Newsletter SPD Ma-He

Die Wahlen zu den neuen Abteilungsvorständen

Diese beginnen am 27. Februar, und die letzte Abteilungswahl findet am 24. März 2026 statt. Alle Wahlergebnisse werden euch im nächsten Newsletter mitgeteilt.

Die Wahlen zu den neuen Arbeitsgemeinschaftsvorständen

Folgende Arbeitsgemeinschaften haben bereits gewählt. Wir gratulieren den neuen Vorständen.

Am 12. Februar 2026 hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten*innen im Gesundheitswesen (ASG) einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren der neuen Doppelspitze aus Luise und Reiner und ihrem Team Wir wünschen euch viel Erfolg in den nächsten zwei Jahren.

Jusos MaHe haben am 12. Februar 2026 einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem neuen Sprecher*innenrat aus Marvin, Maria und Nico und ihrem Team und wünschen euch viel Erfolg in den nächsten zwei Jahren.

Am 18. Februar 2026 hat die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer MaHe einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem Sprecher*innenrat aus Marlene, Torben und Marc und ihrem Team. Wir wünschen euch viel Erfolg in den nächsten zwei Jahren.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat am 18. Februar einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem neuen Sprecher*innenrat aus Ben, Jennifer und Marc und ihrem Team. Wir wünschen euch viel Erfolg in den nächsten zwei Jahren.

Am 20. Februar hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem neuen Sprecher*innenrat aus Marion, Jan L., Ulrike, Toni und Dennis und ihrem Team. Wir wünschen euch viel Erfolg in den nächsten zwei Jahren.

Im nächsten Newsletter werden wir euch die neu gewählten Vorstände der restlichen Arbeitsgemeinschaften, die noch nicht gewählt haben, vorstellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben zu wenig Ärztinnen und Ärzte in Marzahn-Hellersdorf. Dies betrifft vor allem so wichtige Versorgungsbereiche wie die Kindergesundheit oder die Allgemeinmedizin. Kinderärzte und Hausärzte bilden dabei die wichtigsten Anlaufstellen für die meisten Erkrankten. Viele Praxen nehmen keine neuen Patienten mehr auf. Lange Wege und Frustration bei der Suche nach freien Terminen sind die Folge.

Für die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten ist in jedem Bundesland die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuständig. Leider nicht die Politik. So können weder der Senat noch wir als Bezirk entscheiden, wo neue Arztsitze geschaffen werden und sich damit die medizinische Versorgung verbessert.

Bereits seit längerer Zeit bin ich in engen Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und auch Wohnungsbaugesellschaften, um weitere Ärztinnen und Ärzte in unseren Bezirk zu holen. Ich habe inzwischen eine Börse für Arztpraxen eröffnet, in der suchende Ärzte Angebote von Wohnungsunternehmen zu erschwinglichen Preisen finden und mieten können.

Außerdem habe ich mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Gründung einer weiteren KV-Praxis in Marzahn besprochen. Hier werden durch die KV-Räume angemietet und Ärztinnen und Ärzte angestellt. Die Organisation und Verwaltung übernimmt die KV.

Im Frühjahr werden wir so 3-4 weitere Allgemeinmediziner bei uns im Bezirk begrüßen können und so die Versorgungssituation ein klein wenig verbessern. Ich werde euch dazu auf dem Laufenden halten und natürlich zur Einweihung einladen.

Herzliche Grüße

euer Gordon

Von 23. – 25. Januar traf sich unsere Fraktion in Rostock, um konzentriert drei Tage lang unsere Arbeit für das kommende Jahr zu planen. Kernthemen waren dieses Mal Wohnen sowie die Gleichstellungs- und Seniorenpolitik. Unsere Forderungen dazu haben wir in einer Resolution zusammengefasst, du findest sie hier:

Resolution Gleichstellungspolitik und Parité: https://jan-lehmann.de/wp-content/uploads/2026/01/teilresolution-parite.pdf

Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit: https://jan-lehmann.de/wp-content/uploads/2026/01/teilresolution-seniorenpolitik.pdf

Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge: https://jan-lehmann.de/wp-content/uploads/2026/01/teilresolution-mieten.pdf

Zu vielen dieser Vorhaben haben wir konkrete Anträge beschlossen. Unter anderem wollen wir die Mitwirkung von Senioren verbessern und das vom Senat geplante Wohnraumsicherungsgesetz noch einmal verschärfen. Nachdem ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ein Paritätsgesetz für Berlin als möglicherweise verfassungskonform bewertet hat, wollen wir solch ein Gesetz auch einführen. Denkbar ist es, das Reißverschlussverfahren (abwechselnd Frau/Mann auf Wahllisten), wie bei uns parteiintern schon lange praktiziert, verpflichtend für alle Parteien zu machen. Weitergehender, aber auch rechtssicherer wäre es, die Quotierung zwar vorzuschreiben, den Wählern dann aber die tatsächliche Wahl zu lassen, wen sie konkret von einer Liste wählen wollen (anders als jetzt, wo immer die ganze Parteiliste gewählt wird).

Wenn du Fragen zu einem der Themen hast, melde dich gern jederzeit bei deinen Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf, bei Iris oder bei mir!

Nicht lange ist es her, dass Berlin endlich wieder richtig schön schneebedeckt war. Und während das Schlitten- und sogar manchmal Ski-Fahren Spaß für Jung und Alt waren, konnten die Folgen des Schnees für alle auch eine Gefahr werden: nämlich dann, wenn etwa vor Kitas und vor Senioreneinrichtungen nicht ordentlich Schnee geräumt und gestreut wurde.

Dazu kam es leider mehrmals in unserem Bezirk: Mindestens ein Dienstleister hatte seine Kapazitäten bewusst zu knapp kalkuliert. Das Resultat: schlechter Winterdienst, gefährliche Wege – vor allem für besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Seniorinnen und Senioren.

Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte durch vereiste Gehwege kämpfen müssen, weil der Winterdienst nicht funktioniert. Vor der Friedrich-Schiller-Schule in Mahlsdorf oder der neuen Schule an der Landsberger Straße war die ganzen Tage über kaum geräumt. Auch an vielen Kitas und vor Senioreneinrichtungen war der Zustand unzumutbar. Hier handelte es sich nicht um kleine Schönheitsfehler, sondern um echte Gefahren! Es ging um Stürze, Verletzungen, Knochenbrüche – vermeidbar, wenn ordentlich gearbeitet worden wäre. Hier muss die Bezirksverwaltung mehr Verantwortung übernehmen und für sichere Wege sorgen, und das auch regelmäßig kontrollieren.

Ich stand dazu in engem Austausch mit Eike, der als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf die Aufklärung der Missstände vorangetrieben hatte. Für uns ist klar: Wer bei Ausschreibungen auf öffentliche Aufträge spart und gleichzeitig nicht vorsorgt, darf dann auch nicht noch vollständig bezahlt werden. Hier muss das Bezirksamt sofort nachsteuern und eine Kürzung der Vergütung prüfen, wenn Räumverträge nicht zuverlässig eingehalten wurden. Eine transparente Bilanz der Einsätze in diesem Winter und die Benennung konkreter Maßnahmen, um solche Ausfälle künftig zu verhindern, sollten wir jetzt erwarten. Gerade an Orten wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren.

In der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Ich freue mich sehr, dass wir auch weiterhin auf Sicherheit, Stabilität und starken Sport setzen – neben Klimaanpassung, den sozialen Wohnungsbau und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dabei können wir auch 5,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Darüber hinaus müssen wir noch deutlich mehr in den Katastrophen- und Zivilschutz investieren, wie es uns die kürzliche Katastrophenlage im Südwesten Berlins aufzeigte.

Frauen wirksam vor Gewalt schützen

Wir setzen beispielsweise einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir investieren 16 Mio. Euro in zusätzliche Frauenschutzplätze. Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Frauen ist dies notwendig, um betroffene Frauen und ihre Kinder angemessen zu schützen und ihnen in der Not einen sicheren Ort anzubieten. Nie zuvor hat Berlin so viel in die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert. Durch die gerade beschlossenen umfangreichen Änderungen des Polizeigesetzes werden Frauen deutlich besser geschützt.

Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr angemessen ausstatten

Die Bezirke erhalten aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Stärkung des Katastrophenschutzes aktuell jeweils zwei zusätzliche volle Stellen, berlinweit sind es 24 zusätzliche Stellen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir in Berlin nach wie vor zu wenig Geld für den Katastrophenschutz ausgeben: etwas mehr als drei Euro pro Kopf – es müssten aber dringend fünf Euro sein. Der jüngste Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat deutlich gemacht, dass wir dringend in Notstromaggregate, zusätzliche Software, den Ausbau des Sirenennetzes sowie in mehr Lagerkapazitäten und eine eigene Tanklogistik investieren müssen. Darüber hinaus fordere ich insgesamt fünf Stellen für den Zivil- und Katastrophenschutz in jedem Bezirk, damit die Krisenstäbe der Bezirke in Zukunft personell noch besser ausgestattet sind und dementsprechend schneller agieren können. Dafür setze ich mich auch weiterhin entschieden ein. Zudem müssen die Grundstücke, auf denen sich sensible Infrastruktur befindet, von den Betreibern besser geschützt werden.

Außerdem muss sich der Bund seiner Verantwortung für den Zivil- und Katastrophenschutz bewusst werden. Berlin ist Bundeshauptstadt und steht damit immer im Fokus. Potenzielle Anschläge würden somit das Herz der Bundesrepublik treffen. Dementsprechend erwarte ich neben dem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag einen zusätzlichen Finanzierungsvertag für den Zivil- und Katastrophenschutz, um die Bundeshauptstadt Berlin aufgrund ihres besonderen Schutzbedarfes auch durch den Bund finanziell besser abzusichern.

Wir packen den massiven Sanierungsstau beim Fuhrpark der Feuerwehr an und investieren 46 Mio. Euro in die Sanierung und Beschaffung von Fahrzeugen. Die Polizei erhält rund 300 neue Fahrzeuge und endlich auch einen eigenen Polizeihubschrauber. Die Drohnenabwehrtechnik können wir mit 4,6 Mio. Euro ausbauen. Auch den Sanierungsstau bei unseren Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr gehen wir massiv an.

Marzahn-Hellersdorf: Sport und Gesundheitsversorgung stärken

Unser Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner profitieren von den Posten im neuen Doppelhaushalt. Ich freue mich sehr, dass für die Jahre 2026/27 jeweils fünf Millionen Euro für die Weiterförderung der STEMOs (Stroke-Einsatz-Mobile) bereitgestellt werden. So können vom UKB aus weiterhin schnell und zuverlässig Schlaganfallpatienten behandelt werden. Denn bei der Versorgung eines Schlaganfalls zählt jede Minute. Die Sicherung des Angebots ist ein wichtiger Beitrag zu der Gesundheitsversorgung hier vor Ort.

Auch mit den Planungen unseres Funktionsbads für Marzahn-Hellersdorf am Kienberg geht es weiter: Zusätzlich zu den bisher geplanten Mitteln stehen 50.000 Euro für die nun anstehende Machbarkeitsstudie für das Außenbecken bereit.

Den Bezirken stellen wir zudem 2026 und 2027 für das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Mio. Euro zur Verfügung. Und wir erkennen die Berliner Sportbegeisterung an, die sich in weit über 800.000 Mitgliedschaften in Sportvereinen zeigt, und erhöhen die Verbandsförderung um 800.000 Euro pro Haushaltsjahr.