Pressemitteilung

Mitglieder der SPD Marzahn-Hellersdorf debattieren sachlich über schwarz-rot in Berlin

Am Mittwoch, den 12.04.2023 hat der SPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf ein Mitgliederforum durchgeführt. Thema: pro und contra des Koalitionsvertrages zwischen der Berliner CDU und der SPD Berlin. An der hybriden Veranstaltung nahmen ca. 40 Genossinnen und Genossen teil. Moderiert wurde die Veranstaltung extern von einer unabhängigen Journalistin.

Mit Rona Tietje (SPD Landesvorstand und Bezirksstadträtin aus Pankow) sowie Peter Maaß (Juso Co-Landesvorsitzender) diskutierte je ein Mitglied des pro- und contra Lagers auf dem Podium. In einem ersten Teil hatten die Diskutierenden die Möglichkeit ihre jeweilige Haltung anhand von allgemeinen Fragen zum Koalitionsvertrag zu begründen und darzustellen. Im anschließenden Teil hatten die Anwesenden die Möglichkeit direkt Fragen an beide zu stellen. Ziel des Formats war es, den Mitgliedern einen sachlichen Austausch zu ermöglichen und in der eigenen Meinungsfindung zu unterstützen.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf hatte anders als andere Kreise darauf verzichtet, eine Beschlussfassung für oder gegen eine mögliche Koalition zu fassen, da mit dem Mitgliedervotum, die größtmögliche demokratische Beteiligung sichergestellt ist und jeder und jede für sich selbst entscheiden soll und darf.

„Die Veranstaltung kann Mut machen für die Debattenkultur in unserer Partei und unserer Stadt. Es war eine sehr sachliche, faire und auf Argumenten beruhende inhaltliche Auseinandersetzung. So wie politische Diskussionen sein sollten. Das lag nicht zuletzt an den Diskutierenden, die auch Argumente und Themenschwerpunkte der Gegenseite gelten ließen. Wir sehen, dass es bei komplexen Fragestellungen kein schwarz weiß gibt und ich hoffe, dass wir damit einen Beitrag leisten konnten, eine gute Entscheidung für unsere Abstimmung treffen zu können. Wir möchten als Kreis dieses Format verstetigen und der innerparteilichen Meinungsbildung zukünftig noch mehr Raum geben.“, so Gordon Lemm Co-Kreisvorsitzender der Marzahn-Hellersdorfer SPD.

Lemm / Hoffmann2023-04-14T15:27:28+02:0014.04.2023|

Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Konzepte für Parkraumbewirtschaftung endlich auf den Weg bringen

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“

Lemm / Hoffmann2023-04-14T15:29:25+02:0011.04.2023|

Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Konzepte für Parkraumbewirtschaftung endlich auf den Weg bringen

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“

Eike Arnold

Lemm / Hoffmann2023-04-11T17:53:38+02:0004.04.2023|

Jan Lehmann, MdA: Die Rattenfänger von Hellersdorf

In Presseberichten wurde das bereits seit Längerem bestehende Problem der Ratten in Hellersdorf thematisiert. Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf, hat zuletzt vor zwei Monaten darauf hingewiesen (die aktuelle Berichterstattung in der B.Z. nutzte gerade sein Foto aus dem entsprechenden Twitter-Tweet). Damals hat er Kontakt mit dem zuständigen Bezirksamt aufgenommen, das daraufhin aktiv geworden ist.

Um dem Problem allumfassend zu begegnen, plant die zuständige Bezirksstadträtin Nicole Bienge ein Gipfeltreffen der zuständigen Behörden:

„Um dem Rattenvorkommen im Bezirk Herr werden zu können, bereitet das Gesundheitsamt seit Wochen einen ämterübergreifenden Termin vor. Dieser findet nun am kommenden Montag, dem 27. März, statt. Eines der Hauptprobleme ist tatsächlich die Fütterung von Tauben. Fast das gesamte Futter wird von den Ratten gefressen. Deshalb ziehen wir weitere Fachbereiche zurate.“

Jan Lehmann dazu: „Wir haben ein Problem mit Ratten im Bezirk. Ich freue mich, dass das Bezirksamt reagiert hat, und etwas unternimmt. Die aktuelle Darstellung in der Presse, gegen die Ratten werde nichts unternommen, ist falsch!“

Lemm / Hoffmann2023-03-27T13:02:25+02:0024.03.2023|

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts Sanierung Lemkestraße – es geht voran!

Bereits im Dezember 2022 war die Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf-Nord im Gespräch. Damals wurden seitens der CDU Falschbehauptungen aufgestellt – hier mehr Details. Der erste Bauabschnitt wurde unter CDU-Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes begonnen und ist mittlerweile fertiggestellt. Das geschah leider nicht besonders baumfreundlich: Mehrere der altehrwürdigen Straßenbäume haben keinen Zugang mehr zu versickerndem Regenwasser, welches nun direkt in die Kanalisation abfließt. Ob die Bäume so trockengelegt überleben können, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Die bisherige bezirkliche Zählgemeinschaft (SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) schlug ein Modellprojekt für die weiteren Bauabschnitte vor: Die neue Fahrbahnbefestigung soll regendurchlässig, leise, schadstofffrei sowie rad- und busfreundlich sein. Innerhalb des letzten Jahres wurden diese Planungen auf mehreren Veranstaltungen und auch im bezirklichen Verkehrsausschuss konkretisiert. Folgende Aspekte werden in der neuen Planung verbessert: Breitere und barrierefreie Gehwege, Wiederverwendung des Natursteinpflasters am Fahrbahnrand (dort wie bisher Längsparken mit Pkw), in der Mitte der Fahrbahnebene Asphaltierung für komfortablen Busverkehr, komplett versickerungsfähige Tragschichten aus Naturmaterialien und größere Baumscheiben. So kommt es zu insgesamt weitaus weniger Versiegelung als ursprünglich vorgesehen.

Aktuell befindet sich das Bezirksamt im Gespräch mit der Senatsverwaltung und Gutachter*innen bezüglich der bau- und haushaltstechnischen Auswirkungen des Projekts, wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann zum Stand der Planungen ergibt. Mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten auf dem zweiten Abschnitt ist nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe voraussichtlich im 2. oder 3. Quartal 2023 zu rechnen. Es wird dann eine Bauzeit von etwa zwölf Monaten veranschlagt. Das ist abhängig von den Witterungsbedingungen im Winter. Der Baubeginn des dritten und vierten Abschnitts kann noch nicht terminiert werden; dies muss in enger Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben erfolgen.

„Dass das Modellprojekt jetzt immer greifbarer wird und der Baubeginn des zweiten Abschnitts in spürbare Nähe rückt, ist nicht nur für die Anwohnenden erfreulich, sondern auch für Flora, Fauna und Klima. Selbst wenn sich hieraus eine leichte zeitliche Verzögerung der Baumaßnahmen ergeben sollte, ist das aus meiner Sicht jeder erhaltene alte Straßenbaum und jeder Quadratmeter versickerungsfähiger Belag mehr als wert.“, so Dr. Luise Lehmann, SPD-Politikerin aus Mahlsdorf. „Großer Dank geht von mir hier auch noch einmal an die Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) für die stetigen Bemühungen, ohne die eine so schnelle und optimale Umsetzung sicher nicht möglich gewesen wäre.“

„Der Bezirk geht hier mit diesem umwelt- und kiezfreundlichen Projekt neue Wege und so wie es aussieht, wird er so gut wie allen Ansprüchen gerecht, das ist großartig. Im besten Fall dient das Modellprojekt als Vorbild für weitere Sanierungen von Kopfsteinpflasterstraßen im Siedlungsgebiet“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/03/13/zum-aktuellen-stand-des-modellprojekts-sanierung-lemkestrasse-es-geht-voran/

Lemm / Hoffmann2023-03-22T17:12:21+01:0021.03.2023|