Jan Lehmann

„Mehr Unterstützung für den Wohnungsneubau im Bezirk!“

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, fordert das Bezirksamt zum Handeln auf.

Angesichts der alarmierenden Herausforderungen, die die Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal eG in ihrem aktuellen Bericht aufgezeigt hat, fordert Jan Lehmann das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dringend zum Handeln auf. Die Genossenschaft steht vor erheblichen Schwierigkeiten, die eine sofortige Reaktion und nachhaltige Lösungen erfordern. Der Bericht wurde in der Juni-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf vorgestellt.

„Es ist unerlässlich, dass das Bezirksamt jetzt entschlossen handelt, um die Probleme im Wohnungsbau anzugehen. Die drastischen Kostensteigerungen im Wohnungsneubau stellen für viele Bauprojekte ein enormes Hindernis dar. Die Baukosten pro Quadratmeter haben sich seit 2012 fast verdoppelt, was zu unbezahlbaren Mieten führt“, betont Jan Lehmann. „Wir müssen Wege finden, den Anstieg der Baukosten zu bremsen und dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt.“

Ein weiterer kritischer Punkt, den Lehmann hervorhebt, ist die begrenzte Verfügbarkeit von Bauland: „Die Genossenschaft hat Schwierigkeiten, geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau zu finden. Hier muss das Bezirksamt aktiver werden und den Erwerb von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds sowie von privaten Verkäufern unterstützen.“

Lehmann kritisiert auch die bürokratischen Hürden, die den Baufortschritt behindern: „Die Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt gestaltet sich oft langwierig und bürokratisch belastend. Es kann nicht sein, dass dringend benötigte Bauvorhaben durch bürokratische Prozesse unnötig verzögert werden. Wir brauchen ein Verwaltungshandeln, das pragmatisch ist und den Wohnungsbau ermöglicht“.

Der Abgeordnete weist auch auf die hohen Anforderungen an die Genossenschaft hin: „Die planerischen und administrativen Anforderungen sind enorm, die personellen Ressourcen aber begrenzt. Hier muss das Bezirksamt unterstützen und Prozesse verschlanken, damit die Genossenschaft effizienter arbeiten kann“.

Abschließend weist Lehmann auf die Unsicherheiten im Bereich Energie und Fernwärme hin: „Die Genossenschaft steht vor großen Herausforderungen, wenn es um die langfristige Energieversorgung geht. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und die Umstellung auf nachhaltigere Energien müssen besser planbar werden. Das Bezirksamt sollte hier klare Strategien entwickeln, um den Weg in eine nachhaltige Energiezukunft zu ebnen.“

Jan Lehmann appelliert an das Bezirksamt, sich stärker auf das „Ermöglichen“ zu konzentrieren: „Es ist an der Zeit, dass das Bezirksamt seine Rolle als Unterstützer und Ermöglicher ernst nimmt. Nur so können wir den dringend benötigten Wohnungsbau in unserem Bezirk vorantreiben und sicherstellen, dass jeder Bürger Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum hat.

2024-09-02T13:26:08+02:0015.07.2024|

Kaulsdorfer Kiosk eröffnet wieder – Auch Post und Lotto werden wieder angeboten

Nachdem der Kaulsdorfer Kiosk neben dem Kiezbüro von Jan Lehmann, MdA vergangenes Jahr Ende August abgebrannt war, feiert er diese Woche seine Wiedereröffnung.

Das durch ein fehlerhaftes Kabel ausgelöste Feuer hatte damals den Kiosk vollständig zerstört und auch das daneben befindliche Wahlkreisbüro von Jan Lehmann in Mitleidenschaft gezogen. Fast ein Jahr später sind nun alle Schäden behoben und der Kiosk kann wiedereröffnen. Die Anwohnenden können auch wieder das Post- und DHL-Angebot im Kiosk nutzen sowie Lotto im Kiosk spielen.

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Es ist gut und wichtig, dass der Kiosk als Angebot für die Anwohnenden, aber auch für alle, die am Bahnhof pendeln, wiedereröffnet. Als Poststelle und Kiosk ist der Laden Teil der örtlichen Daseinsvorsorge. Ich stand in der schwierigen Zeit nach dem Brand im ständigen Austausch mit dem Betreiber Herrn Özer sowie dem Vermieter des Ladens, um beim Wiederaufbau und der Übergangszeit zur Seite zu stehen. Ich wünsche allen viel Erfolg und freue mich sehr über den Wiedereinzug meines Nachbarn!“

2024-09-02T13:34:56+02:0008.07.2024|

Jan Lehmann, MdA: Schwerlastverkehr raus aus Mahlsdorf Süd

Der Bezirksverordnete Eike Arnold und der Abgeordnete Jan Lehmann (beide SPD) fordern eine wirksame Eindämmung des schweren Lkw-Durchgangsverkehrs in Mahlsdorf-Süd. Zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm hat der Schwerlastverkehr in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das hat zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner geführt.

Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hebt die Dringlichkeit von entsprechenden Maßnahmen hervor: „Die Straßen in Mahlsdorf-Süd, wie die Goldregenstraße, der Eichenhofweg und der Blausternweg, sind nicht für den schweren Lkw-Verkehr ausgelegt. Der zunehmende Schwerlastverkehr beschädigt nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern stellt auch ein hohes Sicherheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Deshalb kann ich mich der Forderung, dass das Bezirksamt endlich wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um den Durchgangsverkehr von Lkw in diesem Wohngebiet zu unterbinden, uneingeschränkt anschließen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, wird einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd gezielt zu reduzieren und zu kontrollieren. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Ein Verbot des Durchgangsverkehrs für Lkw und andere Schwerlastfahrzeuge im betroffenen Wohngebiet sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei, um die Einhaltung dieses Verbots auch sicherzustellen.

Eike Arnold betont: „Die Belastung durch den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd ist für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer untragbar geworden. Vibrationen und Lärmbelastungen beeinträchtigen die Wohnqualität erheblich und führen zu Schäden an den anliegenden Gebäuden. Wir müssen sicherstellen, dass die Straßen in Wohngebieten vor übermäßigem Schwerlastverkehr geschützt werden.“

Lehmann ergänzt: „Ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist hier der richtige Schritt, um die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten. Es ist auch wichtig, dass die Einhaltung dieses Verbots konsequent kontrolliert wird, um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.“

Der SPD-Antrag findet breite Unterstützung bei den Bewohnern, die sich seit Langem über die zunehmende Belastung durch den Schwerlastverkehr beschweren. Als SPD setzten wir uns dafür ein, dass die Interessen der Anwohnenden in den Vordergrund gestellt und Lösungen gefunden werden, die den Verkehr sicherer machen und die Wohnqualität verbessern.

2024-09-02T13:41:25+02:0001.07.2024|

Keine weitere Verzögerung der TVO!

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Die TVO muss jetzt kommen – Einwände der Umweltverbände ernst nehmen, aber TVO nicht verzögern!“

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen beim Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) fordert Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, die Einwände der Umweltverbände schnell zu bewerten. Jede Verzögerung des Projekts wäre für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht hinnehmbar.

„Die TVO ist mehr als nur eine Straße – sie ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität in unserem Bezirk. Jahrzehntelange Planungen müssen nun endlich umgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Einwände von Umweltverbänden zu weiteren Verzögerungen führen können. Die meist gerechtfertigten Einwände sollten stattdessen zügig bei der Planung berücksichtigt werden.“, betont Jan Lehmann. „Die Bürger von Marzahn-Hellersdorf haben genug von Verzögerungen und verdienen endlich eine Entlastung vom täglichen Verkehrschaos.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, unterstreicht die Vorteile der TVO: „Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss entscheidend verbessern und die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den BER stärken, sondern auch die Wohngebiete in Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlasten. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger.“

„Wir beachten bereits jetzt strenge Umweltauflagen und haben umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen eingeplant“, erklärt Lehmann weiter. „Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass alle ökologischen Standards eingehalten werden. Es gibt etablierte Prozesse, um den Umweltschutz zu gewährleisten. Wichtig bleibt für die Biesdorferinnen und Biesdorf aber, dass es eine durchgehende Lärmschutzwand geben wird. Sie aus welchen Gründen auch immer nicht durchgehend zu gestalten, war nie die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Eike Arnold ergänzt: „Wir verstehen die Bedeutung des Umweltschutzes und handeln danach. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die TVO auch eine nachhaltige Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellt. Weniger Stau bedeutet weniger Abgase und Lärm. Der Bau eines begleitenden Radschnellweges ist ebenfalls geplant, um den Radverkehr zu fördern und die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.“

Die TVO soll eine 7,2 Kilometer lange Verbindung zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schaffen. Dieses Projekt wird seit Jahrzehnten diskutiert und hat nun das Potenzial, den Verkehr in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken nachhaltig zu verbessern.

„Ich fordere das Bezirksamt und die zuständigen Stellen auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bau der TVO unverzüglich voranzutreiben“, appelliert Lehmann. „Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen und verdienen diese Straße. Die Zeit für Diskussionen ist vorbei – es ist Zeit zu handeln.“

2024-06-20T13:39:05+02:0020.06.2024|

(Un-)Ordnung am S-Bahnhof Kaulsdorf – Schmutz und Unrat an der Tagesordnung

Immer wieder beschweren sich Anwohner*innen und Pendler*innen über die (Un-)Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf und insbesondere auf dessen Vorplatz. Erste Ansprechpersonen für diese Beschwerden sind dabei oft die örtlichen Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Grüne), deren Wahlkreisbüros beide am S-Bahn Kaulsdorf liegen.

Um sich der Situation anzunehmen, haben die beiden Abgeordneten nun erfragt, wer für die Ordnung und Sauberkeit am Vorplatz des S-Bahnhofs zuständig ist und warum es insgesamt nicht ordentlich funktioniert.

Die Verantwortlichkeiten sind dabei auf viele Schultern verteilt: einige Flächen gehören privaten Besitzer*innen oder der Deutschen Bahn, andere sind öffentliches Straßenland, die meisten jedoch gehören der BVG. Die BVG gibt an, dass eigentlich ein fester Reinigungsrhythmus vereinbart sei: zweimal wöchentlich sollen die Haltestellen und die Haltestelleninsel gereinigt werden sowie die Fahrbahn-Randflächen einmal im Monat.

Jedoch ist dieser Reinigungsrhythmus nicht nur jetzt bereits unzureichend, sondern wird auch nicht ordentlich durchgeführt. Die BVG teilt mit, dass sie in Gesprächen mit dem aktuellen Dienstleister ist, um die vertraglich festgelegten Qualitätsstandards der Reinigung wieder zu erreichen. Außerdem wird gegenwärtig ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, der auch für den Bahnhofsplatz Kaulsdorf einen neuen Reinigungsdienstleister vorsieht. In diesem soll dann immer bedarfsbezogen geputzt werden und darüber hinaus viermal die Woche die Haltestellen und dreimal die Woche der Fahrbahnrand.

Jan Lehmann: „Es genügt eben nicht, nur auf Verträge zu pochen und auf neue zu warten. Es ist immer wieder enttäuschend, dass nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden können, um zügig zu reagieren, wenn Verunreinigungen mal zwischendurch passieren. Gerade von den großen Unternehmen in Berlin erwarte ich da mehr Flexibilität.“

Stefan Ziller: „Der Bahnhof in Kaulsdorf verdient mehr Sauberkeit. Wir fordern die BVG auf, tatsächlich sicherzustellen, dass die Reinigung den vertraglich festgelegten Qualitätsstandards und damit auch den Erwartungen der Menschen in Kaulsdorf entspricht. Wenn das nicht gelingt, müssen alle rechtlichen Mittel genutzt werden, den Dienstleister zu wechseln und bestenfalls den neuen Rahmenvertrag früher umzusetzen.“

2024-05-14T12:01:27+02:0014.05.2024|
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