BVV-Fraktion

„Der Bezirk bleibt hinter den verkehrspolitischen Möglichkeiten unserer Zeit zurück“, kritisiert Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn‑Hellersdorf, die ablehnende Haltung des Bezirksamts zu neuen Bussonderfahrstreifen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA‑428/IX) erklärt das Bezirksamt, es sehe trotz gelockerter gesetzlicher Kriterien keinerlei Bedarf für neue Busspuren. Aus Eike Arnolds Sicht ist das zu wenig: „Gerade jetzt, wo Bussonderstreifen ohne frühere Hürden eingerichtet werden können, ignoriert das Bezirksamt die Chance, die Attraktivität des Busverkehrs im Bezirk deutlich zu steigern. Wir können so die Durchschnittsgeschwindigkeit erhöhen und damit echte Fortschritte machen – aber das Bezirksamt mauert.“

Aktuelle Zahlen der BVG belegen den Handlungsbedarf: Die durchschnittliche berlinweite Betriebs‑Geschwindigkeit aller Omnibuslinien lag montags bis freitags bei lediglich 17,9 km/h. Obwohl 2024 eine Zuverlässigkeit von etwa 98,2 % erreicht wurde, bleibt die Durchschnittsgeschwindigkeit ein Schwachpunkt im System, gerade in den Hauptverkehrszeiten.

Besonders kritisch sieht Arnold den Verweis des Bezirksamts auf potenzielle Zielkonflikte zwischen Bus- und Radverkehr: „Wer den Umweltverbund ernst nimmt, darf die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen – schon gar nicht, um den Autoverkehr zu schonen. Es geht um ein faires Miteinander zugunsten klimafreundlicher Mobilität für Jung und Alt, Arm und Reich – Busse und Radwege müssen sich ergänzen, nicht blockieren. Nur durch eine aktive Verkehrspolitik können wir Mobilität sozial gerechter und ökologisch sinnvoll gestalten.“

„Der Busverkehr leidet heute unter zu niedriger Durchschnittsgeschwindigkeit und mangelnder Pünktlichkeit. Wenn das Bezirksamt behauptet, es gebe keine Engpässe – dann hat es offenbar den Berufsverkehr noch nie selbst erlebt“, so Arnold weiter. Dass die BVG keine Initiative ergreift, sieht er nicht als Ausrede:

„Politik muss gestalten – nicht abwarten, bis jemand klopft.“

„Wer beim Thema Kindersicherheit auf das Prinzip Abwarten setzt, handelt fahrlässig“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Die schriftliche Antwort des Bezirksamts auf seine Anfrage zur gestoppten Finanzierung von Pollern durch den Berliner Senat wirft Fragen auf: Laut Bezirksamt hat der Finanzierungsstopp keine Auswirkungen, da entsprechende Sicherungsmaßnahmen bislang gar nicht vorgesehen waren.

„Anstatt Poller und andere bauliche Schutzmaßnahmen an gefährlichen Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen einzuplanen, lehnt das Bezirksamt Modalfilter aus Prinzip ab“, kritisiert Arnold. „Das vermittelt den Eindruck der Realitätsverweigerung zulasten der Schwächsten.“

Tatsächlich zeigen Mobilitätsdaten und Unfallstatistiken, dass an vielen Stellen im Bezirk dringender Handlungsbedarf besteht. Trotzdem will das Bezirksamt nur dort handeln, „wo es nicht anders geht“ – und selbst dann nur mit Mitteln der Straßenunterhaltung. Eine Priorisierung nach Gefährdungslage findet nicht statt.

„Das Bezirksamt duckt sich weg. Verkehrssicherheit wird nicht gesteuert, sondern allenfalls verwaltet“, so der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Arnold weiter. „Wir fordern eine transparente Bestandsaufnahme und ein klares Maßnahmenpaket zum Schutz derjenigen, die unsere Straßen am dringendsten sicher brauchen – Kinder, Ältere und alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.“

Vor kurzem startete in Marzahn-Hellersdorf ein Tool zur Schulweganalyse. Das neue Online-Tool geht zurück auf eine Initiative der SPD-Fraktion, die bereits 2022 im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für eine datenbasierte Analyse von Schulwegen beantragt hatte. Diese Grundlage war entscheidend für die Entwicklung des Projekts. Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft: „Das Tool bietet echten Mehrwert – es verbindet moderne Routenplanung mit konkreten Informationen über Gefahrenstellen. Es ist ein praktisches Beispiel dafür, wie Digitalisierung ganz konkret dem Alltag von Familien nützt.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Marzahn-Hellersdorf bekommt ein digitales Schulweg-Tool: Seit kurzem ist es für alle öffentlich zugänglich und soll dabei helfen, Schulwege sicherer zu machen. Nutzerinnen und Nutzer können dort Routen planen, Unfallschwerpunkte erkennen und Hinweise für die sichere Wegführung erhalten. Ein starkes Signal für mehr Sicherheit im Alltag unserer Kinder. Wir freuen uns, dass diese wichtige Initiative jetzt für alle nutzbar wird.“

Die digitale Karte basiert auf einer Geodatenanalyse, die Schulwegehäufigkeiten erfasst, Routen nach Wohnstandorten ableitet und gefährliche Kreuzungen markiert. Schulmobilitätsausschüsse haben außerdem die Möglichkeit, eigene Erkenntnisse und Erfahrungen einzubringen. Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Dieses Netz ist nicht nur real, es ist dynamisch – und offen für die Mitarbeit der Schulgemeinschaft. Schulen können hier aktiv mitgestalten und die Sicherheit in ihrer Umgebung verbessern. Damit das Potenzial des Tools ausgeschöpft wird, muss das Bezirksamt die sichtbar gewordenen Gefahrenstellen jetzt ernst nehmen. Die fünf auffälligsten Unfallschwerpunkte müssen ganz oben auf die Prioritätenliste. Das ist ein Werkzeug, das nicht in der Schublade landen darf – sondern konkrete Maßnahmen zur Folge haben muss. Wir fordern, dass die Top-Fünf-Gefahrenstellen schnellstmöglich angegangen werden. Wir brauchen keine neuen Studien – wir haben jetzt die Daten. Jetzt müssen wir handeln und die Schulwegsicherheit Schritt für Schritt verbessern.“

Zur Gegenfinanzierung hatte die SPD seinerzeit vorgeschlagen, auf den Kauf eines Multicars zu verzichten und stattdessen ein Leasingmodell zu wählen. Die so frei gewordenen Mittel wurden für die Schulwegsicherheit eingesetzt – ein Beispiel für sinnvolle Prioritätensetzung im Haushalt. Die SPD-Fraktion sieht in dem Tool ein gelungenes Beispiel für digitale Unterstützung im Alltag und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung auf.