Pressemitteilung

Erfolge der Vergangenheit nicht verspielen – Kombibad schnellstmöglich und transparent voranbringen

Um das Kombibad Marzahn-Hellersdorf ist es ruhig geworden. Nachdem die SPD unter dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Gordon Lemm und der für die Bäder zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) den Beschluss zum Bau eines Kombibads in Marzahn-Hellersdorf erwirken konnte, sind weitere Fortschritte seltener geworden.

Nachdem die BVV unter maßgeblicher Initiative der SPD-Fraktion zusätzliche Mittel in den Bezirkshaushalt eingestellt hatte, um die für die Herstellung des Baurechts notwendigen Gutachten zu den Themen, Umwelt, Lärm und Verkehr umsetzen zu können, ist wenig passiert durch das Bezirksamt.

In seiner Antwort auf eine diesbezügliche Große Anfrage der SPD gab das Bezirksamt an, dass Ende Mai das Umweltschutzgutachten abgeschlossen wurde und dabei keine gefährdeten Tierarten auf dem geplanten Gelände festgestellt wurden.

So erfreulich diese Tatsache ist, kritisiert die SPD die diesbezügliche Kommunikationspolitik des Bezirksamts. Die Details des Gutachtens sind nicht transparent dargestellt und kommuniziert worden. Eine inhaltsarme Pressemitteilung kann hier keine Orientierung geben. Stattdessen tauchen im Bezirk seit Kurzem teuer finanzierte Werbetafeln des Bundestagsabgeordneten Czaja (CDU) auf, welcher für sich (wie üblich, ohne Nennung seiner Parteizugehörigkeit) damit wirbt, dass die genauen Details zum Kombibad auf seiner Internetseite einzusehen seien.

Diese parteipolitische Vereinnahmung eines Themas, an dem die CDU des Bezirks bislang keinen eigenen Anteil hatte (Umsetzung ohne Bäderbetriebe gefordert sowie Festlegung auf einen anderen Standort), wird von der BVV und der SPD-Fraktion scharf kritisiert.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf möchte dem Versuch der CDU, das Thema ohne eigene Anteile an der bisherigen Umsetzung zu besetzen, entgegentreten und kündigt zusammen mit der SPD-Fraktion an, eine Informationsveranstaltung mit den Berliner Bäderbetrieben und der zuständigen Senatorin Iris Spranger sowie dem Initiator des aktuellen Kombibadprojekts Gordon Lemm durchzuführen. Ziel ist, zum einen die Information über mögliche Zeitpläne und Nutzungsperspektiven und zum anderen Fragen und Wünsche der künftigen Nutzenden mit aufzunehmen. Nach Wunsch der bezirklichen SPD wird das neue Kombibad vor allem ein Bad für Familien. Es wird barrierearm und soll energetisch nachhaltig und selbstversorgend sein.

Vom Bezirksamt fordert die SPD Marzahn-Hellersdorf die schnellstmögliche Umsetzung und Bearbeitung der Gutachten, um eine baldige vorläufige Planungsreife zu erreichen, welche die Voraussetzung für die weiteren Schritte der Bäderbetriebe ist.

Lemm / Hoffmann2024-06-22T13:30:47+02:0022.06.2024|

Es muss zügig vorangehen beim Kombibad – mehr Informationen zum Fortschritt durch das Bezirksamt eingefordert

Das Kombibad für Marzahn-Hellersdorf ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe für die SPD im Bezirk. Allerdings sind die Informationen durch das Bezirksamt zu dem Projekt sehr spärlich geworden. Daher befragte die SPD-Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage das Bezirksamt zum aktuellen Planungs- und Baufortschritt für das geplante Kombibad am Jelena-Santic-Friedenspark. Das große Engagement für dieses Projekt durch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und durch Gordon Lemm in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister, aber auch als Mitglied des Bezirksamts, sind unbestritten und sichern auch in Zukunft den Fortgang und die gewünschte Realisierung dieser geplanten Großinvestition für den Bezirk.

In seiner Antwort erklärte das Bezirksamt, dass Ende Mai das Artenschutzgutachten abgeschlossen wurde. Es seien keine gefährdeten Tierarten auf dem geplanten Gelände festgestellt worden. Damit könne nun zügig an dem Vorentwurf des Bebauungsplanverfahrens gearbeitet werde. Die SPD-Fraktion nahm diese Informationen zustimmend zur Kenntnis, kritisierte aber die Kommunikationspolitik des Bezirksamts für dieses Projekt, denn die Details des Gutachtens und aktuelle Informationen sind bisher wenig kommuniziert worden.

Marion Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Das Kombibad ist ein lang ersehntes Projekt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks. Es bietet nicht nur eine moderne Schwimm- und Freizeiteinrichtung, sondern auch wichtige Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung und Freizeitgestaltung. Wir freuen uns daher sehr, dass es nun wichtige Fortschritte bei der Planung und Errichtung des Kombibads gibt. Hier erwarten wir aber, dass das Bezirksamt von sich aus frühzeitig und umfassend über die Fortschritte informiert. Wir kritisieren deutlich, dass die CDU das Thema für sich vereinnahmt, obwohl es keine eigenen Anteile bei der Standortwahl und dem Bau durch die Berliner Bäderbetriebe hat!“

Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unser Kombibad rückt näher. Und das ist eine gute Nachricht. Das Kombibad wird einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf leisten. Es ist ein Beispiel dafür, welche positiven Veränderungen durch engagierte politische Arbeit und enge Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben erreicht werden können. Die bisherigen Erfolge durch die gute Standortwahl durch die SPD-Fraktion dürfen nicht verspielt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit der Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger und Gordon Lemm dieses Projekt so erfolgreich vorantreiben.“

Lemm / Hoffmann2024-06-21T12:06:47+02:0021.06.2024|

Mehr Ordnung und Sicherheit beim Parken in Marzahn-Hellersdorf – BVV beschließt Antrag zu ordnungspolitischen Maßnahmen

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ordnungspolitische Maßnahmen zur besseren Organisation des Parkens im Bezirk einzuführen.

Ziel des Antrags ist es, den Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu identifizieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Anwohnenden ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Eike Arnold, erklärt: „Wir möchten sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf nicht länger unter dem zunehmenden Parkdruck leiden müssen. Wer in Gebieten mit vielen Ortsfremden Last- und Personenkraftwagen wohnt, soll das Recht haben kostengünstig und wohnortnah parken zu können. Durch eine verkehrsgutachterliche Untersuchung sowie darauf aufbauend können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Parkraum effektiv und fair zu verwalten.“

Zu den wichtigsten Inhalten des Antrags gehören die Identifikation von Gebieten mit hohem Parkdruck durch externe Fahrzeuge, wie z.B. Helle Mitte, S- und U-Bahn-Stationen, das Getreideviertel in Biesdorf und Bereiche um Krankenhäuser und Ärztehäuser. Darüber hinaus sollen ordnungspolitische und steuernde Maßnahmen für die betroffenen Gebiete eingeleitet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig und umfassend beteiligt werden.

Eike Arnold fügt hinzu: „Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Gebieten ist für uns dabei ein zentrales Anliegen. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir Lösungen finden, die nachhaltig und akzeptiert sind. Wir freuen uns auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:41:41+02:0020.06.2024|

Keine weitere Verzögerung der TVO!

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Die TVO muss jetzt kommen – Einwände der Umweltverbände ernst nehmen, aber TVO nicht verzögern!“

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen beim Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) fordert Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, die Einwände der Umweltverbände schnell zu bewerten. Jede Verzögerung des Projekts wäre für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht hinnehmbar.

„Die TVO ist mehr als nur eine Straße – sie ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität in unserem Bezirk. Jahrzehntelange Planungen müssen nun endlich umgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Einwände von Umweltverbänden zu weiteren Verzögerungen führen können. Die meist gerechtfertigten Einwände sollten stattdessen zügig bei der Planung berücksichtigt werden.“, betont Jan Lehmann. „Die Bürger von Marzahn-Hellersdorf haben genug von Verzögerungen und verdienen endlich eine Entlastung vom täglichen Verkehrschaos.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, unterstreicht die Vorteile der TVO: „Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss entscheidend verbessern und die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den BER stärken, sondern auch die Wohngebiete in Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlasten. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger.“

„Wir beachten bereits jetzt strenge Umweltauflagen und haben umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen eingeplant“, erklärt Lehmann weiter. „Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass alle ökologischen Standards eingehalten werden. Es gibt etablierte Prozesse, um den Umweltschutz zu gewährleisten. Wichtig bleibt für die Biesdorferinnen und Biesdorf aber, dass es eine durchgehende Lärmschutzwand geben wird. Sie aus welchen Gründen auch immer nicht durchgehend zu gestalten, war nie die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Eike Arnold ergänzt: „Wir verstehen die Bedeutung des Umweltschutzes und handeln danach. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die TVO auch eine nachhaltige Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellt. Weniger Stau bedeutet weniger Abgase und Lärm. Der Bau eines begleitenden Radschnellweges ist ebenfalls geplant, um den Radverkehr zu fördern und die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.“

Die TVO soll eine 7,2 Kilometer lange Verbindung zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schaffen. Dieses Projekt wird seit Jahrzehnten diskutiert und hat nun das Potenzial, den Verkehr in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken nachhaltig zu verbessern.

„Ich fordere das Bezirksamt und die zuständigen Stellen auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bau der TVO unverzüglich voranzutreiben“, appelliert Lehmann. „Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen und verdienen diese Straße. Die Zeit für Diskussionen ist vorbei – es ist Zeit zu handeln.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:39:05+02:0020.06.2024|

Kitas – SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Notdienst

Angesichts der aktuellen Streiks der ErzieherInnen in den Berliner Kitas, organisiert von der Gewerkschaft Verdi, erreichen die SPD Marzahn-Hellersdorf viele Anfragen und Wünsche von Eltern. Viele weisen darauf hin, dass sie neben den Streiktagen durch Kitaschließungen wegen Fortbildungen und Teambildungsseminaren zusätzlich belastet werden.

Als Sozialdemokraten verteidigen wir immer das Streikrecht.

„Wir stehen voll und ganz hinter den ErzieherInnen und ihren berechtigten Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD im Bezirk und Bezirksstadtrat Gordon Lemm. „Die wertvolle Arbeit, die sie jeden Tag leisten, verdient unsere volle Unterstützung und Anerkennung.“

Gleichzeitig erkennen wir die Herausforderungen, denen sich die Eltern durch kurzfristige Schließungen der Kitas gegenübersehen. Wir appellieren an die Kita-Träger, für alle Schließtage, die in unmittelbarer Nähe zu Streiktagen liegen, Notbetreuungen anzubieten.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl die berechtigten Anliegen der ErzieherInnen unterstützen als auch die Bedürfnisse der Eltern berücksichtigen.

Denkbar erscheint, dass benachbarte Kitas kooperieren, um Notdienste sicherzustellen.

Die SPD-Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin aktiv für die Belange von Eltern, ErzieherInnen und den Kindern einsetzen und hofft, dass eine schnelle und faire Lösung im Sinne aller Beteiligten gefunden wird.

Lemm / Hoffmann2024-06-19T17:50:19+02:0019.06.2024|