Sport frei an der Franz-Carl-Achard-Grundschule – und danach Mittagessen?

Lange mussten die Schüler*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule auf ihre Turnhalle warten – und das, obwohl sie schon seit einigen Monaten rein baulich fertiggestellt war. Die „Restarbeiten zur Inbetriebnahme“ wie z.B. die Erstellung eines Brandschutzplans, liegen in bezirklicher Verantwortung und wurden erst nach der Übernahme des Gebäudes vom Land durch den Bezirk (im März 2023) in Auftrag gegeben. Gestern berichtete nun die „Hellersdorfer“, dass ab Montag, dem 22. Mai 2023 die Halle nun endlich zur Nutzung in Betrieb genommen wird und die Schüler*innen endlich nicht mehr mit einem Shuttlebus zu einer entfernten Turnhalle zum Sportunterricht gefahren werden müssen. Interessanterweise erklärt der damals zuständige Stadtrat und jetziger Bildungs-Staatssekretär Dr. Torsten Kühne (CDU) in dem Artikel, die Bauabnahme sei bereits im Februar erfolgt.

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann wird dieser Prozess als „bereits optimiert“ bezeichnet.

Noch länger müssen sich die Schüler*innen wohl bis zur Nutzung der neuen Mensa gedulden. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte diese bereits im Herbst 2022 eröffnet werden. Die Verzögerungen werden in der Beantwortung o.g. Anfrage mit Material- und Lieferengpässen begründet. So habe das vorgeschriebene Lüftungsgerät nicht zeitgerecht geliefert werden können. Die technologischen eingeordneten Bauprozesse hätten aufgrund fehlender Personal- wie auch Materialkapazitäten, wie sie zurzeit häufig vorkämen, immer wieder verschoben werden müssen. Aktuell hapere es, weil Steuerelemente fehlen, die eine Trinkwasserbeprobung zulassen würden. Deshalb können aktuell keinerlei Voraussagen getroffen werden, wann die Mensa inbetriebgenommen und durch die Schüler*innen genutzt werden kann.

„Was hier als ‚bereits optimiert‘ bezeichnet wird, ist für die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule ein schlechter Scherz. Das muss einfach schneller gehen. Was ist zwischen Februar und März passiert? Ich erwarte, dass sich bei künftigen Projekten dieser Art Bezirk und Land enger abstimmen, um monatelange Wartezeiten wegen der externen Erstellung von Brandschutzplänen zu vermeiden. Die neue Mensa wird sich für den neuen Schulstadtrat Stefan Bley und Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) als gute Gelegenheit erweisen, die Prozesse hier weiter zu optimieren, damit alle Schüler*innen schnellstmöglich wieder eine optimale Lernumgebung erhalten.“, so Dr. Luise Lehmann, bezirkliche SPD-Politikerin.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/05/18/sport-frei-an-der-franz-carl-achard-grundschule-und-danach-mittagessen/

2023-05-22T10:16:09+02:0019.05.2023|

Schließung der Postfiliale Chemnitzer Str.

Die Deutsche Post beendet ihre Zusammenarbeit mit ihrem Partner in der Chemnitzer Str. 203 in 12621 Berlin zum 30.04., wie in einem Schreiben mitgeteilt wurde. Die Region ist damit nun nicht mehr gut versorgt. Die Suche nach einem neuen Partner war bislang nach Post-Angaben nicht erfolgreich. Es wird sogar um Unterstützung bei der Suche gebeten.

„Ich fordere die künftige Bürgermeisterin dringend auf, die Post bei der Suche nach einer neuen Filiale bzw. einem neuen Partner zu unterstützen, damit die Mahlsdorfer*innen und Kaulsdorfer*innen schleunigst wieder niedrigschwelligen Zugang zum Filialnetz der Deutschen Post erhalten.“, so Dr. Luise Lehmann, Mahlsdorfer SPD-Politikerin und Mitglied des Bezirksparlaments.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite:

https://mahlsdorf-morgen.de/2023/04/24/schliessung-der-postfiliale-in-der-chemnitzer-strasse/

2023-04-24T15:21:57+02:0024.04.2023|

Jan Lehmann, MdA: Dashboard zeigt konkret die Mammutaufgabe der Verwaltungsdigitalisierung

Über 14.000 einzelne Verwaltungsleistungen sind zu digitalisieren; viel Potenzial bei der Innenverwaltung; wenig Fortschritte in der Gesundheitsverwaltung

Das Digitalisierungsdashboard der Berliner Verwaltung ist ein wichtiges Instrument, um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen zu organisieren und den Fortschritt transparent zu kontrollieren. Dieses Dashboard soll in Zukunft auch öffentlich zugänglich sein.

Jan Lehmann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die Fortschritte im Dashboard nun umfangreich ausgewertet (Datenstand 4. April): „Wir müssen wissen, wo wir stehen, um weitergehen zu können. Das Dashboard ist für die Verwaltungsdigitalisierung ein unerlässliches Werkzeug.“

Die Digitalisierung der gesamten Verwaltung ist ein nicht zu unterschätzendes riesiges Projekt. Allein das deutschlandweit geltende Online-Zugangs-Gesetz schreibt die Digitalisierung von 575 Bürger-Dienstleistungen (über 6.000 einzelne Leistungen) vor. Die EU hat außerdem mit der SDG-VO (Single-Digital-Gateway-Verordnung) vorgeschrieben, dass bis Ende 2023 bereits 21 der wichtigsten Leistungsangebote online und europaweit einheitlich zur Verfügung stehen. Es gibt jedoch noch deutlich mehr Verwaltungsleistungen, die zu digitalisieren sind. Das Berliner Dashboard weist insgesamt 14.869 einzelne Leistungen auf. Das reicht von „Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen – Entgegennahme außerhalb der Räume der eigenen Niederlassung auf Tourneen“ bis zu „Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle Zulassung“.

Darunter so exotische Leistungen wie die „Ausgleichszahlung nach § 38 Atomgesetz (Tschernobyl-Entschädigung)“ oder die „Genehmigung einer Road-Map als Grundlage für ACC3 Benennungen an Drittstaatenflughäfen zur Beförderung von Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaatsflughafen in die Union Erteilung“, aber eben auch alltägliches wie „Baugenehmigungen“ oder die „Beantragung des Wohnberechtigungsscheins“.

Lehmann dazu „Unsere Gesellschaft ist komplex und vielfältig, unsere Verwaltung und ihre Digitalisierung sind es dementsprechend auch. Das Dashboard hilft dabei, diese Mammutaufgabe zu bewältigen.“

Von den bereits kategorisierten Leistungen fallen etwa ein Drittel auf die Innenverwaltung mit den Bürgerdiensten, etwa 15 % auf die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die Kultur- und Europaverwaltung muss sich dagegen lediglich um 30 kümmern.

 

Ressort BJF FIN GPG IAS INN
Leistungen 50 38 66 49 204
Ressort JUS KUL SW UVK WEB
Leistungen 78 30 36 114 77

 

Um bei der Vielzahl der Projekte der Verwaltungsdigitalisierung nicht den Überblick zu verlieren, hat die Verwaltung die Leistungen priorisiert und nach dem Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit bewertet.

Insgesamt finden sich so 127 Leistungen mit einer hohen Priorisierung, während bei 135 eine starke öffentliche Aufmerksamkeit erwartet wird. Beispiele für hochpriorisierte und von der Öffentlichkeit stark nachgefragten Leistungen sind etwa die Bewilligung von Elterngeld oder die Gewerbe-Anmeldung. Nicht hoch priorisiert, bei gleichwohl hoher Aufmerksamkeit, sind insbesondere Personal-Ausweis-Angelegenheiten: Hier bestehen noch rechtliche Probleme, die vor einer Digitalisierung noch ausgeräumt werden müssen. Berlin muss dabei auch auf den Bund warten – wo kürzlich hierzu eine Änderung des Ausweisgesetzes vom Kabinett verabschiedet wurde.

Nicht alle Leistungen wurden bereits priorisiert – jedoch die wichtigsten. Diese verteilen sich wie folgt auf die Ressorts:

Ressort/Priorität Gering Mittel Hoch
BJF 16 7 21
FIN 13 8 14
GPG 0 0 0
IAS 1 0 19
INN 40 25 10
JUS 28 13 6
KUL 1 7 13
SW 0 2 13
UVK 17 20 10
WEB 21 1 21

 

In der Stadtentwicklungsverwaltung und bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sind fast alle Vorhaben hoch priorisiert. Bei ersteren sind davon Leistungen rund um Baugenehmigungen und das Wohngeld betroffen, bei zweiteren sind gerade Leistungen für Menschen mit Behinderungen priorisiert.

Bei der öffentlichen Aufmerksamkeit ist das Bild leicht anders.

Ressort/ erwartete öffentliche Aufmerksamkeit Geringe Mittlere Starke
BJF 17 19 8
FIN 13 13 7
GPG 5 3 45
IAS 25 6 3
INN 68 37 49
JUS 34 16 2
KUL 4 21 3
SW 5 13 4
UVK 20 33 5
WEB 17 6 9

 

Bemerkenswert dabei sind die starken öffentlichen Erwartungen an die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Hierzu zählen in erster Linie Erlaubnisse zum Führen von Berufsbezeichnungen, wie z. B. „Logopäde“, und Leistungen rund um die Approbation.

Nicht alle Leistungen lassen sich gleichermaßen gut digitalisieren, daher findet auch eine Einschätzung über das Digitalisierungs-Potenzial statt (von niedrigem zu hohem Potenzial). Bei etwa 60 % der eingeschätzten Leistungen sieht die Verwaltung in hohes Potenzial (4 und höher).

Ressort/Potenzial 1 2 3 4 5 6
BJF 0 2 8 9 20 5
FIN 0 7 1 4 10 9
GPG 0 0 0 0 0 0
IAS 0 0 0 8 9 2
INN 0 39 6 19 61 15
JUS 0 2 3 5 20 0
KUL 2 6 15 0 1 0
SW 0 4 6 1 5 0
UVK 1 27 9 11 1 0
WEB 1 19 0 3 1 0

 

Das meiste Potenzial für die Digitalisierung sieht die Verwaltung beim Innenressort, je etwa die Hälfte der mit sehr hohem Potenzial (5 oder 6) eingeschätzten Leistungen befinden sich dort.

Das alles sagt nun viel über die Pläne, aber wenig über den aktuellen Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Um diesen festzustellen, beinhaltet das Dashboard ein Reifegrad-Modell.

0: Es sind keine Informationen und kein OV verfügbar. 1: Die LB ist online verfügbar. Es liegt kein OV vor. 2: Die LB ist online verfügbar. Es liegt kein OV vor. Notwendige Antragsformulare elektronisch abrufbar.
3: Die LB ist online verfügbar. Ein OV ist teilweise online verfügbar. 4: Die LB ist online verfügbar. Das OV wird vollständig online angeboten. 5: Das OV erfüllt die Anforderungen der SDG-VO, auch im Hinblick auf das OOP.
LB: Leistungsbeschreibung; OV: Online-Verwaltungsleistungen; SDG-VO: Single-Digital-Gateway-Verordnung der EU; OOP: Once-Only-Principle (Verwaltungen tauschen Daten aus, damit Bürger:innen diese nur ein einziges Mal der Verwaltung übergeben müssen)

 

Ab Reifegrad 4, ist von einer voll digitalisierten Dienstleistung zu sprechen, Reifegrad 5 ist zusätzlich für die von EU vorgeschriebenen Dienstleistungen mit eigenen EU-Standards vorgesehen. Voll digitalisiert sind 88 Dienstleistungen, darunter z. B. die Kfz-Zulassung oder das Wohngeld.

Reifegrad 0 1 2 3 4 & 5
Leistungen 14.484 91 129 74 88

 

Ein Beispiel für eine teils digitalisierte Leistung (Reifegrad 3), ist das Elterngeld. Hierbei hilft ein Online-Assistent beim Ausfüllen des Antragsformulars. Dieses Formular muss jedoch ausgedruckt und an die Verwaltung geschickt werden. Reifegrad 2 hat lediglich ein auszufüllendes PDF-Dokument, das dann ausgedruckt und versendet werden muss.

Von den Leistungen mit erwarteter starker Aufmerksamkeit sind etwa ein Viertel mindestens teils digitalisiert. Lehmann dazu: „Da ist noch viel Luft nach oben. Doch gerade bei den am häufigsten von den Berlinerinnen und Berlinern nachgefragten Leistungen wird dieses Jahr noch viel passieren.“

Reifegrad/erwartete öffentliche Aufmerksamkeit Geringe Mittlere Starke
0 92 54 55
1 32 21 13
2 40 39 33
3 14 19 17
4&5 30 34 17

 

Wenn man sich dabei anschaut, wie weit die unterschiedlichen Ressorts sind, zeigt sich, dass die Gesundheitsverwaltung mit 66 Leistungen mit Reifegrad 0 Schlusslicht ist. Besonders weit ist das Finanzressort mit 13 voll digitalisierten Leistungen, das davon profitiert, dass mit ELSTER bereits ein umfangreiches digitales System für Steuerfragen existiert. In absoluten Zahlen liegt die Senatsinnenverwaltung mit 35 fertig-digitalisierten Leistungen vorn.

Ressort/Reifegrad 0 1 2 3 4
BJF 46 % 14 % 2 % 18 % 20 %
FIN 11 % 11 % 45 % 0 % 34 %
GPG 100 % 0 % 0 % 0 % 0 %
IAS 57 % 8 % 33 % 2 % 0 %
INN 23 % 10 % 44 % 6 % 17 %
JUS 51 % 49 % 0 % 0 % 0 %
KUL 52 % 3 % 0 % 14 % 31 %
SW 58 % 6 % 6 % 14 % 17 %
UVK 75 % 11 % 1 % 1 % 11 %
WEB 38 % 1 % 4 % 55 % 3 %

 

Um festzustellen, wo wir bei der Digitalisierung in Berlin bald Fortschritte erwarten können und wo sie momentan steht, lohnt sich ein Blick auf die Digitalisierungsampel, die sich aus der Priorität, dem aktuellen Grad der Digitalisierung und den noch zu beseitigenden Hindernissen zusammensetzt.

Ampel Rot Orange Gelb Hellgrün Grün
BJF 16 5 5 8 10
FIN 1 0 6 10 13
GPG 0 0 0 0 0
IAS 3 0 15 1 0
INN 11 12 7 12 30
JUS 11 8 10 0 0
KUL 6 0 4 0 9
SW 2 2 0 5 6
UVK 29 1 2 0 13
WEB 2 2 15 2 0

 

Gut sieht es dabei bei Finanzen, Inneres, Kultur und Stadtentwicklung aus, schlecht dagegen bei den Verwaltungen für Wirtschaft und Arbeit. Große Fortschritte sind bei der Innenverwaltung zu sehen, was insbesondere an den priorisierten Bürgerdiensten liegt.

Lehmann abschließend: „Das Dashboard ist ein gutes Mittel, das uns einfach zeigt, wie groß die Aufgabe der Verwaltungsdigitalisierung ist. Anstatt jedoch nur als Buzzword davon zu sprechen, zeigt es ganz konkret auf, was noch zu tun. Wir werden gerade die alltäglichen Bürgerdienstleistungen in absehbarer Zeit digitalisieren. Sobald hier dann die ersten Schritte einmal getan sind, wird es sehr schnell mit der Digitalisierung gehen. Denn sobald die Verwaltungsabläufe nachhaltig digitalisiert sind, wird jeder neue Antrag ein Kinderspiel. Dies klappt bereits jetzt bei neuen Verwaltungsleistungen, wie beim neuen Wohngeld-Antrag, den Berlin vor allen anderen online zur Verfügung stellte. Wir werden das Dashboard also im Blick behalten und wieder dazu informieren, wenn sich Grundlegendes tut.“

 

Jan Lehmann, 0173-8186322

https://jan-lehmann.de/2023/04/14/das-digitalisierungsdashboard-der-berliner-verwaltung/

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2023-04-14T15:41:13+02:0014.04.2023|

Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Konzepte für Parkraumbewirtschaftung endlich auf den Weg bringen

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“

 

2023-04-14T15:29:25+02:0011.04.2023|

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts Sanierung Lemkestraße – es geht voran!

Bereits im Dezember 2022 war die Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf-Nord im Gespräch. Damals wurden seitens der CDU Falschbehauptungen aufgestellt – hier mehr Details. Der erste Bauabschnitt wurde unter CDU-Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes begonnen und ist mittlerweile fertiggestellt. Das geschah leider nicht besonders baumfreundlich: Mehrere der altehrwürdigen Straßenbäume haben keinen Zugang mehr zu versickerndem Regenwasser, welches nun direkt in die Kanalisation abfließt. Ob die Bäume so trockengelegt überleben können, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Die bisherige bezirkliche Zählgemeinschaft (SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) schlug ein Modellprojekt für die weiteren Bauabschnitte vor: Die neue Fahrbahnbefestigung soll regendurchlässig, leise, schadstofffrei sowie rad- und busfreundlich sein. Innerhalb des letzten Jahres wurden diese Planungen auf mehreren Veranstaltungen und auch im bezirklichen Verkehrsausschuss konkretisiert. Folgende Aspekte werden in der neuen Planung verbessert: Breitere und barrierefreie Gehwege, Wiederverwendung des Natursteinpflasters am Fahrbahnrand (dort wie bisher Längsparken mit Pkw), in der Mitte der Fahrbahnebene Asphaltierung für komfortablen Busverkehr, komplett versickerungsfähige Tragschichten aus Naturmaterialien und größere Baumscheiben. So kommt es zu insgesamt weitaus weniger Versiegelung als ursprünglich vorgesehen.

Aktuell befindet sich das Bezirksamt im Gespräch mit der Senatsverwaltung und Gutachter*innen bezüglich der bau- und haushaltstechnischen Auswirkungen des Projekts, wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann zum Stand der Planungen ergibt. Mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten auf dem zweiten Abschnitt ist nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe voraussichtlich im 2. oder 3. Quartal 2023 zu rechnen. Es wird dann eine Bauzeit von etwa zwölf Monaten veranschlagt. Das ist abhängig von den Witterungsbedingungen im Winter. Der Baubeginn des dritten und vierten Abschnitts kann noch nicht terminiert werden; dies muss in enger Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben erfolgen.

„Dass das Modellprojekt jetzt immer greifbarer wird und der Baubeginn des zweiten Abschnitts in spürbare Nähe rückt, ist nicht nur für die Anwohnenden erfreulich, sondern auch für Flora, Fauna und Klima. Selbst wenn sich hieraus eine leichte zeitliche Verzögerung der Baumaßnahmen ergeben sollte, ist das aus meiner Sicht jeder erhaltene alte Straßenbaum und jeder Quadratmeter versickerungsfähiger Belag mehr als wert.“, so Dr. Luise Lehmann, SPD-Politikerin aus Mahlsdorf. „Großer Dank geht von mir hier auch noch einmal an die Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) für die stetigen Bemühungen, ohne die eine so schnelle und optimale Umsetzung sicher nicht möglich gewesen wäre.“

„Der Bezirk geht hier mit diesem umwelt- und kiezfreundlichen Projekt neue Wege und so wie es aussieht, wird er so gut wie allen Ansprüchen gerecht, das ist großartig. Im besten Fall dient das Modellprojekt als Vorbild für weitere Sanierungen von Kopfsteinpflasterstraßen im Siedlungsgebiet“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/03/13/zum-aktuellen-stand-des-modellprojekts-sanierung-lemkestrasse-es-geht-voran/

2023-03-22T17:12:21+01:0021.03.2023|
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