SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt des kostenlosen Mittagessens an Schulen ein
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich im Rahmen eines überfraktionellen Antrags in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober für den Erhalt des kostenlosen Schulmittagessens stark gemacht. In einem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD fordern beide Fraktionen, dass Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen auch weiterhin ein warmes, kostenloses Mittagessen erhalten.
„Viele Kinder kommen ohne Frühstück und ohne etwas zu essen in die Schule. Umso wichtiger ist es, dass sie zumindest ein warmes und gesundes Mittagessen bekommen, damit sie sich konzentrieren und erfolgreich lernen können. Für uns ist das nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Chancengleichheit. Jedes Kind verdient die gleiche Förderung – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb setzen wir uns in Marzahn-Hellersdorf weiter dafür ein, dass dieses kostenlose Angebot erhalten bleibt“, erklärt Marion Hofmann, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.
Gerade in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf, in dem viele Familien von Armut betroffen sind, ist das kostenlose Schulmittagessen ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Eltern und zur Förderung einer gesunden Ernährung der Kinder. Es wäre nicht hinnehmbar, dass Kinder aufgrund finanzieller Engpässe ihrer Familien benachteiligt werden.
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin dafür stark machen, dass dieses wichtige Angebot aufrechterhalten wird.
Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Kinder sehen die Welt anders. Sie haben andere Wünsche und Fragen als wir Erwachsenen. Verwaltung und Politik sind bisher nicht immer in der Lage, diese Sichtweisen ausreichend zu berücksichtigen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir die Kinder- und Jugendpartizipation in unserem Bezirk stärken. Im Rahmen des Projektes der kinderfreundlichen Kommune werden Kinder und Jugendliche schon in der Verwaltung mitgedacht. Aber auch, dass in der letzten BVV die erste Kinder-Einwohneranfrage stattgefunden hat, ist ein wichtiger Schritt für mehr Beteiligung der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks.“
Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Dank des Einsatzes von Jugend- und Familienstadtrat Gordon Lemm ist unser Bezirk deutlich kinder- und jugendfreundlicher als noch vor ein paar Jahren. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Die kinderfreundliche Kommune ist nicht nur die Sache eines Amtes. Sie ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, der sich alle Ämter verpflichtet fühlen müssen. Insbesondere in der Stadtentwicklung und in der Verkehrspolitik erwarte ich von den beteiligten Ämtern noch deutlichere Konzepte, wie sie Kinder und Jugendliche stärker in Politik und Verwaltung einbinden wollen.“
Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend und Familie, ergänzt: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit im Jugendamt. Voraussetzung dafür ist, Kinder und Jugendliche selbst zu befragen und ihre Bedürfnisse im Verwaltungshandeln von Anfang an mitzudenken. Die nun eingeleiteten ersten Schritte sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Kommune. Vor allem die Besetzung der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten wird ab nächstem Jahr noch mehr Bewegung in die Sache bringen“.
Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer schnellen Klärung: „Die TVO ist eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Stadt. Eine schnelle und zügige Umsetzung ist dringend erforderlich. Die Einwände des Eisenbahnbundesamtes überraschen mich daher sehr und sind für mich sehr bedenklich. Denn wir haben in der jahrelangen Diskussion neben der Straßen-TVO immer auch eine schienengebundene Nahverkehrsverbindung aus unserem Bezirk in den Südosten gefordert. Die sehr sachkundige Diskussion hat die ungeteilte Unterstützung dieses Projekts wieder deutlich gemacht.“
Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, betont die Bedeutung der TVO für die Verkehrsplanung in Berlin: „Die TVO ist für die Verbesserung der Verkehrssituation in unserem Bezirk und für die Entlastung des gesamten Berliner Ostens unverzichtbar. Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss im Bezirk spürbar verbessern, sondern auch die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den Flughafen BER deutlich stärken. Zudem wird Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Für uns ist ganz wichtig: Wir brauchen Straße und Schiene, und ich erwarte, dass dafür zügig Lösungen gefunden werden.“
Liane Ollech, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die TVO ist für die Weiterentwicklung unseres Bezirks und die Steigerung der Lebensqualität von großer Bedeutung. Sie ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft. Durch die bessere Anbindung unseres Bezirks an den Flughafen BER und den CleanTech Business Park kann unsere regionale Wirtschaft massiv gestärkt werden. Zudem kann der Wirtschaftsverkehr von der überlasteten Köpenicker Straße weggeleitet und viele Prozesse beschleunigt werden. Nach Jahren und Jahrzehnten der Vorbereitung ist es nun an der Zeit, die Pläne endlich in die Tat umzusetzen.“