Pressemitteilung

Angebote der BVG für mobilitätseingeschränkte Personen

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Der Berliner ÖPNV muss für alle Berlinerinnen und Berliner funktionieren. Die verschiedenen Angebote der BVG begrüße ich daher sehr. Der Rufbus verwirklicht für breite Teile der Bevölkerung ihr Recht auf Mobilität in unserer Stadt.“

Kostenloser Transport zu barrierefreien Bahnhöfen – Muva

Noch sind nicht alle Bahnhöfe in Berlin barrierefrei – und manchmal ist auch der Fahrstuhl einfach kaputt oder der Zug zu voll. Trotzdem können sich alle Menschen weiter auf den ÖPNV, jedenfalls in dieser Hinsicht, verlassen: Der Rufbus Muva bringt mobilitätseingeschränkte Menschen überall in Berlin innerhalb von 5 km von Bahnhof zu Bahnhof (gleiches gilt für Bushaltestellen).

Den Muva-Rufbus können alle nutzen, die mehr Hilfe benötigen: egal, ob Senioren, Personen mit Kinderwagen oder Kleinkindern, Schwangere, Verletzte oder auch Personen mit großem Gepäck. Wer ein gültiges BVG-Ticket oder einen Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke hat, zahlt für die Fahrt dann nichts.

Der Rufbus ist über eine App oder übers Telefon (030 256 55 555) in den Betriebszeiten der BVG zu bestellen.

Mobilitätstrainings bei der BVG

Mit Rollstuhl oder Rollator im oft hektischen ÖPNV ist es gar nicht so einfach. Auch wer schlecht oder gar nicht sieht, steht häufig vor einer Herausforderung im ÖPNV. Um in stressfreier Atmosphäre das Ein- und Aussteigen und mehr zu üben, bietet die BVG kostenloses Mobilitätstraining an. Die BVG hat nun die Termine für die nächste Zeit veröffentlicht. Die aktuellen Termine gibt es immer online. Eine Anmeldung ist nur für Gruppen ab fünf Personen notwendig

Bus + Tram

Samstag, 16. August, 10–12 Uhr, Marzahn-Hellersdorf, Betriebshof der BVG, Landsberger Allee 576
Samstag, 20. September, 10–12 Uhr, Lichtenberg, Betriebshof der BVG, Siegfriedstr. 30–45

Bus

Mittwoch, 07. Mai, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf, vor dem Rathaus, Kirchstraße, Haltestelle Linie 118
Donnerstag, 15. Mai, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, an der Betriebshaltestelle am Parkplatz der Trabrennbahn Mariendorf, Kruckenbergstraße/Hirzerweg an der Seniorenwohnanlage Rosenhof
Donnerstag, 12. Juni, 10–12 Uhr, Spandau, Betriebshof der BVG, Am Omnibushof 1 – 11
Samstag, 21. Juni, 11.15-14 Uhr, Reinickendorf, Bushaltestelle U Rathaus Reinickendorf, direkt vor dem Rathaus Reinickendorf
Mittwoch, 30. Juli, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, U Innsbrucker Platz, an der Haltestelle M48 und M85, direkt am Park
Mittwoch, 10. September, 10–12 Uhr, Neukölln, U Hermannplatz, an der Haltestelle Pos.9 (Linie N7), direkt vor dem Kaufhaus
Donnerstag, 25. September, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf – Rosenhof Zehlendorf – Winfriedstraße 6
Donnerstag, 16. Oktober, 10–12 Uhr, Wedding, Betriebshof der BVG, Müllerstr. 79, nahe U – Bhf. Afrikanische Str.

U-Bahn

Donnerstag, 13. November, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3

Sicherheitstraining für blinde und sehbehinderte Fahrgäste bei der U-Bahn

Mittwoch, 15. Oktober, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3

Lemm / Hoffmann2025-04-28T13:52:16+02:0028.04.2025|

SPD Marzahn-Hellersdorf setzt klare Schwerpunkte für den Bezirk

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am 12. April 2025 klare Akzente für die Zukunft des Bezirks gesetzt. Im Fokus standen sowohl lokale Anliegen als auch bundespolitische Themen.

Die Delegierten beschlossen eine Reihe von Anträgen, die die Lebensqualität in Marzahn-Hellersdorf verbessern sollen. Dazu gehören die öffentliche Bereitstellung des in der Verwaltung vorhandenen digitalen Schulwege-Analyse-Tools sowie eine bessere Koordinierung des Fahrradverkehrs am „Kaulsdorfer Galgen“

Auch die Modernisierung der Ostbahn, die Beibehaltung des 49-Euro-Tickets sowie der Verzicht auf eine Abwrackprämie für fahrtüchtige Fahrzeuge wurden gefordert. Die SPD Marzahn-Hellersdorf setzt sich zudem für die gerechte Erhebung einer Vermögenssteuer ein, wie sie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 gefordert wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Diskussion des Koalitionsvertrags. Die neugewählte Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die die SPD Marzahn-Hellersdorf im Bundestag mitvertreten wird, erläuterte die Inhalte und warb trotz vieler berechtigter Bedenken für die Annahme des Vertrags.

Für die kommenden Wahlen plant die SPD Marzahn-Hellersdorf zudem, mit einer weiblichen Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung anzutreten.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD Vorsitzenden Marion Hoffmann und Gordon Lemm betonen: „Unsere Arbeit vor Ort zeigt, wie wichtig es ist, lokale Themen aufzugreifen und anzugehen. So funktioniert Demokratie. Davon lebt unser Gemeinwesen, nicht von Populismus oder Angstmacherei. Der Kandidat der AfD, der für uns in den Bundestag gewählt wurde, wird sich nicht für unseren Bezirk einsetzen, da ihm dieser sowohl unbekannt als auch gleichgültig ist. Deshalb müssen wir es sein, die Themen aufgreifen, die hier vor Ort wichtig sind. Dafür sind wir jederzeit ansprechbar. Sei es mit unseren Verordneten im Bezirksparlament, unseren Abgeordneten oder Vertretern im Bezirksamt. Wer etwas ändern möchte im Bezirk, kommt zur SPD.“

Hier der Link zum Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung: https://spd-marzahn-hellersdorf.de/beschlussbuch-der-kreisdelegiertenkonferenz-der-spd-mahe-vom-12-4

Lemm / Hoffmann2025-04-20T11:27:23+02:0017.04.2025|

Mietpreisbremse wird verlängert: Gut für den Mieter*innenschutz in Berlin!

Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten in der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sevim Aydin:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch muss zügig verlängert werden, damit wir in Berlin über das Jahr 2025 hinaus bei Wiedervermietungen die Mietpreise wirksam begrenzen können.

Gerade in Berlin ist das von zentraler Bedeutung – denn laut aktuellem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist die Mietpreisbremse derzeit das einzige vorgesehene Instrument zur Regulierung von Mietpreisen. Eine Absenkung der gesetzlichen Kappungsgrenze – selbst in angespannten Wohnungsmärkten – ist bisher nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir die bestehenden Instrumente konsequent sichern und nutzen.“

Lemm / Hoffmann2025-04-16T15:56:29+02:0015.04.2025|

Nachbarschaftshilfe: Kaulsdorfer Buchhandlung kommt zeitweise in Räumen von Jan Lehmann unter

Zum Oktober hin schließt die Kaulsdorfer Buchhandlung (bisher Heinrich-Grüber-Str. 9) ihr Geschäft. Doch da sie bereits vorher ihre alten Räumlichkeiten verlassen musste, verweilt sie jetzt für die letzten Monate in dem Gebäude an der Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf.

Das von Jan Lehmann gemietete Haus beinhaltet unter anderem sein Abgeordnetenbüro im oberen Stockwerk. Im Erdgeschoss ist nun die Kaulsdorfer Buchhandlung mit ihren vielen Tausend Büchern eingezogen.

Jan Lehmann dazu: „Als ich davon hörte, dass der von der Nachbarschaft sehr liebgewonnene Buchladen nach einer zeitweisen Bleibe sucht, fragte ich mich gleich, ob bei uns im Haus nicht genügend Platz wäre. Schon kurze Zeit später kam ich ins Gespräch mit den Mitarbeitern des Buchladen und sogleich waren wir am Packen. Und siehe da: Der Buchladen macht eine gute Figur auch in diesen Räumen.“

Wie bisher lässt sich im Laden eine kleine aber feine Auswahl an Büchern finden. Ebenso ist es möglich, direkt im Laden oder online Bücher zu bestellen und kurze Zeit später abzuholen. Die Buchhandlung hat Montag bis Freitag von 10.00 – 18.00 Uhr und samstags von 10.00 – 13.00 Uhr geöffnet.

Lemm / Hoffmann2025-04-14T15:26:02+02:0014.04.2025|

Hals- und Beinbruch – Wegesicherheit für unsere Kinder, auch im Winter

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat angesichts der diesjährigen Wintereinbrüche und der damit verbundenen Gefährdung der Schülerinnen und Schüler eine Große Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Die Antworten offenbaren ernste Probleme auf den Schulwegen der Kinder, insbesondere bei winterlichen Bedingungen.

Besorgniserregend ist, dass trotz Winterdienstvereinbarungen zahlreiche Beschwerden von Schulen eingegangen sind, dass die Straßen und Gehwege rund um Schulen nicht ausreichend geräumt wurden. Allein am 14. Februar wurden 32 Beschwerden gemeldet.

Zudem teilte das Bezirksamt auf Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass Schulen bei einem Wintereinbruch priorisiert werden und bis 6 Uhr geräumt sein sollten. Diese Vorgabe scheint in der Praxis jedoch nicht konsequent umgesetzt zu werden. Die Zuständigkeiten bei der Schneeräumung gestalten sich dabei ebenfalls problematisch: Während der vom Bezirk beauftragte Winterdienst eigenständig für die Räumung der Schulwege und Zugänge verantwortlich ist, sollen auf dem Schulgelände die Hausmeister tätig werden – obwohl diese grundsätzlich nicht für den regulären Winterdienst vorgesehen sind.

Auch die Sanktionen bei Nichterfüllung der Räumungsverpflichtungen der Winterdienste, die in einer Herabsetzung des Entgelts, der Verhängung von Vertragsstrafen und im Wiederholungsfall der Möglichkeit einer Vertragskündigung bestehen, erweisen sich als unzureichend, um den langjährig konstant hohen Beschwerdepegel zu senken.

Stephanie Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Sicherheit unserer Kinder weiterhin aufs Spiel zu setzen. Die seit Jahren wiederkehrend hohe Zahl an Unfällen und teilweise auch ernsthaften Verletzungen der Kinder, die einfach nur zur Schule gehen wollen, zeigt deutlich, dass die aktuellen Maßnahmen und Sanktionen nicht greifen. Es bedarf strafferer Regelungen und einer konsequenten Umsetzung der Räumungsvorgaben – unsere Kinder haben ein Anrecht auf einen sicheren Schulweg, auch bei winterlichen Verhältnissen.“

Lemm / Hoffmann2025-03-10T18:31:58+01:0010.03.2025|