Fast jede zweite Brücke im Bezirk sanierungsbedürftig – SPD mahnt vorausschauendes Handeln und enge Abstimmung mit dem Senat an
Die SPD‑Fraktion Marzahn‑Hellersdorf zeigt sich besorgt über den baulichen Zustand zahlreicher Brücken im Bezirk. Nach aktuellen Angaben sind 49 von insgesamt 97 Brücken sanierungsbedürftig – also nahezu jede zweite. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung verwies das Bezirksamt auf Nachfrage von Eike Arnold (SPD), Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV, darauf, dass die Verantwortung dafür bei der Senatsverwaltung liege, und sah keinen besonderen Handlungsbedarf auf bezirklicher Ebene.
Aus Sicht der SPD ist diese Einordnung nicht ausreichend. „Wenn nahezu die Hälfte aller Brücken in einem Bezirk saniert werden muss, handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem, das besondere Aufmerksamkeit und Koordination erfordert“, erklärt Eike Arnold (SPD), verkehrspolitischer Sprecher der SPD‑Fraktion.
Arnold betont, dass es bei einem solch weitreichenden Sanierungsbedarf dringend zusätzlicher Maßnahmen und Abstimmungen auf Bezirksebene bedarf: „Die Situation verlangt eine vorausschauende Planung, eine klare Prioritätensetzung und abgestimmte Maßnahmen mit Blick auf den Verkehr im Bezirk. Hier vermissen wir bisher ein aktives Engagement des Bezirksamts.“
Auch die Informationslage der vergangenen Monate wirft aus Sicht der SPD Fragen auf. Noch im vergangenen Jahr hatte die Bezirksbürgermeisterin öffentlich erklärt, die Brücken im Bezirk seien intakt. Die nun vorliegenden Zahlen deuten auf eine deutlich kritischere Lage hin. „Wenn heute 49 Brücken als sanierungsbedürftig gelten, stellt sich die Frage, ob die bisherigen Einschätzungen tragfähig waren. Für einen Bezirk mit hohem Verkehrsaufkommen und starkem Pendleranteil ist das eine ernstzunehmende Entwicklung“, so Arnold weiter.
Zwar liegt die bauliche Verantwortung formal bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die derzeit von der CDU geführt wird. Doch auch das Bezirksamt sei gefordert, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu vertreten: „Die Verantwortung endet nicht an der Verwaltungsgrenze. Das Bezirksamt sollte im engen Austausch mit dem Senat darauf hinwirken, dass die Brückensanierungen gut geplant, abgestimmt und mit Rücksicht auf die Verkehrslage im Bezirk umgesetzt werden.“
Die SPD‑Fraktion fordert:
- eine regelmäßige, koordinierte Abstimmung zwischen Bezirk und Senatsverwaltung,
- eine transparente Planung der Sanierungsvorhaben inklusive Zeit- und Umsetzungshorizonten,
- ein begleitendes Verkehrskonzept für Umleitungen und Ausweichrouten, das alle Verkehrsteilnehmer mitdenkt,
- sowie eine frühzeitige und kontinuierliche Information der Öffentlichkeit.
„Brückensanierungen dürfen nicht zur Belastungsprobe für den ganzen Bezirk werden“, mahnt Arnold. „Wer 49 Brücken instand setzt, muss auch dafür sorgen, dass Marzahn‑Hellersdorf mobil bleibt – für Beschäftigte, Familien, Wirtschaft und Nahverkehr.“
Die SPD‑Fraktion wird das Thema weiter eng begleiten und setzt sich für mehr Transparenz, bessere Koordination und ein aktiveres Handeln des Bezirksamts ein – im Interesse aller Menschen in Marzahn‑Hellersdorf.
Jan Lehmann, Abgeordneter der SPD für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Mit dem heutigen Richtfest machen wir einen großen Schritt für die Bildungszukunft in Kaulsdorf. Es freut mich sehr, dass der Baufortschritt nun sichtbar vorangeht – generationsübergreifendes Lernen braucht moderne, funktionale Räume. Viele Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer haben hier selbst die Schulbank gedrückt. Jetzt entsteht ein Ort, an dem auch kommende Generationen beste Startchancen erhalten.“
An unserem Wahlprogramm für MaHe wurde und wird fleißig – auch über den Jahreswechsel – gearbeitet. Alle Arbeitsgruppen haben bereits getagt, und die ersten Entwürfe werden sehr bald in den Parteigliederungen diskutiert. Fragt in euren Abteilungen nach den Teilergebnissen und diskutiert sie und bringt euch ein – egal ob in eurer Abteilung oder in einer der Arbeitsgemeinschaften der SPD MaHe, in denen ihr aktiv seid.
„Ein Zentrum wie das Eastgate kann nur dann zukunftsfähig bleiben, wenn es sich öffnet und neu denkt. Dazu gehören auch Erdgeschosse, die zum Verweilen einladen, mehr Nutzungsvielfalt und eine bessere Einbindung in das umliegende Quartier. Das Bezirksamt muss hier stärker gestaltend tätig werden.“
Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Soziales & Teilhabe sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt dazu: