Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Gewalt gegen Berliner Lehrkräfte

Gewalt gegen Berliner Lehrkräfte

Schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, MdA offenbart das Ausmaß der Gefahr

Jan Lehmann, Sprecher für Verfassungsschutz und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Täglich bereiten Lehrkräfte junge Menschen auf ihre Zukunft vor – und doch sind sie immer wieder Anfeindungen, Bedrohungen oder sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Dass Schulen, die als Lernorte ein vertrauens- und respektvolles Miteinander ermöglichen sollen, immer häufiger zu Brennpunkten von Gewalt und Konflikten werden, dürfen wir in Berlin nicht einfach so hinnehmen.“

Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein bundesweites Problem

Immer häufiger werden Lehrkräfte beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen – das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung, in der zwei Drittel der bundesweit 1.300 befragten Schulleitungen angaben, dass ihre Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren direkte psychische Gewalt etwa durch Beleidigungen und Bedrohungen erfahren haben. Auch körperliche Angriffe gab es nach Angabe der Schulleitungen in 35 % der Fälle.

Auch in Berlin kommt es immer wieder zu Schlagzeilen über Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte. Wie sich die Gewaltvorfälle an den Berliner Schulen und gegen Lehrkräfte in den vergangenen Jahren allgemein entwickelt haben, hat der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage vom 15.01.2025 erfragt.

Der polizeilichen Eingangs- bzw. Verlaufsstatistik Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI) sind dabei aus den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 hinsichtlich sogenannter Opferdelikte gegen Lehrkräfte alarmierende Anstiege zu entnehmen.

Deutlicher Anstieg der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte in Berlin

Danach kam es 2019 in ganz Berlin noch zu 186 Fällen von psychischer und physischer Gewalt gegen Lehrkräfte – die Fallzahl stieg bis 2024 (mit Ausnahme der Pandemiejahre 2020 und 2021) auf den aktuellen Höchststand von 283 Fällen an und zeigt damit eine Steigerung der Vorfälle um über 50 %.

Der massivste Anstieg an Fallzahlen zeigte sich, nachdem die Schulen 2020 und 2021 pandemiebedingt zum Teil keinen Präsenzunterricht durchführten und 2022 der Präsenzunterricht wieder vollumfänglich aufgenommen wurde. Darüber hinaus könnte die Dunkelziffer noch weit höher liegen, denn es melden möglicherweise nicht alle Lehrkräfte, was ihnen im Dienst widerfahren ist. Ergebnisse der Forsa-Umfrage zeigen in diesem Zusammenhang, dass nur knapp die Hälfte aller gewaltbetroffenen Lehrkräfte ausreichend unterstützt werden konnte.

Die Fallzahlen variieren dabei zwar zwischen den verschiedenen Schulformen, doch bereits in der Grundschule zeigen sich vergleichsweise viele Fälle von Körperverletzungen und Nötigungen. Dabei stellen Körperverletzungen in den Jahren 2019 bis 2024 an allen Schulformen insgesamt die häufigste Straftat dar. Auch zu Bedrohungen, Nötigungen und Freiheitsberaubungen kam es über die Jahre hinweg an allen Schulformen, wobei Schulen mit Förderbedarf sowie integrierte Sekundarschulen besonders betroffen sind.

Fallzahlen variieren zwischen den Schulformen; Gewaltintensität steigt

Auch zeigt sich, dass schwerere Delikte ab 2022 zugenommen haben. So gab es 2022 an einem Gymnasium in Berlin-Mitte einen versuchten Mord, in den Jahren 2022 und 2024 je einen Raubüberfall sowie in den Jahren 2022 bis 2024 zum Teil gefährliche und schwere Körperverletzungen gegenüber Lehrkräften.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Polizeieinsätze an den Berliner Schulen. Auch wenn die vom Senat übermittelte Tabelle alle Polizeieinsätze an den erfassten Anschriften (und somit auch Einsätze außerhalb des direkten Schulbetriebes bzw. -geländes) beinhaltet, zeigen sich zwischen 2019 und 2024 Steigerungen bei Einsätzen zu Amtshilfe, Körperverletzungen und sonstigen Streitereien.

Neben schulrechtlichen Sanktionsmaßnahmen nach dem Berliner Schulgesetz wurden nach Auskunft des Senats gegen gewaltausübende Schüler:innen Strafanzeigen gestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Angaben des Senats zeigen einen deutlichen Trend. Lehmann hierzu: „Die steigenden Zahlen sowie die zunehmende Intensität der Gewalt deuten insgesamt auf eine sinkende Hemmschwelle für Gewalt hin. Wenn dies – wie hier – gerade diejenigen trifft, die sich für Bildung, Gesundheit oder das Gemeinwohl einsetzen, leidet am Ende die gesamte Gesellschaft darunter.“

Senat reagiert mit Präventionsmaßnahmen und Krisenteams

Doch wie reagiert der Senat auf diese Entwicklung? Im August 2024 wurde den Berliner Schulen die 3. Auflage der Notfallpläne für Berliner Schulen zur Verfügung gestellt. Die Notfallpläne enthalten Handlungsempfehlungen zum Vorgehen in 28 verschiedenen Notfallsituationen für Lehrkräfte und Schulleitungen.

Gemäß diesen Notfallplänen informieren Lehrkräfte ihre Schulleitungen über einen Gewaltvorfall. Nach den Ausführungsvorschriften für das Handeln bei schweren Gewaltvorfällen, Notfällen und Krisen in Schulen sind die Schulen verpflichtet, Gewaltvorfälle, Notfälle und Krisen aufzuarbeiten. Im weiteren Verlauf werden dafür ggf. die Klassenleitung, das gemäß § 74 a des Berliner Schulgesetzes verpflichtend einzurichtende Krisenteam sowie die Schulaufsicht über den Vorfall informiert. Bei weiterem Unterstützungsbedarf wird zusätzlich das Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBIUZ) angefragt. Arbeitspsychologische Einzelberatungen für betroffene Lehrkräfte werden durch das Arbeitsmedizinische Zentrum der Charité angeboten. Doch ist dies ausreichend?

Dringend erforderlich: Langfristige Strategie

Um langfristig gezieltere Unterstützungsmaßnahmen zu ermöglichen, werden seit dem Schuljahr 2024/25 Gewaltvorfälle durch die Schulen zentral erfasst. „Die zentrale Erfassung ist ein erster wichtiger Schritt des Senats, um ein umfassendes Bild darüber zu erhalten, wie die Situation an den Berliner Schulen aussieht – doch wichtig ist auch, was mit den Erkenntnissen im zweiten Schritt gemacht wird. Hierfür braucht es passgenaue Interventions- und Präventionsmaßnahmen“, so Lehmann.

Zwar werden Lehrkräfte, Schulleitungen und Mitglieder der schulischen Krisenteams nach Angabe des Senats zu den Themenbereichen der „Notfallpläne für Berliner Schulen“ geschult und es finden Deeskalationstrainings statt, doch das allein ist nicht mehr ausreichend.

Unter Federführung der Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird nach Angaben des Senats derzeit in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe an einem umfassenden Leitfaden zur Prävention von Gewalt gearbeitet. Dies jedoch nicht ausschließlich mit Blick auf bestimmte Personen- bzw. Berufsgruppen wie Lehrkräfte, sondern für alle Beschäftigten im Landesdienst. Der Leitfaden soll „vielfältige Informationen zu Risikofaktoren, zur Gefahreneinschätzung, zu Präventions- und Interventionsmaßnahmen sowie zur Nachsorge für Gewaltbetroffene“ beinhalten und noch im ersten Halbjahr 2025 veröffentlicht werden. Inwieweit der Leitfaden für Beschäftigte im Landesdienst für die besondere Berufsgruppe der Lehrkräfte und ihre Konfliktsituationen mit Schüler:innen und Eltern anwendbar sein wird, bleibt abzuwarten. Letztlich braucht es aber nicht nur ein Bekenntnis zum Schutz von Lehrkräften und anderen Beschäftigungen vor Gewalt, sondern auf allen Ebenen ein effektives Handeln, wirksame Präventionsmaßnahmen und konsequente Ahndung von Straftaten.

Lemm / Hoffmann2025-02-12T14:39:22+01:0012.02.2025|

2024 nur 45 Meter Radweg in Marzahn-Hellersdorf gebaut – Blockiert der Fachkräftemangel den Radwegeausbau?

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Es zeigt sich immer wieder: wo es sichere und durchdachte Radwege gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch alle anderen Verkehrsarten. Doch ohne Fachleute lässt sich nichts planen, geschweige denn bauen. Wir können von den Beamten im Straßen- und Grünflächenamt nicht erwarten, die Planung des Radverkehrs nebenbei zu erledigen. Die bisherigen Bemühungen des Bezirksamts bei der Fachkräftegewinnung reichen offensichtlich nicht aus. Dabei müssen wir auch den Blick weiten: alle Bezirke haben in diesem Bereich Probleme, Stellen zu besetzen. Die Senatsverkehrsverwaltung muss hier nachbessern und den Fokus auf die Personalgewinnung in den Bezirken setzen. Dafür braucht es vor allem auch mehr Geld – solange sich in der Privatwirtschaft vielfach mehr verdienen lässt, wird in der Verwaltung Personal fehlen. Doch auch die Bezirke müssen sich fortwährend Gedanken darüber machen, wie sie neues Personal gewinnen und insbesondere auch attraktive und moderne Arbeitsumfelder bei sich schaffen können. Der Bezirk muss hier einfallsreicher werden und ggf. weitere Anreize schaffen. Sich mit dem Stillstand abzufinden, kann keine Lösung sein.“

Nur ein kleines Stück Radspur – insgesamt 45 m – ist im gesamten Jahr 2024 im Bezirk neu entstanden. Damit kann niemand zufrieden sein. Dass im vergangenen Jahr lediglich der Radweg an der neuen Querung der Hellersdorfer Straße in Marzahn-Hellersdorf geschaffen wurde, erfuhr der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann durch die Antwort auf seine Anfrage an den Senat.

Ein Grund scheint auch der bereits seit Jahren bestehende gravierende Fachkräftemangel im Bereich der Bauplanung der Berliner Verwaltung zu sein.

Seit 2018 war in Marzahn-Hellersdorf nur ein einziger Radverkehrsplaner anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen (§ 37 Abs. 5 Mobilitätsgesetz Berlin) zwei eingestellt. Und das auch nur für zwei Jahre: Die restliche Zeit sind beide Stellen dauerhaft ausgeschrieben – ohne Erfolg. Das Bezirksamt prüft zwar regelmäßig, ob die Ausschreibungen verbessert werden können und hat sich auch im Rahmen von Messen direkt Ausbildungseinrichtungen vorgestellt. Bisher ist das alles vergebens.

Stattdessen muss die Arbeit von anderen Stellen im Straßen- und Grünflächenamt erledigt werden. Diese können neben ihrer eigentlichen Arbeit aber kaum noch für einen ausreichenden Ausbau des Radverkehrs sorgen. Mehrere Radverkehrsprojekte seien aus diesen Gründen verzögert.

Lemm / Hoffmann2025-02-11T07:36:38+01:0010.02.2025|

Stillstand bei Gehwegen: Bezirksamt lässt Fußgängerinnen und Fußgänger im Stich

Trotz wiederholter Nachfragen und der offensichtlichen Mängel in der Gehweginfrastruktur kommt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau und der Sanierung von Gehwegen kaum voran. Besonders betroffen sind Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche sowie alle, die im Alltag auf sichere und barrierefreie Fußwege angewiesen sind. Die jüngsten Antworten des Bezirksamtes auf eine Große Anfrage des SPD-Verordneten Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses in der BVV Marzahn-Hellersdorf, offenbaren, dass grundlegende Daten fehlen und der politische Wille für eine konsequente Verbesserung offensichtlich nicht ausreicht.

„Es ist zu wenig, was das Bezirksamt hier tut. Wenn man nicht einmal genau weiß, wo Gehwege fehlen oder in schlechtem Zustand sind, wie soll dann ein gezielter Ausbau stattfinden?“, kritisiert Eike Arnold. „Die Verantwortung für dieses Versäumnis liegt klar bei der CDU – sowohl im Bezirk als auch im Senat. Ohne eine entschlossene Politik für den Fußverkehr bleibt Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk der Stolperfallen.“

Lückenhafte Daten – lückenhafte Gehwege

Laut Bezirksamt gibt es keine detaillierte Statistik darüber, welche Straßen im Bezirk überhaupt über keine Gehwege verfügen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Gehwege nicht überall „zwingend erforderlich“ seien. Gleichzeitig wird die unzureichende Personalsituation als Begründung herangezogen, weshalb keine umfassende Bestandsaufnahme erfolgen könne.

„Diese Ausrede ist inakzeptabel. Während in anderen Bezirken Konzepte zur Förderung des Fußverkehrs aktiv vorangetrieben werden, treten wir hier auf der Stelle. Ohne solide Datenbasis kann es keine kluge Planung geben – das ist Verwaltungsversagen auf ganzer Linie“, so Arnold weiter.

Tempo zu langsam – Sicherheit bleibt auf der Strecke

Die geplanten Maßnahmen bis 2026 sind völlig unzureichend und lassen keinerlei ambitionierte Strategie erkennen. Einzelne Projekte wie das Gehwegprojekt Biesenhorst oder die Modernisierung der Lemkestraße sind Tropfen auf den heißen Stein. Dabei sind gerade sichere Gehwege für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen eine Grundvoraussetzung für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe.

„Fußwege müssen endlich höchste Priorität bekommen – und zwar nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern sofort. Unsere Fraktion fordert, dass alle zukünftigen Verkehrsplanungen Fußgängerinnen und Fußgänger ins Zentrum stellen“, fordert Liane Ollech, Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung (SPD). „Es gibt Straßen ohne jeden Fußweg, es gibt Schulwege, die nur über matschige Seitenstreifen gehen, es gibt unzählige Stolperfallen im Bezirk.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter in der BVV vorantreiben und sich für ein klares Bekenntnis zu sicheren und barrierefreien Fußwegen einsetzen. „Wir brauchen endlich eine Politik, die Fußverkehr nicht als Randthema behandelt, sondern als zentrales Anliegen der Verkehrswende begreift“, so Arnold abschließend.

Lemm / Hoffmann2025-02-11T08:13:07+01:0010.02.2025|

Schrottimmobilie verunstaltet seit Jahren den Cecilienplatz – Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf scheint hilflos

SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann: „Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in Berlin kauft, trägt eine Verantwortung für dieses – auch bevor die geplanten Bauprojekte realisiert sind.“

Seit Jahren stehen drei Gebäude am Cecilienplatz leer und verfallen zunehmend mehr. Vandalismus und Gebäudeschäden verunstalten dabei nicht nur den Platz, sondern sind durch herabfallende Gebäudeteile auch ein Sicherheitsrisiko für Passanten. Zudem kam es immer wieder zu Ansammlungen von Müll und Sperrmüll auf dem Gelände, welches der Eigentümer nach Aufforderung entsorgte.

Der Eigentümer hatte angekündigt, mit dem Abriss warten zu wollen, bis alle Baugenehmigungen erteilt wurden. Notwendig für den Abriss sind diese nicht. Die Baugenehmigungen liegen jetzt alle vor.

Der Eigentümer kümmert sich bisher wenig um die leer stehenden Gebäude. Immer nur nach Aufforderungen wurde das Notwendigste getan. Für ausreichende Beleuchtung zu sorgen, hat er versäumt. Stattdessen ist der Bezirk im Rahmen der Ersatzvornahme aktiv geworden. Diese Kosten werden dem Eigentümer regelmäßig auch in Rechnung gestellt.

Um einer erneuten kostenpflichtigen Ersatzvornahme durch den Bezirk zuvorzukommen, hat der Eigentümer vergangenen Freitag selbst mit der Sicherung der Gebäude begonnen.

Wann der Abriss jetzt kommt, ist unklar. Doch auf den Eigentümer zu warten, ist keineswegs die einzige Lösung. Gerade, aber nicht nur, wenn von Schrottimmobilien Gefahren ausgehen, sieht das Recht vielfältige Mittel vor, gegen die Eigentümer vorzugehen. Eigentümer können gezwungen werden, Gefahren, die von ihren Gebäuden ausgehen, schnellstmöglich zu beseitigen.

Doch auch wenn die unmittelbare Gefahr gebannt ist, aber die Schrottimmobilie weiter den Cecilienplatz verschandelt, kann der Bezirk tätig werden. Mit dem sogenannten Rückbaugebot wird der Eigentümer verpflichtet, einen Abriss zu dulden. Wenn, wie in diesem Fall, der Abriss zu einem Vorteil des Eigentümers führt (dieser möchte dort schließlich bauen), könnte dieser auch für die Kosten verpflichtet werden.

Lehmann: „Die jetzige Sicherung der Gebäude ist nur eine temporäre Lösung: Es wird Zeit für den Abriss! Die Baustadträtin muss eine Abwägung treffen: wird der Eigentümer jetzt zeitnah den Schandfleck am Cecilienplatz abreißen oder muss der Bezirk mit schärferen Mitteln den Abriss selbst vorantreiben?“

Lehmann betont, dass es prioritär ist, während des gesamten weiteren Prozesses den Zugang zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord von der Seite Cecilienplatz an dieser Stelle durchweg zu gewährleisten. Auch hier ist der Bezirk verantwortlich, sich für seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Lemm / Hoffmann2025-01-22T15:24:22+01:0021.01.2025|

Still ruht der See: Unsere Wasserflächen scheinen vom Bezirksamt vergessen

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Egal ob Dreiecksee oder Biesdorf Baggersee – die großen und kleinen Seen sind für die Anwohnenden und die Natur ein wahrer Schatz in unserem Wuhletal-Bezirk. Das Bezirksamt muss seine Anstrengungen verstärken, sie in einen guten Zustand zu bringen und möglichst für die Bevölkerung nutzbar zu machen.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Das Ufer des Dreiecksees sollte den Bürgerinnen und Bürgern für Spaziergänge, Naherholung und Naturerlebnisse zugänglich gemacht werden. Der See ist aktuell für das Bezirksamt und die Öffentlichkeit kaum präsent – das sollte sich ändern. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft können wir die Aufenthaltsqualität vor Ort nachhaltig verbessern und den See wieder ins Bewusstsein des Bezirks rücken.“

Auf die Antwort einer kleinen Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Eike Arnold zu dem Zustand des Dreiecksee (zwischen der Märkischen Allee, B1 und den Nord-Süd-S-Bahngleisen) berichtet das Bezirksamt, dass die letzte Untersuchung der Wasserqualität aus dem Mai dieses Jahres zwar unauffällige Ergebnisse hatte, diese jedoch nicht aussagekräftig waren, da sie in einer Trockenperiode stattfand. Ob oder wann erneute Beprobungen geplant sind, bleibt im Dunkeln, obwohl es nahe gelegen hätte, die Tests nach den längeren Regenperioden in der zweiten Jahreshälfte zu wiederholen.

Sowohl der Dreiecksee als auch der Biesdorfer Baggersee sind durch den Regenwasserabfluss aus der versiegelten Umgebung starken Belastungen ausgesetzt. Im Baggersee kann daher nicht geschwommen, der Dreiecksee seinem Anspruch als Naturschutzgebiet nicht gerecht werden.

In der Antwort auf die Anfrage führt das Bezirksamt mehrere kleine Maßnahmen auf, die die Wasserqualität des Dreiecksees verbessern sollen, gibt jedoch zugleich zu, dass keine schnelle Lösung zu erwarten sei.

Momentan ist der Dreiecksee zudem kaum erreichbar. Das schützt ihn zwar auch vor Vermüllung, verhindert jedoch auch, dass der See von den Anwohnenden zur Erholung genutzt wird. Daran plant der Bezirk auch nichts zu ändern.

Lemm / Hoffmann2025-01-06T13:43:42+01:0006.01.2025|