Pressemitteilung

Marzahn-Hellersdorf im Schneechaos: Bezirksamt überfordert

Schnee und Eis legen Marzahn-Hellersdorf seit Wochen lahm – doch statt Führung liefert das Bezirksamt vor allem eins: Überforderung. Straßen und Wege sind gefährlich glatt, der Winterdienst funktioniert vielerorts nicht, Menschen stürzen, brechen sich Knochen, vermeiden den öffentlichen Raum.

„Das Bezirksamt schaut weg, während Menschen sich verletzen. Es ist schlicht untragbar, dass in einer solchen Lage keine Verantwortung übernommen wird – und das passt leider ins Bild“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD). „Wer in einer Krise nicht führt, hat seine Aufgabe verfehlt.“

Vor allem Geh- und Radwege sind betroffen: Wo geräumt wurde, oft nur notdürftig, mit Geräten, die den Schnee nicht abtragen, sondern festfahren. Manche Straßen wurden überhaupt nicht geräumt. Selbst Schulgelände waren stellenweise so vereist, dass kein regulärer Unterricht stattfinden konnte.

Gleichzeitig zeigt sich: Private Flächen sind teils vorbildlich geräumt, doch vor einigen größeren Immobilien blieb tagelang alles glatt. Das wirft Fragen auf: Wurde kontrolliert? Hat das Ordnungsamt Bußgelder verhängt oder Ersatzvornahmen durchgeführt?

„Dieses Schneeglätte-Desaster ist nicht vom Himmel gefallen – es ist hausgemacht. Und es zeigt, wie schlecht dieser Bezirk auf Krisen wie solche vorbereitet ist“, so Lehmann weiter. „Statt funktionierendem Winterdienst erleben wir Behördenversagen.“

Auch in der Bezirksverordnetenversammlung wächst der Unmut: „Die Verkehrssicherungspflicht wurde de facto aufgegeben“, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sich Menschen nicht mehr trauen, das Haus zu verlassen, ist das nicht nur ärgerlich – vielmehr ist das gefährlich und sozial blind. Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung werden dadurch massiv eingeschränkt.“

Lehmann und Arnold fordern deshalb:

• eine sofortige Aufarbeitung der Winterdienstorganisation
• einen Bericht des Ordnungsamts über Kontrollmaßnahmen
• und eine klare politische Verantwortung für das Managementversagen

„Das Bezirksamt hat nicht nur beim Räumen versagt – es hat auch versäumt, Führung zu zeigen“, so Arnold abschließend. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als Glätte und Schweigen.“

 

2026-02-06T10:33:14+01:0006.02.2026|

Katastrophenschutz im Bezirk – SPD fordert Verbesserungen

Der Stromausfall Anfang des Jahres im Südwesten Berlins war für die SPD-Fraktion Anlass, in der ersten Sitzung der BVV im Jahr 2026 den bezirklichen Katastrophenschutz zur Priorität zu erklären. Neben einer Großen Anfrage zur aktuellen Situation der Vorkehrungsmaßnahmen im Katastrophenfall fordert die SPD mit zwei Anträgen umfassende Nachbesserungen.

„Gerade in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf mit seiner hohen Dichte an Geschosswohnungsbau und einer älter werdenden Bevölkerung hätte ein langanhaltender Stromausfall verheerende Folgen: der Ausfall von Fahrstühlen, ein Zusammenbruch der Wasserversorgung sowie der Wegfall der Wärmeversorgung. Es ist daher zwingend notwendig, den aktuellen Stand der bezirklichen Notfallplanung zu überprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, ob das Bezirksamt im Ernstfall handlungsfähig bleibt und wo sie Hilfe finden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug.

Zugleich müssen aus dem Schockereignis Anfang Januar die richtigen Schlüsse gezogen werden, um Wiederholungen zu vermeiden. „Es ist nicht auszuschließen, dass auch Marzahn-Hellersdorf künftig von einem solchen Szenario betroffen ist. Im Ernstfall geht es um das Überleben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Steglitz-Zehlendorf wurden hilfsbedürftige Menschen teilweise erst nach knapp 36 Stunden evakuiert. Bei unserer Bevölkerungsstruktur wäre eine solche Verzögerung fatal. Deshalb ist es dringend erforderlich, alle Menschen, auch diejenigen ohne Smartphone, zuverlässig erreichen zu können. Wir müssen vorbereitet sein und die Hilfen müssen sofort greifen“, sagt Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses.

Das Bezirksamt gab zu bedenken, dass Einsatzkräfte Zeit benötigen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, wenngleich der zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley versicherte, dass Zeiträume von 36 Stunden oder mehr nicht akzeptabel seien. Für die individuelle Vorsorge verwies das Bezirksamt auf die Katastrophenschutzbroschüre des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe), die in den Bürgerämtern des Bezirks ausliegt. Aus der Beantwortung der Großen Anfrage ging zudem hervor, dass der Krisenstab des Bezirksamts über Notstromaggregate und Ausweichstandorte verfügt, um die Arbeit auch im Krisenfall vorübergehend aufrechterhalten zu können. Darüber hinaus gibt es in Marzahn-Hellersdorf derzeit zwei behördliche Katastrophenschutz-Leuchttürme in der Premnitzer und der Riesaer Straße, die jedoch bislang nicht aktiv sind, um im Ernstfall eine dezentrale Hilfe zu ermöglichen. Schulen sollen hierbei eine wichtige Rolle als Anlaufstellen übernehmen. Zur Prävention veranstaltet das Bezirksamt jährlich den „Blaulichttag“, um die Bevölkerung zu informieren.

 

Der SPD-Fraktion gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Mit zwei Anträgen werden daher sowohl technische als auch personenorientierte Nachbesserungen gefordert. „Wir wollen, dass die Katastrophenschutz-Leuchttürme in Marzahn-Hellersdorf ihren Namen auch wirklich verdienen. In ganz Berlin sind bislang nur 14 von 45 geplanten Leuchttürmen einsatzbereit, in unserem Bezirk noch kein einziger. Im Blackout-Fall müssen diese Anlaufstellen zuverlässig mit Strom, Information und Handlungsmöglichkeiten für die Bevölkerung funktionieren. Deshalb fordern wir, den konkreten Bedarf an professionellen Netzersatzanlagen zu ermitteln und verbindlich in die Investitionsplanung aufzunehmen. Dabei setzen wir bewusst auf nachhaltige Lösungen wie Photovoltaik und Batteriespeicher statt auf laute, wartungsintensive Dieselaggregate. Ebenso wichtig ist die passende bauliche Infrastruktur an den Standorten und die Nutzung von Landes- und Bundesfördermitteln.“, sagt Stephanie Inka Jehne weiter.

 

Marion Hoffmann, bildungs- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt: „Vulnerable Gruppen sind im Katastrophenfall besonders gefährdet, da sie häufig nicht systematisch erfasst, nur eingeschränkt mobil und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Wir benötigen ein Schutz- und Unterstützungskonzept für diese Menschen und fordern das Bezirksamt auf zu prüfen, wie diese Personengruppen datenschutzkonform identifiziert, erreicht und unterstützt werden können. Ein gezieltes und rechtssicheres Schutzkonzept stärkt nicht nur die Krisenfestigkeit des Bezirks, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung.“

 

Die SPD-Fraktion wird das Thema Katastrophenschutz weiterhin mit Nachdruck vorantreiben. Vorsorge darf nicht erst dann beginnen, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

2026-02-03T14:43:23+01:0003.02.2026|

Fast jede zweite Brücke im Bezirk sanierungsbedürftig – SPD mahnt vorausschauendes Handeln und enge Abstimmung mit dem Senat an

Die SPD‑Fraktion Marzahn‑Hellersdorf zeigt sich besorgt über den baulichen Zustand zahlreicher Brücken im Bezirk. Nach aktuellen Angaben sind 49 von insgesamt 97 Brücken sanierungsbedürftig – also nahezu jede zweite. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung verwies das Bezirksamt auf Nachfrage von Eike Arnold (SPD), Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV, darauf, dass die Verantwortung dafür bei der Senatsverwaltung liege, und sah keinen besonderen Handlungsbedarf auf bezirklicher Ebene.

Aus Sicht der SPD ist diese Einordnung nicht ausreichend. „Wenn nahezu die Hälfte aller Brücken in einem Bezirk saniert werden muss, handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem, das besondere Aufmerksamkeit und Koordination erfordert“, erklärt Eike Arnold (SPD), verkehrspolitischer Sprecher der SPD‑Fraktion.

Arnold betont, dass es bei einem solch weitreichenden Sanierungsbedarf dringend zusätzlicher Maßnahmen und Abstimmungen auf Bezirksebene bedarf: „Die Situation verlangt eine vorausschauende Planung, eine klare Prioritätensetzung und abgestimmte Maßnahmen mit Blick auf den Verkehr im Bezirk. Hier vermissen wir bisher ein aktives Engagement des Bezirksamts.“

Auch die Informationslage der vergangenen Monate wirft aus Sicht der SPD Fragen auf. Noch im vergangenen Jahr hatte die Bezirksbürgermeisterin öffentlich erklärt, die Brücken im Bezirk seien intakt. Die nun vorliegenden Zahlen deuten auf eine deutlich kritischere Lage hin. „Wenn heute 49 Brücken als sanierungsbedürftig gelten, stellt sich die Frage, ob die bisherigen Einschätzungen tragfähig waren. Für einen Bezirk mit hohem Verkehrsaufkommen und starkem Pendleranteil ist das eine ernstzunehmende Entwicklung“, so Arnold weiter.

Zwar liegt die bauliche Verantwortung formal bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die derzeit von der CDU geführt wird. Doch auch das Bezirksamt sei gefordert, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu vertreten: „Die Verantwortung endet nicht an der Verwaltungsgrenze. Das Bezirksamt sollte im engen Austausch mit dem Senat darauf hinwirken, dass die Brückensanierungen gut geplant, abgestimmt und mit Rücksicht auf die Verkehrslage im Bezirk umgesetzt werden.“

Die SPD‑Fraktion fordert:

  • eine regelmäßige, koordinierte Abstimmung zwischen Bezirk und Senatsverwaltung,
  • eine transparente Planung der Sanierungsvorhaben inklusive Zeit- und Umsetzungshorizonten,
  • ein begleitendes Verkehrskonzept für Umleitungen und Ausweichrouten, das alle Verkehrsteilnehmer mitdenkt,
  • sowie eine frühzeitige und kontinuierliche Information der Öffentlichkeit.

„Brückensanierungen dürfen nicht zur Belastungsprobe für den ganzen Bezirk werden“, mahnt Arnold. „Wer 49 Brücken instand setzt, muss auch dafür sorgen, dass Marzahn‑Hellersdorf mobil bleibt – für Beschäftigte, Familien, Wirtschaft und Nahverkehr.“

Die SPD‑Fraktion wird das Thema weiter eng begleiten und setzt sich für mehr Transparenz, bessere Koordination und ein aktiveres Handeln des Bezirksamts ein – im Interesse aller Menschen in Marzahn‑Hellersdorf.

2026-01-30T15:23:04+01:0030.01.2026|

Meilenstein für die Bildung in Kaulsdorf: Richtfest an der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Jan Lehmann, Abgeordneter der SPD für Kaulsdorf und Hellersdorf:Mit dem heutigen Richtfest machen wir einen großen Schritt für die Bildungszukunft in Kaulsdorf. Es freut mich sehr, dass der Baufortschritt nun sichtbar vorangeht – generationsübergreifendes Lernen braucht moderne, funktionale Räume. Viele Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer haben hier selbst die Schulbank gedrückt. Jetzt entsteht ein Ort, an dem auch kommende Generationen beste Startchancen erhalten.“

Ein starkes Signal für den Schulstandort Kaulsdorf: Am heutigen Donnerstag wurde der Rohbau des Erweiterungsbaus der Franz-Carl-Achard-Grundschule feierlich fertiggestellt. Das Bauprojekt kombiniert modernste Architektur mit aufwendigem Denkmalschutz und stellt eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk dar.

Die Fakten zum 34-Millionen-Euro-Projekt

Das Bauvorhaben umfasst nicht nur den nun im Rohbau fertigen Erweiterungsbau, sondern auch die umfassende Kernsanierung des historischen Schulgebäudes aus dem Jahr 1911.

  • Investition: Rund 34 Millionen Euro.
  • Nachhaltigkeit: Der Neubau erhält eine Photovoltaikanlage sowie eine Dachbegrünung.
  • Denkmalschutz: Die historische Fassade und das Dach des Altbaus wurden denkmalgerecht saniert.
  • Zeitplan: Laut Schulstadtrat Stefan Bley soll das gesamte Areal im Sommer nächsten Jahres (2027) vollständig fertiggestellt sein.

Stimmen zum Richtfest

Lehmann: „Ich danke allen am Bau Beteiligten für die pünktliche Fertigstellung dieses 34-Millionen-Euro-Projekts. Dieser Neubau ist mehr als nur Beton und Glas – er ist ein klares politisches Bekenntnis: Wir investieren massiv in die Zukunft unserer Kinder, auch in herausfordernden Zeiten. Mit der Solaranlage und dem grünen Dach setzen wir zudem Maßstäbe für einen klimagerechten Schulbau im Bezirk. Dass wir gleichzeitig das Erbe des historischen Gebäudes von 1911 bewahren, zeigt, dass Tradition und Moderne in Kaulsdorf Hand in Hand gehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es richtig war, den vor gut 10 Jahren  fast beschlossenen Abriss der Schule zu verhindern.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Damit die neuen Gebäude auch sicher erreichbar sind, muss mehr passieren: Die Verkehrssicherheit auf den umliegenden Straßen ist noch nicht gewährleistet – wichtige Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sind bislang nicht umgesetzt. Straßen und Wege sind gerade spiegelglatt. Auch nicht vor allen Schulen wird ausreichend geräumt und gestreut. Hier bleibt das Bezirksamt in der Pflicht.“

2026-01-30T10:55:32+01:0029.01.2026|

Mach mit bei der Erstellung des Wahlprogramms der SPD MaHe für unseren Bezirk

An unserem Wahlprogramm für MaHe wurde und wird fleißig – auch über den Jahreswechsel – gearbeitet. Alle Arbeitsgruppen haben bereits getagt, und die ersten Entwürfe werden sehr bald in den Parteigliederungen diskutiert. Fragt in euren Abteilungen nach den Teilergebnissen und diskutiert sie und bringt euch ein – egal ob in eurer Abteilung oder in einer der Arbeitsgemeinschaften der SPD MaHe, in denen ihr aktiv seid.

Wir wollen dir nochmals die Arbeitsgruppen auflisten in denen du mitmachen kannst. Einfach hier drücken, und du siehst, welche Arbeitsgruppe am besten zu dir passt. Du kannst auch an mehreren teilnehmen. Wenn du gewählt hast, dann schreibe eine E-Mail an Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de, und du wirst weitere Informationen zu deiner oder deinen Arbeitsgruppen erhalten.

2026-01-29T15:17:26+01:0028.01.2026|
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