Pressemitteilung

BVV SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung konkret fördern statt Blumen und nette Worte

Der internationale Frauentag am 8. März ist ein guter Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, dass es bis zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun gibt. So werden Frauen im Schnitt noch immer benachteiligt beim Einkommen, bei den Renten, bei der Aufteilung von Sorgearbeit und der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Der überwältigende Anteil der von sexualisierter und häuslicher Gewalt Betroffenen sind Frauen – hier ist die Politik auf allen Ebenen in der Pflicht.

Anlässlich des internationalen Frauen(kampf)tages unterstreicht die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf ihre aktuelle Forderung nach einem gezielteres Vorgehen im Bezirk und im Land, um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt und Nötigung zu schützen. Die Vereine, die im Bereich der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen beziehungsweise der Prävention von häuslicher Gewalt tätig sind, müssen weiterhin gestärkt werden. Der Schutz und die Gleichstellung von Frauen auch künftig einen festen Platz in der Bezirkspolitik der SPD-Fraktion. Konkret setzt sich die SPD-Fraktion auch innerhalb des kommunalpolitischen Ehrenamts für eine bessere Vereinbarkeit mit Sorgearbeit und gegen Sexismus und Diskriminierung ein.

Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Über 100 Jahre sind seit den historischen Ursprüngen des internationalen Frauentages vergangen. Sexismus ist für viele Frauen aber leider noch immer Alltag. Auch in meinem Ehrenamt als Bezirkspolitikerin erlebe ich noch immer Sexismus, ob in ganz konkreten Aussagen oder versteckt in althergebrachten misogynen Mechanismen der Politik. Sich diesem entschlossen entgegenzustellen, ist eine Aufgabe, die wir als SPD-Fraktion verfolgen, zum Beispiel mit dem Modellprojekt „familienfreundliche BVV“. Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass ein Frauenhaus bei uns im Bezirk errichtet wird. Auch die großartige Arbeit, der im Bereich der Beratung und Gewaltprävention tätigen Vereine muss weiter unterstützt werden. Hier sind wir in der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf bekanntermaßen eine zuverlässige Adresse und Ansprechpartnerin, wenn irgendwo der Schuh drückt. Der Kampf für Frauen ist keine Aufgabe für einen Tag, sondern eine, die wir jeden Tag rund um die Uhr verfolgen.“

Lemm / Hoffmann2023-03-07T16:04:21+01:0007.03.2023|

Keine Baugenehmigung für die Innenhöfe in der Lily-Braun-Straße – Grüne Innenhöfe müssen erhalten bleiben

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ plant zurzeit einen Neubau mit 150 Mietwohnungen in der Lily-Braun-Straße. Die weitere Nachverdichtung der grünen Innenhöfe löst dabei große Sorgen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern aus. Daher setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für einen schnellstmöglichen Stopp der Bauarbeiten ein. Für die SPD Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist klar: Alle Baumaßnahmen müssen schnellstmöglich eingestellt werden und die grünen Innenhöfe in Kaulsdorf-Nord müssen erhalten bleiben.

Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Marzahn-Hellersdorf ist einer der grünsten Bezirke von ganz Berlin. Dieses liegt nicht nur an dem Wuhlewanderweg, sondern vor allem auch an den vielen grünen Innenhöfen. Sie sind dabei nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch ein wichtiger Lebensraum für Tiere wie Igel und Eichhörnchen. Wir brauchen zwar dringend mehr Wohnraum in Berlin und bei uns im Bezirk, jedoch sollte man dafür nicht an der grünen Lunge bei uns im Bezirk ansetzen. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Baugenehmigung für diesen Bereich nicht erteilt wird und sofort alle Baumaßnahmen einzustellen sind. Es ist völlig kontraproduktiv, wenn Flächen, die der Erholung und dem Klima dienen, bei weiterer Nachverdichtung eingeschränkt oder aufgegeben werden.“

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, ergänzt dazu: „Als gewählter Abgeordneter dieses Wahlkreises setze ich mich natürlich für die Bedürfnisse und Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ein. Eine Nachverdichtung in dieser Straße ist aufgrund der vielen anderen Baumaßnahmen in diesem Gebiet nicht nachzuvollziehen und muss daher schnellstens beendet werden. Wir können nicht nur bei uns im Bezirk immer mehr nachverdichten!“

Lemm / Hoffmann2023-03-01T14:36:16+01:0001.03.2023|

Gute Neuigkeiten auf dem Weg zum Kombibad in Marzahn-Hellersdorf

Es gibt gute Neuigkeiten in Sachen Kombibad Marzahn-Hellersdorf. Noch im November wollen die Berliner Bäderbetriebe die vom Bezirksamt vorgeschlagene Fläche am Jelena-Santic-Park mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie einem konkreten Bedarfsprogramm untersetzen und so eine Realisierungs- und Entscheidungsgrundlage für den Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe vorlegen. Das verdeutlicht, wie ernst das maßgeblich von der SPD vorangetriebene Projekt inzwischen auch von den Bäderbetrieben gesehen wird.

Bezirksbürgermeister Lemm (SPD) rechnet mit einem positiven Ergebnis der beauftragten Studie, die eine Umsetzbarkeit des Kombibades und konkrete Gestaltungsvorschläge enthalten soll. Das positive Votum und konkrete Umsetzungsvorschläge sind Voraussetzung für die Ausgestaltung des notwendigen Bebauungsplans. Mit konkreten Vorstellungen zur Dimension des Kombibades können die Städteplaner des Bezirks die rechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung schaffen.

Sportsenatorin Iris Spranger, Bürgermeister Gordon Lemm und Vorsitzender des Bezirkssportbundes sowie Mitglied des Abgeordnetenhauses Jan Lehmann (alle SPD) fordern nach Bekanntgabe des Bedarfsprogramms die unverzügliche Umsetzung der notwendigen Planungsschritte im Bezirk.

Wahlversprechen der SPD Marzahn-Hellersdorf einlösen!

„Die Erstellung eines Bedarfsprogramm für unser Kombibad ist eine gute Nachricht für unsere Familien und ein weiterer Schritt der zeigt, dass das Land unsere Bedarfe endlich ernst nimmt. So weit wie jetzt waren wir noch nie. Mit einer Sportsenatorin, die aus unserem Bezirk kommt, stehen die Chance auf eine Realisierung sehr gut. Wir haben es verdient als einziger Bezirk ohne eigene Freibadmöglichkeit endlich berücksichtigt zu werden. Dass wir dazu noch eine eigene Schwimmhalle erhalten, hilft nicht nur der Wirtschaftlichkeit des Standorts, sondern auch unserem Schul- und Vereinsschwimmen für die wir mehr Wasserzeiten benötigen. “ so Gordon Lemm, Co-Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf und Bezirksbürgermeister.

Nachhaltigkeit beim Bau des Freibades!

Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, dazu: „Wir fordern angesichts der Energiekrise und ökologischen Probleme, dass nachhaltig gebaut wird und der spätere Betrieb mit energiesparender Technik und Eigenstromerzeugung erfolgt! Das ist genauso wichtig wie eine sozialverträgliche Preisstruktur, auf die wir im künftigen Kombibad achten werden.“

Neues Kombibad auch für Schulschwimmen nutzen!„Durch die Corona Maßnahmen konnte das Schulschwimmen in den letzten beiden Jahren nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden. Um diesen und künftigen Schülerinnen und Schülern eine schulische Schwimmausbildung zu garantieren, fordern wir als SPD eine verstärkte Nutzung der künftigen Schwimmhalle für unsere Schulen. Auch die Sportvereine profitieren vom neuen Kombibad. Wir werden uns für mehr Schwimmzeiten in den bestehenden Schwimmhallen des Bezirks einsetzen und damit einem langen gehegten Wunsch unserer Schwimmvereine nachkommen.“, so Sportsenatorin Iris Spranger.

Kombibad muss barrierefrei sein!

Um das Kombibad möglichst für alle Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD Marzahn-Hellersdorf die Berücksichtigung der Bedarfe der Menschen mit Behinderung bei Bau und Planung. Dafür sollte der bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie nach Besetzung der Stelle, der Behindertenbeauftragte eingebunden werden.

Lemm / Hoffmann2023-02-07T17:00:05+01:0029.10.2022|

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und SPD Marzahn-Hellersdorf zur TVO und NVT

TVO und NVT – Weitere Verzögerungen und eine fehlende Zeitschiene. Keine neuen Informationen aus dem Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses

Ohne die TVO und die Nahverkehrstangente wird es keine Mobilitätswende im Ostteil der Stadt geben.

Die TVO ist das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus der TVO ist auf Drängen der SPD, Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. „Ohne die TVO wird es keine Mobilitätswende im lange vernachlässigten östlichen Berlin geben. Ein verkürzter Blick nur auf den Teilbereich Straßenverkehr ist falsch und wird der Relevanz des Mobilitätsdreiklangs aus Bus/Bahn, Fahrrad und Pkw nicht gerecht: Durch die kluge und klimafreundliche Integration aller Verkehrsmittel der TVO wird sie ein Kernstück der Mobilitätswende in Berlin. Der Bau der TVO hat sowohl positive Auswirkungen auf die Situation der Anwohner:innen, der Pendler:innen und Radfahrende den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehr im Osten, als auch auf den Wirtschaftsverkehr unserer Stadt,“ so Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des BVV-Verkehrsausschusses Marzahn-Hellersdorf.

(mehr …)

Lemm / Hoffmann2022-10-17T12:06:44+02:0017.10.2022|

Bekommt Mahlsdorf seinen Bildungscampus etwa doch nicht?

Im Sommer 2020, etwa ein Jahr vor den Wahlen, warb Mario Czaja (CDU) in der Presse und auf seiner Website für den „Bildungscampus Mahlsdorf“. Ein „Generationencampus“ sollte es werden, auf über 30.000 Quadratmetern sollte er 2000 Schüler:innen der Klassen eins bis 13 Platz bieten. Auch eine Lehrerakademie, eine Hochschule, ein Sportcenter, ein Educational Technology Lab und zahlreiche Freizeiteinrichtungen waren Teil des anspruchsvollen Konzepts. Es sollte schnell gehen. Zunächst sollte die Grundschule zum Schuljahr 2022/23 an den Start gehen. „Ex-Senator hilft den Campus-Machern“ titelte der Berliner Kurier am 8. Juli 2020. Der damalige CDU-Abgeordnete Mario Czaja versprach den Campus-Initiatoren Hilfe bei den Bebauungsplänen und der Kommunikation mit den Ämtern.

Nicht einmal einen Bauantrag gab es

Doch dann wurde es still um das attraktive Projekt. Erstaunen im Abgeordnetenhaus, als im August 2022 eine schriftliche Anfrage ergab, dass nie ein Bauantrag gestellt wurde. Lapidar hatte die Bildungscampus Berlin GmbH im Mai 2022 gegenüber dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erklärt, dass die Planungen für den Campus in der Mahlsdorfer Pilgramer Straße eingestellt worden seien und nicht weiterverfolgt würden. Marion Hoffmann, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Schade! Dieser Wahlkampfidee hätte man eine längere Halbwertszeit gewünscht.“

Wenn die Wahlversprechen baden gehen

Günther Krug, SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Der Bildungscampus Mahlsdorf ist nicht das einzige Versprechen, das Czaja nach seiner Wahl vergessen hat. Auch beim dringend benötigten Freibad hat er finanzielle Unterstützung durch den Bundestag angekündigt. Um dieses Angebot wurde es ebenfalls still.“ Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Schade, dass Mario Czaja so schnell nach der Wahl und seinem plötzlichen Aufstieg zum Generalsekretär seinen Wahlkreis vergessen hat.“

Lemm / Hoffmann2022-10-05T12:52:03+02:0005.10.2022|