Erstes bundesweites „Familienfördergesetz“ soll für Berlin kommen

Iris Spranger, MdA und Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu: „Der Beschluss des Senates ein Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien, das „Familienfördergesetz“ in Berlin zu etablieren, ist ein wichtiger Schritt, um eine langfristige Sicherung der Angebote der Familienförderung in Qualität, Umfang und Finanzierung zu sichern.

Eine umfassende Verbesserung, gerade in der gesamtstädtischen Verteilung der Beratungs- und Entlastungsangebote ist ein Ziel. Ich begrüße auch die qualitative und quantitative Steigerung von Kursen zu Erziehungsfragen, Besuche von Stadtteilmüttern, von Erholungsfahrten und die Beratung in den Familienservicebüros. Hier sind die zusätzlichen Gelder gut angelegt, denn gerade die Kinder sind unsere Zukunft.“

Ein breiter Beteiligungsprozess unter Mitwirkung der Familienzentren, Eltern, der Liga der Wohlfahrtsverbände, der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände, des Landesjugendhilfeausschusses, bezirklichen Vertreter*innen und der Senatsverwaltung für Finanzen war die inhaltliche Basis für dieses Gesetz.

2021-05-03T12:07:57+02:0003.05.2021|

Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz kurz vor der Eröffnung

Iris Spranger, MdA und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu: „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern viel Spaß bei der Benutzung der hochmodernisierten Schwimmhalle und hoffe, das Pandemiegeschehen möge sich kurzfristig zu unser aller Gunsten entwickeln.“
Die Sanierungsarbeiten der Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz stehen kurz vor ihrem Abschluss. Dann kann das Schwimmbad mit einem Nichtschwimmerbecken, einem 50-Meter-Becken und der Sauna wieder seinen Betrieb aufnehmen, soweit es das Pandemiegeschehen zulässt.
Im Zuge der zweijährigen Sanierung wurden schwere Schäden an der Konstruktion des Beckens festgestellt. Somit musste das Becken sozusagen neu errichtet werden. Des Weiteren wurden ein Edelstahlbecken eingebaut und der Saunagarten und Eingangsbereich erneuert. Auch die Fassade hat ein großflächiges Graffito erhalten.
Details zur Sanierung sind in einem Video zu sehen
2021-04-29T14:23:55+02:0029.04.2021|

Herzenssache-Berlin in Marzahn-Hellersdorf

Am heutigen Freitag, 23. April 2021 fand in unserem Bezirk die Herzenssache-Berlin-Tour, der Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021, statt.

Iris Spranger MdA und Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus dazu: „Ich begrüße es sehr, dass Franziska Giffey – unsere Spitzenkandidatin für die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – unseren Bezirk besucht. Es ist ihr eine Herzensangelegenheit, sich über alle Berliner Stadtbezirke zu informieren. Auch uns ist es wichtig, über unsere Projekte zu informieren und um Unterstützung zu werben.

Die erste Station des Besuches war der CleanTech Business Park im nördlichen Teil Marzahns. Hier wurde mit vielen Mitteln ein Gewerbepark errichtet, um die wirtschaftliche Perspektive unseres Bezirkes weiter zu erhöhen. Mit dem Gewerbeband Berlin Eastside haben wir bereits das größte zusammenhängende Gewerbegebiet Berlins an der Grenze zu Lichtenberg.

Bisher hat sich die Vermarktung von Flächen als schwierig dargestellt. Nun hat die Berliner WISTA Management GmbH, die bereits den Standort Adlershof zu einem der deutschlandweit modernsten Technologieparks entwickelt hat, die Weiterentwicklung des CleanTech Business Park mit übernommen. Als einer der Zukunftsorte Berlins, ist hier auch das Land Berlin in der Verantwortung.

Derzeit hat ein Investorenkonsortium, die Unternehmen DPU Investment GmbH, die BAE Batterien GmbH und NETRACON und Dr. Dipl.-Ing. Bernd Rau als Initiatoren, Investoren und Gründer die CSE Batterien GmbH gegründet. Sie wollen auf einem Grundstück des CTP eine Investition von 39.000.000 Euro tätigen, um hier eine innovative Produktionsstätte für Salzbatterien zu errichten. Diese Investition wäre natürlich ein riesiger Gewinn für unseren Bezirk, der circa 380 hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen soll. Hierfür brauchen wir jegliche Unterstützung, natürlich auch von der Landeseite. Franziska Giffey traf die Investoren, Mitglieder der WISTA, des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreises und lokale Fachpolitiker zu einem konstruktiven Gespräch.“

Salzbatterien sind eine vielversprechende, sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zu Lithium-Ionen Zellen als stationäre Stromspeicher. Salzbatterien basieren auf einheimisch verfügbaren Rohstoffen und sind zu 100 % recycelbar. Sie enthalten keine umweltgefährdenden Stoffe, sind nicht brennbar und nichtexplosiv.

„Der nächste Besuchsort waren die Gärten der Welt. Auch die ist ein Standort von überbezirklichem Interesse: für alle Freunde von Gartenkultur, Kultur, Kunst und Erholung. Unmittelbar in der Nähe soll das neue Kombibad für unseren Bezirk errichtet werden. Seit Jahren setzen wir uns als SPD dafür ein, dass unser Bezirk, fast als einziger ohne Bad, endlich ein Kombibad bekommt. Wir haben uns ausdrücklich für diesen Standort am Jelena-Santic-Friedenspark ausgesprochen, der auch in der BVV mit großer Mehrheit beschlossen wurde, um hier in der Mitte unseres Bezirkes einen Freizeitcampus auszubauen. Ein Ensemble aus Gärten der Welt, Seilbahn, Wolkenhain und Kombibad wäre für unsere Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes eine große Bereicherung. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank unserem Stadtrat Gordon Lemm und der Vorsitzenden der BVV Fraktion der SPD, Jennifer Hübner aussprechen.

Franziska Giffey war von der Vorstellung unserer Vorschläge begeistert. Sie hat uns Ihre Unterstützung zugesagt. Alles in allem war es ein sehr gelungener Tag, der uns die zukünftigen Möglichkeiten unseres Bezirkes darstellen ließen.

Marzahn-Hellersdorf kann eben mehr!“

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf

 

2021-04-26T12:30:59+02:0026.04.2021|

Frauentag 2021: Die Pandemie, die Wirtschaft und die Frauen

Frauen sind im besonderen Maße von wirtschaftlichen Folgen der Corona-Zeit betroffen

Iris Spranger MdA und Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD-Fraktion: „Bereits zum dritten Mal begeht Berlin den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag! Noch immer bin ich stolz darauf, wie sehr meine Idee von den Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wurde. Der Gedanke, diesen Tag künftig dazu zu nutzen, um auf der Straße laut und sichtbar für die vollständige Gleichberechtigung und die Belange der Frauen einzutreten, wurde in den letzten beiden Jahren Wirklichkeit: auf großen und kleinen Demonstrationen, in vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet. Ein weiteres Ziel bei der Wahl des Feiertages war es, allen Berlinerinnen und Berlinern eine Pause nach der Winterzeit zu verschaffen. In diesem Jahr ist nun alles etwas anders. Die Ziele sind aber geblieben. Wir werden einen anderen Frauentag erleben. Wir werden aus Solidarität mit den Fach- und Pflegekräften in Medizin und Pflege keine Veranstaltungen oder gar Demos durchführen. Das sehen wir als gelebte Solidarität mit den vielen vorrangig (!) Frauen, die seit Monaten im Krisenmodus den Infizierten beiseite stehen.“

Die wichtigen Eindämmungsmaßnahmen der Covid-19-Pandemie haben erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Das war allen politisch Verantwortlichen klar und der Schritt ist niemandem von ihnen leichtgefallen. Solche Entscheidungen von immensem Ausmaß in kurzer Zeit treffen zu müssen ist herausfordernd. Nach gut einem Jahr ist klar, dass diese Auswirkungen Frauen besonders betreffen.

Viele von Schließungen betroffene Unternehmen sind Klein- und Kleinstunternehmen. Der Frauenanteil der dort Tätigen ist besonders hoch, beispielsweise im Friseurhandwerk. Die im Frühjahr 2020 von der Investitionsbank Berlin schnell ausgezahlten Soforthilfen waren sehr gut umgesetzt und kamen direkt in den Unternehmen an. Die Auszahlung der Bundeshilfen verläuft zeitlich leider schleppend. Diese Zeit haben die Unternehmen jedoch nicht. Rechnungen müssen beglichen, Kredite abbezahlt werden.

In den systemrelevanten Berufen des Einzelhandels, der Pflege, Reinigung, Sozialversicherung, Lehre und Erziehung arbeiten überproportional viele Frauen. Dass ihnen insgesamt zu wenig gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung zuteilwird, ist seit langem bekannt. Derzeit kommen für sie erschwerend physische und psychische Belastungen hinzu. Sie arbeiten im direkten Kontakt mit Menschen und sind der Ansteckungsgefahr in besonderem Maße ausgeliefert. Ihnen gilt die gesellschaftliche Solidarität, welche durch Beachtung der geltenden Verordnungen ihren Ausdruck findet. Besonders wichtig wird es aber sein, spätestens nach der überstandenen Pandemielage die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen grundlegend zu reformieren – mit allen wirtschaftspolitischen Konsequenzen.

Mehrfachbelastungen betreffen derzeit auch besonders Mütter, die den Balanceakt von eigener Telearbeit und Beschulung und Betreuung der Kinder von zu Hause aus organisieren müssen. Ein täglicher Kraftakt, der noch immer vorrangig von Frauen bewältigt werden muss. Es wird niemanden verwundern, wenn daher auch in dieser Zeit insbesondere Männer bei Beförderungen zum Zuge kommen werden.

Es ist also höchste Zeit insbesondere die Bedürfnisse der Frauen als Richtschnur wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu nehmen.

2021-03-05T12:18:28+01:0005.03.2021|

Evaluierung der Leitlinien des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung

Auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschloss der Berliner Senat die Erstellung eines Zwischenberichts zur Evaluierung der Leitlinie des Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Iris Spranger, MdA und bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Die Bedeutung des Berliner Modells für die Entwicklung unserer Stadt ist hoch. In den Ausschussberatungen werde ich mich besonders intensiv mit dieser Evaluierung beschäftigen.“

Die Einführung des Berliner Modells wurde im Jahr 2014 beschlossen. Seitdem sind rund 30.500 Wohnungen, davon 7.300 mietpreis- und belegungsgebundene, sowie 2.400 Grundschulplätze und 2.250 Kitaplätze im Rahmen von städtebaulichen Verträgen gesichert worden. In derzeitigen Verhandlungen sind weitere 49 städtebauliche Verträge. Eine berlinweit einheitliche und transparente Verfahrensweise für den Abschluss städtebaulicher Verträge sichert die Übernahme von entstehenden Folgekosten der Wohnungsneubauvorhaben für soziale und technische Infrastruktur durch die Vorhabensträger. Sie sichert aber vor allem auch die Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum.

Zum 1. August 2018 wurde eine Erhöhung der Quote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum erhöht. Bezogen auf die Geschossfläche Wohnen, wurde ein Anteil von 30% vereinbart. Auch damit wird ein großer Anteil zum Erhalt und zur Stärkung der Berliner Mischung geleistet. Ab einer Fläche von 5.000 m 2 Geschossfläche Wohnen kann das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet werden.

2021-01-15T14:48:34+01:0015.01.2021|
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