BVV-Fraktion

In einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nach der Haltung des Bezirksamtes zur Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Antwort des Bezirksamtes stieß bei der SPD auf Unverständnis.

Das Bezirksamt betonte in seiner Antwort, dass es stets bemüht sei, die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bezirksverordneten mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Darüber hinaus erklärte das Bezirksamt, dass es selbst Verkehrsmessungen durchführe, um eine objektive Beurteilung zu gewährleisten und immer die Senatsverwaltung einschalte, wenn Tempo 30 für erforderlich gehalten werde. Die SPD-Fraktion hält die Antworten der Bürgermeisterin für unzureichend.

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Amt konnte nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich nachhaltig mit dem Thema beschäftigt. Immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und fordern aus nachvollziehbaren Gründen Tempo 30 an einigen wenigen Stellen im Bezirk zum Wohle der schwächeren Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnerschaft. Diese Empfehlungen wurden von der SPD-Fraktion und anderen immer wieder in BVV-Anträge umgesetzt und mehrheitlich beschlossen. Das Umsetzungsergebnis im Bezirk ist niederschmetternd – denn das Bezirksamt leitet aus diesen Beschlüssen in der Regel keinen Auftrag für sich ab. Das ist eine Missachtung der demokratischen Willensbildung. Wir fordern das Bezirksamt in aller Deutlichkeit auf, sich aktiv für die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen einzusetzen und der Sicherheit und Lebensqualität in unserem Bezirk Priorität einzuräumen.“

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Tempo-30-Abschnitten, insbesondere vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder Einkaufszentren, sei eine bewährte Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, ohne dass der Autoverkehr wesentlich gebremst werde, so Arnold. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der BVV und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Das Bezirksamt muss seine Möglichkeiten ausschöpfen und vom Verhindern zum Gestalten kommen“, so Arnold abschließend.

Am Montag, den 13. Mai 2024 hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf zur regulären Neuwahl des Fraktionsvorstandes getroffen.

Unter der Leitung von Iris Spranger, Innensenatorin und viele Jahre bis 2022 auch langjährige Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, fanden die Wahlen statt. Günther Krug wurde als Fraktionsvorsitzender mehrheitlich bestätigt.  Seit der Wende ist er politisch aktiv, er hat jahrelange Erfahrung in der BVV Marzahn-Hellersdorf und war auch für zwei Legislaturperioden Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Oktober 2021 ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf.  Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke sowie der Schatzmeister Wolfhart Ulbrich wurden ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt.

Günther Krug kommentiert: „Diese Wahl sichert die Fortsetzung der Arbeit des bisherigen Fraktionsvorstandes und stellt gleichzeitig große Anforderungen an unsere zukünftige Arbeit. Die Herausforderungen der ersten Hälfte der IX. Wahlperiode haben uns allen viel abverlangt. Fünf Vorsitzende für die BVV -Fachausschüsse stellt unsere SPD-Fraktion zurzeit. Der Fraktionsvorstand, unsere fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie unsere Bürgerdeputierten haben sich mit vielen Initiativen und Vorschlägen in die Bezirkspolitik eingebracht. In der Gemeinsamkeit des Teams liegt unsere Kraft. Als die nächsten wichtigen Aufgaben haben wir auf unserer Agenda: soziale Sicherheit für unseren familienfreundlichen Bezirk, verbesserte Bildungschancen für alle, nachhaltige Mobilitätskonzepte und Schulwegsicherheit, die Wirtschaftsentwicklung vor Ort, die TVO, das Kombibad sowie jetzt besonders ganz aktuell unser Europapolitik im Bezirk. Der direkte Kontakt mit den Menschen vor Ort ist dafür unerlässlich. Ich bin überzeugt, dass wir auch die neuen Herausforderungen mit hohem Engagement und Sachverstand im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger meistern. Dafür ist die Unterstützung der Arbeit vor Ort durch die Mitglieder unseres Kreisverbandes sehr hilfreich. Besonderer Dank gebührt Iris Spranger für Wahlleitung und ihren immerwährenden Einsatz für unseren Bezirk“.