Pressemitteilung

SPD und CDU setzen sich für den Erhalt der Bowlingbahn am Feldberger Ring ein

In der beliebten Bowlingbahn am Feldberger Ring sollen nach über 30 Jahren Betrieb zum Jahresende die letzten Kugeln rollen. Ein privater Investor plant auf dem Gelände eine Neubebauung – sehr zum Bedauern der Anwohnerinnen und Anwohner. Denn die Bowlingbahn blickt auf eine lange Tradition in Hellersdorf zurück. Sie ist eine feste Anlaufstelle für Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen im Stadtteil und damit eine wichtige Grundlage für einen lebendigen und abwechslungsreichen Kiez.

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf nun für den Erhalt des Bowlingsports in Hellersdorf ausgesprochen. „Die Bowlingbahn wird bereits seit Jahrzehnten betrieben und ist ein fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im Bezirk. Sie bietet nicht nur ein attraktives Freizeitangebot für Menschen aller Altersgruppen, sondern ist auch ein wichtiger Treffpunkt für Familien, Jugendliche und Sportvereine. Darüber hinaus sind Arbeitsplätze und wirtschaftliche Strukturen mit dem Standort verbunden, die durch eine ersatzlose Schließung verloren gingen“, erläutert die stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Liane Ollech.

Ziel des gemeinsamen Antrags ist es, eine Lösung für den Erhalt des Bowlingsports zu finden. Das Bezirksamt wird aufgefordert sich mit dem Vorhabenträger in Verbindung zu setzen, damit dieser nochmals prüft, ob eine Integration in einen Neubau am aktuellen Standort möglich ist oder ob in der näheren Umgebung ein neues, vergleichbares Angebot geschaffen werden kann. Die CDU-Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly, versicherte, man werde weiterhin den Dialog mit dem Eigentümer aber auch anderen Eigentümern suchen mit dem Bestreben entsprechende Freizeitangebote in Hellersdorf zu integrieren.

Die BVV-Sitzung vom 20.11.2025 befasste sich umfassend mit dem Thema. Es lagen insgesamt zwei Anwohneranfragen sowie der gemeinsame Antrag von SPD und CDU vor. „Das Thema bewegt viele im Bezirk. Es geht nicht nur um eine Immobilie, sondern um ein Angebot, das seit Jahren geschätzt wird. Unser gemeinsames Ziel, zusammen mit vielen Nachbarn und Bowlingfans, ist klar, dass Bowling und Lasertag in Hellersdorf eine echte Perspektive haben“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schröder.

 Mit großer Mehrheit wurde der gemeinsame Antrag in der BVV beschlossen. „Es freut uns sehr, dass wir für unser Anliegen eine überwiegende Zustimmung über Parteigrenzen hinweg gefunden haben. Sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Rahmen von Bürgerdialogen verfolgen wir das Thema weiter, damit die Kugeln weiterhin rollen können und der Kiez belebt bleibt“, so Ollech abschließend.

2025-12-10T09:37:11+01:0010.12.2025|

Vor dem Jahreswechsel ziehen Berliner Polizei und Justiz Bilanz der vergangenen Silvesternächte (2023/24 und 2024/25)

Eine schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, untersuchte den Stand der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Auswertung zeigt positive Entwicklungen, aber auch Problemverschiebungen und neue Herausforderungen.

Die Gesamtzahl der Straftaten blieb mit 2.952 (2023/24) und 2.909 (2024/25) nahezu stabil. Gleichzeitig stieg der Kernbereich der Silvesterproblematik – die sogenannten silvestertypischen Delikte (u.a. im Zusammenhang mit Feuerwerk und Menschenansammlungen) – von 1.957 auf 2.070 Fälle.

Bei den Deliktgruppen zeigen sich Verschiebungen:

  • Sachbeschädigungen stiegen zwischen Silvester 23/24 zu 24/25 von 540 auf 729 Fälle. Insbesondere Sachbeschädigung durch Feuer hat sich mehr als verdreifacht.
  • Gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen von 94 auf 132 Fälle zu.

Lehmann: „Obwohl die einfachen Körperverletzungen sanken (von 249 auf 215 Fälle), ist der deutliche Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ein ernstzunehmendes Signal für eine Eskalation im öffentlichen Raum.“

Waffen- und Betäubungsmitteldelikte rückläufig

Rückläufige Delikte:

  • Straftaten nach dem Waffengesetz sanken von 375 auf 311 Fälle.
  • Betäubungsmitteldelikte sanken von 112 auf 71 Fälle (möglicher Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung ab 01.04.2024).

Ordnungswidrigkeiten (OWi):

  • Die von den Bezirksämtern aufgenommenen OWi-Verfahren stiegen von 42 auf 74 Verfahren (starker Anstieg in Friedrichshain-Kreuzberg: 4 auf 24 Fälle).
  • Die von der Polizei aufgenommenen OWi-Verfahren (Sprengstoff-, Waffen-, Versammlungsrecht) sanken hingegen von 170 auf 118 Verfahren.

Positive Entwicklung: Weniger Angriffe auf Einsatzkräfte

Die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten waren rückläufig:

  • Strafanzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs sanken von 72 auf 48.
  • Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Einsatzkräften sanken von 19 auf 15.
  • Die Zahl der leicht verletzten Einsatzkräfte sank von 29 auf 23.
  • Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen reduzierten sich von 40 auf 24 Verfahren.

Lehmann: „Diese positive Entwicklung verdient Anerkennung für die Einsatzstrategie von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie für die enge Verzahnung mit der Justiz.“

Mehr Täter:innen ermittelt

Die Zahl der Fälle ohne sofort ermittelte Tatverdächtige stieg zwar leicht (2023/24: 1.504; 2024/25: 1.636). Entscheidend ist jedoch die konsequente Nacherfassung.

Zum Zeitpunkt der Auswertung waren aus 2023/24 noch 14 Verfahren als Unbekanntverfahren offen, aus 2024/25 hingegen nur noch zwei Verfahren.

Lehmann: „Hier zeichnet sich ein klarer Fortschritt ab: Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Silvesternacht mit spürbar mehr Tempo und Konsequenz nachermittelt. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für mehr Abschreckung und ein sicheres Silvester. Entscheidend ist die konsequente Ahndung der Straftaten durch die Justiz, um rechtswidrigem Verhalten spürbare Folgen zu verleihen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.“

Verfahren 2023/24 (insgesamt 1.469):

  • Knapp 500 Verfahren wurden mangels Beweisen, Geringfügigkeit oder fehlendem Tatverdacht eingestellt.
  • Konsequente Reaktionen: Es gab 172 Strafbefehle und 137 Anklageerhebungen.
  • Offene Verfahren: Circa 80 Verfahren sind noch offen.

Justiz zieht Tempo an: Strafbefehle und Anklagen 2024/25

Verfahren 2024/25 (insgesamt 1.185):

  • Etwa 400 Verfahren wurden eingestellt (mangelnde Beweise, Geringfügigkeit, fehlender Tatverdacht).
  • Konsequente Reaktionen: Es gab 107 Strafbefehle und 112 Anklageerhebungen.
  • Offene Verfahren: 158 Verfahren sind noch offen.

Jan Lehmann: „Ohne gesichert festgestellte Täter und belastbare Beweise sind Einstellungen kaum vermeidbar. Umso wichtiger ist, dass die Justiz in identifizierbaren Fällen spürbar sanktioniert. Je schneller Taten geahndet werden, desto stärker entfaltet sich die abschreckende Wirkung. Das ist entscheidend, damit Regelverstöße aus der Silvesternacht nicht folgenlos bleiben.“

2025-12-10T09:27:50+01:0009.12.2025|

Stillstand am ehemaligen Hotel „Haus am Niederfeld“

Das seit längerem leerstehende Hotel „Haus am Niederfeld“ soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ob es künftig erneut als Hotel betrieben oder als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden soll, ist jedoch weiterhin unklar. Eine Entscheidung lässt auf sich warten – und die Anwohnerinnen und Anwohner bleiben über die Zukunft des Gebäudes im Ungewissen.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf hat die SPD-Fraktion daher in einem Antrag eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gefordert. „Bei Baumaßnahmen oder geplanten Nutzungsänderungen müssen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden. Bislang wurden vom Bezirksamt noch keine konkreten Informationen zu den geplanten Maßnahmen veröffentlicht“, erklärte Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV.

Nach neuesten Informationen des Bezirksamts wurde dem Gebäude bislang keine Nutzungsgenehmigung erteilt. Zudem seien noch nicht alle Voraussetzungen für eine Baugenehmigung erfüllt. „Es gibt unter anderem brandschutzrechtliche Probleme. Nun muss zunächst ein neuer Bauantrag eingereicht werden, der vom Bezirksamt umfassend geprüft werden muss“, so Ollech weiter.

Eike Arnold, Vorsitzender des BVV-Wirtschaftsausschusses: „Wir fordern daher vom Bezirksamt mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der BVV und verweisen unseren eingebrachten Antrag. Dieser Stillstand und die anhaltende Unsicherheit nützen niemandem. Wir als politische Entscheidungsträger benötigen Planungssicherheit – und die Menschen vor Ort klare Perspektiven für ihre Nachbarschaft“, so Arnold abschließend.

2025-12-10T09:32:31+01:0008.12.2025|

Berlin plant OpenDesk-Einsatz: Schritte zur digitalen Souveränität eingeleitet

Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das ITDZ bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner Verwaltung vor. Nach einem ersten User-Acceptance Test durch das CityLab steht die Umsetzung der Office-Alternative nun auf der Agenda. Dies erfuhr der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Lehmann, aus einer schriftlichen Anfrage.

ITDZ und Senatskanzlei stehen seit dem erfolgreichen Test im engen Austausch mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), um Einsatzmöglichkeiten zu klären. Geplant ist es nun, dass das ITZD einzelne Komponenten von OpenDesk der Berliner Verwaltung zur Verfügung stellt. OpenDesk ist eine quelloffene und öffentlich finanzierte Alternative zu Microsoft Office und bietet alle gängigen Funktionen für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Präsentation, die für den Großteil der Verwaltungsarbeit notwendig sind.

Die Senatskanzlei sieht langfristig das Potenzial, dass OpenDesk Microsoft Office komplett ersetzen könnte. Voraussetzung dafür sind zum einen ein Unterstützungsprozess für die Nutzerinnen und Nutzer in Form von Schulungen und zum anderen die Anbindung der Fachverfahren an OpenDesk durch die Fachverfahrenshersteller.

Microsoft Office hat den Vorteil, bereits seit Jahrzehnten eingesetzt zu werden. Die Verwaltungsmitarbeitenden kennen Word und Co. daher bereits sehr gut. Die Umstellung würde daher einmalige Kosten und Aufwand bedeuten. Diese sind es aus Sicht der Senatskanzlei jedoch wert: „Die Einführungskosten sind zum Erlangen der digitalen Souveränität unabdingbar und alternativlos.“ Diese einmaligen Investitionen für Schulungen und erstmalige Anbindung rechnen sich langfristig durch den Wegfall hoher Lizenzgebühren und auch durch die resultierende Stärkung der IT-Unabhängigkeit.

Lehmann dazu: „Es ist Zeit, das teure Microsoft-Monopol zu beenden. Die Abhängigkeit von einem amerikanischen Unternehmen ist auch aus Datenschutzsicht kritisch zu sehen. Mit OpenDesk als Open-Source-Lösung erhalten wir die volle Kontrolle über unsere Daten. Dies ist ein in Deutschland entwickeltes Vorzeigeprojekt – das müssen wir jetzt konsequent nutzen.“

Digitalministerkonferenz fordert Länderbeteiligung am ZenDiS

Auf der 4. Konferenz der Digitalminister:innen am 24. November wurde der Berliner Vorschlag einstimmig angenommen, den Bund erneut dazu aufzufordern, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Länder ZenDiS beitreten können.

Berlin hat bereits bei der Gründung vom ZenDiS eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Auch dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde erneut das Berliner Interesse mitgeteilt.

2025-12-04T14:03:26+01:0003.12.2025|

Gute Kitaplätze dürfen kein Luxus sein – SPD zieht Bilanz zum Kindertagesstättenentwicklungsplan

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die SPD-Fraktion den neuen Kindertagesstätten­entwicklungsplan des Bezirks zu einem zentralen Thema gemacht. Mit einer Großen Anfrage wandte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug an das Bezirksamt. Besonders die Prognosen zur Auslastung bestehender Kitas sowie geplante Neubauvorhaben standen dabei im Mittelpunkt.

Die SPD-Fraktion zog eine positive Bilanz und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen „Gute Kita-Plätze dürfen kein Luxus sein – das ist ein Kernanliegen der SPD“, betonte Krug. „Gerade in stark wachsenden Stadtteilen wie Marzahn-Hellersdorf müssen Entwicklungen frühzeitig berücksichtigt werden, um Versorgungslücken zu erkennen und entsprechend handeln zu können. Während laut Plan für Mahlsdorf und Kaulsdorf eine positive Entwicklung erwartet wird, könnten in Marzahn-Nord und Hellersdorf Engpässe entstehen. Hier gilt es auszugleichen, um allen Kindern im Bezirk eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Ein bedarfsorientierter Ausbau der Kita-Plätze ist daher entscheidend.“

Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Gordon Lemm, erläuterte im Lauf der BVV-Sitzung die Daten aus dem Kita-Entwicklungsplan. „Die Planungen basieren auf der 2022 vorgelegten Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.  Angesichts laufender und geplanter Bauvorhaben sowie eines zunehmenden Zuzugs von Familien ist in den betreffenden Quartieren von einer stabilen bis leicht steigenden Entwicklung auszugehen. Bis 2027 ist im Bezirk ein geringer Platzüberschuss zu erwarten. Zusätzliche Kapazitäten entstehen beispielsweise im neuen Wohngebiet am Standort Knorr-Bremse und in Hellersdorf in der Teuplitzer Straße.“ Der neue Standort in der Teuplitzer Straße wird ab 2027 die Versorgungslücke in Hellersdorf-Nord schließen.

In unterversorgten Kiezen setzt das Bezirksamt auf die gezielte Entwicklung neuer Standorte, sofern eine gesicherte Finanzierung vorliegt. Das Jugendamt führt weiterhin Träger- und Gründungsberatungen durch, um das Angebot bedarfsgerecht auszubauen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Ausschöpfung der betriebserlaubten Plätze, der möglichen Erweiterung bestehender Kapazitäten sowie der Berücksichtigung erhöhter Förderbedarfe.

„Das Bezirksamt verfolgt einen bedarfsorientierten Ausbau der Kita-Plätze in sozial benachteiligten Stadtteilen. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen hängt jedoch maßgeblich von der Verfügbarkeit zusätzlicher Fördermittel ab“, führte Lemm weiter aus.

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Hoffmann zeigte sich erfreut über die gute Kitaplatzplanung in unserem Bezirk. „Die Planung orientiert sich an den Ergebnissen der Einschulungsuntersuchungen, die erhöhte Förderbedarfe transparent aufzeigen und als Grundlage für weitere Schritte dienen. Ein verstärkter Fokus liegt zudem auf der Schaffung inklusiver Angebote, die besonderen Anforderungen gerecht werden. Für unseren Bezirk ist es zentral, in präventive Maßnahmen zu investieren, um Chancengleichheit zu fördern und die langfristige Entwicklung der Kinder zu unterstützen. Dazu gehört auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels ab 1. 1. 2026. Eine wohnortnahe Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kitaplätzen wie auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte müssen für uns oberste Ziele sein“, so Hoffmann.

Abschließend erklärte Krug: „Es ist erfreulich, dass die ‚Kita-Krise‘ in unserem Bezirk überwunden werden konnte. Der vorliegende Kindertagesstätten-entwicklungsplan ist Ausdruck erfolgreicher sozialdemokratischer Politik – sowohl vor Ort als auch im Land Berlin.“

2025-12-10T09:44:33+01:0025.11.2025|
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