Kreisverband und Fraktion fordern unverzügliche und transparente Aufklärung im „Fall Holocaust-Leugnung an der Schule im Elsengrundin Berlin Mahlsdorf“

Für den Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf steht außer Frage, dass alle Schulen grundsätzlich politisch neutral sein müssen: Jeweilige Kontakte zu Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern sind deshalb nicht hinnehmbar. Ihnen, ihren Äußerungen und ihren Strukturen muss laut und sichtbar widersprochen werden!

Die „Freie Schule im Elsengrund“ in Berlin-Mahlsdorf ist derzeit mit dem Verdacht konfrontiert, eine Nähe zu Rechtsextremisten zu pflegen und bestimmte Inhalte zur Geschichte des NS bewusst nicht im Unterricht zu vermitteln. Laut einer Dokumentation des WDRs und zuletzt des Tagesspiegels soll es eine Vielzahl „guter“ Kontakte zwischen Rechtsextremisten und der Schule geben und Antisemitismus und Holocaustleugnung eine Rolle spielen.

Iris Spranger (MdA) Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Der Schutz der 160 Schüler/-innen hat oberste Priorität. Es muss aufgeklärt werden, ob die Schule wirklich so politisch neutral ist, wie sie vorgibt. Ich verstehe nicht, warum Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Besucher dieser Schule waren und die Schulleitung ihnen die Möglichkeit gegeben hat, ihre Hetze und rechten Ansätze jungen Menschen mitzuteilen. Was ist da los an der Schule im Elsengrund?“ Die SPD fordert deshalb eine umfassende Prüfung der Schule am Elsengrund durch die zuständige Schulaufsicht, ob sie wirklich eine freie Schule ist und ob es ein rechtsextremes Netzwerk in der Schule gibt.

„Für uns ist klar: Schulen sind Orte der Bildung und der Demokratie, sie gehören den Schülerinnen und Schülern. Wir als Fraktion wehren uns gegen jegliche Form brauen Gesinnung, politisch motivierter rechter Indoktrination und rechtsextremen Faschismus. Geschichtsrevisionismus hat an unseren Schulen nichts zu suchen. Ganz im Gegenteil. Alle Lehrer/-innen an unseren Schulen sind angehalten Weltoffenheit, Anti-Rassismus und Postkolonialismus als die Grundpfeiler ihres Tuns und Lehrens zu verstehen. Gerade hier kann Pluralismus gelebt und Antisemitismus bereits im frühen Alter mit Mitteln der politischen Bildung bearbeitet und bekämpft werden“, so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und kulturpolitische Sprecherin. Die BVV muss sich der schwierigen Situation der Schule am Elsengrund daher jetzt annehmen und ihre nächste Sitzung dazu nutzen, transparent und unverzüglich für Aufklärung zu sorgen. Es darf keine Schule mit rechtsextremen Netzwerken in Marzahn-Hellersdorf geben. Gemeinsames Ziel muss es sein, alle offenen Fragen zu beantwortet.

„Eine erneute Prüfung der Senatsverwaltung für Bildung sollte hier zeitnah eine Klärung bringen. Sollten Eltern oder Lehrer/-innen Hinweise zur Aufklärung haben, kann ich diese nur auffordern,hier unterstützend mitzuwirken. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten daraus Konsequenzen folgen. Egal wie die Prüfung ausfällt, möchte ich, dass den Schüler/-innen und Familien der Schule eine gute und ruhige Beschulung ermöglicht wird”, so Gordon Lemm, Stadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.

2021-02-02T15:10:00+01:0002.02.2021|

Kreis und Fraktion begrüßen den Neubau der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn

Wie das Bezirksamt mitgeteilt hat, wird die südliche Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn abgerissen und barrierefrei neugebaut. Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf drängen bereits seit 10 Jahren auf eine barrierearme Bebauung an dieser Stelle des Bezirks.

„Bei der Freigabe der nördlichen Brücke hat das Bezirksamt viel zu lange Zeit verstreichen lassen, ohne Druck aufzubauen. Nach der Eröffnung war dieser Bereich wie ein Nadelöhr für die vielen jungen Familien mit Kinderwagen, Fahrradfahrenden und älteren Menschen, die auf einen barrierearmen Zugang angewiesen sind. Das hat sich nicht zuletzt auch auf die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Marzahner Promenade, Knorr-Bremse und Eastgate ausgewirkt. Für sie und die Menschen im Bezirk ist der barrierearme Neubau der südlichen Brücke eine großartige Nachricht.“, so Iris Spranger, Wahlkreisabgeordnete für Marzahn Mitte und Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf. (mehr …)

2020-12-11T13:52:42+01:0011.12.2020|

Ortsumfahrung Ahrensfelde – mehr als eine Trassenführung!

SPD fordert zügigen Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde, um den Verkehrskollaps zu verhindern

Verschiedene Akteure der SPD-Berlin und SPD-Brandenburg haben sich in einem Treffen zur Ortsumfahrung verständigt und auch die Bürgerinitiativen angehört. Mit dabei waren u.a. Tino Schopf (MdA), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger (MdA), bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin sowie die Fraktionschefs der SPD-Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Barnim (Brandenburg).

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2020-09-22T12:10:39+02:0022.09.2020|

BVV-Fraktion: „Alleingänge der CDU bringen das Projekt Freibad für Marzahn-Hellersdorf in Gefahr.“

Ein eigenes Freibad in Marzahn-Hellersdorf, der Herzenswunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, rückt weiter in greifbare Nähe. Damit das Projekt auch wirklich zum Erfolg wird, warnt die SPD Marzahn-Hellersdorf vor Alleingängen, die das Projekt in Gefahr bringen.

Zwei Standorte in engerer Auswahl

Im Frühjahr 2020 hat das Bezirksamt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Demnach kommen drei Standorte für ein Frei- bzw. Kombibad in Frage: der Biesdorfer Baggersee, die Flächen am Biesdorfer Friedhofsweg und das Gebiet am Jelena-Santic-Park. Seitdem sind die Standorte am Biesdorfer Friedhofsweg und Jelena-Santic-Park in die engere Auswahl gekommen. Beide Standorte weisen in der Abwägung eigene Vorteile auf. „Insbesondere der Jelena-Santic-Park ist ein attraktiver Standort, aufgrund der Nähe zur Großsiedlung in der viele junge Familien leben. Da es sich beim Neubau um ein Kombibad handelt, haben diese Familien im Sommer nicht nur ein wohnortnahes Freibad. Es wird für die dort lebenden Kinder auch erheblich leichter werden, den Schwimmunterricht in den Schulsport zu integrieren.“ so Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie. (mehr …)

2020-09-15T16:37:50+02:0015.09.2020|

BVV-Fraktion: Freizeitoase rund um das Freizeitforum Marzahn entwickeln

Berlin, 01.09.2020 – Das Potenzial des Freizeitforum Marzahn und des umliegenden Areals ist noch längt nicht ausgeschöpft. Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf wollen die Entwicklung zu einer Freizeitoase für Anwohnerinnen und Anwohner und den gesamten Bezirk.

Modernisierung des Freizeitforum Marzahn

2,69 Millionen Euro haben Senat und Bezirk in die Hand genommen, um das Freizeitforum Marzahn zu sanieren. Am Ende dieses Prozesses steht eine Immobilie mit neuer Dachterrasse, modernster Technik und viel Platz. Die Einhaltung modernster energetischer Standards, macht die Nutzung in der Zukunft klimafreundlich und kostensparend. So bleibt mehr Geld, um die Angebote des Freizeitforums zu unterstützen. Denn bereits jetzt ist das Freizeitforum Marzahn eine Stätte der Kultur mit Bibliothek, Lesungen, Konzerten und Schauspiel. Ein Sport- und Erholungszentrum mit Kegelbahn, Frauensporthalle und Schwimmbad. Und mit dem Potenzial, eines der vielen Stadtzentren zu werden, in dem sich Bürgerinnen und Bürger aufhalten und begegnen können. (mehr …)

2020-09-02T12:55:06+02:0002.09.2020|
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