Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in der Sitzung am 21.September 2023 mit einer breiten Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Die Fraktion dankt allen, die mit großem Einsatz diese Entscheidung ermöglicht und unterstützt haben.

Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach: In allen Bereichen unseres Bezirks sind die Auswirkungen der krisenhafter Entwicklungen wie der Finanz – und Energiekrise, des Klimawandels, der großen Aufwendungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und der wachsenden Migration für jede Mitbürgerin und Mitbürger spürbar. Aber es ist gelungen, die wichtigen sozialen Bereiche abzusichern. Das hohe Gesamtvolumen des Haushalts mit 888 Mio. Euro im Jahr 2024 und 905 Mio. Euro für 2025 belegt dies. In den vergangenen Wochen haben wir es in den Fachausschüssen und in vielen Abstimmungsrunden geschafft, weitere Projekte in unserem Doppelhaushalt aufzunehmen. Das wurde auch durch eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in den Ausschüssen, besonders dann im Hauptausschuss, möglich. Erhöht wurden die Mittel für die Queerbeauftragte sowie das aufzubauende Regenbogenzentrum. Damit haben auch bei uns im Bezirk queere Menschen einen Treffpunkt und eine Beratungsstelle. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bildungsbereich. So soll der Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ verstärkt werden, was Impulse für die vertiefte Partizipation bewirken wird. Bei der Gartenarbeitsschule haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen im Ausschuss darauf geeinigt, die Sachmittel auf jährlich 10.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus konnten die Mittel zur notwendigen Einzäunung der Gartenarbeitsschule im Haushalt abgesichert werden. Mit der zugesicherten langfristigen Unterstützung des Projektes „Suppe für Alle“ wird auch dem gemeinsamen Engagement in sozialen Fragen eine sichtbare Perspektive gegeben. Auch viele kleinere Anträge wurden bestätigt, so eine Erhöhung der Mittel für die Pflege der Friedhöfe. Impulse zur kreativen Teilhabe an der Gestaltung des Bezirks werden gewiss auch durch den einstimmig angenommenen Antrag zu der Übernahme von Patenschaften für unsere Grünanlagen und Parks gegeben. Ganz wichtig für uns ist auch die konsequente Verbesserung der Infrastruktur des Bezirks und Umsetzung der Mobilitätswende. Nachvollziehbare Planungen sowie Verbesserung der Rad- und Gehwege gehören dazu, vor allem die eingeforderten Maßnahmen zur Sicherheit der Schulwege und die Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren. Die Grundlagen für unsere weitere Arbeit im Bezirk sind also gelegt. Die Herausforderungen sind groß, die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu realisieren.“

2023-09-25T10:39:56+02:0025.09.2023|

SPD wirkt – Viertes Bürgeramt kommt nach Marzahn-Hellersdorf!

Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin bekannt, dass bereits im Jahr 2024 ein weiteres Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf an den Start gehen soll. Damit wird nun endlich einer der zentralen Forderungen der SPD in Marzahn-Hellersdorf verwirklicht.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun endlich umgesetzt werden soll. Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei Bürgerämter konnten den Anforderungen trotz des großen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht reibungslos entsprechen; es gab heftige Kritiken für wochenlange Wartezeiten. Deswegen war die Forderung nach einem weiteren Bürgeramt für uns von großer Wichtigkeit. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der Senatorin Iris Spranger und Jan Lehmann, sowie durch tatkräftige Unterstützung von Bezirksstadtrat Gordon Lemm konnte diese für uns wichtige Entscheidung auf den Weg gebracht werden. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung für die Standortwahl des neuen Bürgeramts einbezogen werden, um hier eine allgemein akzeptierte Lösung zu finden. Die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn West gilt es dabei zu berücksichtigen.“

2023-09-21T14:13:43+02:0020.09.2023|

Abgeordnetenhausfraktion SPD: Neue 17. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei verstärkt die Präsenz in den Bezirken

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Der Basisdienst der Polizei Berlin muss strukturell gestärkt werden. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern konkrete Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserer Stadt zu erhöhen.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung von Innensenatorin Iris Spranger, die neue 17. Einsatzhundertschaft als Stärkungselement der Polizeidirektionen 1 bis 4 ab September 2023 einzusetzen!

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher: „Die neue und nunmehr 17. Einsatzhundertschaft ist ein weiterer Beitrag, mit dem die CDU-SPD-Koalition in Berlin die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner verstärkt. Mit dieser neuen Hundertschaft werden die Polizeidirektionen 1 bis 4 und die bisherigen 16 Hundertschaften entscheidend unterstützt und entlastet. Die zusätzliche Präsenz hilft dabei, die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt zu verbessern und besonders belastete Abschnitte zu unterstützen.“

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher: „Es ist wegweisend für Berlin und beispielgebend für künftige Vorhaben, dass pünktlich und in kurzer Zeit die erst im Februar von Berlins Innensenatorin Spranger beschlossene 17. Einsatzhundertschaft nun ihren Dienst aufnehmen kann. Diese 17. Einsatzhundertschaft, die die Flexibilität unserer Sicherheitsorgane unterstützt, wird auch zur Reduzierung der Kriminalität in Berlin beitragen.“

2023-09-07T16:03:48+02:0007.09.2023|

Die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler hat höchste Priorität – Die Schulweganalyse muss schnellstens umgesetzt werden!

Die Große Anfrage zum aktuellen Stand der Schulweganalyse war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. August.

In der Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die systematische Datenanalyse bisher nicht auf den Weg gebracht wurde. Darüber hinaus sei es nicht geplant, die bereitgestellten Mittel im Haushalt dafür zu verwenden. Stattdessen wolle man auf Hinweise des Landeselternausschusses zurückgreifen. Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen des Bezirksstadtrates Stefan Bley (CDU) und fordert das Bezirksamt dazu auf, schnellstmöglich getroffene Beschlüsse der BVV umzusetzen.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Sicherheit unserer Kinder muss unser Fokus sein. Kinder sind die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen. Daher schockieren mich die Antworten des Bezirksamtes, dass man nicht plane, die Mittel zur Schulweganalyse zu verwenden und man sich stattdessen auf die Arbeit eines ehrenamtlichen Elterngremiums verlassen möchte. Darüber hinaus bin ich fassungslos, dass wir erst aktiv in der BVV dazu nachfragen mussten und der zuständige Bezirksstadtrat für Schule nicht von sich aus die BVV informieren wollte. So geht man nicht mit den direkt gewählten Volksvertreter:innen um! Im März 2022 haben wir den überparteilichen Beschluss getroffen, die Analyse auf den Weg zu bringen und dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt. Als Vorsitzende des Hauptausschusses werde ich zusammen mit meiner Fraktion alles dafür tun, um in den anstehenden Haushaltsberatungen, die Mittel auch im nächsten Haushalt zu sichern. Wir fordern das Bezirksamt nachdrücklich auf, getroffene Beschlüsse umzusetzen und hier endlich tätig zu werden. Die Sicherheit der Kinder muss größte Priorität sein.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben mit der CDU eine kommunalpolitische Zusammenarbeit geschlossen. Darin haben wir vereinbart, dass die getroffenen Beschlüsse zum Mobilitäts- und zum Schulwegskonzept verwirklicht werden. Daher bin ich und wir als Fraktion fassungslos, dass die datenbasierte Schulweganalyse nun nicht umgesetzt werden soll. Angesichts der Tatsache, dass alle 20 Minuten ein Kind auf deutschen Straßen verletzt wird – allein 26.000 in einem Jahr – muss sich der Verkehr gerade in unserem Bezirk viel mehr an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen, wie Schülerinnen und Schüler, orientieren. Die Schulwege müssen daher unverzüglich analysiert werden.“

Im März 2022 hat die BVV parteiübergreifend, unter Beteiligung der CDU, den Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler eine Datenanalyse vorzunehmen. Auch der getroffene Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung im September 2022, dass der Ausschreibungsprozess schnellstmöglich zu beginnen ist, wurde nicht umgesetzt. Die Analyse soll zeigen, welche Wege täglich von wie vielen Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter zurückgelegt werden, bzw. welche Routen sich idealerweise anbieten. Darauf aufbauend lassen sich Gefahrenpotentiale erkennen und Möglichkeiten ermitteln, diese zu beseitigen.

2023-09-01T15:24:54+02:0001.09.2023|

Marzahn-Pride 2023 Es gibt noch viel zu tun – auch in Marzahn-Hellersdorf

Bereits zum 4. Mal wird die russischsprachige LGBTQ+-Community Quarteera 2023 den Marzahn-Pride veranstalten. Der Marzahn-Pride findet am Samstag, 24. Juni 2023, um 14.00 Uhr statt. Der Marzahn-Pride ist ein fester Bestandteil des queeren Kalenders in Berlin geworden und zeigt deutlich, dass es queeres Leben überall in Berlin gibt – nicht nur in der Innenstadt.

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf, hebt hervor: „ Als Bezirk Marzahn-Hellersdorf veranstalten wir erstmals eine Pride Week und als großer Abschluss bereits zum 4. Mal unsere Marzahn Pride. Das ist in einem Bezirk wie unserem keinesfalls selbstverständlich. Sichtbares queeres Leben verbinden viele lediglich mit der Innenstadt. Es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass es vielfältige geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierungen gibt, schon immer gab und geben wird und dass das einfach normal ist und nichts wovor man Angst haben muss.

Wir wollen Vorurteile abbauen, die Unkenntnis und Ungleichbehandlung queerer Menschen beseitigen. Dazu bedarf es Aktionen wie der pride week und des Marzahn pride. Und wenn es Menschen in unserem Bezirk gibt, die sich darüber aufregen, es Quatsch finden oder sich davon gestört fühlen, sei gesagt: diese Aktionen sind genau so lange nötig, wie es Menschen gibt, die sich darüber aufregen, die es Quatsch finden oder sich davon gestört fühlen.“

 

Wolfhart Ulbrich, Kreisvorsitzender der SPDqueer Marzahn-Hellersdorf dazu: „Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und miteinander dafür antreten, können wir sichtbare Zeichen setzen. Unsere Gesellschaft ist noch immer weit davon entfernt, dass unsere Grundwerte für alle Menschen gelten und selbstverständlich sind. Deshalb rufen wir – SPD Marzahn-Hellersorf/SPDqueer Marzahn-Hellersdorf – auch in diesem Jahr zur Teilnahme am Marzahn Pride auf.“

Der Marzahn Pride beginnt am Samstag 24. Juni 2023 um 14.00 Uhr an die Kreuzung Märkische Allee und Raoul-Wallenberg-Straße vor dem S-Bahn Raoul-Wallenberg-Straße. Der Treffpunkt der SPD Marzahn-Hellersdorf wird ebenfalls dort sein. Halten Sie Ausschau nach den SPDqueer Fahnen.

Weitere Informationen zum 4. Marzahn-Pride finden Sie hier:

https://www.marzahn-pride.de/de/?fbclid=IwAR36br0BzJEosl7t_FD28eeOV_HwHH0_KlUoNQxd-0PPj3_Ak-cBN8TlLbk

 

 

 

 

2023-06-16T09:51:11+02:0016.06.2023|
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