Autokauf-Plakate überfluten die Stadt
Verwaltung ist machtlos gegenüber dieser illegalen Plakatierung
Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften wie „Wir kaufen dein Auto“. Was jedoch die Wenigsten wissen: diese hängen dort praktisch alle illegal. Denn für das Aufhängen von Plakaten benötigt es eine antrags- und kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis. Diese wurde nicht nur nicht erteilt, eine solche Plakatierung würde auch nicht genehmigt werden.
Der Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann hat nun erneut beim Senat nachgefragt, wie Berlin gegen diese illegalen Machenschaften vorgeht.
Berlin hat für die Verwaltung der Außenwerbung einen Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geschlossen, die demnach für die Entfernung der illegal angebrachten Plakate verantwortlich ist. Die Mitarbeitenden der Ilg-Außenwerbung GmbH führen einmal im Jahr eine Sonderreinigungsaktion durch, um illegale Plakate zu entfernen und kontrollieren in jedem Monat einen anderen Bezirk. Zudem ist die Firma verpflichtet, regelmäßig Kontrollfahrten durchzuführen.
2022 hat die GmbH 189 Plakate allein in Marzahn-Hellersdorf entfernt, im vergangenen Jahr 2023 waren es schon 1.164 Plakate. Zum Teil werden die Plakate auch vom Ordnungsamt entfernt, diese werden jedoch nicht statistisch erfasst. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der entfernten Plakate wohl verdoppeln: Bereits jetzt sind 1.995 von dem Unternehmen abgenommen worden. Das Problem wird also zunehmend größer. Obwohl so viele Plakate entfernt werden, sind die übrigen trotzdem omnipräsent im Stadtbild. Lehmann dazu: „Die Plakate müssen konsequenter entfernt werden. Der Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geht bis 2028 und kann noch fünf Jahre verlängert werden. Illegale Plakate in diesem Ausmaß sind neu – hier muss das Unternehmen verpflichtet werden, häufiger zu kontrollieren, um der Flut Herr zu werden.
Wenn das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, lernen die Betrüger das und nutzen dies aus. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, dass ein Bäcker mal einen Antrag vergessen hat, sondern es wird mit viel krimineller Energie seit Jahren zig tausendfach gegen das Recht verstoßen. Und ob bei diesen klandestinen Autokäufen sonst alles mit rechten Dingen zugeht, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft.“
Rechtlich handelt es sich bei den illegalen Plakaten lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Doch die Ordnungsämter stoßen bei der Verfolgung der Verantwortlichen an ihre Grenzen. Die Telefonnummern auf den Plakaten sind auf falsche Namen registriert und so nicht ohne Weiteres auszumachen. Ein Mann, der z. B. beim Aufhängen der Plakate erwischt wurde, ist ohne Meldung wegzogen und somit nicht mehr für das zustände Ordnungsamt auffindbar.
Das illegale Plakatieren ist alles andere als eine Lappalie: Die Ilg-Außenwerbung GmbH schätzt die Kosten für die Entfernung der Plakate auf ca. 235.000 € im Jahr 2023.
Lehmann: „Es kann nicht sein, dass sich hier Kriminelle seit Jahren sich nicht an die Regeln halten und den Ordnungsämtern auf der Nase herumtanzen. Ich bin der Meinung, dass das LKA Berlin hier Ermittlungen aufnehmen muss und die Hintermänner ausfindig machen sollte – ein Autokäufer kann ja nicht dauerhaft im Hintergrund bleiben.“
Davon, die Plakate selbst abzunehmen, rät die Senatsverwaltung ab. Zu unklar sei für Privatpersonen, ob es sich im spezifischen Fall um ein unrechtmäßig angebrachtes Plakat handele. Stattdessen sollen die Plakate mit der Ordnungsamt-App oder online auf ordnungsamt.berlin.de gemeldet werden.
Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Kinder sehen die Welt anders. Sie haben andere Wünsche und Fragen als wir Erwachsenen. Verwaltung und Politik sind bisher nicht immer in der Lage, diese Sichtweisen ausreichend zu berücksichtigen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir die Kinder- und Jugendpartizipation in unserem Bezirk stärken. Im Rahmen des Projektes der kinderfreundlichen Kommune werden Kinder und Jugendliche schon in der Verwaltung mitgedacht. Aber auch, dass in der letzten BVV die erste Kinder-Einwohneranfrage stattgefunden hat, ist ein wichtiger Schritt für mehr Beteiligung der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks.“
Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Dank des Einsatzes von Jugend- und Familienstadtrat Gordon Lemm ist unser Bezirk deutlich kinder- und jugendfreundlicher als noch vor ein paar Jahren. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Die kinderfreundliche Kommune ist nicht nur die Sache eines Amtes. Sie ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, der sich alle Ämter verpflichtet fühlen müssen. Insbesondere in der Stadtentwicklung und in der Verkehrspolitik erwarte ich von den beteiligten Ämtern noch deutlichere Konzepte, wie sie Kinder und Jugendliche stärker in Politik und Verwaltung einbinden wollen.“
Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend und Familie, ergänzt: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit im Jugendamt. Voraussetzung dafür ist, Kinder und Jugendliche selbst zu befragen und ihre Bedürfnisse im Verwaltungshandeln von Anfang an mitzudenken. Die nun eingeleiteten ersten Schritte sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Kommune. Vor allem die Besetzung der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten wird ab nächstem Jahr noch mehr Bewegung in die Sache bringen“.
Angesichts der alarmierenden Herausforderungen, die die Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal eG in ihrem aktuellen Bericht aufgezeigt hat, fordert Jan Lehmann das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dringend zum Handeln auf. Die Genossenschaft steht vor erheblichen Schwierigkeiten, die eine sofortige Reaktion und nachhaltige Lösungen erfordern. Der Bericht wurde in der Juni-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf vorgestellt.
Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer schnellen Klärung: „Die TVO ist eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Stadt. Eine schnelle und zügige Umsetzung ist dringend erforderlich. Die Einwände des Eisenbahnbundesamtes überraschen mich daher sehr und sind für mich sehr bedenklich. Denn wir haben in der jahrelangen Diskussion neben der Straßen-TVO immer auch eine schienengebundene Nahverkehrsverbindung aus unserem Bezirk in den Südosten gefordert. Die sehr sachkundige Diskussion hat die ungeteilte Unterstützung dieses Projekts wieder deutlich gemacht.“
Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, betont die Bedeutung der TVO für die Verkehrsplanung in Berlin: „Die TVO ist für die Verbesserung der Verkehrssituation in unserem Bezirk und für die Entlastung des gesamten Berliner Ostens unverzichtbar. Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss im Bezirk spürbar verbessern, sondern auch die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den Flughafen BER deutlich stärken. Zudem wird Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Für uns ist ganz wichtig: Wir brauchen Straße und Schiene, und ich erwarte, dass dafür zügig Lösungen gefunden werden.“
Liane Ollech, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die TVO ist für die Weiterentwicklung unseres Bezirks und die Steigerung der Lebensqualität von großer Bedeutung. Sie ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft. Durch die bessere Anbindung unseres Bezirks an den Flughafen BER und den CleanTech Business Park kann unsere regionale Wirtschaft massiv gestärkt werden. Zudem kann der Wirtschaftsverkehr von der überlasteten Köpenicker Straße weggeleitet und viele Prozesse beschleunigt werden. Nach Jahren und Jahrzehnten der Vorbereitung ist es nun an der Zeit, die Pläne endlich in die Tat umzusetzen.“
„Durch eine zentrale Gedenkveranstaltung können wir nicht nur das Wirken aller Menschen angemessen würdigen, sondern auch ein Bewusstsein schaffen und uns gegenseitig ermutigen, jene zu umarmen, die sich in ihrer Einsamkeit verloren fühlen,“ betont Christian Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Mit den Gedenkfeierlichkeiten schaffen wir einen Raum des Erinnerns und der Menschlichkeit, der für alle offen ist. Ich bin dem Bezirksamt, insbesondere der verantwortlichen Stadträtin Frau Witt, sehr dankbar, dass die Gedenkveranstaltung noch in diesem Jahr stattfinden kann.“