Jan Lehmann

Autokauf-Plakate überfluten die Stadt

Verwaltung ist machtlos gegenüber dieser illegalen Plakatierung

Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften wie „Wir kaufen dein Auto“. Was jedoch die Wenigsten wissen: diese hängen dort praktisch alle illegal. Denn für das Aufhängen von Plakaten benötigt es eine antrags- und kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis. Diese wurde nicht nur nicht erteilt, eine solche Plakatierung würde auch nicht genehmigt werden.

Der Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann hat nun erneut beim Senat nachgefragt, wie Berlin gegen diese illegalen Machenschaften vorgeht.

Berlin hat für die Verwaltung der Außenwerbung einen Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geschlossen, die demnach für die Entfernung der illegal angebrachten Plakate verantwortlich ist. Die Mitarbeitenden der Ilg-Außenwerbung GmbH führen einmal im Jahr eine Sonderreinigungsaktion durch, um illegale Plakate zu entfernen und kontrollieren in jedem Monat einen anderen Bezirk. Zudem ist die Firma verpflichtet, regelmäßig Kontrollfahrten durchzuführen.

2022 hat die GmbH 189 Plakate allein in Marzahn-Hellersdorf entfernt, im vergangenen Jahr 2023 waren es schon 1.164 Plakate. Zum Teil werden die Plakate auch vom Ordnungsamt entfernt, diese werden jedoch nicht statistisch erfasst. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der entfernten Plakate wohl verdoppeln: Bereits jetzt sind 1.995 von dem Unternehmen abgenommen worden. Das Problem wird also zunehmend größer. Obwohl so viele Plakate entfernt werden, sind die übrigen trotzdem omnipräsent im Stadtbild. Lehmann dazu: „Die Plakate müssen konsequenter entfernt werden. Der Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geht bis 2028 und kann noch fünf Jahre verlängert werden. Illegale Plakate in diesem Ausmaß sind neu – hier muss das Unternehmen verpflichtet werden, häufiger zu kontrollieren, um der Flut Herr zu werden.

Wenn das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, lernen die Betrüger das und nutzen dies aus. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, dass ein Bäcker mal einen Antrag vergessen hat, sondern es wird mit viel krimineller Energie seit Jahren zig tausendfach gegen das Recht verstoßen. Und ob bei diesen klandestinen Autokäufen sonst alles mit rechten Dingen zugeht, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft.“

Rechtlich handelt es sich bei den illegalen Plakaten lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Doch die Ordnungsämter stoßen bei der Verfolgung der Verantwortlichen an ihre Grenzen. Die Telefonnummern auf den Plakaten sind auf falsche Namen registriert und so nicht ohne Weiteres auszumachen. Ein Mann, der z. B. beim Aufhängen der Plakate erwischt wurde, ist ohne Meldung wegzogen und somit nicht mehr für das zustände Ordnungsamt auffindbar.

Das illegale Plakatieren ist alles andere als eine Lappalie: Die Ilg-Außenwerbung GmbH schätzt die Kosten für die Entfernung der Plakate auf ca. 235.000 € im Jahr 2023.

Lehmann: „Es kann nicht sein, dass sich hier Kriminelle seit Jahren sich nicht an die Regeln halten und den Ordnungsämtern auf der Nase herumtanzen. Ich bin der Meinung, dass das LKA Berlin hier Ermittlungen aufnehmen muss und die Hintermänner ausfindig machen sollte – ein Autokäufer kann ja nicht dauerhaft im Hintergrund bleiben.“

Davon, die Plakate selbst abzunehmen, rät die Senatsverwaltung ab. Zu unklar sei für Privatpersonen, ob es sich im spezifischen Fall um ein unrechtmäßig angebrachtes Plakat handele. Stattdessen sollen die Plakate mit der Ordnungsamt-App oder online auf ordnungsamt.berlin.de gemeldet werden.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:17:03+02:0018.08.2024|

„Mehr Unterstützung für den Wohnungsneubau im Bezirk!“

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, fordert das Bezirksamt zum Handeln auf.

Angesichts der alarmierenden Herausforderungen, die die Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal eG in ihrem aktuellen Bericht aufgezeigt hat, fordert Jan Lehmann das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dringend zum Handeln auf. Die Genossenschaft steht vor erheblichen Schwierigkeiten, die eine sofortige Reaktion und nachhaltige Lösungen erfordern. Der Bericht wurde in der Juni-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf vorgestellt.

„Es ist unerlässlich, dass das Bezirksamt jetzt entschlossen handelt, um die Probleme im Wohnungsbau anzugehen. Die drastischen Kostensteigerungen im Wohnungsneubau stellen für viele Bauprojekte ein enormes Hindernis dar. Die Baukosten pro Quadratmeter haben sich seit 2012 fast verdoppelt, was zu unbezahlbaren Mieten führt“, betont Jan Lehmann. „Wir müssen Wege finden, den Anstieg der Baukosten zu bremsen und dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt.“

Ein weiterer kritischer Punkt, den Lehmann hervorhebt, ist die begrenzte Verfügbarkeit von Bauland: „Die Genossenschaft hat Schwierigkeiten, geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau zu finden. Hier muss das Bezirksamt aktiver werden und den Erwerb von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds sowie von privaten Verkäufern unterstützen.“

Lehmann kritisiert auch die bürokratischen Hürden, die den Baufortschritt behindern: „Die Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt gestaltet sich oft langwierig und bürokratisch belastend. Es kann nicht sein, dass dringend benötigte Bauvorhaben durch bürokratische Prozesse unnötig verzögert werden. Wir brauchen ein Verwaltungshandeln, das pragmatisch ist und den Wohnungsbau ermöglicht“.

Der Abgeordnete weist auch auf die hohen Anforderungen an die Genossenschaft hin: „Die planerischen und administrativen Anforderungen sind enorm, die personellen Ressourcen aber begrenzt. Hier muss das Bezirksamt unterstützen und Prozesse verschlanken, damit die Genossenschaft effizienter arbeiten kann“.

Abschließend weist Lehmann auf die Unsicherheiten im Bereich Energie und Fernwärme hin: „Die Genossenschaft steht vor großen Herausforderungen, wenn es um die langfristige Energieversorgung geht. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und die Umstellung auf nachhaltigere Energien müssen besser planbar werden. Das Bezirksamt sollte hier klare Strategien entwickeln, um den Weg in eine nachhaltige Energiezukunft zu ebnen.“

Jan Lehmann appelliert an das Bezirksamt, sich stärker auf das „Ermöglichen“ zu konzentrieren: „Es ist an der Zeit, dass das Bezirksamt seine Rolle als Unterstützer und Ermöglicher ernst nimmt. Nur so können wir den dringend benötigten Wohnungsbau in unserem Bezirk vorantreiben und sicherstellen, dass jeder Bürger Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum hat.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:26:08+02:0015.07.2024|

Kaulsdorfer Kiosk eröffnet wieder – Auch Post und Lotto werden wieder angeboten

Nachdem der Kaulsdorfer Kiosk neben dem Kiezbüro von Jan Lehmann, MdA vergangenes Jahr Ende August abgebrannt war, feiert er diese Woche seine Wiedereröffnung.

Das durch ein fehlerhaftes Kabel ausgelöste Feuer hatte damals den Kiosk vollständig zerstört und auch das daneben befindliche Wahlkreisbüro von Jan Lehmann in Mitleidenschaft gezogen. Fast ein Jahr später sind nun alle Schäden behoben und der Kiosk kann wiedereröffnen. Die Anwohnenden können auch wieder das Post- und DHL-Angebot im Kiosk nutzen sowie Lotto im Kiosk spielen.

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Es ist gut und wichtig, dass der Kiosk als Angebot für die Anwohnenden, aber auch für alle, die am Bahnhof pendeln, wiedereröffnet. Als Poststelle und Kiosk ist der Laden Teil der örtlichen Daseinsvorsorge. Ich stand in der schwierigen Zeit nach dem Brand im ständigen Austausch mit dem Betreiber Herrn Özer sowie dem Vermieter des Ladens, um beim Wiederaufbau und der Übergangszeit zur Seite zu stehen. Ich wünsche allen viel Erfolg und freue mich sehr über den Wiedereinzug meines Nachbarn!“

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:34:56+02:0008.07.2024|

Jan Lehmann, MdA: Schwerlastverkehr raus aus Mahlsdorf Süd

Der Bezirksverordnete Eike Arnold und der Abgeordnete Jan Lehmann (beide SPD) fordern eine wirksame Eindämmung des schweren Lkw-Durchgangsverkehrs in Mahlsdorf-Süd. Zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm hat der Schwerlastverkehr in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das hat zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner geführt.

Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hebt die Dringlichkeit von entsprechenden Maßnahmen hervor: „Die Straßen in Mahlsdorf-Süd, wie die Goldregenstraße, der Eichenhofweg und der Blausternweg, sind nicht für den schweren Lkw-Verkehr ausgelegt. Der zunehmende Schwerlastverkehr beschädigt nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern stellt auch ein hohes Sicherheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Deshalb kann ich mich der Forderung, dass das Bezirksamt endlich wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um den Durchgangsverkehr von Lkw in diesem Wohngebiet zu unterbinden, uneingeschränkt anschließen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, wird einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd gezielt zu reduzieren und zu kontrollieren. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Ein Verbot des Durchgangsverkehrs für Lkw und andere Schwerlastfahrzeuge im betroffenen Wohngebiet sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei, um die Einhaltung dieses Verbots auch sicherzustellen.

Eike Arnold betont: „Die Belastung durch den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd ist für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer untragbar geworden. Vibrationen und Lärmbelastungen beeinträchtigen die Wohnqualität erheblich und führen zu Schäden an den anliegenden Gebäuden. Wir müssen sicherstellen, dass die Straßen in Wohngebieten vor übermäßigem Schwerlastverkehr geschützt werden.“

Lehmann ergänzt: „Ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist hier der richtige Schritt, um die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten. Es ist auch wichtig, dass die Einhaltung dieses Verbots konsequent kontrolliert wird, um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.“

Der SPD-Antrag findet breite Unterstützung bei den Bewohnern, die sich seit Langem über die zunehmende Belastung durch den Schwerlastverkehr beschweren. Als SPD setzten wir uns dafür ein, dass die Interessen der Anwohnenden in den Vordergrund gestellt und Lösungen gefunden werden, die den Verkehr sicherer machen und die Wohnqualität verbessern.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:41:25+02:0001.07.2024|

Keine weitere Verzögerung der TVO!

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Die TVO muss jetzt kommen – Einwände der Umweltverbände ernst nehmen, aber TVO nicht verzögern!“

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen beim Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) fordert Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, die Einwände der Umweltverbände schnell zu bewerten. Jede Verzögerung des Projekts wäre für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht hinnehmbar.

„Die TVO ist mehr als nur eine Straße – sie ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität in unserem Bezirk. Jahrzehntelange Planungen müssen nun endlich umgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Einwände von Umweltverbänden zu weiteren Verzögerungen führen können. Die meist gerechtfertigten Einwände sollten stattdessen zügig bei der Planung berücksichtigt werden.“, betont Jan Lehmann. „Die Bürger von Marzahn-Hellersdorf haben genug von Verzögerungen und verdienen endlich eine Entlastung vom täglichen Verkehrschaos.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, unterstreicht die Vorteile der TVO: „Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss entscheidend verbessern und die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den BER stärken, sondern auch die Wohngebiete in Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlasten. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger.“

„Wir beachten bereits jetzt strenge Umweltauflagen und haben umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen eingeplant“, erklärt Lehmann weiter. „Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass alle ökologischen Standards eingehalten werden. Es gibt etablierte Prozesse, um den Umweltschutz zu gewährleisten. Wichtig bleibt für die Biesdorferinnen und Biesdorf aber, dass es eine durchgehende Lärmschutzwand geben wird. Sie aus welchen Gründen auch immer nicht durchgehend zu gestalten, war nie die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Eike Arnold ergänzt: „Wir verstehen die Bedeutung des Umweltschutzes und handeln danach. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die TVO auch eine nachhaltige Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellt. Weniger Stau bedeutet weniger Abgase und Lärm. Der Bau eines begleitenden Radschnellweges ist ebenfalls geplant, um den Radverkehr zu fördern und die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.“

Die TVO soll eine 7,2 Kilometer lange Verbindung zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schaffen. Dieses Projekt wird seit Jahrzehnten diskutiert und hat nun das Potenzial, den Verkehr in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken nachhaltig zu verbessern.

„Ich fordere das Bezirksamt und die zuständigen Stellen auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bau der TVO unverzüglich voranzutreiben“, appelliert Lehmann. „Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen und verdienen diese Straße. Die Zeit für Diskussionen ist vorbei – es ist Zeit zu handeln.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:39:05+02:0020.06.2024|