Newsletter SPD Ma-He

Liebe Genossinnen und Genossen,

die parlamentarische Sommerpause begann mit Herausforderungen. Am letzten Sitzungstag blockierte die CDU unsere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf – ein weiteres Beispiel für die Blockadehaltung der Union in zentralen Fragen.

„Zu teuer, zu groß, nicht mehr finanzierbar“ – so redet Friedrich Merz über unseren Sozialstaat. Wisst ihr, was ich davon halte? Bullshit! Genau das hat auch Bärbel Bas zu Recht gesagt! Unser Sozialstaat ist kein Luxus, den man je nach Kassenlage streicht. Er ist das Versprechen, dass niemand in dieser Gesellschaft alleingelassen wird – sei es die alleinerziehende Mutter, der Rentner nach Jahren harter Arbeit oder der Azubi mit kleinem Einkommen. Wer hier kürzt, nimmt den Menschen ihre Perspektive und damit die Chance, sich in die Gesellschaft einzubringen.

Trotz der ständigen Behauptung, unser Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bleibt die Wahrheit eine andere: Deutschland ist reich, aber das Geld ist ungerecht verteilt. Statt bei denen zu sparen, die Hilfe brauchen, sollten wir endlich die Milliardäre und großen Vermögen stärker zur Kasse bitten.

In der Kommission zur Sozialstaatsreform, an der ich aktiv mitarbeite, setzen wir uns dafür ein, den Sozialstaat zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Viele Unterstützungsleistungen erreichen im Moment nicht die, die sie wirklich brauchen. Anträge sind oft kompliziert, müssen mehrfach eingereicht werden und schaffen mehr Hindernisse als Lösungen. Hier liegt ein großes Potenzial, den Sozialstaat bürgerfreundlicher und effektiver zu gestalten. Die ersten Ergebnisse werden wir 2026 vorstellen.

Die parlamentarische Arbeit begann im September direkt mit drei Sitzungswochen, darunter zwei Haushaltswochen. Wir haben bereits den Haushalt 2025 verabschiedet und beraten nun den Haushalt 2026.

Ein zentrales Vorhaben, das wir bis Ende des Jahres auf den Weg bringen wollen, ist das Bundestariftreuegesetz. Damit wollen wir Lohndumping verhindern und sicherstellen, dass alle öffentlichen Aufträge nach tariflichen Standards vergütet werden. In der sozialen Marktwirtschaft dürfen Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, keinen Wettbewerbsnachteil haben. Das Gesetz wird sicherstellen, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und tarifgebundene Unternehmen stärkt.

Aber auch innerhalb der Berliner SPD ist einiges los: Steffen Krach ist offiziell unser Spitzenkandidat für das Rote Rathaus 2026.  2016 haben wir gemeinsam für die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin verhandelt. Jetzt ist Steffen zurück, kennt die Stadt und ihre Verwaltung genau und setzt sich dafür ein, dass wir das Rote Rathaus zurückholen. Ich freue mich auf den Wahlkampf und darauf, mit ihm die sozialdemokratische Zukunft Berlins zu gestalten!

Zum Schluss möchte ich euch noch auf ein Angebot aufmerksam machen: Wenn ihr den Bundestag besuchen möchtet – allein oder mit einer Gruppe –, meldet euch gern bei meinem Wahlkreisbüro. Ich freue mich auf euren Besuch!

Solidarische Grüße

Eure Annika

Foto: Anna Voelske

Liebe Europabegeisterte, liebe Freunde und Genossen,

wie wird eigentlich in Europa Politik gemacht? Inwiefern betrifft mich, was die Europaabgeordneten in Brüssel oder Straßburg entscheiden? Habt Ihr euch diese Fragen schon einmal gestellt? Ich lade euch herzlich ein, mich im EU-Parlament in Straßburg zu besuchen. Dort werdet Ihr Antworten auf eure Fragen finden und spannende Einblicke in die Europapolitik gewinnen.

Aber nicht nur ein Besuch im EU-Parlament steht auf dem Programm: Entdeckt die historische Altstadt von Straßburg, erfahrt mehr über die wechselvolle deutsch-französische Geschichte des Elsass und lasst euch beim gemeinsamen Flammkuchenessen auch kulinarisch von der Region inspirieren. Nicht zu verpassen ist das Dezember-Highlight: Der malerische Weihnachtsmarkt in der Straßburger Altstadt!

Ich habe dein Interesse geweckt und du hast Lust, an meiner Besucherfahrt vom 14. bis 17. Dezember 2025 teilzunehmen? Dann klick auf diesen Link, dort findest du mehr Informationen zum Programm und zur Anmeldung.

Anmeldeschluss ist Mittwoch, der 15. Oktober. Bitte beachtet, dass die Einladung sich an Berlinerinnen und Berliner richtet. Für Interessierte aus der Metropolregion Berlin-Brandenburg ist eine Teilnahme ebenfalls möglich.

Die Reise wird vom Unternehmen visitorgroups.eu organisiert. Von visitorgroups erhaltet ihr eine automatische Bestätigung der Anmeldung, die noch keine verbindliche Teilnahmebestätigung ist. Leider ist die Zahl der Plätze begrenzt, weshalb wir euch nach dem Anmeldeschluss zeitnah eine Zu- bzw. Absage und Informationen zur Zahlung schicken. Bitte beachtet, dass sich jede(r) Teilnehmende einzeln anmelden muss.

Mein Berliner Büro betreut die Besucherfahrt und beantwortet gerne Nachfragen unter Tel. 030 4692-257 oder gabriele.bischoff@europarl.europa.eu.

Ich freue mich darauf, euch in Straßburg zu begrüßen!

Eure

Gaby Bischoff, MdEP

Noch während der parlamentarischen Sommerpause fand am 04.09.2025 eine Sondersitzung der BVV mit der ersten Lesung des Bezirkshaushaltsplans für 2026 und 2027 statt. Mit jeweils knapp einer Milliarde Euro pro Haushaltsjahr handelt es sich um den größten Bezirkshaushalt aller Zeiten. Es ist gelungen, den Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf ein sicheres finanzielles Fundament für die Zukunft zu stellen. Als SPD-Fraktion haben wir zudem zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, um die soziale Sicherheit, die Schulen sowie die Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur zu stärken. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass Marzahn-Hellersdorf von den verschiedenen Förderprogrammen des Landes und des Bundes profitiert. Das Sondervermögen der Bundesregierung soll auch hier im Bezirk ankommen.

Ende September haben wir in zweiter Lesung den Haushalt beraten und beschlossen. Die inhaltliche Vorarbeit leisteten wir vorab in den Fachausschüssen, in denen wir uns dafür eingesetzt haben, dass der Bezirkshaushalt eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt. Ziel ist es, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen in der BVV den Haushaltsplan nun zielgerichtet umzusetzen.

Ein starkes Zeichen gegen rechts und zugleich für Vielfalt und Toleranz haben wir am 06.09.2025 beim Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ (SLON) auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf gesetzt. Das Fest fand bereits zum 17. Mal statt und bildete den Auftakt der interkulturellen Tage in Marzahn-Hellersdorf. Mit unseren Verordneten, Bürgerdeputierten sowie engagierten Genossinnen und Genossen waren wir als SPD stark vertreten. Wir haben deutlich gemacht: Für Hass und rechte Hetze ist in Berlin kein Platz. Die interkulturellen Tage dauerten insgesamt drei Wochen bis zum 26.09.2025. Bei der Abschlussveranstaltung im Haus Babylon haben unser Fraktionsvorsitzender Günther Krug, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Hoffmann, unser inklusionspolitischer Sprecher Jan Hofmann, Bezirksstadtrat Gordon Lemm und Jan Lehmann, MdA, gemeinsam die Bedeutung der Aktionstage für unseren Bezirk betont: Eine vielfältige Gesellschaft ist bereichernd und macht uns stärker, bunter und auch menschlicher.

In Alt-Marzahn fand vom 12. bis 14.09.2025 das traditionelle Ernte- und Umweltfest statt. Als SPD-Fraktion waren wir an allen drei Tagen mit unserem herbstlich dekorierten Stand vor Ort. Wir haben zahlreiche Informationsflyer zu aktuellen und fachpolitischen Themen verteilt, intensive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt und unseren Gästen mit Geschenktüten, selbst angebautem Obst, Popcorn und Luftballons eine kleine Freude bereitet. Außerdem durften wir hochrangigen Besuch begrüßen: Am Freitag nahm sich unser SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach, Zeit für einen Besuch an unserem Stand und besichtigte am Rande des Fests die Marzahner Bockwindmühle. Am Samstag durften wir die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, begrüßen. Im Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern stand vor allem das Thema Kombibad im Mittelpunkt.

Parallel zum Ernte- und Umweltfest fand auch in diesem Jahr wieder unsere traditionelle Einschulaktion statt. Wie jedes Jahr haben wir als SPD die frisch eingeschulten ABC-Schützen vor den Schulen im Bezirk mit einem kleinen Geschenk begrüßt. An dieser Stelle wünschen wir allen neuen Schülerinnen und Schülern einen guten Start und viel Erfolg im ersten Schuljahr!

Was lange währt …

Vor fast zwei Jahren legte die Senatsverwaltung mit dem Kürzel „Senasgiva“ das Programm „MUF 3.0″ auf, mit dem Geflüchtete abseits von Tegel menschenwürdig untergebracht werden sollten. Jeder Bezirk war aufgefordert, einen geeigneten Standort zu benennen.

Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic lud daraufhin die Parteien zu Gesprächen ein und versprach, nur einen gemeinsam getragenen Standort an die Senatsverwaltung zu melden. Sie übergab uns eine Liste in Frage kommender Grundstücke, an der sofort eines auffiel: Sie enthielt nicht eine einzige Fläche aus einem CDU-Wahlkreis.

Günther und ich sahen uns alle 17 vorgeschlagenen Grundstücke vor Ort an: Viele waren völlig ungeeignet, auf einigen wurden bereits Wohnungen gebaut, andere lagen in Kleingartenanlagen.

Einen Standort gab es, den SPD, Grüne und Linke in ihren Gesprächen einhellig als vollkommen ungeeignet bewerteten: die Ludwig-Renn-Straße 28 in Marzahn-Nord.

Warum total ungeeignet? Weil es in der unmittelbaren Umgebung dieses Standorts sage und schreibe bereits drei Unterkünfte für Geflüchtete gibt! Folglich sind die Schulen überfüllt, die Versorgungslage völlig unzureichend und ärztliche Betreuung kaum vorhanden.

Umso größer der Schock, als die Bürgermeisterin genau diesen Standort – entgegen allen Absprachen und Zusagen – als offiziell gewünschten „MUF“-Standort an das Land weitermeldete. Keine Absprache mit den Bezirksstadträten oder den beteiligten Parteien! Wir fühlten uns getäuscht und übergangen.

Als Co-Kreisvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Parteien-Gesprächsrunde suchte ich daraufhin das Gespräch mit der Senatorin Cansel Kiziltepe, ihrem Staatssekretär, unserer AGH-Fraktion und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Doch die Ludwig-Renn-Straße als „geeigneter Standort“ blieb auf der Liste. Erst nach vielen weiteren Gesprächen – unter anderem von Iris mit Kolleginnen aus dem Senat – und durch meinen von anderen Kreisvorsitzenden unterstützten Appell im Landesvorstand, doch bitte ein schon stark belastetes Gebiet nicht noch zusätzlich zu strapazieren, konnten wir die Streichung des doch total unmöglichen Standorts erreichen.

Die Entwarnung währte jedoch nicht lange. Die BVV-CDU forderte nun, die Ludwig-Renn-Straße als „MUF“-Ausweichstandort für die Maxie-Wander-Straße vorzuhalten. Wir rangen mit Mario Czaja und Johannes Martin (beide CDU), konnten aber keine Einigung auf einen alternativen Standort – etwa Alt-Biesdorf 30 – erreichen.

Daraufhin suchten sowohl die Linken als auch wir die Lösung darin, die Ludwig-Renn-Straße im Bebauungsplan als Schulvorhaltefläche festzuschreiben. Dieser Antrag von uns fand schließlich eine Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss Schule sowie im Plenum der letzten BVV vor der Sommerpause.

Mir fiel ein Stein vom Herzen: Beharrlichkeit, Solidarität und gemeinsames Engagement zahlen sich eben doch manchmal aus – selbst in den verfahrensten Situationen. Ein großer Erfolg für den belasteten Kiez, hatten wir doch erreicht, dass die soziale Infrastruktur im Umfeld der Ludwig-Renn-Straße nicht noch weiter überlastet wird und die Fläche künftig für eine dringend benötigte Bildungseinrichtung gesichert ist.

Marion Hoffmann

Immer häufiger kommen in den Berliner Lokalnachrichten Meldungen über illegale Autorennen auf Berlins Straßen. Immer wieder werden durch die Rennen auch Passanten schwer verletzt oder sogar getötet. 2024 wurde mit 621 Fällen ein neuer Höchststand an polizeilich registrierten verbotenen Autorennen erreicht – eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen!

Mit der steigenden Anzahl an Autorennen nehmen auch die Fälle zu, in denen es zu Verletzten und sogar Todesopfern kommt. 2024 ereigneten sich über 60 Unfälle mit Personenschaden, darunter vier mit Todesopfern. Vergleicht man die Zahlen mit denen aus 2021, hat sich die Anzahl an Unfällen mit Verletzten und Getöteten zum Teil mehr als verdoppelt.

Die Täterprofile zeigen, dass in diesem Zusammenhang zielgenaue Maßnahmen benötigt werden. Das Durchschnittsalter der Raser liegt in den letzten Jahren zwischen 27 und 28 Jahren, die meisten sind männlich.

Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen der vergangenen vier Jahre waren bereits strafrechtlich vorbelastet. Bei weiteren 701 Tatverdächtigen wurden zuvor bereits Verfahren mit verkehrsrechtlichen Bezügen geführt.

Meine Meinung ist: Wenn wir das Täterprofil so genau kennen, müssen wir dieses Wissen auch konsequent nutzen. Wer beispielsweise früh wegen verkehrsrechtlicher Delikte auffällt, darf nicht einfach weitermachen und Menschenleben gefährden, sondern muss Repressionen spüren – von der Fahrzeugbeschlagnahme bis zum Führerscheinverlust.

Beliebteste Rennstrecke: Märkische Allee in Marzahn-Hellersdorf

Zuletzt wurde die Märkische Allee in Marzahn-Hellersdorf für Raser immer beliebter. 2021 bis 2024 hat hier die Polizei insgesamt 13 illegale Rennen erfasst – mit fünf Rennen 2024 ein neuer Jahresrekord.