Jan Lehmann

Verwaltung ist machtlos gegenüber dieser illegalen Plakatierung

Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften wie „Wir kaufen dein Auto“. Was jedoch die Wenigsten wissen: diese hängen dort praktisch alle illegal. Denn für das Aufhängen von Plakaten benötigt es eine antrags- und kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis. Diese wurde nicht nur nicht erteilt, eine solche Plakatierung würde auch nicht genehmigt werden.

Der Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann hat nun erneut beim Senat nachgefragt, wie Berlin gegen diese illegalen Machenschaften vorgeht.

Berlin hat für die Verwaltung der Außenwerbung einen Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geschlossen, die demnach für die Entfernung der illegal angebrachten Plakate verantwortlich ist. Die Mitarbeitenden der Ilg-Außenwerbung GmbH führen einmal im Jahr eine Sonderreinigungsaktion durch, um illegale Plakate zu entfernen und kontrollieren in jedem Monat einen anderen Bezirk. Zudem ist die Firma verpflichtet, regelmäßig Kontrollfahrten durchzuführen.

2022 hat die GmbH 189 Plakate allein in Marzahn-Hellersdorf entfernt, im vergangenen Jahr 2023 waren es schon 1.164 Plakate. Zum Teil werden die Plakate auch vom Ordnungsamt entfernt, diese werden jedoch nicht statistisch erfasst. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der entfernten Plakate wohl verdoppeln: Bereits jetzt sind 1.995 von dem Unternehmen abgenommen worden. Das Problem wird also zunehmend größer. Obwohl so viele Plakate entfernt werden, sind die übrigen trotzdem omnipräsent im Stadtbild. Lehmann dazu: „Die Plakate müssen konsequenter entfernt werden. Der Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geht bis 2028 und kann noch fünf Jahre verlängert werden. Illegale Plakate in diesem Ausmaß sind neu – hier muss das Unternehmen verpflichtet werden, häufiger zu kontrollieren, um der Flut Herr zu werden.

Wenn das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, lernen die Betrüger das und nutzen dies aus. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, dass ein Bäcker mal einen Antrag vergessen hat, sondern es wird mit viel krimineller Energie seit Jahren zig tausendfach gegen das Recht verstoßen. Und ob bei diesen klandestinen Autokäufen sonst alles mit rechten Dingen zugeht, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft.“

Rechtlich handelt es sich bei den illegalen Plakaten lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Doch die Ordnungsämter stoßen bei der Verfolgung der Verantwortlichen an ihre Grenzen. Die Telefonnummern auf den Plakaten sind auf falsche Namen registriert und so nicht ohne Weiteres auszumachen. Ein Mann, der z. B. beim Aufhängen der Plakate erwischt wurde, ist ohne Meldung wegzogen und somit nicht mehr für das zustände Ordnungsamt auffindbar.

Das illegale Plakatieren ist alles andere als eine Lappalie: Die Ilg-Außenwerbung GmbH schätzt die Kosten für die Entfernung der Plakate auf ca. 235.000 € im Jahr 2023.

Lehmann: „Es kann nicht sein, dass sich hier Kriminelle seit Jahren sich nicht an die Regeln halten und den Ordnungsämtern auf der Nase herumtanzen. Ich bin der Meinung, dass das LKA Berlin hier Ermittlungen aufnehmen muss und die Hintermänner ausfindig machen sollte – ein Autokäufer kann ja nicht dauerhaft im Hintergrund bleiben.“

Davon, die Plakate selbst abzunehmen, rät die Senatsverwaltung ab. Zu unklar sei für Privatpersonen, ob es sich im spezifischen Fall um ein unrechtmäßig angebrachtes Plakat handele. Stattdessen sollen die Plakate mit der Ordnungsamt-App oder online auf ordnungsamt.berlin.de gemeldet werden.