Pressemitteilung

Endlich Badewetter: Berliner Bäder bezahlbar für alle!

Endlich Badewetter: Berliner Bäder bezahlbar für alle!

Baden in Berlin – zwischen Spaß, Sanierungsstau und steigenden Preisen

Von maroden Becken über ungleiche Wasserflächen in den Bezirken bis hin zu höheren Eintrittspreisen: Die Berliner Bäder stehen vor großen Herausforderungen. Wie können sie für alle bezahlbar und zukunftsfähig bleiben?

Mit insgesamt 67 Bädern sind die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) der größte kommunale Bäderbetrieb in Europa – doch seit einigen Jahren gibt es im Rahmen finanzieller Engpässe und Haushaltseinsparungen des Landes Berlin viele Herausforderungen bei der Finanzierung der Berliner Bäder. Bereits jetzt sind nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fast die Hälfte (48 %) des gesamten Haushaltes für das Ressort Sport für die Bäder-Betriebe vorgesehen. Dennoch besteht in vielen Bädern erheblicher Sanierungsbedarf, ebenso sind längst nicht alle Bezirke gleich gut aufgestellt, wenn es um die Wasserflächen pro 100 Einwohner:innen geht. Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf und Treptow-Köpenick müssen sich mit sechs bis acht Quadratmetern Wasserfläche pro 100 Einwohner:innen zufriedengeben, während es in Charlottenburg (26 Quadratmeter), Tempelhof-Schöneberg (23 Quadratmeter) und Mitte (20 Quadratmeter) fast vierfach so viel Wasserfläche gibt. Insbesondere Marzahn-Hellersdorf leidet unter den Sparmaßnahmen – denn hier muss das angeplante und lang ersehnte Kombibad aus Kostengründen doch durch ein einfaches Funktionsbad ersetzt werden. Mit ein wenig Glück könnte allerdings auch ein Außenbecken dazu realisiert werden.

Deutlich geringere Wasserflächen in den Außenbezirken

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Die Berliner Bäder sind Teil der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger – egal ob Außenbezirk oder Mitte. Doch wie in vielen anderen Bereichen scheinen die Außenbezirke leicht in Vergessenheit zu geraten. Daneben müssen wir uns in Berlin auch für bezahlbaren Eintritt in die Berliner Bäder stark machen, denn gerade Familien mit Kindern, Senior:innen und Menschen mit geringem Einkommen sind auf bezahlbare Sport- und Freizeitangebote angewiesen.“

Zuletzt gaben die Berliner Bäder-Betriebe zum Mai 2025 geänderte und erhöhte Preisstrukturen bekannt. Das neue Preismodell richtet sich nach Art und Ausstattung des Bades, Aufenthaltsdauer und Buchungszeitpunkt – den teuersten Schwimmbadbesuch würde es nach dem neuen Modell im Stadtbad Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf, aktuell aber bis Mitte September geschlossen) für 11,50 € geben. Entscheidet man sich im Sommer frühzeitig und nicht spontan für einen Freibadbesuch, kann man nach dem neuen Modell mit Rabatten in Höhe von 5–20 % rechnen – wenn das Ticket vorher online gebucht wird, was wiederum auch Schwierigkeiten für Senior:innen bieten kann. Grob gesagt gilt: je besser das jeweilige Bad ausgestattet und ggf. renoviert ist, desto teurer ist der Besuch.

Steigende Eintrittspreise der Berliner Bäder – ein möglicher Familiensonntag?

„Um angesichts der gestiegenen Preise insbesondere Familien zu entlasten, könnte einmal im Monat ein sogenannter ‚Familiensonntag‘ eingeführt werden, an dem Kinder bis 16 Jahre in Begleitung einer erwachsenen Person freien Eintritt erhalten – denn alle Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern schwimmen lernen und Spaß im Wasser haben!“, schlägt Lehmann vor.

Schwimmen ist kein Geschäftsmodell, das zeigt bereits die Auflistung der Kostendeckungsgrade der Berliner Bäder, die ich im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage erfragt habe. Der sogenannte Kostendeckungsgrad beschreibt das Verhältnis zwischen Betriebseinnahmen (z. B. Eintrittsgelder und Kursgebühren) und den Gesamtkosten des Betriebs (z. B. Energie, Personal, Instandhaltung). Liegt ein Kostendeckungsgrad bei 100 %, so decken die Einnahmen alle Kosten – insbesondere bei der örtlichen Daseinsvorsorge und öffentlichen Bädern unmöglich. 2019, vor der Corona-Pandemie, lag der Kostendeckungsgrad noch bei 24,3 % und fiel in den Folgejahren 2020 und 2021 auf 12,6 % bzw. 11,7 % zurück. Seitdem ist er zwar wieder leicht angestiegen (2024 bei 18 %), doch das Vorkrisenniveau wurde nicht wieder erreicht, was vermutlich an den gestiegenen Energiepreisen liegt. Der letzte Bundesdurchschnitt aus 2017 lag bei circa 30 %, wobei sich die Kostendeckungsgrade nach Schwimmbadtyp stark unterscheiden.

Bis 2030: 370 Millionen Euro für Sanierung

Doch auch der (energetische) Sanierungsbedarf der Bäder ist hoch und das Land Berlin hat mit den Berliner Bäder-Betrieben in diesem Zusammenhang für den Erhalt der Bäderinfrastruktur mit jährlich zu veranschlagenden Mitteln den sogenannten Bädervertrag geschlossen. Gemäß der Antwort auf meine schriftliche Anfrage stehen seit 2022 jährlich circa 10-12 Millionen Euro für die Instandhaltung zur Verfügung. Bis 2030 sollen insgesamt 370 Millionen Euro für Sanierungen und Neubauten zur Verfügung stehen – das sind knapp 135 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Lehmann hierzu: „Einsparungen in der Höhe bedeuten immer, dass zuvor wichtige geplante Vorhaben ganz wegfallen oder zumindest verkleinert oder verzögert werden. In Marzahn-Hellersdorf soll lediglich ein Funktionsbad am Kienberg entstehen – ein Hallenbad, dessen mögliches Außenbecken noch nicht mit absoluter Sicherheit feststeht. Ich verstehe, dass wir mit dem Budget wirtschaften müssen, was wir in Berlin haben – aber in Anbetracht der ohnehin geringsten Wasserfläche in Quadratmetern in ganz Berlin zieht Marzahn-Hellersdorf wieder einmal den Kürzeren, was ich sehr bedaure.“

Fokus auf erneuerbare Energiequellen für Hallenbäder

Doch die neue Strategie der Berliner Bäder liegt nach Angaben der Senatsverwaltung schwerpunktmäßig „bei den Hallenbädern“, wie aus der Antwort zu meiner Anfrage hervorgeht. Das ist zwar wichtig, weil Schwimmen ganzjährig für alle möglich sein sollte – doch Hallenbäder haben in aller Regel einen deutlich höheren Energiebedarf als Freibäder, was insbesondere aufgrund der hohen Strom- und Wärmepreise zu hohen Betriebskosten führt. Lehmann hierzu: „Gerade deshalb ist es aus energetischer Sicht sehr sinnvoll, bei Sanierungen oder Neubauten von Hallenbädern auf energieeffiziente Technik und erneuerbare Energiequellen in Form von zum Beispiel Solarthermie und Wärmepumpen zu setzen. Dadurch können die Betriebskosten langfristig deutlich gesenkt werden, was wiederum auch positive Effekte auf die Eintrittspreise haben kann. Klimaschutz und Bäder-Betrieb gehören immer zusammen gedacht!“

Im Rahmen des geplanten Berliner Klimapakts führt die Senatsverwaltung eine Reihe von möglichen Maßnahmen für einen Fokus auf Solarthermie auf. Der Kostenpunkt für die Umsetzung aller Maßnahmen würde bei 200 Millionen Euro liegen. Im Idealfall erfolgt die Finanzierung dieser Summe aus dem geplanten Klimapakt mit den landeseigenen Unternehmen. Doch wenn ebendiese Finanzierung doch nicht erfolgen kann, werden von den Bäder-Betrieben nur vereinzelt Maßnahmen durchgeführt, deren Finanzierung wiederum von der Berücksichtigung der kommenden Haushalte abhängt. Doch auch Bundesmittel können in diesem Zusammenhang beantragt werden – wie kürzlich für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Stadtbads Wilmersdorf II.

„Letztlich kommt es darauf an, dass alle Berlinerinnen und Berliner in ihren Bezirken bezahlbar schwimmen gehen können – ob Sportschwimmer:innen, Planschkinder oder Senior:innen und ob drinnen oder draußen. Dafür braucht es insbesondere hohe Investitionen in Sanierungen und Klimatechnik, die sich langfristig für alle auszahlen werden“, so Lehmann.

2025-08-25T14:21:19+02:0013.08.2025|

Psychiatrische Notfallversorgung gefährdet – SPD-Fraktion fordert landesweite Lösung und bessere Bedingungen für den Sozialpsychiatrischen Dienst

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf warnt eindringlich vor einem drohenden Versorgungsnotstand in der psychiatrischen Krisenintervention.

Hintergrund ist die drastische Personalknappheit im Sozialpsychiatrischen Dienst, die bereits ab dem 1. Juni 2025 zu erheblichen Einschränkungen führt. Unterbringungen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz können nur noch an wenigen Tagen in der Woche gewährleistet werden. Gerade in akuten psychischen Ausnahmesituationen, bei denen eine Eigen- oder Fremdgefährdung besteht, ist ein schnelles und professionelles Handeln unerlässlich. Wenn Menschen in solchen Krisen nicht mehr rechtzeitig versorgt werden können, ist das eine direkte Gefahr für die Betroffenen selbst, ihr Umfeld und das öffentliche Vertrauen in die gesundheitliche Daseinsvorsorge.

Die SPD-Fraktion fordert daher ein entschiedenes und rasches Handeln auf Landesebene. Es braucht flächendeckende und tragfähige Konzepte, die eine verlässliche psychiatrische Notfallversorgung in allen Bezirken sicherstellen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle oder eines Krisenstabs, um auf personelle Engpässe künftig schneller reagieren zu können.

Die strukturelle Personalknappheit im öffentlichen Gesundheitsdienst lässt sich nur beheben, wenn sich die Arbeitsbedingungen für Psychotherapeut:innen spürbar verbessern. Dazu zählen eine faire Bezahlung, attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten und eine Entlastung von bürokratischen Aufgaben. Nur so gelingt es, qualifiziertes Fachpersonal langfristig für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu halten.

Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Die psychiatrische Notfallversorgung steht vor dem Kollaps. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen dürfen nicht durch die Maschen des Systems fallen, das wäre verantwortungslos und gefährlich. Wir fordern ein sofortiges Handeln auf Landesebene – mit klaren Konzepten, einer zentralen Koordinierung und endlich besseren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.“

Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsteherin der BVV, ergänzt: „Wenn wir zulassen, dass Menschen in seelischer Not durch das Raster fallen, versagt nicht nur ein System, es versagt eine solidarische Gesellschaft. Psychische Gesundheit ist keine Randnotiz, sondern Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben. Wer jetzt nicht handelt, lässt die Schwächsten im Stich.“

2025-08-25T14:26:25+02:0011.08.2025|

SPD-Fraktion fordert Sicherung neuer Schulstandorte

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag ist, nach Beitritt von die Linke, auch mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angenommen wurden. Der Antrag hat das Ziel, drei potenzielle Flächen im Bezirk verbindlich für zukünftige Schulneubauten zu sichern. Konkret geht es um die Standorte Ludwig-Renn-Straße 28, Eugen-Roth-Weg 18 und die Fläche Otto-Rosenberg-Straße / Ecke Bitterfelder Straße. Diese sollen in die bezirkliche Schulentwicklungsplanung aufgenommen und durch Bebauungspläne als Schulstandorte ausgewiesen werden.

Hintergrund des Antrags ist der weiterhin dynamische Bevölkerungszuwachs in Marzahn-Hellersdorf – insbesondere bei jungen Familien. Die bestehende Schulentwicklungsplanung zeigt bereits heute einen enormen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen im Grund- und Oberschulbereich bis zum Ende des Jahrzehnts. Um Bildungsungleichheiten nicht zu verfestigen und den wachsenden Bedarf sozial gerecht abzudecken, müssen geeignete Flächen bereits jetzt gesichert werden. Die genannten Grundstücke bieten aus Sicht der SPD-Fraktion gute Voraussetzungen, um dort langfristig neue Schulen entstehen zu lassen.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender, sagt:
„Die Fraktion fordert, bei der Auswahl und Planung die Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung des Landes Berlin einzubeziehen, um gezielt auf die Herausforderungen wachsender und besonders belasteter Kieze zu reagieren. Nur so lässt sich eine langfristig gerechte Bildungsinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf sicherstellen.“

Marion Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt:

„Bildung braucht Platz. Wir können nicht länger zusehen, wie Kinder in überfüllten Klassen unterrichtet werden, während potenzielle Schulstandorte für andere Nutzungen verloren gehen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag, der diese Standorte gefährdet hätte, zum Glück keine Mehrheit gefunden hat. Eine soziale und gerechte Schulpolitik beginnt mit vorausschauender Planung und klaren politischen Prioritäten – keiner Klientelpolitik.“

2025-08-01T13:36:48+02:0001.08.2025|

Drei Pilotprojekte „Schulwegzone“ gestartet – SPD Marzahn-Hellersdorf will sichere Wege für Kinder und Eltern

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf macht erneut deutlich: Die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg duldet keinen Aufschub. In den vergangenen Jahren hat die SPD zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit gestellt. Für viele der über 40 Schulen im Bezirk ist die tägliche sichere Erreichbarkeit der Schulen für Kinder und Eltern und Anwohner ein riesiges Problem. Doch zu oft scheiterten Lösungsvorschläge und Anträge der SPD an mangelnder Aktivität der CDU. Deswegen war es eine gute Initiative der Vorsitzenden von Schul- und Mobilitätsausschuss gemeinsam Lösungen zu finden, die auch Einschränkungen des motorisierten Verkehrs beinhalten.

In konstruktiven Gesprächen ist es so gelungen, für drei Schulen das Pilotprojet sichere Schulwegzonen zu realisieren: die Mahlsdorfer Grundschule, die Franz-Carl-Achard-Grundschule und die Marcana-Gemeinschaftsschule. Dabei ist das Projekt der Mahlsdorfer Grundschule durch die Zusammenarbeit mit der Berliner Hochschule für Technik bereits in der Realisierungsphase. Marion Hoffmann, auch schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Aus Sicht der SPD-Fraktion kann das jedoch nur ein Anfang sein, an fast jeder Schule und jedem Schulweg sehen wir eklatante Mängel, das spiegeln uns die Eltern- und Schülervertretungen.“

In der Juli-Sitzung der Bezirksverordneten Versammlung (BVV) wurde der Antrag, der in der gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts- und Schulausschuss beschlossen wurde, nun auch einstimmig angenommen. Ziel ist es, den morgendlichen Autoverkehr im direkten Umfeld der Schulen zu reduzieren – zum Schutz der Kinder. „Die Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto bis vors Schultor. Das ist menschlich verständlich – aber es führt morgens zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, werden im Straßenverkehr oft übersehen. Wir brauchen sichere Räume für unsere Jüngsten, und zwar dort, wo sie täglich unterwegs sind: vor ihrer Schule.“

Konkret sollen zu Schulbeginn – werktags zwischen 7.00 und 8.30 Uhr – die angrenzenden Straßen der drei Schulen für den motorisierten Individualverkehr temporär gesperrt werden. Anlieger- und Radverkehr bleiben erlaubt. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Feldrain, die Pfarrhufenstraße, die Waplitzer Straße und die Flämingstraße. Geplant ist eine Umsetzung zunächst als Pilotprojekt, wissenschaftlich begleitet und in enger Abstimmung mit Schulleitungen, Elternvertretungen und Anwohnenden.

„Wir wollen keine Politik gegen Eltern machen, sondern mit ihnen gemeinsam für sichere Schulwege sorgen“, so Arnold weiter. „Es geht darum, Alternativen sichtbar zu machen und einen Anreiz zu schaffen, das Auto stehen zu lassen – für mehr Selbstständigkeit der Kinder und ein Stück Verkehrswende im Alltag.“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf knüpft mit dem Antrag an bestehende Initiativen aus der Elternschaft sowie die Beschlusslage der BVV an. Unterstützt wird das Vorhaben auch durch bundesweite Bewegungen wie „Kidical Mass“ und „Changing Cities“. Ein ähnliches Modell läuft bereits erfolgreich im Bezirk Mitte. Die Erfahrungen dort zeigen: Schulwegzonen können einen echten Unterschied machen – für Sicherheit, Klima und Stadtqualität. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse des Pilotprojekts wissenschaftlich ausgewertet und für weitere Schulen im Bezirk nutzbar gemacht werden. Marion Hoffmann betont: „Was wir heute für unsere Kinder tun, stärkt die soziale Gerechtigkeit, das Klima und das Vertrauen in die Politik vor Ort.“

2025-07-24T15:25:21+02:0024.07.2025|

Viertes Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf eröffnet

Das vierte Bürgeramt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf hat offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Damit wurde eine jahrelange Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf umgesetzt. Der neue Standort wurde durch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic sowie Mitglieder und Mitarbeitende des Bezirksamts im Beisein zahlreicher Gäste eröffnet. Gemeinsam mit den Standorten in der Hellen Mitte, an der Marzahner Promenade und am Elsterwerdaer Platz wird der neue Standort zu einer schnelleren Terminvergabe und effizienteren Bearbeitung der Bürgeranliegen beitragen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun erfüllt worden ist. Das neue, moderne Bürgeramt wird eine bürgernahe Verwaltung schnell, unkompliziert und vor allem digital sicherstellen. Mit großem Engagement haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen drei Standorte sich dafür eingesetzt, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Nun sind beste Voraussetzungen für die schnellere Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.“

Bereits 2021 hatte sich die SPD gemeinsam mit anderen Fraktionen in der BVV gegen die Zentralisierung der Bürgerämter ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung eines vierten Bürgeramts gefordert. Nach Festlegung des Standorts 2023 begannen im Februar 2024 die aufwendigen Umbaumaßnahmen an der ehemaligen Küche und Kantine am Bezirksamtsstandort in der Riesaer Straße 94. Jetzt ist es eines der modernsten Bürgerämter Berlins. Mehr als 20 Mitarbeitende kümmern sich nun vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zur besseren Besucherführung wurde ein zweiter Zugang über die Frohburger Straße eingerichtet.

2025-07-18T11:02:45+02:0018.07.2025|
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