Newsletter SPD Ma-He

Am 26. Februar 2026 haben wir in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin das Kleingartenflächensicherungsgesetz verabschiedet. Als erstes Bundesland schützen wir durch ein Gesetz dauerhaft die Kleingärten auf landeseigenen Flächen.

Insgesamt gibt es in Berlin über 70.000 Kleingärten. Davon befinden sich mehr als 56.000 auf landeseigenen Flächen – das entspricht mehr als 80 Prozent. Mit dem Kleingartengesetz sichern wir die Zukunft der meisten dieser Gärten und setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unseres Stadtgrüns. Sie werden dauerhaft vor einer Flächenreduzierung geschützt; eine Umwidmung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Damit sind die Hürden einer Umwidmung nun sehr hoch: Es muss ein überzeugendes öffentliches Interesse geben, das Abgeordnetenhaus muss seine Zustimmung geben, und es müssen Ersatzflächen in gleicher Größe im Einzugsbereich zur Verfügung gestellt werden. Solche besonderen Ausnahmen für eine Umwidmung kann es nur geben, wenn es um die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum oder sozialer Infrastruktur geht. Für Berlin und die Menschen in Marzahn-Hellersdorf sind das gute Nachrichten.

Wichtiger Meilenstein fürs Stadtgrün

In Marzahn-Hellersdorf sind über 3.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner unter anderem in 12 Vereinen im Bezirksverband organisiert. Der Verein Berlin-Marzahn der Gartenfreunde e. V. hat seinen Sitz in der Tangermünder Straße 53. Der Bezirksverband begrüßt das neue Kleingartengesetz als „wichtigen Meilenstein für den Schutz der Berliner Kleingartenflächen“.

Zu den bekannten Kiezgärten gehören „Am Forsthaus“, „An der Wendeschleife“ und „Am Fuchsberg“. Sie tragen zu einem gesunden Stadtklima und frischer kühler Luft in der Umgebung bei. Gerade in unserem wachsenden und teilweise dicht besiedelten Bezirk haben die Kleingärten eine Schlüsselrolle für die aktiven Gärtnerinnen und Gärtner ebenso wie die Menschen in der Umgebung. Auch in unserem Bezirk gibt es weit mehr Interessenten als verfügbare Kleingärten – man muss aktuell mit Wartezeiten von drei bis vier Jahren rechnen. Das zeigt, wie beliebt und gefragt die Schrebergärten sind.

Der Erhalt der grünen Oasen ist nicht nur für die Gärtnerinnen und Gärtner vor Ort eine sehr gute Nachricht. Die Kolonien haben eine wichtige soziale Funktion, sind Treffpunkt für Jung und Alt und Ort der Erholung für Familien wie auch Rentnerinnen und Rentner. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, zur Umweltbildung, zur frischen Luft und tragen zur Kühlung in heißen Sommern bei. Und sie haben in Berlin eine lange Tradition: Seit 150 Jahren gehören sie zu unserer Stadt und unserer Geschichte. Zu Beginn boten sie armen Menschen die Möglichkeit, selbst Obst und Gemüse anzubauen, später waren sie insbesondere für Arbeiterinnen und Arbeiter ein wichtiger Ort für die Erholung.

Die SPD-Frauen im Bezirk blicken optimistisch in die Zukunft. Bei der Neuwahl des Vorstands am 11. März wurde ein Team gewählt, das Erfahrung mit frischen Impulsen verbindet. Unter der Führung der neuen Vorsitzenden Josefine sowie ihren Stellvertreterinnen Stephanie, Karin und Dajana wird der Kreisverband in den kommenden Jahren deutliche feministische Akzente setzen. Komplettiert wird das Gremium durch Tanja (Schriftführerin) sowie Nathalie, Luise und Oxana als Beisitzerinnen.

Doch bei dem personellen Wechsel soll es nicht bleiben. Der neue Vorstand versteht sich als Einladung an alle Frauen im Bezirk, die politische Arbeit aktiv mitzugestalten. „Wir wollen ein Ort sein, an dem sich jede Genossin sicher und gehört fühlt“, so die neue Vorsitzende. Ziel sei ein „Safe Space“ für Themen, die im politischen Alltag oft zu kurz kommen.

Ein Programm für die Praxis

Inhaltlich hat sich der Vorstand viel vorgenommen. Ein Kernanliegen bleibt der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier wird es konkret: Über zwei Anträge zur nächsten Kreisdelegiertenversammlung (KDV) soll der Ausbau juristischer Beratungs- und Hilfsangebote im Bezirk vorangetrieben werden. Stephanie, als Mitglied der BVV-Fraktion, hat außerdem zusammen mit anderen demokratischen Parteien einen Antrag zum Thema Frauengewalt in die BVV eingebracht. Auch in der Suchthilfe fordern die SPD-Frauen eine geschlechtsspezifische Perspektive, um bestehende Versorgungslücken in Marzahn-Hellersdorf zu schließen.

Politik, die zum Leben passt

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Vereinbarkeit von politischem Engagement und Familie. Die Sitzungen sollen künftig konsequent kinderfreundlich gestaltet werden. Damit reagiert der Vorstand auf die Lebensrealität vieler Frauen und schafft Raum für Debatten über die 4-Tage-Woche, das Elterngeld und die gerechte Verteilung von Sorgearbeit.

Auch moderne Bedrohungen stehen auf der Agenda. Angesichts von Hate Speech, Revenge Porn und Deep Fakes wollen die SPD-Frauen den Schutz von Frauenrechten im digitalen Raum thematisieren und dazu den Dialog mit Expertinnen suchen.

Feministische Aktionen im März

Zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März haben die SPD-Frauen zusammen mit 30.000 Menschen am Roten Rathaus für Gleichberechtigung demonstriert. Unter dem Motto „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ hatte unter anderem der DGB zum Protest aufgerufen.

Am Montag dem 9. März verteilten die SPD-Frauen, organisiert von Maria Geidel, gemeinsam mit der Abteilung 5, Rosen und Flyer am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz.

Gemeinsam Politik gestalten

Der neue Vorstand lädt alle interessierten Frauen herzlich zur ersten Sitzung am 21.04 um 18:30 Uhr ein. Eine gesonderte Einladung wird euch noch zugehen. Im Mittelpunkt wird die Jahresplanung und gemeinsame Themensetzung stehen. Zusammen sollen Ideen und Anliegen der Frauen im Bezirk gesammelt und umgesetzt werden – für eine neue Etappe feministischer Politik im Bezirk.

Der Entwurf des Wahlprogramms der SPD Berlin 2026–2031 „Mit Mut für Berlin“ wurde am 16. Februar vom Landesvorstand beschlossen und liegt nun in den Gliederungen (Kreisen und Arbeitsgemeinschaften) zur Diskussion vor. Eine Genossin und zwei Genossen aus MaHe haben bei der Erstellung des Landeswahlprogramms mitgearbeitet. Gordon und Marion im Bereich „Aufsteigen – Bildung“ und Ben im Bereich „Kultur“. Das Wahlprogramm der SPD Berlin wird auf dem Landesparteitag am 8. und 9. Mai verabschiedet.

Den Entwurf des Landeswahlprogramms findet ihr unter: https://spd.berlin/wahlprogramm/#pdf

Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei übersenden wir Euch den Entwurf unseres kommunalen Wahlprogramms und bitten Euch, diesen in Euren Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften zu beraten.

Mit dem in diesem Jahr erstmals angewandten Verfahren über zehn Fachgruppen – unter Hinzuziehung interessierter externer und interner Fachleute – ist ein sehr guter, konkreter und auf die Bedürfnisse unseres Bezirks abgestellter Programmentwurf entstanden. Dieses Verfahren geht auf das Konzept von Nicole und Ole zurück und hat sich aus unserer Sicht sehr bewährt.

Unser besonderer Dank gilt daher zunächst den Leitungen der Fachgruppen sowie allen Genossinnen und Genossen und weiteren Mitwirkenden, die sich mit ihrer Expertise und ihrem Engagement eingebracht haben.

Im nächsten Schritt hat die eingerichtete Dachgruppe – bestehend aus Mitgliedern des geschäftsführenden Kreisvorstands sowie Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fachgruppen – den Entwurf geprüft und in kurzer Zeit viel Energie und Engagement investiert. Dabei wurde festgestellt, dass einige wichtige Querschnittsthemen zunächst noch nicht ausreichend berücksichtigt waren, insbesondere die Bereiche Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Wissenschaft. Marlitt, Stephanie und Marion haben diesen Mangel kurzfristig aufgegriffen und entsprechende Ergänzungen erarbeitet – auch dafür ein herzlicher Dank.

Eine besondere Mammutaufgabe hat anschließend Ole übernommen: Er hat sich einen ganzen Tag intensiv mit dem Wahlprogramm beschäftigt, den Text strukturell vereinheitlicht und zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Für diese enorme Arbeit gebühren ihm große Anerkennung und unser ausdrücklicher Dank.

Im Anschluss hat ein Teil der Dachgruppe – Ulrike, Christina, Johannes, Ulf und Marion – eine vorläufige Endfassung erarbeitet. Schließlich hat Ben die Aufgabe übernommen, das Programm in ein erstes Layout zu bringen, um die Lesbarkeit deutlich zu verbessern. Dafür hat er sogar ein ganzes Wochenende investiert. Zusätzlich hat er ein digitales Tool für Änderungsanträge entwickelt, das beim nächsten Kreisvorstand vorgestellt wird und die weitere Programmarbeit erleichtern soll.

Allen Beteiligten gilt unser herzlicher Dank für die viele Zeit, die Sorgfalt und das große Engagement, mit dem dieser Entwurf entstanden ist.

Nun seid Ihr gefragt: Wir bitten Euch, den Entwurf in Euren Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften zu beraten und uns Eure Hinweise, Ergänzungen und Änderungswünsche über genanntes Tool mitzuteilen.

Mit herzlichen Grüßen
eure Kreisvorsitzenden

Marion und Gordon

Unser kommunales Wahlprogramm wird auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 18. April diskutiert und verabschiedet. Hier findet ihr den Entwurf zu unserem kommunalen Wahlprogramm: https://spd-marzahn-hellersdorf.de/wp-content/uploads/2026/03/SPD_MaHe_KommunalesWahlprogramm_Entwurf.pdf

Das bessere Wetter lässt nicht nur ans Freibad denken, sondern macht auch den Wahlkampf gleich viel angenehmer.

Denn auch wenn die Wahlen noch Monate entfernt sind, haben wir bereits wichtige Entscheidungen getroffen. Die Planungen und erste Aktionen laufen. Deshalb ist es spätestens jetzt an der Zeit, dass wir innerparteiliche Konflikte hinter uns lassen und gemeinsam für eine starke SPD in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin kämpfen.

Mit dem Rückenwind und dem Vertrauen der November-KDV setze ich meine bisherige Arbeit fort und bin schon dabei, alles dafür zu tun, dass wir in unserem Bezirk im September ein gutes Ergebnis einfahren. Die ersten Infostände bei mir im Wahlkreis sind durchgeführt und weitere geplant. Auch die erste Postkarten-Aktion ist gerade abgeschlossen und hat einiges an Anwohner-Kontakten gebracht.

Gerne möchte ich mit euch allen gemeinsam Wahlkampf machen. Plant ihr eine Aktion und möchtet dabei mich als Abgeordneten vor Ort dabeihaben? Egal wo in Marzahn-Hellersdorf, gerne komme ich dazu und unterstütze euch und die örtlichen Kandidierenden. Gerne helfe ich auch bei Kontaktaufnahme zu meinen Kolleginnen und Kollegen in der AGH-Fraktion.