Newsletter SPD Ma-He

Mehr für dich. Besser für Marzahn-Hellersdorf. (von Ben Schneider)

In wenigen Wochen wählen wir den 21. Deutschen Bundestag – und wir als SPD Marzahn-Hellersdorf stehen bereit, einen echten Wahlkampf-Sprint hinzulegen! Wir wissen, für wen wir kämpfen und wofür. Während die CDU unter Merz sich für Steuererleichterungen für die oberen 10.000 und große Unternehmen starkmacht, setzen wir uns für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und für die Menschen im Bezirk ein.

Vor wenigen Tagen hat die SPD ihr Regierungsprogramm beschlossen, und ich bin überzeugt: Viele unserer Forderungen sind direkt auf die Bedürfnisse von Marzahn-Hellersdorf zugeschnitten. Damit ihr alle in den kommenden Wochen im Wahlkampf gut informiert seid, hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, mit denen wir bei den Menschen im Bezirk punkten können.

Soziale Gerechtigkeit für alle

In Marzahn-Hellersdorf, einem Bezirk mit vielen jungen Familien und Menschen mit geringem Einkommen, ist es wichtig, dass das Leben bezahlbar bleibt. Deshalb setzen wir uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein – ein Schritt, der vielen Menschen in unserem Bezirk helfen wird, ihre Familien besser zu versorgen und Armut zu bekämpfen. Gleichzeitig kämpfen wir für Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener. Denn während die Reichen immer reicher werden, dürfen die Menschen hier bei uns nicht auf der Strecke bleiben.

Ein weiteres großes Thema: Bezahlbares Wohnen. Wir wollen die Mietpreise stabilisieren und setzen uns für eine unbefristete Mietpreisbremse ein, damit Wohnen in Marzahn-Hellersdorf auch in Zukunft für alle erschwinglich bleibt. In einer Stadt, in der viele Menschen in den Plattenbauten leben, ist das von besonderer Bedeutung. Zudem möchten wir die kostenfreie Mittagessenversorgung für alle Kinder in Schulen und Kitas durchsetzen, um gleiche Bildungschancen für jedes Kind zu garantieren.

Bildung und Chancengleichheit für die Zukunft

Bildung ist der Schlüssel zu einer besseren Zukunft – und wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind in Marzahn-Hellersdorf die gleichen Chancen hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir wollen den Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben, damit jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält. Wir müssen sicherstellen, dass nicht nur die Kinder von besserverdienenden Familien von hochwertiger Bildung profitieren, sondern alle – vom Kitaplatz bis hin zu den weiterführenden Schulen.

Gute Arbeitsplätze und faire Löhne

In Marzahn-Hellersdorf arbeiten viele Menschen in verschiedenen Branchen wie dem Handel, der Pflege und dem Handwerk. Es ist entscheidend, dass diese Berufe genauso gut bezahlt werden wie jede andere Arbeit. Wir setzen uns für faire Löhne in allen Bereichen ein und kämpfen dafür, dass auch in unserem Bezirk gute Arbeitsplätze mit sicheren und fairen Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dabei geht es nicht nur um höhere Löhne, sondern auch um sichere Arbeitsplätze, die den Menschen hier Perspektiven und eine gesicherte Zukunft bieten.

Infrastruktur und Verkehr – damit wir gut ankommen

Ein weiteres großes Thema ist die Verbesserung der Verkehrsanbindung. Marzahn-Hellersdorf darf nicht abgehängt werden, wenn es um die Anbindung an den Rest Berlins geht. Wir setzen uns für den Ausbau der U-Bahn- und S-Bahn-Linien ein, damit der öffentliche Nahverkehr schneller und komfortabler wird. Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie alle anderen Bürger sollen schneller an ihr Ziel kommen. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr macht den Bezirk lebenswerter und sorgt dafür, dass wir nicht im Stau stehen oder lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz in unserem Bezirk

Wir denken auch an die Zukunft und setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung. Marzahn-Hellersdorf braucht mehr Grünflächen, weniger asphaltierte Flächen und eine klimafreundliche Infrastruktur. Wir setzen uns für den Ausbau von Fahrradwegen und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Klimaschutz muss bezahlbar und für alle erreichbar sein – und das wollen wir durch schnelle, pragmatische Maßnahmen im Bezirk umsetzen. Unsere Stadt soll ein Ort sein, an dem sich alle wohlfühlen können, ohne dass wir unseren Planeten und unsere Lebensgrundlagen zerstören.

Gesundheitsversorgung – Für eine gute Betreuung vor Ort

Gesundheit ist ein Grundrecht – und das gilt für alle, auch in Marzahn-Hellersdorf. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Gesundheitsversorgung auch in unserem Bezirk sichergestellt bleibt. Keine langen Wege zum Arzt, keine langen Wartezeiten! Wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte vor Ort bleiben und der Bezirk mit der notwendigen medizinischen Infrastruktur ausgestattet ist.

Was bedeutet das für uns als SPD Marzahn-Hellersdorf?

Das SPD-Programm gibt uns die richtigen Themen und Werte an die Hand, um die Menschen in unserem Bezirk zu erreichen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Themen nicht nur auf Papier bringen, sondern sie auch vor Ort spürbar machen – im Gespräch mit den Menschen, auf den Straßen und bei unseren Veranstaltungen.

Wir als SPD Marzahn-Hellersdorf sind ein Team, das zusammenhält und sich für die Interessen der Menschen in unserem Bezirk einsetzt. Lasst uns in den nächsten Wochen richtig durchstarten für ein soziales, gerechtes und zukunftsfähiges Marzahn-Hellersdorf!

Gemeinsam können wir den Unterschied machen. Gemeinsam kämpfen wir für ein besseres Leben für alle!

Ihr Lieben!

Wie schon im letzten Jahr findet auch dieses Jahr die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ vom DRK Nordost in Zusammenarbeit mit den Parteien statt. Wir – als SPD Marzahn-Hellersdorf – machen natürlich auch wieder mit.

Bis zum Donnerstag, 19. Dezember 2024, können immer Dienstag und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr eingepackte Weihnachtsgeschenke im Kreisbüro abgegeben werden. Unser Kreisbüro ist in der Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin.

Die Geschenke werden dann bei der nächsten „Suppe für alle“ Ende Dezember 2024 verteilt. Unser Genosse Michel ist wieder der Weihnachtsmann bei dieser Aktion. Vielen Dank dafür!

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich viele beteiligen. Bitte vermerkt auf dem Geschenk, ob es für Erwachsene oder für Kinder gedacht ist, und bei Kindern, ob es für Jungen oder Mädchen und welche Altersgruppe geplant wurde.

Ein persönlicher Gruß im Geschenk wäre schön.

Wir beteiligen uns an dieser Aktion natürlich auch selbst und bitten euch herzlich um eure breite Unterstützung. Wir wollen, dass sich möglichst viel Weihnachtsfreude in Marzahn-Hellersdorf verbreitet. Gemeinsam können wir das erreichen – einfach eine Herzenssache für unser Marzahn-Hellersdorf.

Liebe Grüße

Gordon und Marion

Handys und soziale Medien sind aus unserem Leben kaum noch wegzudenken. Sie ermöglichen uns schnelle Kommunikation, Information sowie Entertainment zu jeder Zeit. Diesen unbenommen positiven Errungenschaften stehen aber eine Vielzahl oft unterschätzter negativer Auswirkungen gegenüber, die zu wenig diskutiert und noch weniger beachtet werden. Das gilt für Erwachsene und in noch größerem Maße für Kinder und Jugendliche. Weder unsere Physis noch unsere Psyche sind für diese Form der dauerhaften Erreichbarkeit, bildlichen Reizüberflutung und emotionalen Belastung ausgelegt.

Um insbesondere Kinder und Jugendliche von der medialen – häufig unkontrollierten und schädlichen – Dauerbeeinflussung durch Handynutzung und soziale Medien eine Auszeit geben zu können, werde ich mich künftig dafür einsetzen, dass an unseren Schulen während des Schulbesuchs alle Handys abgegeben werden müssen. Dazu werde ich, unterstützt durch das Gesundheitsamt, einen Brief an unsere Bildungssenatorin sowie unsere Schulen verfassen.

Die negativen Auswirkungen eines übermäßigen digitalen Konsums sind in neurologischer, psychologischer und sozialer Hinsicht kaum zu überschätzen. Es wird Zeit, dem aktiv entgegenzutreten und uns nicht lediglich als User/innen einer schönen neuen digitalen Welt zu betrachten, sondern diese den wirklichen Bedürfnissen unserer Gesellschaft und Kinder anzupassen.  Konzentrations­störungen, (Cyber-)Mobbing und Suchtverhalten sind nur einige wenige dieser Auswirkungen.

In Brandenburg haben SPD und BSW in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, Handys an Schulen verbieten zu wollen. Es ist also grundsätzlich möglich. Ich möchte auch in Berlin und insbesondere in Marzahn-Hellersdorf eine Debatte dazu anstoßen und einen Beitrag zum gesunden Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen leisten, der nachhaltig wirkt. Schreibt mir gern eure Erfahrungen oder Meinungen zu diesem sicher kontroversen Thema. Ich freue mich auf den Meinungsaustausch.

Kinderfreundlicher Bezirk – das klingt doch schon mal sehr gut. Aber was heißt das eigentlich? Und wird es dadurch irgendeinem Kind besser gehen?

Die Initiative für kinderfreundliche Kommunen kommt von der UNICEF.  Städte und Kommunen sollen damit angehalten werden, die Rechte von Kindern (und Jugendlichen) in ihrem Handeln mehr zu berücksichtigen. Denn: Auch bei uns werden Kinder und auch Jugendliche nicht wirklich ernst genommen.

Wir entscheiden lieber für sie als mit ihnen.

Vor 4 Jahren haben wir uns als Bezirk auf meine Initiative hin beworben und wollten zeigen, dass es in unserer Verwaltung möglich ist, Kinder und Jugendliche zu beteiligen und bei unseren Planungen ernst zu nehmen. Zunächst wurden dazu viele Hundert Kinder und Jugendliche unseres Bezirks, aber auch knapp 300 Mitarbeitende des Bezirksamts befragt, um zu erfahren, wo stehen wir eigentlich und was wünschen sich unsere Kinder und Jugendlichen selbst?

Nach vielen Austauschrunden mit Unterstützung von Expertinnen und Experten der UNICEF sowie einem Beschluss unseres Bezirksparlaments und Bezirksamts haben wir jetzt einen Plan mit 35 Maßnahmen beschlossen, wie wir unseren Bezirk konkret besser für Kinder und Jugendliche machen wollen. Von Öffnungen der Schulhöfe, um sie sinnvoll für die Freizeit zu nutzen, einer Schulung unserer Mitarbeiter/innen, wie man Kinder und Jugendliche sinnvoll bei Prozessen einbindet, bis hin zur Identifizierung und Umgestaltung von Angsträumen, die Kinder und Jugendliche in unserem Bezirk haben.

Das jetzt an uns übergebene Siegel (siehe Foto) ist nicht mehr als ein Anreiz, um diese Maßnahmen auch wirklich umzusetzen. Ich bin zudem überzeugt, dass ein Bezirk, der lebenswert für Kinder und Familien ist, für jeden und jede von uns lebenswerter sein wird.

Schon lange wird darüber gestritten und diskutiert. Jetzt gehen die ersten neuen Grundsteuerbescheide an die Berliner Eigentümer. Das Thema Grundsteuer betrifft uns in Marzahn-Hellersdorf mit dem größten Einfamilienhaus-Gebiet Europas besonders. Doch die Grundsteuer betrifft alle in Marzahn-Hellersdorf – auch die Mieterinnen und Mieter in der Großsiedlung zahlen die nun erhöhte Grundsteuer über die Miete mit.

Warum es eine neue Grundsteuer gibt

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung der Grundsteuer für nicht verfassungsgemäß erklärt und eine Neuregelung vorgeschrieben. Die bisherige Berechnungsgrundlage stammt aus dem Jahr 1935 für die Ostbundesländer und aus dem Jahr 1964 für den Rest. Seitdem hat sich der Wert der Grundstücke dermaßen stark verändert, dass eine Neubewertung notwendig wurde, um die Grundsteuer gerecht zu überarbeiten. Parteiübergreifend war man sich in Berlin dabei einig: Diese Reform sollte nicht dafür da sein, für die Stadt mehr Steuergeld einzunehmen. Trotzdem gab es schnell verständliche Ängste, in Zukunft deutlich höhere Grundsteuer zahlen zu müssen.

Schlechte Formulare

Für die neue Grundsteuer musste erst einmal erfasst werden, um was für Grundstücke es sich jeweils handelt und wie sie genau besteuert werden müssen. Dafür mussten die Formulare online ausgefüllt werden. In der Sache war ja gut, dass das digital ging.  Aber in Berlin wurde es durch die Finanzämter schwergemacht, daneben auch normale und herkömmliche Papiervordrucke zu nutzen. So darf Digitalisierung nicht laufen!  Alles, was online geht, muss immer auch analog möglich bleiben.

Hohe Grundsteuer für Wohnungen nur noch im Einzelfall

Mit der neuen Grundsteuer befürchteten viele Menschen in Berlin, bald deutlich mehr bezahlen zu müssen. In manchen Fällen stand sogar eine Vervielfachung der Steuer im Raum. Um diese hohen Steuern zu verhindern, hat Berlin an einer anderen Schraube der Steuer-Berechnungsformel gedreht. Wir haben beschlossen, dass der sogenannte Hebesatz deutlich gesenkt wird von 810 auf 470 Prozent. Zudem haben wir die Steuermesszahlen angepasst: Hierbei wird unterschieden zwischen Grundstücken, die bewohnt werden, die leer stehen und die gewerblich genutzt werden. Für die letzteren beiden muss in Zukunft etwas mehr Steuer bezahlt werden, für Wohngrundstücke dafür weniger. So entsteht auch ein Anreiz, Wohnungen zu bauen.

Ein Anreiz, um noch mehr baufähiges Land tatsächlich zu bebauen, wurde aber nicht genutzt: Es gibt noch keine sogenannte Grundsteuer C, die einen höheren Betrag ergeben würde, wenn Bauland für ein Grundstück nicht zum Bauen genutzt wird.

Für uns in Marzahn-Hellersdorf kommt es in den meisten Fällen zu höheren Steuern. Zum einen, weil die alte Berechnungsgrundlage eben noch älter war als die für die Grundstücke im westlichen Teil von Berlin.  Außerdem sind gerade bei uns die Häuser jünger und damit für die Berechnung als wertvoller eingestuft. Statt eines stetigen kleinen Anstiegs, der ja auch möglich gewesen wäre, haben wir jetzt einen großen auf einen Schlag. Für Fälle, in denen die Grundsteuer eine übergroße Belastung darstellt, haben wir eine Härtefallregelung vorbereitet. Damit kann die Grundsteuer gesenkt werden, wenn andernfalls der Verlust der eigenen Wohnung drohen würde.

Wenn Ihr betroffen seid und dazu Fragen habt oder Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid einlegen wollt, meldet euch gerne bei mir!