BVV-Fraktion

Am Donnerstag, dem 14. Dezember, tagte die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Sitzung begann mit der Verabschiedung des Bezirksverordneten Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke), dem die SPD-Fraktion für seine Jahrzehnte der Zusammenarbeit dankte.

Die Priorität der SPD-Fraktion war eine Große Anfrage zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichturteils über die Mittelverwendung aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) in Marzahn-Hellersdorf. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren Anträgen und Anfragen aus den Bereichen Sozial-, Familien-, Mobilitäts- und Stadtentwicklungspolitik. Darunter waren:

Drucksache – 1653/IX Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder

 Mit einem Antrag in die BVV Marzahn-Hellersdorf macht sich die SPD-Fraktion für spezielle Parkmöglichkeiten für Lastenfahrräder im Bezirk stark. Der Antrag sieht vor, dass auf ausgewiesenen Flächen in Einkaufsstraßen, vor Einkaufszentren und an weiteren stark frequentierten Flächen Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder eingerichtet werden, da diese auf regulären Fahrradstellplätzen kaum Platz finden. Weiterhin soll das Bezirksamt die rechtliche Situation zum Abstellen von Lastenfahrrädern evaluieren.

„Lastenräder prägen immer mehr unser Stadtbild. So praktisch sie sind, leider sind spezielle Parkmöglichkeiten schwer zu finden. Normalerweise funktioniert das Abstellen auf dem Gehweg ohne Probleme, doch an hoch frequentierten Orten wie Einkaufsstraßen kann es zu Behinderungen von Personen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen kommen. Andere Bezirke machen vor wie es besser geht: Im Wedding entstehen neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit extra Parkbuchten für Lastenräder an stark besuchten Plätzen und an Fahrradstraßen. Im neuen Jahr debattieren noch die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen über unseren Antrag.“, sagt Maria Geidel, Vorsitzende des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz.

Drucksache – 1655/IX Vorplatz S-Bahnhof Kaulsdorf

 Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag in der BVV dafür ein, die desolate Situation auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Kaulsdorf zu bereinigen. Müll, Unrat, das gefallene Herbstlaub etc. sind der örtlichen Situation nicht zuträglich und erschweren teils die Wegfindung. Der Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt öffentliche Stellen schnellstmöglich bereinigt und bei gewerblichen oder privaten Flächen auf die Eigentümer zugeht und diese, mit gebotenem Nachdruck, über ihre wahrzunehmenden Pflichten informiert.

„Die Situation auf dem Vorplatz vom S-Bahnhof Kaulsdorf ist nicht hinnehmbar. Die Stimmen von Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner werden auch lauter. Im Herbst gab es eine Bürgerbeschwerde in der BVV, doch leider wurde der Anwohner von der Bürgermeisterin vertröstet und seither ist nicht viel passiert. Wir wollen mit unserem Antrag frischen Wind in den Prozess bringen und vor allem sagen: Wir sehen die Probleme und packen sie an. Jetzt müssen wir noch die anderen Fraktionen im Ausschuss überzeugen, aber ich bin mir sicher, dass bei diesem Thema Konsens herrscht.“, sagt Eike Arnold, Vorsitzender im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und verkehrspolitischer Sprecher.

Drucksache – 1656/IX Kampagne zur Zahngesundheit bei Kindern initiieren

 Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, eine Kampagne zur Stärkung der Zahngesundheit bei Kindern zu initiieren. Der Antrag beinhaltet, dass das Bezirksamt in seiner Kommunikation mit Kitas, Horteinrichtungen und Jugendfreizeitzentren die Wichtigkeit von gesunden Zähnen und regelmäßigen Zahnärtz:innenbesuchen forciert. Laut Antrag sollen den Betreuungseinrichtungen Infomaterialien zur Zahngesundheit ausgehändigt werden, die diese dann unter den Eltern und deren Kindern verteilen.

 „Erhebungen bei Kindern im Kita- und Grundschulalter haben gezeigt, dass eine schreckenderregend große Anzahl von ihnen bereits an Karies leidet. Es ist so, dass unbehandelte Kariesleiden an bleibenden Zähnen zu chronischen Krankheiten führen können. Nicht zu vergessen die Einschränkungen der momentanen Gesundheit und des Wohlbefindens. Aber die Lösung ist so einfach: Gutes und nachhaltiges Zähneputzen und regelmäßige Prophylaxe bei den Zahnärzt:innen des Vertrauens. Wir wollen mit unserem Antrag vor allem Aufklärungsarbeit bei Eltern und Kindern leisten. Im kommenden Ausschuss beraten wir uns noch mit den Fachkolleg:innen.“, sagt Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Drucksache – 1654/IX 10-Minuten-Takt für Verkehrslösung Mahlsdorf: besser vernünftig bauen, als falsch zu bauen

 Mit einem überfraktionellen Antrag setzen sich SPD und CDU dafür ein, die Verkehrslösung Mahlsdorf so effizient wie möglich und mit der größtmöglichen Schulwegesicherheit umzusetzen. Der Antrag sieht vor, dass die Straßenbahn durch die Straße „An der Schule“ und der motorisierte Individualverkehr durch die Hönower Straße geführt wird. Ziel ist ein 10-Minuten-Takt bei der Straßenbahn. Das Planfeststellungsverfahren soll entsprechend angepasst werden, wobei die anliegenden Schulen und die Verkehrssicherheit ihrer Schülerinnen und Schüler oberste Priorität haben.

 „Momentan liegen der Senatsverkehrsverwaltung zwei Varianten vor, die Verkehrslösung Mahlsdorf umzusetzen. Doch seit der Planung haben sich die Rahmenbedingungen geändert, namentlich der Gebäudeneubau der ISS Mahlsdorf, und auch sind die Anwohnerinnen und Anwohner wieder einmal aufmerksamer als die Senatsverkehrsverwaltung: Von ihnen haben wir viele Hinweise zur aktuellen Verkehrssituation bekommen und haben ebenfalls berechtigte Zweifel an der derzeit präferieren Lösung des Senats. Wir können uns nicht vorstellen, zigtausende Autos direkt vor der Schule vorbeifahren zu lassen, statt einer Straßenbahn. Wir müssen bei der Verkehrslösung Mahlsdorf schlau agieren und Jahrzehnte im Voraus denken, um den Ortskern Mahlsdorf nachhaltig und sinnvoll zu gestallten. Wir werden unseren Antrag jetzt noch mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss beraten.“, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 war der Beginn eines beispiellosen organisierten Terrors und der systematischen Verfolgung und Vernichtung im faschistischen Deutschland, die erst mit der bedingungslosen Kapitulation 1945 beendet werden konnte. Diese Nacht der schrecklichen Verbrechen jährt sich in diesem Jahr zum 85. Mal.

In der Pogromnacht brannten viele Synagogen, wurden viele jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört, Hunderte Jüdinnen und Juden ermordet, Tausende verhaftet, misshandelt und in den Tod getrieben. Zum Gedenken putzen die Fraktionsmitglieder Stolpersteine im Bezirk und legen Blumen dort nieder. Darüber hinaus gedachten Sie still an den Gedenksteinen den Opfern des faschistischen Terrors. Sie fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich konsequent gegen Antisemitismus, Rechtspopulismus, Hass und Totalitarismus zu stellen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben bei uns keinen Platz. Die Shoah, die Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa, begründet unsere geschichtliche Verantwortung. Wir müssen jetzt – da jüdisches Leben nicht nur in Israel, sondern auch in Berlin und anderen deutschen Städten wieder Angriffsziel ist – konsequent und ohne Wenn und Aber diese unsere deutsche Verantwortung anerkennen und wahrnehmen. Der Schutz jüdischen Lebens und das Aufstehen gegen Antisemitismus ist Aufgabe von uns allen! Darüber hinaus setzen wir damit ein Zeichen der Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden in der Welt.“

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die Verkehrsführung in Marzahn-Hellersdorf verbessert werden. Als Reaktion auf die vielen Baustellen im Bezirk regt die SPD-Fraktion an, Ampelphasen zu verbessern und mehr Ausweichrouten für Autofahrende auszuweisen. Damit sollen größere Staubildungen zu besonders verkehrsstarken Zeiten vermieden werden.

Die zahlreichen Baustellen im Bezirk behindern besonders zu Stoßzeiten den Verkehr enorm. Schwerpunkte sind die Kreuzung Blumberger Damm/Cecilienstraße, die Bauarbeiten am Marzahner Knoten, an der Elisabethstraße sowie an der Allee der Kosmonauten. Laut SPD-Antrag soll durch eine verbesserte Ampelschaltung und weitere gekennzeichnete Ausweichstraßen der Verkehr entzerrt werden. Angesichts der vielen Verkehrsstaus soll dadurch auch der Dienstverkehr der Polizeidirektion in der Cecilienstraße entlastet werden.

„In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut – und natürlich wollen wir den Wohnungsbau, den Neubau von Fahrradwegen, die Sanierung von Straßen und das Verlegen von Glasfaserkabeln. Doch die Kehrseite der Medaille ist der Stau auf unseren Straßen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns gegenüber dem Bezirksamt dafür ein, mit einer effizienten Ampelschaltung und mehr ausgewiesenen Ausweichstrecken den Frust der Autofahrerinnen und Autofahren durch diese Staus zu mindern. Momentan ist die Biesdorfer Cecilienstraße einer der Stauschwerpunkte. Hier ist uns besonders wichtig, dass die Männer und Frauen der Polizeidirektion 3 durch den starken Verkehr nicht warten müssen. Ich freue mich, dass unser Antrag in der letzten Sitzung der BVV auch die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden hat und er einstimmig beschlossen wurde.“, sagt Eike Arnold, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.