Jan Lehmann

Offener Brief und Petition zur Innenhofbebauung in der Lily-Braun-Straße

An: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten Gesellschaft mbH

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehört zu den Bezirken, die in den letzten Jahren große Anstrengungen geleistet haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften konnten im Bezirk viele Projekte umsetzen. Gleichzeitig muss der Bezirk mit den steigenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur umgehen. Schulen, Kitas, die ärztliche Versorgung und auch Einkaufsmöglichkeiten sind die größten Themen, die die hier bereits lebenden Bewohnerinnen und Bewohner umtreiben. Doch nicht nur das: auch das von vielen Menschen in Marzahn-Hellersdorf geschätzte Grün leidet unter dieser Entwicklung. Dazu gehören die grünen Innenhöfe in unserem Bezirk, die Naherholung ermöglichen, das Klima schützen und einen Teil der Lebensqualität ausmachen.

Diese grünen Innenhöfe will die STADT UND LAND in der Bodo-Uhse-Straße und der Lily-Braun-Straße bebauen. Die Bauarbeiten in der Bodo-Uhse-Straße sind bereits seit dem letzten Jahr in vollem Gange. Zuvor scheiterten die Bemühungen des Bezirksamtes unter Stadtentwicklungsstadträtin Juliane Witt, der STADT UND LAND ein alternatives Grundstück für die Bebauung zur Verfügung zu stellen. Einen konkreten Vorschlag lehnte die Wohnungsbaugesellschaft ab.

Nun will die STADT UND LAND auch die Bebauung in der Lily-Braun-Straße voranbringen. Hier will die Wohnungsbaugesellschaft zwei Wohnhäuser mit 154 Wohnungen errichten. Bereits Ende Februar 2023 hat die STADT UND LAND durch beauftragte Firmen Maßnahmen zur Bauvorbereitung auf der Innenhoffläche begonnen.

Stadtentwicklungsstadträtin Juliane Witte hat dafür keine Baugenehmigung erteilt. Sie stimmt diesem Vorhaben nicht zu, denn die grünen Innenblockbereiche dienen v.a. der wohnungsnahen Versorgung mit Grünflächen. Mit dem Vorhaben würde der unbebaute Innenblockbereich zu einem hohen Anteil baulich genutzt und dem Quartier wertvolle Grünbereiche verloren gehen. Zudem besteht in dem Quartier ein erheblicher Mangel an Grundschulplätzen, der erst durch den geplanten Schulneubau an der Carola-Neher-Str. 65 ausgeglichen werden kann. Es handelt sich hier zwar um ein Grundstück der STADT UND LAND, jedoch kann bei einer Entscheidung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft immer der zuständige Senator korrigierend eingreifen.

Zum langfristigen Schutz dieser Fläche werden wir mit unseren BVV-Fraktionen und Mitgliedern des Bezirksamtes die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens voranbringen.

Wir appellieren an Sie, Herr Geisel, und Sie, Herr Malter, von diesem Bauvorhaben abzurücken. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf positioniert sich eindeutig und setzt sich für den Erhalt des grünen Innenhofs der Lily-Braun-Straße ein. Wir finden es empörend, dass die STADT UND LAND offenbar Willens ist, sich darüber hinwegzusetzen und Fakten zu schaffen. Senator Geisel, bitte weisen Sie die Wohnungsbaugesellschaft an, die Arbeiten zu beenden. Wir appellieren an die Stadtentwicklungsverwaltung, dass sie den Schutz grüner Innenhofflächen endlich ernst nimmt.

Nehmen Sie beide bitte auch ernst, dass wir die weitere Versiegelung von Flächen unbedingt unterlassen müssen, um einen kleinen Beitrag auch zum Klimaschutz zu leisten.

Hierfür treten auch wir – u.a. mittels der dazu gestarteten Petition (https://www.change.org/p/keine-innenhofbebauung-in-der-lily-braun-straße-in-kaulsdorf-nord) ein. Unterschreiben auch Sie!

Kristian Ronneburg, DIE LINKE

Stefan Ziller, Bündnis’90/Die Grünen

Jan Lehmann, SPD

Lemm / Hoffmann2023-03-03T17:43:28+01:0003.03.2023|

Keine Baugenehmigung für die Innenhöfe in der Lily-Braun-Straße – Grüne Innenhöfe müssen erhalten bleiben

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ plant zurzeit einen Neubau mit 150 Mietwohnungen in der Lily-Braun-Straße. Die weitere Nachverdichtung der grünen Innenhöfe löst dabei große Sorgen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern aus. Daher setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für einen schnellstmöglichen Stopp der Bauarbeiten ein. Für die SPD Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist klar: Alle Baumaßnahmen müssen schnellstmöglich eingestellt werden und die grünen Innenhöfe in Kaulsdorf-Nord müssen erhalten bleiben.

Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Marzahn-Hellersdorf ist einer der grünsten Bezirke von ganz Berlin. Dieses liegt nicht nur an dem Wuhlewanderweg, sondern vor allem auch an den vielen grünen Innenhöfen. Sie sind dabei nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch ein wichtiger Lebensraum für Tiere wie Igel und Eichhörnchen. Wir brauchen zwar dringend mehr Wohnraum in Berlin und bei uns im Bezirk, jedoch sollte man dafür nicht an der grünen Lunge bei uns im Bezirk ansetzen. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Baugenehmigung für diesen Bereich nicht erteilt wird und sofort alle Baumaßnahmen einzustellen sind. Es ist völlig kontraproduktiv, wenn Flächen, die der Erholung und dem Klima dienen, bei weiterer Nachverdichtung eingeschränkt oder aufgegeben werden.“

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, ergänzt dazu: „Als gewählter Abgeordneter dieses Wahlkreises setze ich mich natürlich für die Bedürfnisse und Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ein. Eine Nachverdichtung in dieser Straße ist aufgrund der vielen anderen Baumaßnahmen in diesem Gebiet nicht nachzuvollziehen und muss daher schnellstens beendet werden. Wir können nicht nur bei uns im Bezirk immer mehr nachverdichten!“

Lemm / Hoffmann2023-03-01T14:36:16+01:0001.03.2023|

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und SPD Marzahn-Hellersdorf zur TVO und NVT

TVO und NVT – Weitere Verzögerungen und eine fehlende Zeitschiene. Keine neuen Informationen aus dem Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses

Ohne die TVO und die Nahverkehrstangente wird es keine Mobilitätswende im Ostteil der Stadt geben.

Die TVO ist das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus der TVO ist auf Drängen der SPD, Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. „Ohne die TVO wird es keine Mobilitätswende im lange vernachlässigten östlichen Berlin geben. Ein verkürzter Blick nur auf den Teilbereich Straßenverkehr ist falsch und wird der Relevanz des Mobilitätsdreiklangs aus Bus/Bahn, Fahrrad und Pkw nicht gerecht: Durch die kluge und klimafreundliche Integration aller Verkehrsmittel der TVO wird sie ein Kernstück der Mobilitätswende in Berlin. Der Bau der TVO hat sowohl positive Auswirkungen auf die Situation der Anwohner:innen, der Pendler:innen und Radfahrende den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehr im Osten, als auch auf den Wirtschaftsverkehr unserer Stadt,“ so Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des BVV-Verkehrsausschusses Marzahn-Hellersdorf.

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Lemm / Hoffmann2022-10-17T12:06:44+02:0017.10.2022|

Jan Lehmann, MdA: Forderung der SPD Marzahn-Hellersdorf im Europäischen Parlament umgesetzt: Mindestlohn für Behindertenwerkstätten

Am 14. September stimmte in erster Lesung das Europaparlament für die Mindestlohn-Richtlinie. In dieser findet sich seit Kurzem ein neuer Absatz, der klarstellt, dass der Mindestlohn sich auch auf behinderte Menschen bezieht und keine ungerechten Ausnahmen mehr gemacht werden dürfen.

In Nummer 15 der Richtlinie heißt es nun: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert, dass Arbeitnehmer mit Behinderungen, einschließlich derer in geschützten Beschäftigungsverhältnissen, für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dieser Grundsatz ist auch im Hinblick auf den Mindestlohnschutz relevant.“

Die Richtlinie strahlt auf alle EU-Mitgliedsstaaten aus, die bereits einen Mindestlohn haben – also auch auf Deutschland. Deutschland verstößt in diesem Rahmen bereits seit vielen Jahren gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nun muss noch der Rat der Europäischen Union der Richtlinie zustimmen, dann wird der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten endlich geltendes europäisches Recht. Dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre zur nationalen Umsetzung und die Träger keine Ausreden mehr, wenn sie Menschen mit Behinderungen unter Mindestlohn beschäftigen.

Forderung stammt von der SPD Marzahn-Hellersdorf

Auch in Deutschland ist der Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bereits öfter Thema. Eine im letzten Jahr gestartete Petition hat bisher über 180.000 Unterschriften. Die SPD hatte sich zuletzt auf ihren Bundesparteitag 2021 dafür ausgesprochen. Der entsprechende Antrag stammte ursprünglich aus dem SPD-Kreis Marzahn-Hellersdorf.

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Menschen mit Behinderungen sind oft ihr ganzes Arbeitsleben in Behindertenwerkstätten und werden dort mit einer ungerecht kleinen, sogenannten Aufwandsentschädigung abgespeist. Wir müssen jetzt die Chance für eine umfangreiche Reform dieses Werkstattsystems nutzen. Im Zentrum davon müssen die Betroffenen stehen, deren Arbeit gerecht honoriert werden muss.“

Jan Hofmann, Bezirksverordneter aus Marzahn-Hellersdorf und Mitautor des SPD-Antrages: „In Deutschland muss die neue EU-Richtlinie jetzt schnell umgesetzt werden. Für den Mindestlohn darf es keine Ausnahmen mehr geben. Die winzigen Löhne, die jetzt in den Werkstätten bezahlt werden – zum Teil unter 2 € die Stunde – sind beleidigend und verletzen die Würde der in den Werkstätten arbeitenden Menschen! Die Werkstätten sind mittlerweile ein Teil der Wertschöpfungskette mit einem jährlichen Umsatz von acht Milliarden Euro geworden.“

Lemm / Hoffmann2022-10-05T12:48:01+02:0026.09.2022|

Jan Lehmann, MdA: Wohnsitz-Ummeldung in Berlin ab Frühjahr digital

Ab Frühjahr 2023 wird es in Berlin möglich sein, den eigenen Wohnsitz online umzumelden. Dies teilte der Chief Digital Officer von Berlin, Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek heute im Ausschuss für Digitales und Datenschutz auf eine Frage des Abgeordneten Jan Lehmann mit.

Momentan wird die digitale Ummeldung im Rahmen eines Pilotprojektes in Hamburg getestet. Unter www.wohnsitzanmeldung.de können die Hamburger:innen ab sofort digital ihren Wohnsitz ummelden. Notwendig ist dafür die Nutzung des elektronsichen Personalausweises. Der Aufkleber zum Ändern der Adresse wird dann per Post verschickt und kann sogar bei Verlust in den Bürgerämtern nachgedruckt werden.

Das Pilotprojekt beginnt zunächst mit einer kleinen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern und wird schrittweise erweitert. Zuerst können unverheiratete Personen ohne Kinder ihren Wohnsitz digital ummelden. Es folgen die Möglichkeiten für Familien und dann für nicht deutsche EU-Bürger:innen.

Das Verfahren der digitalen Ummeldung erfolgt im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das bedeutet, dass die Hamburger Lösung kooperativ entstanden ist und nun von den anderen Bundesländern übernommen werden kann („Einer für Alle“ – EfA-Prinzip). Dies ist das erste Mal, dass Berlin eine wichtige und nachgefragte Verwaltungsdienstleistung im EfA-Prinzip übernimmt. Daher wird sich erst in der Umsetzung zeigen, ob Berlin das Hamburger Pilotprojekt eins zu eins übernimmt oder Anpassungen vornehmen wird. Die Richtsicherheit wird dabei im Vordergrund stehen. (mehr …)

Lemm / Hoffmann2022-09-21T15:22:04+02:0021.09.2022|