Newsletter SPD Ma-He

Schon zweimal sind die Planungen zur weiteren Nutzung des 1905 errichteten Wernerbades gescheitert. Sowohl Vivantes als auch zuletzt die Caritas brachen die Gespräche mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ab, da sie nicht überzeugt waren, die vom Bezirk gewünschte stationäre Pflegeeinrichtung wirtschaftlich errichten und betreiben zu können.

Doch nun gibt es positive Nachrichten zu dem seit über 20 Jahren ungenutzten Gelände: Auf eine Anfrage von mir hin berichtet der Bezirk von Gesprächen mit mehreren Interessierten, darunter auch wieder Vivantes.

Bisher hieß es, dass die Wasserflächen auf dem Gelände als Ausgleichsflächen für die öffentliche Nutzung tabu seien. Doch ist ein Vorschlag von mir laut Aussage des Bezirksamts durchaus realisierbar: Wir müssten lediglich woanders ein entsprechendes Areal renaturieren, dann könnten wir das Wernerbad wieder frei nutzen. Egal ob als schöne Promenade oder sogar als Freibad (hier hätte ich allerdings Bedenken allein wegen der heutigen Lärmschutzvorschriften). Als kleiner Junge war ich oft im Wernerbad und würde mich freuen, wenn ich nun auch mit meinem Enkelkind dort wieder hingehen könnte!

Nun kommt, was sich so viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf lange gewünscht haben: Am Kienberg, im Jelena-Santic-Friedenspark, entsteht schon bald das neue Funktionsbad. Den aktuellen Stand können ihr meinem neuen Flyer entnehmen.

Die Einsatzzahlen im Rettungsdienst steigen immer weiter, und wir sind mit einer hohen Belastung des Systems konfrontiert: 2024 gab es 486.213 Einsätze.

Der demografische Wandel trifft uns beim Personal, verändert aber auch den Bedarf der Patientinnen und Patienten. Dazu kommt eine abnehmende Gesundheitskompetenz der Bevölkerung: Im vergangenen Jahr konnte die Feuerwehr fast 40.000 Einsätze an die kassenärztliche Vereinigung abgeben; diese Anrufe waren bei der 112 einfach falsch aufgehoben. Denn der Rettungsdienst soll Menschen in echten medizinischen Notfällen helfen. Die 112 ist der entsprechende Notruf.

All das zeigt: Eine Stabilisierung des Rettungsdienstes ist dringend notwendig. Nun hat der Senat, auf meine Initiative und in Zusammenarbeit mit der Gesundheitssenatorin, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Anliegen um: eine stabile und zuverlässige Versorgung im Notfall für alle Berlinerinnen und Berliner und zugleich eine Entlastung unserer Einsatzkräfte. Bei ihnen bedanke ich mich herzlich für ihre wichtige Arbeit. Sie leisten jeden Tag Beachtliches und sind sieben Tage in der Woche für uns alle da, rund um die Uhr.

Mit unserem neuen Rettungsdienstgesetz nehmen wir Druck aus dem System und fokussieren den Rettungsdienst auf seine wirkliche Aufgabe: die Notfallrettung, also wenn es um Leib und Leben geht.

 Prävention, Innovation und Reduzierung der Einsatzzahlen

Unsere Lösungsansätze sind Prävention, Reduzierung der Einsatzzahlen und Innovation. Mit Prävention, wie dem „vorbeugenden Rettungsdienst“, wollen wir aus Notfällen lernen und daraus Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz ableiten, zum Beispiel durch flächendeckende Erste-Hilfe-Kurse. Wir reduzieren damit vermeidbare Einsätze.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Innovation des Systems. Der Einsatz moderner Versorgungskonzepte wird dazu beitragen, die Bedarfe der Bevölkerung durch neue Ideen zielgerichteter zu erfüllen und eine passende Versorgung zu ermöglichen.

Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass ein Drittel der Einsätze zwar eine sehr schnelle Versorgung benötigt, aber keiner komplexen medizinischen Betreuung bedarf. Für solche Fälle haben wir bereits 2024 einen wichtigen Schritt getan und den sogenannten RTW-B eingeführt. Dieser Rettungswagen ist mit zwei Rettungssanitäterinnen oder Rettungssanitätern besetzt.

Nun verankern wir die Grundlagen für eine Kategorisierung der Notfälle gesetzlich, um eine genaue Abstufung in Bezug auf Dringlichkeit und Komplexität der Lage zu ermöglichen. Dabei werden die Einsätze zunächst nach der Art der benötigten Retter klassifiziert.

Also, ob ein Notarzt zum Einsatz fahren muss oder ob ein Notfallsanitäter oder Rettungssanitäter für die Versorgung die richtigen Retter sind. So soll jede und jeder genau die medizinische Hilfe bekommen, die benötigt wird.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Thema Krankentransport. Offiziell wird er in Berlin durch Krankentransport-Unternehmen organisiert und durchgeführt. Dennoch landen immer wieder Krankentransporte bei der Feuerwehr. Das ist nicht im Sinn der Organisation des Krankentransportwesens in Berlin. Daher wird in Zukunft der Krankentransport vollständig durch die Krankentransportunternehmen durchgeführt.

Wir drehen mit dem neuen Rettungsdienstgesetz an den entscheidenden Stellschrauben, um das System als Ganzes zu entlasten und damit die Versorgung der Bevölkerung deutlich zu verbessern. So können wir durch strukturelle Veränderungen und Verbesserungen den Rettungsdienst stabilisieren und unsere Einsatzkräfte zuverlässig dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Lange Zeit hatte unser Bezirk kein Kinder- und Jugendparlament mehr. Dank des Einsatzes unserer Jusos (vor allem von Maria und Jeremy) gab es vor vier Jahren eine Initiative zur Neugründung, die ich als Jugendstadtrat und später Bürgermeister unterstützen konnte. Nach seiner Gründung und ersten Erfahrungen (trotz Corona-Pandemie) findet nun die erste große Neuwahl statt.

Alle Schulen und Jugendklubs wurden angeschrieben, und alle Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks sind aufgerufen, an dieser Wahl teilzunehmen. In der Zeit vom 6. bis 10. Oktober können jeweils zwei Vertreter/innen pro Einrichtung für zwei Jahre gewählt werden.

Ich erhoffe mir vom neu gewählten Parlament Impulse für uns Politikerinnen und Politiker, um aufzuzeigen, was für Kinder und Jugendliche wichtig ist, wo sie sich nicht gesehen und gehört fühlen und was ihnen so richtig gegen den Strich geht.

Unterstützt wird das Parlament von einer Mitarbeiterin des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros und zukünftig auch von unserem neuen Kinder- und Jugendbeauftragten. Es wird interessant sein, zu sehen, wie sich die Heranwachsenden organisieren, wie und ob sie sich Gehör verschaffen und was sie in unserem Bezirk vielleicht sogar verändern werden.

Als Jugendamt setzen wir den Rahmen und unterstützen organisatorisch, mischen uns inhaltlich aber nicht ein. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass auch junge Menschen sich organisieren und austauschen können und für das, was ihnen wichtig ist, einstehen können.

Ich hoffe, zur ersten großen Plenarsitzung einige von euch sehen zu können.

Herzlich euer

Gordon

Der Verband der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten schlägt Alarm! In einer breit kommunizierten Resolution warnen die Experten und Expertinnen vor den zunehmend pathologischen Folgen eines unkontrollierten Smartphone-Gebrauchs von Kindern und Jugendlichen.

Die Gefahren unbeschränkter Nutzung von Smartphones und sozialen Medien beschreiben sie wie folgt: „Instrumentalisierung von Suchtmechanismen, Desinformation, Cybermobbing und Sexualisierung, gefährliche Online-Challenges, Drogenbeschaffung, Gewaltverherrlichung, Missbrauch und Manipulation.“ (Resolution des VAKJP e.V. Berlin, vom 06.06.2025)

Mit Bezug zu einer groß angelegten Studie der DAK-Krankenkasse resümieren die Psychotherapeuten, dass „ein gesundheitsgefährdender Medienkonsum zu sich ausbreitender innerer Leere, Angststörungen, Depressionen, sozialer Isolation und Körperbildstörungen“ führe. Ihre Forderung an die Politik: die Schaffung digitalfreier Räume in Schulen und Freizeiteinrichtungen, die eine gesunde psychosoziale Entwicklung ermöglichen.

Und Berlin? Ihr wisst, dass ich mich Anfang des Jahres zusammen mit zwei SPD-Gesundheitsstadträten an unsere Bildungssenatorin gewandt habe und genau das eingefordert habe: ein generelles Verbot privater Smartphones an unseren Schulen, um unsere Kinder vor Cybermobbing, Konzentrationsstörungen und verstörenden Inhalten zu schützen.

Die lapidare Antwort: Das entscheiden die Schulen selbst, wenn sie das wollen. Alle Hinweise darauf, dass auch viele Schulen und Pädagogen sich das wünschen, wurden ignoriert. Es geht ja nur um die psychische und körperliche Gesundheit unserer Kinder.

Brandenburg, Hessen, Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein machen hingegen im neuen Schuljahr Ernst und haben jeweils allgemeine Smartphone-Verbote an (Grund-)Schulen erlassen. In Bayern gilt dies bereits seit 2022. In England, Spanien, Finnland, Belgien und den Niederlanden gibt es diese Verbote ebenfalls und ebenso erste Studienergebnisse dazu. So zeigen sich insbesondere positive Effekte in der sozialen Interaktion innerhalb der Schülerschaft, ebenso (aber etwas schwächer) bei den Lernleistungen. Die Handynutzung, auch das zeigen die Studien, ist damit aber nicht generell verantwortungsvoller geworden. Dennoch nehmen auch die befragten Schülerinnen und Schüler die digitale Auszeit als erholsam wahr.

Auch die Bundesbildungsministerin, von der wir sonst sehr wenig hören, hat sich hier klar und, wie ich finde, richtig zu einem Handyverbot positioniert: „Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen“, so Karien Prien gegenüber der Funke Mediengruppe.

Es ist für mich genauso wie für viele Eltern völlig unverständlich, warum Berlin diese entscheidende und oft auch schwer umzusetzende Aufgabe den Schulen aufbürdet. Bei keinem anderen Gegenstand würden wir es als Gesellschaft dulden, dass unsere Kinder von gesundheitlichen und psychischen Belastungen bedroht sind. Nur weil das Smartphone unser Leben und unser aller Alltag dominiert und auch wir Erwachsenen häufig schlechte Vorbilder sind, sollen wir sehenden Auges die ganz realen und schwerwiegenden Gefahren ignorieren?

Als Gesundheits- und Jugendstadträte wollen wir das nicht und werden uns deshalb erneut öffentlich an unsere Bildungssenatorin wenden und sie auffordern, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Schutzauftrag für unsere Kinder ernst zu nehmen.