BVV-Fraktion

Jan Lehmann, MdA: Schwerlastverkehr raus aus Mahlsdorf Süd

Der Bezirksverordnete Eike Arnold und der Abgeordnete Jan Lehmann (beide SPD) fordern eine wirksame Eindämmung des schweren Lkw-Durchgangsverkehrs in Mahlsdorf-Süd. Zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm hat der Schwerlastverkehr in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das hat zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner geführt.

Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hebt die Dringlichkeit von entsprechenden Maßnahmen hervor: „Die Straßen in Mahlsdorf-Süd, wie die Goldregenstraße, der Eichenhofweg und der Blausternweg, sind nicht für den schweren Lkw-Verkehr ausgelegt. Der zunehmende Schwerlastverkehr beschädigt nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern stellt auch ein hohes Sicherheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Deshalb kann ich mich der Forderung, dass das Bezirksamt endlich wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um den Durchgangsverkehr von Lkw in diesem Wohngebiet zu unterbinden, uneingeschränkt anschließen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, wird einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd gezielt zu reduzieren und zu kontrollieren. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Ein Verbot des Durchgangsverkehrs für Lkw und andere Schwerlastfahrzeuge im betroffenen Wohngebiet sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei, um die Einhaltung dieses Verbots auch sicherzustellen.

Eike Arnold betont: „Die Belastung durch den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd ist für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer untragbar geworden. Vibrationen und Lärmbelastungen beeinträchtigen die Wohnqualität erheblich und führen zu Schäden an den anliegenden Gebäuden. Wir müssen sicherstellen, dass die Straßen in Wohngebieten vor übermäßigem Schwerlastverkehr geschützt werden.“

Lehmann ergänzt: „Ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist hier der richtige Schritt, um die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten. Es ist auch wichtig, dass die Einhaltung dieses Verbots konsequent kontrolliert wird, um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.“

Der SPD-Antrag findet breite Unterstützung bei den Bewohnern, die sich seit Langem über die zunehmende Belastung durch den Schwerlastverkehr beschweren. Als SPD setzten wir uns dafür ein, dass die Interessen der Anwohnenden in den Vordergrund gestellt und Lösungen gefunden werden, die den Verkehr sicherer machen und die Wohnqualität verbessern.

Gordon Lemm2024-09-02T13:41:25+02:0001.07.2024|

Generationenwechsel in der Bezirksverwaltung: Neue Wege gehen statt Schema F

Die Große Anfrage zur Personalsituation im Bezirksamt angesichts des Generationenwechsel in den nächsten Jahren war die Priorität der SPD-Fraktion in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf.

In seiner Antwort gab das Bezirksamt an, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 384 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand bzw. in die Pension gehen werden. Den größten Personalbedarf wird dabei unter anderem das Jugendamt haben. Da in den nächsten Jahren fast ein Fünftel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension/ Rente gehen, ist es dringend notwendig, zügig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherzustellen.

Jan Hofmann, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: Die Personalsituation im Bezirksamt ist bereits heute teilweise in einem beklagenswerten Zustand. Schon jetzt sind 340 Stellen, also etwa jede fünfte, in der Verwaltung unbesetzt. Das führt bereits heute zu teilweise langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen oder der Ausstellung von Geburts-/ Sterbeurkunden. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen, da fast weitere 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung demnächst in Ruhestand gehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt schnell handeln, um neue Kräfte einzustellen und einen effektiven Wissenstransfer von den bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber zu ermöglichen“.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin, ergänzt: „Um den Bezirk für zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv zu machen, müssen wir bei der Nachwuchsgewinnung neue, innovative Wege gehen. Dazu gehören flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, moderne, gut ausgestattete Arbeitsplätze, umfassende Weiterbildungsangebote und Möglichkeiten des Quereinstiegs. Bisher dauern Einstellungsverfahren teilweise ein Jahr. Dieser Prozess muss deutlich beschleunigt werden! Nur so können wir sicherstellen, dass unser Bezirksamt auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und unsere Verwaltung effizient und bürgernah arbeiten kann“.

Die Sicherung des Personals und die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen muss eine zentrale Priorität der nächsten Jahre sein. Um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu begegnen braucht es Innovative Maßnahmen und ein vorausschauendes Personalmanagement. Nur so kann der Generationenwechsel in der Bezirksverwaltung reibungslos und effektiv erfolgen.

Für die Presse:

Gordon Lemm2024-09-02T13:45:20+02:0026.06.2024|

Es muss zügig vorangehen beim Kombibad – mehr Informationen zum Fortschritt durch das Bezirksamt eingefordert

Das Kombibad für Marzahn-Hellersdorf ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe für die SPD im Bezirk. Allerdings sind die Informationen durch das Bezirksamt zu dem Projekt sehr spärlich geworden. Daher befragte die SPD-Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage das Bezirksamt zum aktuellen Planungs- und Baufortschritt für das geplante Kombibad am Jelena-Santic-Friedenspark. Das große Engagement für dieses Projekt durch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und durch Gordon Lemm in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister, aber auch als Mitglied des Bezirksamts, sind unbestritten und sichern auch in Zukunft den Fortgang und die gewünschte Realisierung dieser geplanten Großinvestition für den Bezirk.

In seiner Antwort erklärte das Bezirksamt, dass Ende Mai das Artenschutzgutachten abgeschlossen wurde. Es seien keine gefährdeten Tierarten auf dem geplanten Gelände festgestellt worden. Damit könne nun zügig an dem Vorentwurf des Bebauungsplanverfahrens gearbeitet werde. Die SPD-Fraktion nahm diese Informationen zustimmend zur Kenntnis, kritisierte aber die Kommunikationspolitik des Bezirksamts für dieses Projekt, denn die Details des Gutachtens und aktuelle Informationen sind bisher wenig kommuniziert worden.

Marion Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Das Kombibad ist ein lang ersehntes Projekt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks. Es bietet nicht nur eine moderne Schwimm- und Freizeiteinrichtung, sondern auch wichtige Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung und Freizeitgestaltung. Wir freuen uns daher sehr, dass es nun wichtige Fortschritte bei der Planung und Errichtung des Kombibads gibt. Hier erwarten wir aber, dass das Bezirksamt von sich aus frühzeitig und umfassend über die Fortschritte informiert. Wir kritisieren deutlich, dass die CDU das Thema für sich vereinnahmt, obwohl es keine eigenen Anteile bei der Standortwahl und dem Bau durch die Berliner Bäderbetriebe hat!“

Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unser Kombibad rückt näher. Und das ist eine gute Nachricht. Das Kombibad wird einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf leisten. Es ist ein Beispiel dafür, welche positiven Veränderungen durch engagierte politische Arbeit und enge Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben erreicht werden können. Die bisherigen Erfolge durch die gute Standortwahl durch die SPD-Fraktion dürfen nicht verspielt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit der Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger und Gordon Lemm dieses Projekt so erfolgreich vorantreiben.“

Gordon Lemm2024-06-21T12:06:47+02:0021.06.2024|

Mehr Ordnung und Sicherheit beim Parken in Marzahn-Hellersdorf – BVV beschließt Antrag zu ordnungspolitischen Maßnahmen

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ordnungspolitische Maßnahmen zur besseren Organisation des Parkens im Bezirk einzuführen.

Ziel des Antrags ist es, den Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu identifizieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Anwohnenden ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Eike Arnold, erklärt: „Wir möchten sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf nicht länger unter dem zunehmenden Parkdruck leiden müssen. Wer in Gebieten mit vielen Ortsfremden Last- und Personenkraftwagen wohnt, soll das Recht haben kostengünstig und wohnortnah parken zu können. Durch eine verkehrsgutachterliche Untersuchung sowie darauf aufbauend können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Parkraum effektiv und fair zu verwalten.“

Zu den wichtigsten Inhalten des Antrags gehören die Identifikation von Gebieten mit hohem Parkdruck durch externe Fahrzeuge, wie z.B. Helle Mitte, S- und U-Bahn-Stationen, das Getreideviertel in Biesdorf und Bereiche um Krankenhäuser und Ärztehäuser. Darüber hinaus sollen ordnungspolitische und steuernde Maßnahmen für die betroffenen Gebiete eingeleitet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig und umfassend beteiligt werden.

Eike Arnold fügt hinzu: „Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Gebieten ist für uns dabei ein zentrales Anliegen. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir Lösungen finden, die nachhaltig und akzeptiert sind. Wir freuen uns auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

Gordon Lemm2024-06-20T13:41:41+02:0020.06.2024|

Vom Verhindern ins Gestalten kommen: SPD-Fraktion fordert mehr Tempo-30-Zonen im Bezirk

In einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nach der Haltung des Bezirksamtes zur Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Antwort des Bezirksamtes stieß bei der SPD auf Unverständnis.

Das Bezirksamt betonte in seiner Antwort, dass es stets bemüht sei, die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bezirksverordneten mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Darüber hinaus erklärte das Bezirksamt, dass es selbst Verkehrsmessungen durchführe, um eine objektive Beurteilung zu gewährleisten und immer die Senatsverwaltung einschalte, wenn Tempo 30 für erforderlich gehalten werde. Die SPD-Fraktion hält die Antworten der Bürgermeisterin für unzureichend.

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Amt konnte nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich nachhaltig mit dem Thema beschäftigt. Immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und fordern aus nachvollziehbaren Gründen Tempo 30 an einigen wenigen Stellen im Bezirk zum Wohle der schwächeren Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnerschaft. Diese Empfehlungen wurden von der SPD-Fraktion und anderen immer wieder in BVV-Anträge umgesetzt und mehrheitlich beschlossen. Das Umsetzungsergebnis im Bezirk ist niederschmetternd – denn das Bezirksamt leitet aus diesen Beschlüssen in der Regel keinen Auftrag für sich ab. Das ist eine Missachtung der demokratischen Willensbildung. Wir fordern das Bezirksamt in aller Deutlichkeit auf, sich aktiv für die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen einzusetzen und der Sicherheit und Lebensqualität in unserem Bezirk Priorität einzuräumen.“

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Tempo-30-Abschnitten, insbesondere vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder Einkaufszentren, sei eine bewährte Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, ohne dass der Autoverkehr wesentlich gebremst werde, so Arnold. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der BVV und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Das Bezirksamt muss seine Möglichkeiten ausschöpfen und vom Verhindern zum Gestalten kommen“, so Arnold abschließend.

Gordon Lemm2024-06-19T14:27:40+02:0019.06.2024|