SPD Marzahn-Hellersdorf nominiert Team Dr. Luise Lehmann und Raed Saleh für den Landesvorsitz – erstmals Vorstellung aller Kandidat:innen.

 

Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat auf seiner Sitzung am 19.02.2024 einstimmig bei einer Enthaltung das Team der Marzahn-Hellersdorferin und stellvertretenden BVV-Vorsteherin Dr. Luise Lehmann und des jetzigen Co-Landesvorsitzenden Raed Saleh nominiert. Die SPD Marzahn-Hellersdorf wünscht dem nominierten Team Dr. Lehmann/Saleh viel Erfolg für ihre Kandidatur. Nominierungen von Kreisverbänden oder Abteilungen stellen die Zugangsvoraussetzung dar, um für den Parteivorsitz kandidieren zu können.

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2024-02-21T11:05:09+01:0021.02.2024|

Ein Messenger für die Berliner Verwaltung – Einführung des BundesMessenger in Berlin beginnt bereits 2024

Bereits dieses Jahr soll damit begonnen werden, den „BundesMessenger“ stufenweise auch in der Berliner Verwaltung einzuführen. Dies berichtet der Senat auf eine Anfrage des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jan Lehmann.

Die Open-Source-Chat-App wurde ursprünglich als „BwMessenger“ für die Bundeswehr zur sicheren internen Kommunikation entwickelt. Dort hat sie bereits über 100.000 Nutzer:innen. Aufbauend auf diesen Erfolg wurde die App dann zum BundesMessenger für die öffentliche Verwaltung weiterentwickelt.

Lehmann dazu: „Kein Job kommt heutzutage ohne die schnelle Kommunikation über Chats wie WhatsApp oder Signal aus. Höchste Zeit also, dass dies auch in der Verwaltung offiziell möglich wird. Wahrscheinlich finden wir dort auch jetzt schon einiges an Kommunikation mittels besagter Chat-Dienste. Das findet dann jedoch ohne die hohen notwendigen Sicherheits- und Datenschutzstandards des BundesMessengers statt.“

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2024-02-21T10:58:47+01:0015.02.2024|

Es werde Licht am Cecilienplatz

Endlich kommt neue Beleuchtung in die Verbindung vom Cecilienplatz zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord. Nach ergebnislosen Gesprächen mit dem Eigentümer hat das Bezirksamt angekündigt, im Rahmen einer Ersatzvornahme Beleuchtung zu installieren.

Aktuell laufen die Arbeiten am Stromanschluss, aber schon bald sollte es endlich heißen: Es werde Licht!

2024-02-02T15:26:33+01:0002.02.2024|

350 in Charlottenburg-Wilmersdorf, nur einer in Marzahn-Hellersdorf: Notar:innen in Berlin enorm ungleich verteilt

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben ebenso ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung mit Notarleistungen, wie in der wohlhabenden Innenstadt. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob in Zukunft die Möglichkeit der Bundesnotarordnung genutzt wird, Notar:innen bei ihrem Amtsantritt einen Stadtteil zuzuweisen.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

350

Mitte

154

Tempelhof-Schöneberg

37

Steglitz-Zehlendorf

32

Pankow

15

Treptow-Köpenick

13

Reinickendorf

13

Friedrichshain-Kreuzberg

11

Spandau

8

Neukölln

8

Lichtenberg

5

Marzahn-Hellersdorf

1

Nur eine Notarin oder ein Notar hat den Geschäftssitz in Marzahn-Hellersdorf – 350 dagegen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies ergab eine Anfrage des Abgeordneten für Kaulsdorf und Hellersdorf, Jan Lehmann. Während Notar:innen zwar im gesamten Berliner Kammergerichtsbezirk tätig sind – also etwa aus Steglitz-Zehlendorf heraus Notargeschäfte in Marzahn-Hellersdorf abwickeln können – sind die notwendigen Fahrtzeiten eine Belastung. Zudem handelt es sich um beim Notariat um ein öffentliches Amt, das mit hoheitlichen Befugnissen verbunden ist. Für dieses muss unter anderem eine mehrjährige anwaltliche Erfahrungszeit vor Ort nachgewiesen werden. Die Arbeitserfahrung in solch unterschiedlichen Bezirken wir Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf ist jedoch eine gänzlich andere.

Der lange Weg zum eigenen Notariat

Die Anfrage ergab auch einige Hinweise darauf, wie langwierig und schwierig der Weg zum Notariat ist. Unter Notar:innen oder diejenigen, die es werden wollen, herrscht große Unzufriedenheit mit der Dauer der Bewerbungsverfahren. Von den 81 Bewerbungen aus dem Jahr 2019 sind noch drei Bewerbungsverfahren in Arbeit. Aus dem Jahr 2020 sind von 41 Bewerbungen noch zwei nicht abgeschlossen, 2021 sind von 65 Bewerbungen sieben offen. Von den 187 Bewerbungen der letzten drei Kampagnen (wobei zum Teil Mehrfachbewerbungen dabei sind), wurden 131 Notar:innen bestellt.

Da es zuletzt weniger Bewerbungen als ausgeschriebenen Stellen gab, kam es auf die Punktzahl (die sich aus der Note der notariellen Fachprüfung und der Examensnote ergibt) nicht an. Stattdessen nahm die „aufwändige Prüfung von weiteren und tiefer gehenden Eignungsvoraussetzungen“ lange Zeit in Anspruch. Teil davon war unter anderem der Nachweis über die allgemeine und örtliche Erfahrungszeit. Die Möglichkeit, diese Mindestbeschäftigungsdauer (drei Jahre im zukünftigen Amtsbereich) bei zu wenigen Bewerbenden auf zwei Jahre zu vermindern, wurde jedoch nicht genutzt.

Die Senatsverwaltung verneint, dass die, als schwer geltenden notarielle Fachprüfung (etwa ein Viertel der erfahrenen Anwält:innen besteht diese nicht), als Eingangsvoraussetzung für das Notaramt ausreicht. Es ist viel mehr eine aufwändige Prüfung vorgesehen, die weit darüber hinaus geht, dass keine negativen Eintragungen in Straf- oder in Berufsregistern vorliegen. Die zukünftigen Notar:innen müssen in ihrer „Rechtstreue und berufliche Korrektheit ohne jeden Fehl und Tadel“ sein. Aufwändig zeigt sich dabei die Prüfung, ob die Bewerber:innen die notwendige Unabhängigkeit aufweisen, sie etwa mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Notar:in in Interessenkonflikte geraten könnten.

Für die Prüfung darf sich dabei nicht ausschließlich auf die Angaben der Bewerber:innen gestützt werden, vielmehr muss die Zulassungsbehörden selbst Ermittlungen vornehmen. Neben der Einholung von Stellungnahmen, z. B. von der Notarkammer oder des Präsidenten des Landgerichtes, ist es die rechtliche Prüfung und Abwägung, ob die ermittelten Tatsachen eine Ernennung verhindern, die zu den langen Bewerbungsverfahren führen.

Noch ein „Männerberuf“

Jahr

In Berlin tätige Notar:innen

2018

692

2019

671

2020

659

2021

651

2022

635

Das Notariat ist noch stark männlich geprägt: von den 646 Berlin beschäftigten Notar:innen sind lediglich 137 Frauen (21 %). 2021 wurden vom Bundesgesetzgeber neue Möglichkeiten geschaffen, um das Notaramt flexibler zu gestalten. Diese wurden jedoch bisher kaum genutzt: Im vergangenen Jahr hat nur eine Person das Amt zeitweise für die Betreuung von Kindern oder der Pflege Angehöriger genutzt. Ein echtes Teilzeitnotariat gibt es nicht, es ist jedoch in Berlin möglich, sich bis zu drei Jahren vertreten zu lassen – diese Möglichkeit wird in Berlin auch genutzt.

Lehmann: „Drei oder noch mehr Jahre sind für Bewerbungsverfahren viel zu lang! Der Bund, aber auch Berlin, dort wo wir tätig werden können, müssen über Möglichkeiten nachdenken, wie die Verfahren verkürzt werden können. Denkbar wäre es, den Bewerbenden mehr Vertrauen entgegenzubringen und sich etwa die Unabhängigkeit schriftlich bestätigen zu lassen und so viel Ermittlungsarbeit überflüssig zu machen. Eine nachträgliche stichprobenhafte Überprüfung verbunden mit spürbaren Strafen bei Fehlverhalten könnt das hohe Vertrauen in das Notaramt weiterhin sicherstellen. Wir müssen an vielen Stellenschrauben drehen, um den schlimmer werdenden Mangel an Notar:innen in Berlin entgegenzutreten. Der Einstieg muss schneller gehen und der Berufsstand attraktiver werden, gerade auch für Frauen.“

2023-12-13T14:33:55+01:0013.12.2023|

Digitale Gerichtssäle in Berlin

Ausdruck zeitgemäßer und flexibler Justiz: 72 % aller Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar

Jan Lehmann: „Als Sprecher für Digitalisierung, Datenschutz und Recht habe ich auf das Thema der Digitalisierung der Berliner Gerichte ein besonderes Augenmerk gerichtet. Unsere voranschreitenden technischen Möglichkeiten bieten großes Potenzial auf allen Ebenen. Die Anzahl der digital ausgestatteten Berliner Gerichtssäle kann sich sehen lassen und ist für mich ein Ausdruck zeitgemäßer und auch bürgernaher Verfahrensgestaltung.“

Auf schriftliche Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann vom 07. November 2023  teilte der Senat mit, dass 238 von 329 Berliner Gerichtssälen technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen erfüllen. An 14 Gerichten liegt der Anteil an digital ausgestatteten Gerichtssälen sogar bei 100 %, viele weitere Gerichtssäle werden in den kommenden Jahren noch für E-Verhandlungen ausgerüstet.

Seit der Einführung haben bislang über 1.000 digitale Gerichtsverhandlungen bei dem Sozialgericht, dem Arbeitsgericht Berlin sowie dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stattgefunden. Eine statistische Erfassung für das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin sowie die ordentliche Gerichtsbarkeit liegt nicht vor – doch auch dort dürften in den vergangenen Jahren vermehrt digitale Verhandlungen durchgeführt worden sein.

Das Angebot der digitalen Gerichtsverhandlungen wird von der Richterschaft, der Rechtsanwaltschaft, Sachverständigen, Klägerinnen und Klägern sowie weiteren Verfahrensbeteiligten durchweg als hilfreich empfunden. Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben liegt ein umfangreiches Datenschutzkonzept vor, das unter anderem den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht.

Jan Lehmann: „Die Digitalisierung von Gerichtssälen bedeutet eine große Zeitersparnis und (Arbeits-)Erleichterung für alle Beteiligten. So gibt es an den Gerichten etwa deutlich weniger Einlasskontrollen und Verzögerungen, Anfahrtswege der Verfahrensbeteiligten werden reduziert und auch Menschen mit besonderen körperlichen Bedürfnissen können ohne Erschwernisse und Barrieren an den digitalen Verhandlungen teilnehmen.“

Die Digitalisierung der Justiz wird im Laufe der nächsten Jahre weiter voranschreiten, denn bis zum 01. Januar 2026 muss sowohl die Aktenführung in der Justiz elektronisch sein als auch flächendeckende hybride oder vollständig digitale Verhandlungsmöglichkeiten bestehen.

2023-12-07T12:56:47+01:0005.12.2023|
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