Abgeordnetenhausfraktion SPD: Neue 17. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei verstärkt die Präsenz in den Bezirken

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Der Basisdienst der Polizei Berlin muss strukturell gestärkt werden. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern konkrete Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserer Stadt zu erhöhen.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung von Innensenatorin Iris Spranger, die neue 17. Einsatzhundertschaft als Stärkungselement der Polizeidirektionen 1 bis 4 ab September 2023 einzusetzen!

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher: „Die neue und nunmehr 17. Einsatzhundertschaft ist ein weiterer Beitrag, mit dem die CDU-SPD-Koalition in Berlin die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner verstärkt. Mit dieser neuen Hundertschaft werden die Polizeidirektionen 1 bis 4 und die bisherigen 16 Hundertschaften entscheidend unterstützt und entlastet. Die zusätzliche Präsenz hilft dabei, die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt zu verbessern und besonders belastete Abschnitte zu unterstützen.“

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher: „Es ist wegweisend für Berlin und beispielgebend für künftige Vorhaben, dass pünktlich und in kurzer Zeit die erst im Februar von Berlins Innensenatorin Spranger beschlossene 17. Einsatzhundertschaft nun ihren Dienst aufnehmen kann. Diese 17. Einsatzhundertschaft, die die Flexibilität unserer Sicherheitsorgane unterstützt, wird auch zur Reduzierung der Kriminalität in Berlin beitragen.“

2023-09-07T16:03:48+02:0007.09.2023|

Jan Lehmann, MdA: Radweg an der Gülzower Straße soll noch in diesem Jahr eröffnet werden

Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung – das plant das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf noch 2023 für den Radweg entlang der Gülzower Straße zwischen den Kreuzungen Gutenbergstraße und Hellersdorfer Straße. Dies steht so in der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf.

Es ist bereits abzusehen, dass es durch die Baustelle zu zeitweisen Behinderungen des Fuß-, Rad- und Autoverkehrs kommen wird. Noch unklar sind die Gesamtkosten des Baus – ein Ingenieur-Büro berechnet diese gerade neu.

Häufig nutzen Eltern bisher die Möglichkeit, am Straßenrand zu parken, um ihre Kinder in die angrenzende Kita zu bringen. Da dort zukünftig der Radweg entlangführen wird, ist dies so nicht mehr möglich. Stattdessen werden auf der heutigen mittleren Fahrspur Kurzzeitparkplätze entstehen. So wurde es auch mit den Akteuren des örtlichen FahrRats bei Vor-Ort-Terminen noch mit Juliane Witt (DIE LINKE) als damals zuständiger Stadträtin verabredet.

Lehmann: „Es ist gut, dass wir jetzt beim Radwegausbau Tempo machen. Gerade in Marzahn-Hellersdorf haben wir noch viel ungenutztes Potenzial. Das Kurzzeitparken ist auf dem Mittelstreifen zwar nicht ideal, da mit den Kindern jetzt die Radstrecke überquert werden muss. Aber mit endlich konsequenter Mobilitätswendepolitik können und müssen wir dafür sorgen, dass die ‚Eltern-Taxis‘ erst gar nicht notwendig sind.“

2023-08-31T11:37:43+02:0031.08.2023|

Jan Lehmann, MdA lädt zur Sprechstunde Bildung und Kultur ein

Jan Lehmann, MdA wird zusammen mit den beiden BVV-Abgeordneten Marion Hoffmann und Christian Linke am 30. Juni 2023, 16.00 Uhr eine Sprechstunde zu Bildung und Kultur durchführen. Die Sprechstunde wird in der Heinrich-Grüber-Str. 8 (Kiezbüro), direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf stattfinden. Kommen Sie vorbei und sprechen Sie mit den drei Politikern.

2023-06-23T12:44:15+02:0023.06.2023|

Sport frei an der Franz-Carl-Achard-Grundschule – und danach Mittagessen?

Lange mussten die Schüler*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule auf ihre Turnhalle warten – und das, obwohl sie schon seit einigen Monaten rein baulich fertiggestellt war. Die „Restarbeiten zur Inbetriebnahme“ wie z.B. die Erstellung eines Brandschutzplans, liegen in bezirklicher Verantwortung und wurden erst nach der Übernahme des Gebäudes vom Land durch den Bezirk (im März 2023) in Auftrag gegeben. Gestern berichtete nun die „Hellersdorfer“, dass ab Montag, dem 22. Mai 2023 die Halle nun endlich zur Nutzung in Betrieb genommen wird und die Schüler*innen endlich nicht mehr mit einem Shuttlebus zu einer entfernten Turnhalle zum Sportunterricht gefahren werden müssen. Interessanterweise erklärt der damals zuständige Stadtrat und jetziger Bildungs-Staatssekretär Dr. Torsten Kühne (CDU) in dem Artikel, die Bauabnahme sei bereits im Februar erfolgt.

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann wird dieser Prozess als „bereits optimiert“ bezeichnet.

Noch länger müssen sich die Schüler*innen wohl bis zur Nutzung der neuen Mensa gedulden. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte diese bereits im Herbst 2022 eröffnet werden. Die Verzögerungen werden in der Beantwortung o.g. Anfrage mit Material- und Lieferengpässen begründet. So habe das vorgeschriebene Lüftungsgerät nicht zeitgerecht geliefert werden können. Die technologischen eingeordneten Bauprozesse hätten aufgrund fehlender Personal- wie auch Materialkapazitäten, wie sie zurzeit häufig vorkämen, immer wieder verschoben werden müssen. Aktuell hapere es, weil Steuerelemente fehlen, die eine Trinkwasserbeprobung zulassen würden. Deshalb können aktuell keinerlei Voraussagen getroffen werden, wann die Mensa inbetriebgenommen und durch die Schüler*innen genutzt werden kann.

„Was hier als ‚bereits optimiert‘ bezeichnet wird, ist für die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule ein schlechter Scherz. Das muss einfach schneller gehen. Was ist zwischen Februar und März passiert? Ich erwarte, dass sich bei künftigen Projekten dieser Art Bezirk und Land enger abstimmen, um monatelange Wartezeiten wegen der externen Erstellung von Brandschutzplänen zu vermeiden. Die neue Mensa wird sich für den neuen Schulstadtrat Stefan Bley und Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) als gute Gelegenheit erweisen, die Prozesse hier weiter zu optimieren, damit alle Schüler*innen schnellstmöglich wieder eine optimale Lernumgebung erhalten.“, so Dr. Luise Lehmann, bezirkliche SPD-Politikerin.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/05/18/sport-frei-an-der-franz-carl-achard-grundschule-und-danach-mittagessen/

2023-05-22T10:16:09+02:0019.05.2023|

Schließung der Postfiliale Chemnitzer Str.

Die Deutsche Post beendet ihre Zusammenarbeit mit ihrem Partner in der Chemnitzer Str. 203 in 12621 Berlin zum 30.04., wie in einem Schreiben mitgeteilt wurde. Die Region ist damit nun nicht mehr gut versorgt. Die Suche nach einem neuen Partner war bislang nach Post-Angaben nicht erfolgreich. Es wird sogar um Unterstützung bei der Suche gebeten.

„Ich fordere die künftige Bürgermeisterin dringend auf, die Post bei der Suche nach einer neuen Filiale bzw. einem neuen Partner zu unterstützen, damit die Mahlsdorfer*innen und Kaulsdorfer*innen schleunigst wieder niedrigschwelligen Zugang zum Filialnetz der Deutschen Post erhalten.“, so Dr. Luise Lehmann, Mahlsdorfer SPD-Politikerin und Mitglied des Bezirksparlaments.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite:

https://mahlsdorf-morgen.de/2023/04/24/schliessung-der-postfiliale-in-der-chemnitzer-strasse/

2023-04-24T15:21:57+02:0024.04.2023|
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