BVV-Fraktion

Gedenken für einsam Verstorbene endlich auch in Marzahn-Hellersdorf: Bezirksamt folgt Ersuchen der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dem Antrag der SPD-Fraktion entsprochen, ein Gedenken für einsam Verstorbene im Bezirk zu initiieren. Das Bezirksamt unterstützt dieses Anliegen nachdrücklich und wird, dem Beispiel verschiedener Berliner Bezirke folgend, eine entsprechende Veranstaltung organisieren. Gemeinsam mit der Kirche Marzahn wird die Gedenkveranstaltung voraussichtlich am 23. November 2024 durchgeführt und vorab öffentlich beworben.

„Viele Menschen in unserer schnelllebigen Zeit haben keine Kontakte und sind isoliert. Manche haben keine Angehörigen mehr oder sind mittellos und sterben einsam. Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen mit einer würdevollen Gedenkveranstaltung zu ehren und ihrer zu gedenken,“ erklärt Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Durch eine solche Veranstaltung können wir ein starkes Zeichen der Gemeinschaft und der Menschlichkeit setzen.“

Auf der Gedenkveranstaltung sollen die Namen der einsam verstorbenen Menschen genannt und für jeden eine Kerze angezündet werden. Diese Geste soll zeigen, dass niemand vergessen wird und dass Marzahn-Hellersdorf zusammenkommt, um ihrer zu gedenken und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

„Durch eine zentrale Gedenkveranstaltung können wir nicht nur das Wirken aller Menschen angemessen würdigen, sondern auch ein Bewusstsein schaffen und uns gegenseitig ermutigen, jene zu umarmen, die sich in ihrer Einsamkeit verloren fühlen,“ betont Christian Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Mit den Gedenkfeierlichkeiten schaffen wir einen Raum des Erinnerns und der Menschlichkeit, der für alle offen ist. Ich bin dem Bezirksamt, insbesondere der verantwortlichen Stadträtin Frau Witt, sehr dankbar, dass die Gedenkveranstaltung noch in diesem Jahr stattfinden kann.“

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass diese Gedenkveranstaltung ein wichtiges Signal ist, um den Menschen, die ohne Angehörige verstorben sind, die nötige Würde und den nötigen Respekt zu erweisen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an diesem Tag zu beteiligen und gemeinsam ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:29:18+02:0012.07.2024|

Fortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO): SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Klarheit über die Zukunft der TVO

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert nach den jüngsten Entwicklungen im Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der Tangentialverbindung Ost Klarheit über das weitere Bauvorhaben. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts geäußert, da für die TVO Flächen genutzt werden sollen, die für künftige Schienenwege realisiert werden sollen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer zügigen Klärung: „Die Einwände des Eisenbahnbundesamtes sind für mich bedenkenswert aber auch zugleich überraschend. Denn wir haben in den jahrelangen Diskussionen immer auch neben der Straßen-TVO auch immer eine Schienenverbindung von unserem Bezirk in den Süden eingefordert. Die TVO bleibt für mich unverzichtbar. Sie ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für unseren Bezirk und seine Anwohnerinnen und Anwohner.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, unterstreicht die Bedeutung der TVO für die Verkehrsplanung in Berlin: „Die TVO ist unerlässlich, um die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern und generell im Osten Berlins zu entlasten. Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss im Bezirk merklich verbessern, sondern auch die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den Flughafen BER deutlich stärken. Darüber hinaus wird dadurch Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger. Dieses Projekt auch ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur.“

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Realisierung der TVO ein und fordert alle Verantwortlichen auf, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Berlins zu handeln. „Unsere Stadt braucht diese Verbindung, und wir werden nicht eher ruhen, bis die TVO endlich Realität wird,“ so Krug abschließend.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:36:53+02:0005.07.2024|

Jan Lehmann, MdA: Schwerlastverkehr raus aus Mahlsdorf Süd

Der Bezirksverordnete Eike Arnold und der Abgeordnete Jan Lehmann (beide SPD) fordern eine wirksame Eindämmung des schweren Lkw-Durchgangsverkehrs in Mahlsdorf-Süd. Zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm hat der Schwerlastverkehr in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das hat zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner geführt.

Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hebt die Dringlichkeit von entsprechenden Maßnahmen hervor: „Die Straßen in Mahlsdorf-Süd, wie die Goldregenstraße, der Eichenhofweg und der Blausternweg, sind nicht für den schweren Lkw-Verkehr ausgelegt. Der zunehmende Schwerlastverkehr beschädigt nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern stellt auch ein hohes Sicherheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Deshalb kann ich mich der Forderung, dass das Bezirksamt endlich wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um den Durchgangsverkehr von Lkw in diesem Wohngebiet zu unterbinden, uneingeschränkt anschließen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, wird einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd gezielt zu reduzieren und zu kontrollieren. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Ein Verbot des Durchgangsverkehrs für Lkw und andere Schwerlastfahrzeuge im betroffenen Wohngebiet sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei, um die Einhaltung dieses Verbots auch sicherzustellen.

Eike Arnold betont: „Die Belastung durch den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd ist für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer untragbar geworden. Vibrationen und Lärmbelastungen beeinträchtigen die Wohnqualität erheblich und führen zu Schäden an den anliegenden Gebäuden. Wir müssen sicherstellen, dass die Straßen in Wohngebieten vor übermäßigem Schwerlastverkehr geschützt werden.“

Lehmann ergänzt: „Ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist hier der richtige Schritt, um die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten. Es ist auch wichtig, dass die Einhaltung dieses Verbots konsequent kontrolliert wird, um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.“

Der SPD-Antrag findet breite Unterstützung bei den Bewohnern, die sich seit Langem über die zunehmende Belastung durch den Schwerlastverkehr beschweren. Als SPD setzten wir uns dafür ein, dass die Interessen der Anwohnenden in den Vordergrund gestellt und Lösungen gefunden werden, die den Verkehr sicherer machen und die Wohnqualität verbessern.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:41:25+02:0001.07.2024|

Generationenwechsel in der Bezirksverwaltung: Neue Wege gehen statt Schema F

Die Große Anfrage zur Personalsituation im Bezirksamt angesichts des Generationenwechsel in den nächsten Jahren war die Priorität der SPD-Fraktion in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf.

In seiner Antwort gab das Bezirksamt an, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 384 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand bzw. in die Pension gehen werden. Den größten Personalbedarf wird dabei unter anderem das Jugendamt haben. Da in den nächsten Jahren fast ein Fünftel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension/ Rente gehen, ist es dringend notwendig, zügig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherzustellen.

Jan Hofmann, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: Die Personalsituation im Bezirksamt ist bereits heute teilweise in einem beklagenswerten Zustand. Schon jetzt sind 340 Stellen, also etwa jede fünfte, in der Verwaltung unbesetzt. Das führt bereits heute zu teilweise langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen oder der Ausstellung von Geburts-/ Sterbeurkunden. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen, da fast weitere 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung demnächst in Ruhestand gehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt schnell handeln, um neue Kräfte einzustellen und einen effektiven Wissenstransfer von den bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber zu ermöglichen“.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin, ergänzt: „Um den Bezirk für zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv zu machen, müssen wir bei der Nachwuchsgewinnung neue, innovative Wege gehen. Dazu gehören flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, moderne, gut ausgestattete Arbeitsplätze, umfassende Weiterbildungsangebote und Möglichkeiten des Quereinstiegs. Bisher dauern Einstellungsverfahren teilweise ein Jahr. Dieser Prozess muss deutlich beschleunigt werden! Nur so können wir sicherstellen, dass unser Bezirksamt auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und unsere Verwaltung effizient und bürgernah arbeiten kann“.

Die Sicherung des Personals und die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen muss eine zentrale Priorität der nächsten Jahre sein. Um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu begegnen braucht es Innovative Maßnahmen und ein vorausschauendes Personalmanagement. Nur so kann der Generationenwechsel in der Bezirksverwaltung reibungslos und effektiv erfolgen.

Für die Presse:

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:45:20+02:0026.06.2024|

Es muss zügig vorangehen beim Kombibad – mehr Informationen zum Fortschritt durch das Bezirksamt eingefordert

Das Kombibad für Marzahn-Hellersdorf ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe für die SPD im Bezirk. Allerdings sind die Informationen durch das Bezirksamt zu dem Projekt sehr spärlich geworden. Daher befragte die SPD-Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage das Bezirksamt zum aktuellen Planungs- und Baufortschritt für das geplante Kombibad am Jelena-Santic-Friedenspark. Das große Engagement für dieses Projekt durch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und durch Gordon Lemm in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister, aber auch als Mitglied des Bezirksamts, sind unbestritten und sichern auch in Zukunft den Fortgang und die gewünschte Realisierung dieser geplanten Großinvestition für den Bezirk.

In seiner Antwort erklärte das Bezirksamt, dass Ende Mai das Artenschutzgutachten abgeschlossen wurde. Es seien keine gefährdeten Tierarten auf dem geplanten Gelände festgestellt worden. Damit könne nun zügig an dem Vorentwurf des Bebauungsplanverfahrens gearbeitet werde. Die SPD-Fraktion nahm diese Informationen zustimmend zur Kenntnis, kritisierte aber die Kommunikationspolitik des Bezirksamts für dieses Projekt, denn die Details des Gutachtens und aktuelle Informationen sind bisher wenig kommuniziert worden.

Marion Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Das Kombibad ist ein lang ersehntes Projekt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks. Es bietet nicht nur eine moderne Schwimm- und Freizeiteinrichtung, sondern auch wichtige Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung und Freizeitgestaltung. Wir freuen uns daher sehr, dass es nun wichtige Fortschritte bei der Planung und Errichtung des Kombibads gibt. Hier erwarten wir aber, dass das Bezirksamt von sich aus frühzeitig und umfassend über die Fortschritte informiert. Wir kritisieren deutlich, dass die CDU das Thema für sich vereinnahmt, obwohl es keine eigenen Anteile bei der Standortwahl und dem Bau durch die Berliner Bäderbetriebe hat!“

Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unser Kombibad rückt näher. Und das ist eine gute Nachricht. Das Kombibad wird einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf leisten. Es ist ein Beispiel dafür, welche positiven Veränderungen durch engagierte politische Arbeit und enge Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben erreicht werden können. Die bisherigen Erfolge durch die gute Standortwahl durch die SPD-Fraktion dürfen nicht verspielt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit der Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger und Gordon Lemm dieses Projekt so erfolgreich vorantreiben.“

Lemm / Hoffmann2024-06-21T12:06:47+02:0021.06.2024|