Newsletter SPD Ma-He

Wir gratulieren dem neu gewählten Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Marzahn-Hellersdorf. Jan Hofmann wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Jennifer Hofmann und Christian Horn gewählt. Wir wünschen euch viel Erfolg und noch mehr Ausdauer. Eure Arbeit ist so wichtig!

Wenn jemand von euch in der AfA aktiv mitmachen will, jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Schreibt uns unter Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de. Wir melden uns.

Foto von Jan Hofmann, SPD MaHe

Der Mai hat uns in diesem Jahr nicht nur einen Wonnefrühling beschert, sondern auch unsere Arbeit vor Ort und im Land in besonderem Maße beeinflusst. Nach mehreren Besprechungen und der Annahme des bezirklichen Investitionsprogramms für 2025 bis 2029 standen nun vor allem Themen der bezirklichen Entwicklung im Vordergrund. Fest gebucht waren unsere Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit, dem Biesdorfer Blütenfest, und am 8. Mai haben wir gemeinsam an den einzelnen Gedenkstätten im Bezirk an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren erinnert. Als SPD-Fraktion im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf haben wir klare Ziele für eine soziale, ökologische und bürgernahe Weiterentwicklung unseres Bezirks entwickelt. Bei unseren Fraktionssitzungen arbeiten wir gemeinsam an Lösungen und entwickeln neue Ideen für Marzahn-Hellersdorf. Zu unseren Prioritäten zählen die Errichtung und Modernisierung von Schulen und Kitas, der Bau eines Kombibads sowie die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnraummangels. Einmal pro Monat tritt das Bezirksparlament zusammen, um die Grundlagen der Verwaltungspolitik unseres Bezirks zu bestimmen. Mit zehn Mitgliedern ist die SPD als drittstärkste Kraft in allen Ausschüssen mit starker Stimme vertreten. Gemeinsam wollen wir unseren Bezirk gestalten – Für Dich und für ganz Marzahn-Hellersdorf.

Immer mehr wird auch die Europapolitik in die Arbeit eingebunden. Grundlage dafür ist der Beschluss der BVV, dem Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ beizutreten. Ziel ist es, vor Ort für eine bürgernahe und zukunftsgerichtete EU mehr Anerkennung zu erreichen.

Am 22. Mai fand die monatliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Freizeitforum Marzahn statt. Für uns stehen in diesem Monat die Themen Bildung, Kultur und Stadtentwicklung besonders im Fokus.

Der Helene-Weigel-Platz spiegelt das moderne Marzahn wider, wie wir es heute kennen. Aktuell planen Investoren, bestehende Gebäude abzureißen, um das Bild des Platzes attraktiver zu gestalten. Als SPD-Fraktion fordern wir in einem Antrag eine zukunftsgerechte Entwicklung des Helene-Weigel-Platzes. Die weitere Ausgestaltung ist für die gesamte städtische Entwicklung sowie für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.

Wir wollen für Bildungsgerechtigkeit sorgen: Jedes Kind in unserem Bezirk muss ungeachtet des familiären Hintergrunds und der sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf Bildung haben. Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit von Förderanträgen in Marzahn-Hellersdorf bis zu 15 Monaten und liegt damit weit über dem Berliner Durchschnitt. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, das Verfahren deutlich zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Damit sollen mehr Kinder gezielt gefördert werden.

In einem gemeinsamen Antrag fordern wir als SPD-Fraktion, zusammen mit den Grünen und den Linken einen Kulturentwicklungsplan für Marzahn-Hellersdorf auszuarbeiten. Ziel ist es, die kulturelle Arbeit im Bezirk mit klaren Leitlinien zu stärken. Dabei sollen besonders strukturschwache Quartiere in den Fokus genommen werden und profitieren. Der Zugang zu niederschwelligen Kulturangeboten soll demnach allen Bürgerinnen und Bürgern zustehen.

Foto: SPD MaHd

Ihr habt es vermutlich alle gehört: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt. Meiner Meinung nach sollten wir die Gerichtsentscheidung in der Eilsache abwarten – und dann endlich eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren treffen. Je eher dieser Schwebezustand beendet werden kann, desto besser für die Demokratie. Die politische Entscheidung darüber, ob ein Verbotsverfahren angestrebt werden soll, müsste daher bis Ende des Jahres fallen.

Aus dem Gutachten folgt nicht zwingend ein Verbotsverfahren. Antragsberechtigt sind vielmehr Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Diese müssen jedoch bereits jetzt mit einer rechtlichen Bewertung der Lage beginnen, um dann bei Verfahrensfortgang schnell reagieren zu können. Eine längere Hängepartie wäre dann nicht mehr zu akzeptieren.

Dabei können jedoch die Erfolgschancen nur einen Teil der Überlegungen darstellen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann nicht erwartet werden, denn Unwägbarkeiten sind immer vorhanden. Das müssen die drei Verfassungsorgane anerkennen und dennoch entscheiden.

Ich verstehe die Sorgen aller, die bei einem Scheitern des Verbotsverfahrens eine Stärkung der AfD befürchten. Die AfD könnte ein Urteil des BVerfG gewissermaßen als Gütesiegel vor sich hertragen und ihre Politik damit vor Kritik schützen. Ich glaube jedoch, dass auch breite Teile der Bevölkerung die Frage geklärt haben möchten und die zuständigen Stellen daher gerade hier Rückgrat beweisen müssen. Ein Zaudern würde nichts helfen.

Parteiverbot als Ultima Ratio

Es ist dabei richtig, dass ein Parteiverbot nur das letzte Mittel zum Schutz einer Demokratie sein darf. Die Wahlmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, darf niemals leichtfallen. Doch als wehrhafte Demokratie steht der Bundesrepublik dieses Instrument zur Selbstverteidigung zur Verfügung, was allerdings nicht bedeutet, dass die AfD ohne Verbot nicht politisch bekämpft und gestellt werden könnte und sollte. Doch in Kenntnis unserer Geschichte haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes entschieden, dass das nicht immer ausreichend ist, und uns das scharfe Schwert des Parteiverbots an die Hand gegeben. Dies sollten wir respektieren und nutzen.

Bereits zum vierten Mal habe ich vergangenen Sonntag gemeinsam mit Grünen, Linken, FiPP e.V. und Klub 74 e.V. ein Kinderfest anlässlich des Kindertags veranstaltet. Das Fest fand bei regnerischem Maiwetter vor und im Nachbarschaftszentrum KOMPASS in Hellersdorf statt. Mein herzlicher Dank geht an die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer aus unserer SPD Marzahn-Hellersdorf.

Für die Kinder gab es allerhand Spiel- und Spaß-Angebote, wie Basteln, Bungee-Jumping, eine Hüpfburg, Kinderschminken und vieles mehr. Diese waren alle kostenfrei oder sehr günstig, damit niemand darauf verzichten musste.

Auch beim Essen haben wir auf den Preis geachtet: Eis und Eierkuchen gab es gratis, ebenso Bratwürste und Suppe für kleines Geld. Die Kosten für die Angebote und das Fest haben dabei die politischen Partner, also die Linke, die Grünen und ich getragen.

Natürlich hatten die Parteien und ich auch Stände, bei denen es neben Spielangeboten für Kinder auch Informationen für die Erwachsenen gab. Doch wichtiger als die Flyer ist, dass wir als Menschen aus Politik und Sozialdemokratie gerade auch vor Ort präsent und aktiv sind, besonders in einer Gegend, in der es für Kinder seltener in den Urlaub oder in den Freizeitpark geht.

Von den vielen Gesprächen mit Eltern und den strahlenden Gesichtern der Kinder kann ich sagen, dass das Fest ein schönes Erlebnis war.

Fotos: Jan Lehmann, Kinderfest 2025

Vor 20 Jahren hat die Berliner Härtefallkommission ihre Arbeit aufgenommen. An die Kommission können sich geflüchtete Menschen wenden, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Nach sorgfältiger Prüfung gibt die Kommission, zu der unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie des Flüchtlingsrats gehören, ein Votum ab. Ziel ist es, dringende persönliche oder humanitäre Gründe zu berücksichtigen und unangemessene Härten zu vermeiden.

Nun hat die Kommission ihren Bericht für das vergangene Jahr 2024 vorgelegt. Aus ihm geht hervor, dass ich als Innensenatorin in den meisten Fällen – fast 90 Prozent – dem Votum der Härtefallkommission zugestimmt habe. Seit Beginn meiner Amtszeit liegt die Quote der stattgegebenen Ersuchen sehr hoch, zwischen annähernd 90 bis 96 Prozent. In den allermeisten Fällen haben mich die Gründe für die Empfehlungen der Härtefallkommission überzeugt. Seitdem die Kommission 2005 ihre Arbeit aufgenommen hat, lagen die Quoten zuvor regelmäßig weit darunter.

Durch meine Entscheidungen konnte im Jahr 2024 in 189 von 211 Fällen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden. Bei den Fällen geht es um Einzelpersonen und auch um Familien, die andernfalls zur Ausreise verpflichtet wären. Bei insgesamt 435 Menschen wurde aus überzeugenden persönlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, darunter waren 110 Kinder und Jugendliche. Die meisten von ihnen kommen aus Georgien, der Türkei und Nigeria.

Die Berliner Härtefallkommission spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle. Die Härtefallregelung erfüllt eine gesetzliche Auffangfunktion, um nicht beabsichtigte und unangemessene Härten des Aufenthaltsgesetzes zu vermeiden. So kann Menschen eine Bleibeperspektive aufgrund ihrer individuellen Integration oder ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit gegeben werden.

Dabei muss jeder einzelne Fall intensiv und verantwortungsvoll geprüft werden, um den betroffenen Menschen und ihren Schicksalen gerecht zu werden. Berücksichtigt werden unter anderem die soziale und wirtschaftliche Integration, die Bindungen in Deutschland, gesellschaftliches Engagement und die berufliche und persönliche Situation.

Die Kommission leistet bei der Einschätzung von Härtefällen einen sehr wichtigen Beitrag, für den ich mich herzlich bedanke.