltung aller bereits bestehenden Museumsstandorte im Bezirk ein. Darüber hinaus wollen wir einen weiteren Museumsstandort in Marzahn-Hellersdorf schaffen. Hierfür gilt es, eine geeignete Fläche zu finden. Damit vor allem auch Familien in den Genuss unserer Museen, Galerien und Schlösser kommen, fordern wir die Finanzierung von Wochenendöffnungszeiten an allen Standorten.

Wir wollen den Bekanntheitsgrad des Kulturstandortes Marzahn-Hellersdorf steigern. Hierfür sind Vorhaben und Projekte zur Teilnahme an überregionalen Wettbewerben zu unterstützen. Ebenfalls fordern wir die Beteiligung der bezirklichen Museen, Galerien und Schlösser an den innovativen Veranstaltungskonzepten des Landes Berlin. Dazu zählen insbesondere das Jazzfestival, Berlin Global, Fête de la Musique, das Berliner Theatertreffen und das Literaturfestival. Außerdem wollen wir die kürzlich errichtete Verlängerung der U-Bahnlinie U5 aktiv zur Werbung für unseren Bezirk im Innenstadtbereich nutzen.

Club-, Tanz- und Musikszene

Ein großes Potenzial für die Entwicklung des Kulturstandortes Marzahn-Hellersdorf sehen wir in der Etablierung der Club-, Tanz- und Musikszene im Bezirk. Sie trägt sowohl zur Gestaltung des Kultur- und Soziallebens als auch zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bezirkes bei.

Daher wollen wir Marzahn-Hellersdorf für diese Szene weiter öffnen und die Clubkultur bei der Entwicklung anderer Kulturzweige mitdenken. Hierfür fordern wir die aktive Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Berliner Club-Kommission. Außerdem setzen wir uns für das Finden und die Sicherung von Vorhalteflächen oder Gebäuden zur Ansiedlung von Clubs, Tanz- und Musiklokalen ein, die unter Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen dann gestaltet werden sollen. Wir werden das ORWO-Haus Marzahn als Mittelpunkt der bezirklichen Musikszene weiter aktiv unterstützen und stärken.

Einzelne Kultureinrichtungen

Die vielen Kultureinrichtungen in unserem Bezirk verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Daher wollen wir diese mit den folgenden Maßnahmen weiter voranbringen:

• Theater am Park: Die dringenden Sanierungsmaßnahmen wollen wir mit Beteiligung der Bürger*innen und Kulturschaffenden schnellstmöglich umsetzen.
• Galerie M: Wir wollen die Galerie M nachhaltig sichern. Hierzu streben wir eine Regelfinanzierung an.
• Schloss Biesdorf: Wir wollen das Schloss Biesdorf als feste Kultureinrichtung im Land Berlin etablieren. Dazu fordern wir auch die Berücksichtigung bei der Teilnahme an internationalen Ausstellungen, Festivals im Außengelände sowie die Öffnung des Schlosses für andere Kulturpartner, z.B. für Chöre.
• Biesdorfer Parkbühne: Neben der Sanierung der Parkbühne fordern wir auch die Erstellung eines Lärmschutzkonzeptes und die langfristige Sicherung des Standortes durch einen Erbbaupachtvertrag des jetzigen Betreibers.
• Kino Kiste: Wir wollen das Kino Kiste finanziell stärken und durch einen Anbau erweitern. Außerdem streben wir die Teilnahme des Kinos an der jährlichen Berlinale an.
• Tonstudio Marzahn-Hellersdorf: Wir wollen das Tonstudio in der Hans-Werner-Henze-Musikschule der Öffentlichkeit weiter zugänglich machen. Hierfür fordern wir eine bezirkliche Image- und Werbekampagne.
• Gutshaus Mahlsdorf und Gründerzeitmuseum: Wir wollen den Förderverein Gutshaus Mahlsdorf e.V. nachhaltig stärken, um die wertvolle Arbeit am Gründerzeitmuseum weiter zu unterstützen. Die Sammlung kultureller und historischer Artefakte sowie die Biografie und das Wirken von Charlotte von Mahlsdorf sollen nachhaltig erhalten bleiben.
• Freizeitforum Marzahn: Wir wollen das Freizeitforum als zentrale Begegnungsstätte weiter sanieren und ausbauen. Hierfür fordern wir auch die stärkere Einbindung von Bürger*innen in die Angebotsausgestaltung, insbesondere im Bereich junger Familien. Des Weiteren setzen wir uns für die Anwerbung weiterer Fördermittel zur Angebotsentwicklung ein.
• Kulturforum Hellersdorf: Wir wollen die Jugendkunstschule langfristig im Kulturforum Hellersdorf sichern und einen zusätzlichen Anbau auf der Nebenfläche realisieren. Das Kulturforum wollen wir weiterhin für alle Kulturträger zur Nutzung offenhalten und diese an der Konzeptionierung beteiligen. Zusätzlich fordern wir auch die Aufnahme von Mittelzuwendungen in die Haushalts- und Investitionsplanung des Bezirks für freie Träger und Kulturschaffende.
• Kulturgut Marzahn: Durch eine bessere Anbindung durch weitere Fußgängerüberwege oder Lichtsignalanlagen auf der Landsberger Allee wollen wir das Kulturgut Marzahn der Öffentlichkeit noch besser zugänglich machen.
• Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi: Wir setzen uns für eine bessere Personalausstattung unseres Kinder- und Jugendzirkus ein, um allen Menschen in unserem Bezirk, sowohl den Kleinstkindern als auch Senior*innen, Zirkusangebote zur Verfügung zu stellen und wichtige Kooperationsangebote mit Kita, Schule, Gesundheit und Wirtschaft weiter zu sichern und auszubauen.

Marzahn-Hellersdorf ist ein großartiger Familienbezirk. Wir haben vielseitige Freizeitangebote und eine gute Infrastruktur zur Unterstützung von Familien im Bezirk. Wir wollen unseren familienfreundlichen Bezirk stetig besser machen – weil es für Familien wichtig ist!

Marzahn-Hellersdorf ist ein bunter, vielfältiger und offener Bezirk. Diese Vielfalt wollen wir als SPD fördern und unterstützen. Alle Geschlechter, Menschen jeder Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung sollen sich in unserem Bezirk wohl fühlen. Deswegen setzt sich die SPD Marzahn-Hellersdorf für die Bekämpfung von Rassismus, Sexismus und Homo-/Transphobie ein und fordert Programme zur Unterstützung benachteiligter Gruppen. Wir haben vielseitige Freizeitangebote und eine gute Infrastruktur zur Unterstützung von Familien im Bezirk. Wir wollen unseren Bezirk stetig besser machen – weil es für Familien wichtig ist.

Wohnungsbau im Bezirk nur mit ausreichend Kita- und Schulplätzen

Marzahn-Hellersdorf wächst und ist gerade bei Familien sehr beliebt. Damit die Bedingungen für Familien aber gut bleiben oder sich sogar verbessern, muss bei jeden weiteren Wohnungsbau für ausreichend Kita- und Schulplätze gesorgt werden.

In einigen Regionen im Bezirk (Hellersdorf Nord, Mahlsdorf) haben wir in den letzten Jahren einen deutlichen Zuzug von Familien durch Wohnungsneubau erhalten. Der Neubau von Schulen und Kitas kann mit diesem Zuzug nicht Schritt halten. Um allen eine gute Bildungsmöglichkeit zu bieten und keine überfüllten Schulen, fordern wir den Bau von neuen Wohnungen nur dann zuzulassen, wenn eine ausreichende soziale Infrastruktur gesichert ist. Alternativ sollen die Wohnungsbauunternehmen verpflichtet werden, diese Infrastruktur selbst zu bauen.

30 neue Kitas innerhalb von 3 Jahren

Die Anzahl der Kitas in unserem Bezirk hat unter Verantwortung der SPD in den letzten 4 Jahren deutlich zugenommen. Aktuell verfügt unser Bezirk über 129 Kitas mit gut 13.000 Plätzen. Damit sind wir als einer der wenigen Bezirke im Land Berlin nahe dem tatsächlichen Bedarf. Damit aber auch weiterhin Familien in unseren Bezirk ziehen können, weiterer Wohnungsbau möglich wird und unsere Familien eine echte Wahlfreiheit haben, brauchen wir weitere Kitabauten.

Der Bezirk verfügt noch über weitere Bauflächen. Wir fordern, dass 30 neue Kitas in den nächsten 3 Jahren gebaut werden sollen, um unseren Familien gute Lebensbedingungen zu bieten.

Kita-Sport für alle Kitas in unseren Sporthallen ermöglichen

Alle Kinder bewegen sich gern, treiben gerne Sport und wollen sich austoben. Sport macht aber nicht nur Spaß, sondern ist wichtig für die Entwicklung von Kindern. Sie sind ausgeglichener, gesünder und kreativer. Viele Kitas in unserem Bezirk haben sich die Bewegungsförderung inzwischen als einen Schwerpunkt ihres Angebots auf die Fahnen geschrieben. Aber nicht alle Kindertagesstätten können ein regelmäßiges Sportangebot vorhalten, da sie nicht über die Möglichkeiten verfügen.

Wir fordern, dass allen Kitas ein Angebot zur Nutzung unserer Sporthallen, die tagsüber nicht durch die Schulen genutzt werden, unterbreitet wird, damit noch mehr Kinder bereits im Kita-Alter Sport treiben können. Dieses Angebot hilft unseren Kindern und Familien beim gesunden und glücklichen Aufwachsen und sollte deshalb finanziert und ermöglicht werden.

Neue Jugendclubs für Marzahn-Hellersdorf

Unser Bezirk gehört berlinweit zu den Regionen mit den meisten Jugendclubs. Dennoch ist die Anzahl weit unter dem, was Expert*innen für angemessen halten. Das trifft insbesondere für unsere Siedlungsgebiete zu (Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf).

Wir fordern 2 neue Jugendclubs für unseren Bezirk. Dazu sollte die Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße in Mahlsdorf zählen, deren Finanzierung durch uns zwar erreicht werden konnte, deren Bau aber immer wieder aufgrund mangelnder Kapazitäten verschoben wurde. Ebenso fordern wir den Bau eines Schüler-Clubs am Standort „Scheune“ in der Straße „An der Schule“.

Begleitete Freizeitangebote und Treffpunkte für unsere Kinder und Jugendlichen sind für uns unabdingbare Voraussetzungen für gutes Leben im Bezirk.

Bezirkliche Beratungsstelle bei Mobbing an Schulen

Mobbing gibt es an jeder Schule und in jedem Bezirk – auch in Marzahn-Hellersdorf. Es gehört zu den traurigen Realitäten, die viele Schülerinnen und Schüler in ihrer Schulzeit (mit)erleben müssen. Dabei kann Mobbing jeden und jede treffen. Ein vernünftiges Lernen in der Schule kann nur gelingen, wenn niemand Angst haben muss, in die Schule zu gehen.

Inzwischen wird dieses Thema an den meisten Schulen ernst genommen. Es gibt Schulstunden zu sozialem Verhalten, Konfliktlots*innen und Anti-Mobbing Trainer*innen die in den Unterricht kommen. Ein Bewusstsein in den Schulen dafür zu schaffen, was Mobbing bedeutet, warum es entsteht und von vielen mitgetragen wird und wie man dagegen vorgeht, ist von enormer Bedeutung. Verhindern kann es Mobbing und Ausgrenzung aber nicht.

Für all jene, die Opfer von Mobbing, Gewalt und Ausgrenzung wurden fordern wir eine unabhängige Beratungsstelle im Bezirk, an die sich sowohl Eltern als auch Schüler*innen wenden können um Hilfe und Informationen zu bekommen. Unsere Kinder dürfen keine Angst haben, in die Schule zu gehen.

Schulen für Familien und Nachbarschaft öffnen

Jeder und jede kennt die Schulen in der Nähe. Es sind die größten und auffälligsten Gebäude mitten im Kiez. Nach Schulschluss stehen diese aber leer und werden nicht genutzt.

Wenn sich Schulen in den Kiez öffnen, profitieren sowohl die Anwohner*innen als auch die Schule davon. Wenn Schulgärten von älteren Nachbar*innen gepflegt und genutzt werden können, wenn Bürger- oder Sportvereine die Schulen für Versammlungen nutzen können, profitieren letztlich alle. Die Schulen können neue Unterstützer*innen für eigene Projekte und Wünsche gewinnen und die Anwohnenden erhalten Zugang zu bisher verschlossenen Räumen.

Wir fordern daher die Öffnung der Schulen für den Kiez finanziell und personell abzusichern und nach und nach umzusetzen. Schulen als Begegnungsorte für alle gehören für uns zu guten Lebensbedingungen.

Gleichwertigkeit der Lebensmodelle

Überall, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wollen wir ihnen zur Seite stehen. Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen. Daher setzen wir uns für den Abbau bestehender geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein.

Unterstützung für junge Familien und Kinder mit Hilfebedarf

Marzahn-Hellersdorf verfügt über einen besonders hohen Anteil junger Eltern. Daraus erwachsen besondere Bedürfnisse. Ambulante und aufsuchende Hilfeangebote für Alleinerziehende und besonders junge Eltern wollen wir fördern. Die Gründung von Wohngemeinschaften für junge Alleinerziehende unter Moderation bzw. Betreuung des Jugendamtes wollen wir unterstützen. Wir setzen uns ein für den Bau eines Mutter-Kind-Heimes und für Vorstufen davon zur zeitnahen Nutzung.

Wir setzen uns für die Realisierung weiterer dringend benötigter Plätze mit Fachpersonal für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in den Sozialpädiatrischen Zentren für Kinder mit besonderen Bedarfen ein.

Außerdem fordern wir eine flächendeckendere kinderärztliche Versorgung in unserem Bezirk. Das Konzept der Poliklinik wollen wir auch in Bezug auf die ärztliche Versorgung für Kinder mitdenken – zum Beispiel im Haus der Gesundheit als Hauptstelle des Gesundheitsamts. So soll alles aus einer Hand an einem Ort verfügbar sein (Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Orthopädieversorgung u.v.m.), um junge Familien zu entlasten.

Ein Freibad mit Schwimmhalle für Marzahn-Hellersdorf

Unser Bezirk ist der einzige Stadtteil Berlins ohne eigenes Freibad. Seit Schließung des Wernerbades 2002 haben unsere 270.000 Einwohnerinnen und Einwohner keine legale Möglichkeit im Freien im Bezirk zu baden. Wir haben uns als SPD diesem Problem angenommen: Wir haben eine neue Standortsuche begonnen, an deren Ende zwei geeignete Grundstücke in unserem Bezirk gefunden wurden. Wir sprechen uns für ein neues Multifunktionsbad am Jelena-Santic-Friedenspark am Hellersdorfer Eingang der Gärten der Welt aus.

Wir treten für eine schnelle Änderung des Bebauungsplanes ein, der notwendig ist, um hier bauen zu dürfen.

Bauen und betreiben sollen das Bad sowie die Schwimmhalle die Berliner Bäderbetriebe, die in ihren Plänen ein weiteres Bad im Osten der Stadt vorsehen.

Franziska Giffey (Spitzenkandidatin der SPD in Berlin) hat in ihrem Besuch des Bezirks am 23.04.2021 gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen wird, dass unser Multifunktionsbad gebaut und finanziert wird. Ein Freibad wird es nur mit der SPD in der Landesregierung geben.

Ein Kinder- und Jugendparlament für Marzahn-Hellersdorf

Damit die Wünsche und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen gehört werden können, benötigen wir einen Ort, wo sie sich über diese austauschen und verständigen können.

Ein Kinder- und Jugendparlament bietet die Möglichkeit für unsere Kinder an politischen Prozessen teilzunehmen, Demokratie zu erlernen und unseren Bezirk nach ihren Wünschen mitzugestalten.

Ein solches Parlament sollte auch den kleineren Kindern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Wir wünschen uns den Start des KJP ab 2022 im Freizeitforum Marzahn, wo auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt.

Finanzielle Unterstützung von Eltern- und Schülergremien

Damit die organisierte Elternschaft in Kitas (BEAK) und Schule (BEAS) ihre Bedarfe kraftvoll kommunizieren kann, benötigen Sie die richtigen Voraussetzungen. Dazu zählen Unterstützung in Organisation und Verwaltung und auch Sachmittel für die Durchführung von Veranstaltungen. Sowohl die Bezirkselternausschüsse Kita / Schule als auch der Bezirksschüler*innen-Ausschuss haben bereits viele Prozesse angestoßen und eingefordert und so zu Verbesserungen beigetragen.

Frauenförderung beginnt kommunal

In Marzahn-Hellersdorf wollen wir Träger weiter und verstärkt fördern, die zur Frauenvernetzung beitragen und Hilfe für von häuslicher Gewalt Betroffene anbieten. Wir wollen die Wege zu den kommunalen Hilfeangeboten für besonders belastete Frauen verkürzen und die bereits vorhandenen Beratungsstellen im Bezirk entlasten. Daher streben wir die Einrichtung einer professionellen Fachberatungs- und Interventionsstelle für Frauen in Krisensituationen in unserem Bezirk an. Außerdem setzen wir uns für den Bau eines dringend benötigten Frauenhauses in Marzahn-Hellersdorf ein.

Förderung queerer (LGBTQIA+) Communities ermöglichen und Homophobie entgegentreten

Auch in Marzahn-Hellersdorf leben queere Menschen, für die wir vernetzte Strukturen und eine feste Lobby schaffen wollen. Daher fordern wir einen bezirklichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Wir wollen weitere bezirkliche Projekte und Träger für queere Menschen und Regenbogenfamilien fördern. Deshalb setzen wir uns für eine*n Queerbeauftragte*n im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit eigenem Budget ein.

Angleichen des Anteils von Männern und Frauen in medizinischen Studien

Es ist bekannt, dass Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Verlauf von Erkrankungen und in der Verträglichkeit von Medikamenten bestehen. In klinischen Studien sind Frauen aus vermeintlich praktischen Gründen aber oft unterrepräsentiert. Frauen und Männer sollten in den Studien entsprechend der Häufigkeit der Krankheit vertreten sein. Deshalb fordern wir ein Konzept gegen die Ungleichheit von Frauen und Männern in der medizinischen, insbesondere der Arzneimittelforschung. Wir streben eine Änderung des Arzneimittelgesetzes an, die die Zulassung und Genehmigung einer klinischen Prüfung regelt.

Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch und in medizinische Lehrpläne

Wir fordern die Einführung und Standardisierung der medizinischen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen in die Lehrpläne medizinischer Studiengänge. Eine schnellstmögliche Realisierung, spätestens jedoch mit der gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches außerhalb des Strafgesetzbuches, streben wir an. Betroffen sind die Lehrpläne der Hochschulen für Humanmedizin und der Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern für Fachärzt*innenausbildung im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Weiterhin wollen wir auf die Erstellung von Leitlinien für die medizinischen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen unter Federführung der medizinischen Fachgesellschaft (Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe) hinwirken.

Unser Bezirk erfreut sich schon lange immer größerer Beliebtheit bei Familien. Nach Marzahn-Hellersdorf ziehen im berlinweiten Vergleich die meisten Menschen. Diesen Trend haben wir schon früh erkannt und die Weichen für eine bedarfsgerechte Bildung und attraktive Lernumgebung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gestellt.

In den letzten fünf Jahren haben wir 2.000 neue Kitaplätze geschaffen. Wir haben die Lernumgebung in Schulen attraktiver gestaltet, indem wir im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive über 100 Millionen Euro in Marzahn-Hellersdorfer Schulen investiert haben.

Wir haben uns auf Landesebene dafür eingesetzt, dass die Hortbetreuung für die erste und zweite Klasse beitragsfrei ist. Wir haben erreicht, dass die Zuzahlungen für Lernmittel und das Schulmittagessen abgeschafft wurden. Wir haben erreicht, dass Schülerinnen und Schüler kostenfrei mit dem ÖPNV durch Berlin fahren können. All diese Maßnahmen haben ein wichtiges Ziel: Die finanzielle Entlastung der Familien in unserem Bezirk.

Wir verfolgen eine Familien-, Jugend- und Bildungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, unseren Bezirk zu einem attraktiven Bildungsstandort zu entwickeln.

Für die nächsten fünf Jahre haben wir uns auch auf diesem Gebiet ehrgeizige Ziele gesteckt.

Inklusion an Schulen

Gerade junge Menschen mit Behinderung erfahren Ausgrenzung und Benachteiligung. Wir fordern deswegen den Ausbau und die Fortsetzung der Inklusion an Schulen in Marzahn-Hellersdorf, damit die Akzeptanz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in öffentlichen Räumen gestärkt wird. Dafür müssen den Schulen die nötigen Ressourcen (geschulte Lehrer*innen, Aufzüge, digitale Hilfsangebote, Gebärdendolmetscher*innen, etc.) zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sollten außerschulische, ergänzende Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung weiter gefördert werden.

13 neue Schulen für Marzahn-Hellersdorf

Unser Bezirk wächst. Damit unsere Kinder gute Lern- und Lebensbedingungen haben, benötigen wir ausreichend und gute Schulplätze.

Wir planen insgesamt 13 neue Schulen. Wir haben Anträge beim Senat für 6 Grundschulen, 5 Oberschulen (ISS), ein Gymnasium und eine neue Förderschule (geistige Entwicklung) gestellt. Die ersten werden im Jahre 2023 fertiggestellt. Für die meisten anderen sind bereits Standorte und Finanzierung gesichert. Es kommt jetzt darauf an, die neuen Standorte so schnell wie möglich umzusetzen. Dafür kämpfen wir als SPD und fordern den Bau von Schulen in schneller Holzmodulbauweise.

Ein Zentrum für Jugendliche zum Forschen

Unser Bezirk verfügt über ein absolutes Highlight im Bildungsbereich: das Helleum. Ein Forschungszentrum für Kinder mitten in Hellersdorf. Das Helleum ist der mit Abstand beste außerschulische Lernort Berlins. Er führt die ganz Kleinen spielerisch und kindgerecht an Naturwissenschaften heran.

Diese Idee soll nun auch für Jugendliche umgesetzt werden. Das Jugendforschungszentrum wird ein Ort der Superlative. Für 6 Millionen Euro werden unsere Jugendlichen auf 3 Etagen Wissenschaft zum Selbermachen kennen lernen können. Mit moderner Computer-Technologie, mit einem eigenen Observatorium und Naturerfahrungsräumen.

Kindertagesstätten – frühkindliche Bildung

Wir setzen uns weiter für den Kitaplatz-Ausbau ein. Wir wollen, dass jedes Kind zeit- und wohnortnah einen Kitaplatz erhält. Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Kindertagesstätten multiprofessionelle Teams aufbauen. So werden künftig Kitasozialarbeiter*innen die Teams ergänzen. Diese Sozialpädagog*innen werden eine Vermittlerrolle zwischen Eltern, Kindern und den Erzieher*innen einnehmen. Sie unterstützen Familien in schwieriger Lage und nehmen die Hürden beim Zugang zu institutionellen Einrichtungen im Bezirk. Die Kitasozialarbeiter*innen bieten ihre Unterstützung niedrigschwellig an.

Jedes Kind soll seine Fähigkeiten voll entfalten und Kompetenzen erlernen können. Deswegen arbeiten wir darauf hin, dass die letzten beiden Kitajahre Pflicht werden. Im letzten Kitajahr werden die Kinder auf den Übergang in die Grundschule vorbereitet. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die verbindliche Vorschule wiederkommt. Mit einem für die Vorschule konzipierten Rahmenlehrplan erlangen die künftigen ABC-Schützen und -Schützinnen die Kompetenzen, die für sie den Übergang in die Grundschule erleichtern.

Was für Schülerinnen und Schüler seit 2019 gut ist, muss auch für Kita-Kinder gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Kleinen ein kostenfreies Essen bekommen, um unsere Familien spürbar zu entlasten.

700 Millionen in Schulen in Marzahn-Hellersdorf investieren

Die Schulen in unserem Bezirk haben für uns höchste Priorität. In den letzten Jahren haben wir zusammen mit unserem Schulstadtrat Gordon Lemm konsequent die Sanierung von Schulen, Schulhöfen und Turnhallen vorangebracht. In den kommenden fünf Jahren werden wir weiter diesen Weg mit aller Kraft weitergehen. So entstehen bis 2026 sechs bis sieben neue Schulen mit einem Investitionsvolumen von über 250 Millionen Euro. Bis 2030 sind weitere sechs bis sieben weitere Schulen in Planung, um den Bedarf an Schulplätzen zu decken. Zusätzlich investiert der Bezirk rund 150 bis 200 Millionen Euro in die Sanierung unserer Schulen in den nächsten fünf Jahren. Dabei hat für uns die infrastrukturelle Anbindung von leistungsfähigen Datenanschlüssen eine sehr hohe Priorität.

Ein attraktiver Bildungsstandort bedeutet für uns einerseits eine anregende und moderne Lernumgebung. Andererseits werden wir auch stetig die Qualität sichern und verbessern. So wollen wir die Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung durch eine datenbasierte Evaluation fortführen und weiterentwickeln. Die Schulinspektion wird an die Gegebenheiten vor Ort angepasst und legt ihren Schwerpunkt auf die Schulen, an denen der Bedarf am größten ist. Grundlage dafür werden verbindliche Schulverträge sein, die sich an den konkreten Zielen der Schulen orientieren.

Saubere Schulen

Zu gutem Lernen gehört, dass unsere Schulen sauber sind. Wir haben vor knapp 2 Jahren angefangen, dieses Thema konsequent anzugehen. Als erster Bezirk haben wir eine tägliche, 6-stündige zusätzliche Reinigung in jeder Schule eingeführt. Zusätzlich zur üblichen Reinigung am Abend oder früh morgens.

Seitdem haben wir ausschließlich positive Rückmeldungen aus unseren Schulen, von Eltern und Schüler*innen erhalten. Diese Maßnahme kostet viel Geld und es gibt nicht Wenige, die jetzt bereits darüber nachdenken, wo zukünftig Geld eingespart werden kann. Wir, als SPD sagen ganz klar: nicht hier. Wir stehen weiterhin für saubere Schulen und werden uns dafür einsetzen, dass das notwendige Geld aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt wird.

Saubere Schulen gibt es nur mit der SPD

Ein hoher Reinigungsstandard mit gut bezahlter Arbeit und ausreichendem Reinigungspersonal an allen Schulen muss gewährleistet werden können. Wir wollen deshalb auch eine enge Bindung der Reinigungskräfte an den Einsatzort erreichen. Dazu werden wir die Berliner Schulreinigung in öffentliche Hand zurückführen.

Besseres Lernen

Eine gute Lernumgebung für die Schüler*innen und Pädagog*innen zeichnet sich auch dahingehend aus, dass die Klassengröße schrittweise verringert werden. Der Betreuungsschlüssel in der ergänzenden Förderung und Betreuung wird so angepasst, dass die Erzieher*innen individuelle Betreuungs- und Förderangebote gestalten können.

Die sprachliche Bildung und Förderung wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit im Bezirk sein. So werden wir neben den Sprachstandserhebungen und Sprachlerndokumentationen in den Einrichtungen auch Sprachbildungskonzepte und außerschulische Angebote für Familien mit Kindern fördern. Einen zentralen Punkt werden hierbei die Schulbibliotheken darstellen, die im Sinne der sozialräumlichen Öffnung von Bildungseinrichtungen dezentrale Anlaufpunkte in Ergänzung zu den Angeboten der Stadtteilbibliotheken werden.

Digitale Bildung für alle Schulen ermöglichen

Ein modernes Lernarrangement kann nur gelingen, wenn wir konsequent den begonnenen Weg der Digitalisierung der Bildung weiter beschreiten. In Marzahn-Hellersdorf soll innerhalb der nächsten 5 Jahre jede Schule mit schnellen Internetzugängen ausgestattet werden. Die Finanzierung streben wir über die Digitalförderung des Bundes an. Wir wollen hier über 12 Millionen Euro in Breitbandanschlüsse, neue Server und moderne Lan und WLAN-Netzwerke investieren. Außerdem wollen wir zukünftig die Ausstattung aller Schüler*innen und Pädagog*innen mit mobilen Endgeräten erreichen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Lern- und Lehrinhalte digitalisiert und lizenzfrei abrufbar sind. Dafür möchten wir eine Open-Educational-Ressource-Offensive starten. Einrichtungen, die diese lizenzfreien Inhalte zur Verfügung stellen, sollen entsprechend gefördert werden.

Damit alle Entwicklungsziele umgesetzt werden, bedarf es multiprofessioneller Teams an den Schulen. Darunter verstehen wir den bestehenden Kollegenkreis von Lehrkräften, Erzieher*innen und Betreuer*innen auch um Kultur-Assistent*innen für die Schulbibliotheken, Sozialpädagog*innen und IT-Fachpersonal zu erweitern.

Berufliche Bildung – selbstbestimmt Leben

In dem Übergang von Schule zum Beruf nimmt die berufliche Bildung einen wichtigen Platz ein. Individuelle Anschlussperspektiven und Bildungsmöglichkeiten sind komplex und müssen transparent dargestellt werden. Die allgemeinbildenden Schulen übernehmen hier eine verantwortungsvolle Aufgabe. Um diese gerecht zu werden, stärken wir die Jugendberufsagentur und fördern Berufsorientierungsprojekte, die die Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft stärken. Dabei werden wir Projekte bereits für Grundschüler*innen gezielt fördern.

Studium und studentisches Leben

Die Alice-Salomon-Hochschule hat eine berlinweite Ausstrahlung und ist für Marzahn-Hellersdorf ein Aushängeschild für interdisziplinäres und praxisorientiertes Arbeiten in den Bereichen Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung. Mit aktuell ca. 4.000 Studierenden wird sich die Alice-Salomon-Hochschule auch räumlich erweitern und am Hauptstandort in der Hellen Mitte ein weiteres Gebäude bauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Studierenden auch über die reine Präsenzzeit hinaus im Bezirk bleiben und wollen deshalb studentisches Wohnen fördern.

Lebenslanges Lernen – mit Weitsicht den Wandel in der Arbeitswelt meistern

Wir unterstützen lebenslanges Lernen und sehen in der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung den Schlüssel für ein zufriedenes Berufsleben.

Marzahn-Hellersdorfer*innen sollen unabhängig von ihrer Lebensplanung und Bildungsbiografien die Möglichkeit erhalten, sich den beruflichen Herausforderungen stellen zu können.

Darum setzen wir uns für den fortlaufenden Ausbau von Weiterbildungsangeboten der Volkshochschule, der Musikschule und des Victor-Klemperer-Kollegs ein. Ein Hauptaugenmerk wollen wir auch auf die Erweiterung der Sprach- und Integrationskurse legen.

Wir wollen außerdem eine Erreichbarkeit der Volkshochschule für alle Marzahn-Hellersdorfer*innen schaffen. Daher streben wir eine weitere Zweigstelle in Marzahn sowie bauliche Erweiterungen der vorhandenen Volkshochschule und temporäre Ersatzstandorte an. Des Weiteren wollen wir Familien mit einer kursbegleitenden Kinderbetreuung unterstützen.

Weiterbildungsnetzwerk

Wir möchten ein Weiterbildungsnetzwerk schaffen. Der Austausch zwischen den verschiedenen Bildungs- und Weiterbildungsträgern sowie Unternehmen und dem Bezirksamt ist ausschlaggebend für eine gut funktionierende Kooperation. Hierfür soll eine entsprechende Koordinierungsstelle im Bezirksamt geschaffen werden.

Auskömmliches BAföG

Die Inanspruchnahme von Weiterbildungsmöglichkeiten darf nicht von der finanziellen Ausstattung abhängen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das (Aufstiegs-)BAföG immer, ausreichend für den Lebensunterhalt, angepasst wird.

Unser Bezirk ist nach wie vor ein junger und familienfreundlicher Bezirk. Er ist aber auch ein Bezirk mit einer alternden Bevölkerung. Diese Herausforderung sehen wir als Chance, den Bezirk lebenswerter zu gestalten. In Berlin sind etwa 10 Prozent der Menschen auf Barrierefreiheit zwingend angewiesen, 40 Prozent brauchen sie als notwendige Hilfe bei der Bewältigung des täglichen Lebens. Aber auch für alle anderen stellt Barrierefreiheit eine Komfortverbesserung dar. Berlin hat sich bereits auf den Weg gemacht, die Stadt in all ihren Strukturen barrierefreier zu gestalten. Wir in Marzahn-Hellersdorf wollen diesen Weg weiter vorangehen.

Ziel ist ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf für alle – ein barrierefreier Bezirk.

Barrierefreie Mobilität

Wir wollen die Informationssysteme durch die konsequente Einhaltung des Zwei-Sinne-Prinzips für alle behinderten Menschen nutzbar machen. Den konsequenten Ausbau von Blindenleitsystemen in und an allen öffentlichen Einrichtungen des Bezirks bringen wir voran. Wir wollen um Blindenleitsysteme herum ein Parkverbot einrichten und es in der StVO verankern. Das Überqueren von Straßen und Kreuzungen soll für behinderte Menschen gefahrlos und komfortabel werden, beispielsweise durch hinreichende Bordsteinabsenkungen. Wir wirken darauf hin, dass Ampeln gehbehindertenfreundlich geschaltet werden. Im gesamten Bezirk arbeiten wir am flächendeckenden Um- und Neubau von barrierefreien Fußwegen. Alle Bushaltestellen müssen gut erreichbar sein, genügend Platz und überdachte Sitzplätze bieten.

Barrierefreier Nahverkehr

Wir wollen, dass der gesamte Nahverkehr barrierefrei wird. Wir machen uns dafür stark, dass alle Bahnhöfe ausreichend dimensionierte Aufzüge erhalten und diese auch zuverlässig funktionstüchtig sind. Wir werden alle Bahnhöfe und Haltestellen im Bezirk auf Barrierefreiheit überprüfen und notwendige Umbaumaßnahmen angehen. Dringlichen Bedarf sehen wir am S-Bahnhof Marzahn, am S-Bahnhof Springpfuhl, am nördlichen Zugang zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße, am südlichen Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf und am U- und S-Bahnhof Wuhletal.

Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Menschen brauchen je nach dem Grad ihrer Behinderung zielgerichtete Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie diese unabhängig von den individuellen finanziellen Verhältnissen erhalten. So sollte der Eigenanteil zum Sonderfahrdienst verringert und nicht je nach Menge der Fahrten gesteigert werden. Der Ausbau der Leistungen des Sonderfahrdienstes soll perspektivisch der Nachfrage angepasst werden. Zusätzlich wollen wir auch die Mobilitätshilfe ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie täglich in Anspruch genommen werden kann. Für die selbstsichere und selbstständige Nutzung des Nahverkehrs sollten die vorhandenen Mobilitätstrainings häufiger und regelmäßig angeboten sowie beworben werden. Die Unterstützung im Alltag durch eine persönliche Assistenz soll unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Betroffenen möglich sein.

Barrierefreies Wohnen

Wir wollen bezahlbaren barrierefreien Wohnraum für alle Einkommenslagen sichern. Unsere Vision ist es, dass sämtliche neu gebauten Wohnungen barrierefrei sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch denkmalgeschützte Gebäude für Menschen mit Behinderungen ein Ort der Teilhabe und des Wohnens werden bzw. bleiben.

Barrierefreie Verwaltung

Die Dienstleistungen der Verwaltung unseres Bezirkes werden von immer mehr älter werdenden Menschen genutzt. Wir wollen die öffentlichen Gebäude barrierefrei gestalten und auch die Angebote der Verwaltung entsprechend weiterentwickeln. Dazu gehören Leitsysteme, barrierefreie Internet- und Angebotsseiten, aber auch barrierefreie Büroräume und entsprechende Qualifizierungen des Personals.

Barrierefreies Arbeiten

Wir wollen Barrieren im Arbeitsumfeld des Öffentlichen Dienstes abbauen. Jede Arbeitsstelle, auf die sich Menschen mit Behinderungen bewerben, soll den Anforderungen der Bewerber*innen entsprechen. Wir wollen, dass qualifizierte Bewerber*innen aufgrund ihrer Einschränkung keine Nachteile erlangen. Dazu gehört, dass ein Arbeitsplatz den Bedarfen entsprechend eingerichtet wird, die Sanitäreinrichtungen den Anforderungen genügen, aber auch der Weg zur Arbeitsstätte barrierefrei zurückgelegt werden kann.

Barrierefreie Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Wir werden barrierefreie Kultur- und Freizeitangebote ausbauen. Entsprechende Angebote von Bezirks- und Landesinstitutionen werden wir ermöglichen. Private Anbieter sollen ein Beratungsangebot durch eine geeignete Stelle erhalten, welche auch Hinweise auf aktuelle Fördermöglichkeiten beispielsweise durch die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt. Außerdem fordern wir ein lückenloses und barrierefreies Wegeleitsystem in allen Grünanlagen unseres Bezirks.

Bezirkliches Inklusionskonzept

Wir wollen für Marzahn-Hellersdorf ein bezirkliches Inklusionskonzept gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, wie es bereits in anderen Berliner Bezirken. In dem bezirklichen Inklusionskonzept sollen Maßnahmen für die barrierefreie Durchführung von Beteiligungsverfahren des Bezirksamtes und die barrierefreie Kommunikation entwickelt werden. Die gelebten Erfahrungen behinderter Menschen sollen in alle sie betreffenden grundlegenden Entscheidungen des Bezirks zwingend einfließen. Die Arbeit des Behindertenbeirates ist daher, wo es nur geht, zu unterstützen.

Jede von Menschen verrichtete Arbeit ist es wert, so bezahlt zu werden, dass man davon leben kann. Der von der SPD erkämpfte Mindestlohn ist hierfür die wichtigste Errungenschaft, die weiterentwickelt werden muss.

Mindestlohn jenseits der Armutsgrenze!

Der aktuell geltende gesetzliche Mindestlohn muss angehoben werden, um ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern. Er liegt gegenwärtig zu nah an der Armutsgrenze und erfüllt seinen Zweck daher nicht vollständig. Nach einem Arbeitsleben darf auch keine Rentenzeit in Altersarmut folgen. Die von uns vorgeschlagene und umgesetzte Grundrente ist der eine Teil der Antwort, ein realistischer Mindestlohn ist der nächste Schritt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die SPD ist die Partei der Gleichberechtigung. Wir fordern deshalb gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für alle Geschlechter. Hierfür wollen wir das Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung nachbessern.

Gesetzlicher Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung

Inklusion darf nicht nur unter gesellschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Es muss auch eine finanzielle Gleichbehandlung existieren. Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten oder entsprechenden beruflichen Einrichtungen arbeiten, müssen auch mindestens den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten.

Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer*innen

Ältere Arbeitnehmer*innen haben die Gesellschaft jahrzehntelang gestützt. Förderinstrumente für ihre individuelle Weiterbildung müssen im Sinne des lebenslangen Lernens ausgebaut werden. Die individuelle Förderung soll sich am Bedarf orientieren.

Gesetzliche Lohnangleichung in den neuen Bundesländern

Nach mehr als dreißig Jahren Deutscher Einheit ist eine vollständige Angleichung der Gehälter noch immer nicht in Sicht. Lippenbekenntnisse genügen nicht mehr. Wir wollen daher eine gesetzlich festgelegte Frist, zu welcher eine vollständige Angleichung zwingend erfolgt sein muss. Daher fordern wir eine feste gesetzliche Frist zur Angleichung der Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern. Für Renten haben wir dies bis 2025 bereits gesetzlich festgeschrieben.

Wertschätzung

Wir streben neue Übereinkünfte mit allen Sozialpartner*innen an, wie etwa eine größere Wertschätzung der Ehrenämter, der Erziehungsarbeit sowie der Pflege von Angehörigen zusätzlich zur Entlohnung und der Ansammlung von Rentenpunkten herstellbar ist. Wir unterstützen die Arbeit der Werkstätte für Menschen mit geistigen und körperlichen Einschränkungen.

Grundrente weiterentwickeln, Bürgerversicherung einführen

Die Grundrente ist ein Erfolg der SPD, welcher vor allem Rentner*innen der neuen Bundesländer zugutekommt. Sie sorgt für eine angemessene Form der Anerkennung der Lebensleistung. Unser langfristiges Ziel ist aber eine gesetzliche Rentenversicherung für alle. Daran halten wir genauso fest, wie am Ziel der Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

Versorgungswerke abschaffen

Die derzeitige Abwahlmöglichkeit von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung bei gleichzeitig zu entrichtenden Pflichtbeiträgen für das jeweilige Versorgungswerk, wie es für einzelne Berufsgruppen möglich ist, ist unsolidarisch! Daher werden wir uns für die Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke einsetzen.

Bessere Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

Wir wollen, dass Erwerbsminderungsrentner*innen, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und aufstockend Leistungen aus der Grundsicherung beziehen, gemäß ihren geleisteten Beiträgen anteilig mehr Leistungen erhalten.

Die aufstockende Grundsicherung soll analog zur gesetzlichen Rente auch nach Ableben weitere drei Monate an die Hinterbliebenen ausgezahlt werden, da laufende Kosten in der Regel noch einige Zeit weiterhin beglichen werden müssen.

Faire Transferleistungen: Unterstützen, nicht abstrafen!

Menschen in Lohn und Brot zu bringen, bleibt unser oberstes Ziel. Eines unserer Hauptanliegen ist, diejenigen, die ihre Arbeit verlieren oder ihr zeitweise nicht nachgehen können, schnellstmöglich und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Um die Situation Erwerbsloser zu verbessern, wollen wir sinnwidrige und unwürdige Sanktionen umgehend abschaffen. Das bereits festgelegte Existenzminimum darf unter keinen Umständen unterschritten werden!

Existenzminimum muss für alle gelten

Empfänger*innen im Asylverfahren leben oft jahrelang unter unsicherem Aufenthaltsstatus und dürfen währenddessen keiner Arbeit nachgehen. Auch hier muss gelten: Das Existenzminimum darf für niemanden unterschritten werden! Daher setzen wir uns dafür ein, dass künftig auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das im Rahmen des SGB II festgelegte Existenzminimum nicht unterschreiten.

Verbesserung der Grundsicherung

Zur Unterstützung der am schlimmsten von Armut betroffenen Menschen wollen wir die Grundsicherung verbessern. In Anlehnung an das ALG II soll auch in der Grundsicherung ein Freibetrag von 100€ und 20% jedes weiteren erworbenen Euros anrechnungsfrei bleiben.

Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfe

Um Orientierungshilfe zu geben und die Rechte von Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozialrechts zu stärken, setzen wir uns für den qualitativen und quantitativen Ausbau der lokalen Strukturen der Selbsthilfe ein. Organisationsstruktur und Finanzierung sollen sich am Beispiel der Verbraucherzentralen und ihren Zentralen vor Ort orientieren. Die Finanzierung muss vorrangig aus Mitteln des Bundes erfolgen.

Transparenz im Jobcenter

Insbesondere Menschen, die auf ALG-II-Maßnahmen angewiesen sind, müssen respektvoll behandelt werden. Wir fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht für Kund*innen des Jobcenters. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nach dem Bundesverfassungsgericht ein Datenschutz-Grundrecht. Darauf muss auch im Jobcenter geachtet werden.

Realere Arbeitslosenstatistik

Die SPD will die Schönrechnerei in Arbeitslosenstatistiken beenden. Wir wollen, dass die Arbeitslosenstatistik alle tatsächlich Arbeitslosen widerspiegelt. Beispielsweise sollen auch Arbeitslose aufgeführt werden, die sich in Schulungen und anderen Maßnahmen befinden und für diese Zeit bisher nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheinen.

Kindergrundsicherung

Wir fordern, dass im Rahmen einer Kindergrundsicherung weder Elterngeld, Kindergeld noch der Unterhaltsvorschuss auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Selbständige fördern – Innovation fördern

Der technologische Wandel greift auch in der Arbeitswelt um sich. Das führt zu Chancen für neue Geschäftsmodelle und neue Jobs, die gefördert werden müssen. Wir möchten im Bund ein Förderprogramm für Gründer*innen insbesondere im Bereich neuer und „grüner“ Technologien einführen.

Neue Arbeitsformen absichern

Jeder Wandel birgt Herausforderungen. In neuen Arbeitsformen der Plattformökonomie verschwimmen die Linien zwischen abhängiger und selbständiger Arbeit. Wir wollen daher eine zeitgemäße Definition des Arbeitnehmer*innentums erarbeiten, um überall Arbeitsrechte und Mindestarbeitsbedingungen abzusichern.

Ehegattensplitting zu einen Familien- und Haushaltssplitting weiterentwickeln

Wir werden das Ehegattensplitting abschaffen, das dem Prinzip der individuellen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit widerspricht. Zudem gründet es auf einem nicht mehr zeitgemäßen Familienbegriff. Der Vorteil aus dem Splitting ist umso größer, je weiter die beiden Einkommen auseinander liegen. Das schafft die falschen Anreize. Wir werden das Ehegattensplitting zum Familien- und Haushaltssplitting weiterentwickeln.

Jugendarbeitslosigkeit abschaffen

Unter dem SPD-Bezirksbürgermeister haben wir 2011-2016 enorme Mittel eingesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Unsere Vision ist, dass Jugendliche, die es in der Schule schwer haben, bereits ab der 8. Klasse bei der konkreten Vorbereitung auf eine Ausbildung unterstützt werden. Jede*r Schulabgänger*in soll ein garantiertes Angebot für einen Ausbildungsplatz erhalten. Die bezirkliche Jugendberufsagentur soll ein Netzwerk mit den örtlichen Ausbildungsbetrieben aufbauen, die bereits ihrerseits seit Jahren über einen Mangel an Azubis klagen.

Alleinerziehende unterstützen

Arm trotz Arbeit – so sieht leider die Lebensrealität vieler Alleinerziehender – zumeist Frauen aus. Die Doppelbelastung aus Erziehung und Arbeit führt oft dazu, dass nur Teilzeit möglich ist und sehr viele auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Kommune kann dieses gesellschaftliche Problem nicht lösen, nur seine Folgen mildern. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Netzwerk aus Kitas, Ganztagsschulen und Beratungsangeboten aufgebaut wird, dass es Alleinerziehenden einfacher machen wird eine Vollzeitstelle anzutreten.

Stadtteilzentren stärken

Marzahn-Hellersdorf hat ein gut ausgebautes Netz an Stadtteilzentren. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben neue Angebote zu entwickeln, um mehr Menschen einzubeziehen. Insbesondere Zugezogene und junge Familien haben ein stärkeres Bedürfnis ihre soziale Umgebung kennenzulernen und sich auch einzubringen.

Wir setzten uns für den Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd ein, um dem Mangel an Veranstaltungsräumlichkeiten für soziales Engagement entgegenzutreten.