BVV-Fraktion

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag ist, nach Beitritt von die Linke, auch mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angenommen wurden. Der Antrag hat das Ziel, drei potenzielle Flächen im Bezirk verbindlich für zukünftige Schulneubauten zu sichern. Konkret geht es um die Standorte Ludwig-Renn-Straße 28, Eugen-Roth-Weg 18 und die Fläche Otto-Rosenberg-Straße / Ecke Bitterfelder Straße. Diese sollen in die bezirkliche Schulentwicklungsplanung aufgenommen und durch Bebauungspläne als Schulstandorte ausgewiesen werden.

Hintergrund des Antrags ist der weiterhin dynamische Bevölkerungszuwachs in Marzahn-Hellersdorf – insbesondere bei jungen Familien. Die bestehende Schulentwicklungsplanung zeigt bereits heute einen enormen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen im Grund- und Oberschulbereich bis zum Ende des Jahrzehnts. Um Bildungsungleichheiten nicht zu verfestigen und den wachsenden Bedarf sozial gerecht abzudecken, müssen geeignete Flächen bereits jetzt gesichert werden. Die genannten Grundstücke bieten aus Sicht der SPD-Fraktion gute Voraussetzungen, um dort langfristig neue Schulen entstehen zu lassen.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender, sagt:
„Die Fraktion fordert, bei der Auswahl und Planung die Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung des Landes Berlin einzubeziehen, um gezielt auf die Herausforderungen wachsender und besonders belasteter Kieze zu reagieren. Nur so lässt sich eine langfristig gerechte Bildungsinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf sicherstellen.“

Marion Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt:

„Bildung braucht Platz. Wir können nicht länger zusehen, wie Kinder in überfüllten Klassen unterrichtet werden, während potenzielle Schulstandorte für andere Nutzungen verloren gehen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag, der diese Standorte gefährdet hätte, zum Glück keine Mehrheit gefunden hat. Eine soziale und gerechte Schulpolitik beginnt mit vorausschauender Planung und klaren politischen Prioritäten – keiner Klientelpolitik.“

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf macht erneut deutlich: Die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg duldet keinen Aufschub. In den vergangenen Jahren hat die SPD zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit gestellt. Für viele der über 40 Schulen im Bezirk ist die tägliche sichere Erreichbarkeit der Schulen für Kinder und Eltern und Anwohner ein riesiges Problem. Doch zu oft scheiterten Lösungsvorschläge und Anträge der SPD an mangelnder Aktivität der CDU. Deswegen war es eine gute Initiative der Vorsitzenden von Schul- und Mobilitätsausschuss gemeinsam Lösungen zu finden, die auch Einschränkungen des motorisierten Verkehrs beinhalten.

In konstruktiven Gesprächen ist es so gelungen, für drei Schulen das Pilotprojet sichere Schulwegzonen zu realisieren: die Mahlsdorfer Grundschule, die Franz-Carl-Achard-Grundschule und die Marcana-Gemeinschaftsschule. Dabei ist das Projekt der Mahlsdorfer Grundschule durch die Zusammenarbeit mit der Berliner Hochschule für Technik bereits in der Realisierungsphase. Marion Hoffmann, auch schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Aus Sicht der SPD-Fraktion kann das jedoch nur ein Anfang sein, an fast jeder Schule und jedem Schulweg sehen wir eklatante Mängel, das spiegeln uns die Eltern- und Schülervertretungen.“

In der Juli-Sitzung der Bezirksverordneten Versammlung (BVV) wurde der Antrag, der in der gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts- und Schulausschuss beschlossen wurde, nun auch einstimmig angenommen. Ziel ist es, den morgendlichen Autoverkehr im direkten Umfeld der Schulen zu reduzieren – zum Schutz der Kinder. „Die Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto bis vors Schultor. Das ist menschlich verständlich – aber es führt morgens zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, werden im Straßenverkehr oft übersehen. Wir brauchen sichere Räume für unsere Jüngsten, und zwar dort, wo sie täglich unterwegs sind: vor ihrer Schule.“

Konkret sollen zu Schulbeginn – werktags zwischen 7.00 und 8.30 Uhr – die angrenzenden Straßen der drei Schulen für den motorisierten Individualverkehr temporär gesperrt werden. Anlieger- und Radverkehr bleiben erlaubt. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Feldrain, die Pfarrhufenstraße, die Waplitzer Straße und die Flämingstraße. Geplant ist eine Umsetzung zunächst als Pilotprojekt, wissenschaftlich begleitet und in enger Abstimmung mit Schulleitungen, Elternvertretungen und Anwohnenden.

„Wir wollen keine Politik gegen Eltern machen, sondern mit ihnen gemeinsam für sichere Schulwege sorgen“, so Arnold weiter. „Es geht darum, Alternativen sichtbar zu machen und einen Anreiz zu schaffen, das Auto stehen zu lassen – für mehr Selbstständigkeit der Kinder und ein Stück Verkehrswende im Alltag.“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf knüpft mit dem Antrag an bestehende Initiativen aus der Elternschaft sowie die Beschlusslage der BVV an. Unterstützt wird das Vorhaben auch durch bundesweite Bewegungen wie „Kidical Mass“ und „Changing Cities“. Ein ähnliches Modell läuft bereits erfolgreich im Bezirk Mitte. Die Erfahrungen dort zeigen: Schulwegzonen können einen echten Unterschied machen – für Sicherheit, Klima und Stadtqualität. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse des Pilotprojekts wissenschaftlich ausgewertet und für weitere Schulen im Bezirk nutzbar gemacht werden. Marion Hoffmann betont: „Was wir heute für unsere Kinder tun, stärkt die soziale Gerechtigkeit, das Klima und das Vertrauen in die Politik vor Ort.“

Das vierte Bürgeramt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf hat offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Damit wurde eine jahrelange Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf umgesetzt. Der neue Standort wurde durch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic sowie Mitglieder und Mitarbeitende des Bezirksamts im Beisein zahlreicher Gäste eröffnet. Gemeinsam mit den Standorten in der Hellen Mitte, an der Marzahner Promenade und am Elsterwerdaer Platz wird der neue Standort zu einer schnelleren Terminvergabe und effizienteren Bearbeitung der Bürgeranliegen beitragen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun erfüllt worden ist. Das neue, moderne Bürgeramt wird eine bürgernahe Verwaltung schnell, unkompliziert und vor allem digital sicherstellen. Mit großem Engagement haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen drei Standorte sich dafür eingesetzt, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Nun sind beste Voraussetzungen für die schnellere Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.“

Bereits 2021 hatte sich die SPD gemeinsam mit anderen Fraktionen in der BVV gegen die Zentralisierung der Bürgerämter ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung eines vierten Bürgeramts gefordert. Nach Festlegung des Standorts 2023 begannen im Februar 2024 die aufwendigen Umbaumaßnahmen an der ehemaligen Küche und Kantine am Bezirksamtsstandort in der Riesaer Straße 94. Jetzt ist es eines der modernsten Bürgerämter Berlins. Mehr als 20 Mitarbeitende kümmern sich nun vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zur besseren Besucherführung wurde ein zweiter Zugang über die Frohburger Straße eingerichtet.

„Der Bezirk bleibt hinter den verkehrspolitischen Möglichkeiten unserer Zeit zurück“, kritisiert Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn‑Hellersdorf, die ablehnende Haltung des Bezirksamts zu neuen Bussonderfahrstreifen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA‑428/IX) erklärt das Bezirksamt, es sehe trotz gelockerter gesetzlicher Kriterien keinerlei Bedarf für neue Busspuren. Aus Eike Arnolds Sicht ist das zu wenig: „Gerade jetzt, wo Bussonderstreifen ohne frühere Hürden eingerichtet werden können, ignoriert das Bezirksamt die Chance, die Attraktivität des Busverkehrs im Bezirk deutlich zu steigern. Wir können so die Durchschnittsgeschwindigkeit erhöhen und damit echte Fortschritte machen – aber das Bezirksamt mauert.“

Aktuelle Zahlen der BVG belegen den Handlungsbedarf: Die durchschnittliche berlinweite Betriebs‑Geschwindigkeit aller Omnibuslinien lag montags bis freitags bei lediglich 17,9 km/h. Obwohl 2024 eine Zuverlässigkeit von etwa 98,2 % erreicht wurde, bleibt die Durchschnittsgeschwindigkeit ein Schwachpunkt im System, gerade in den Hauptverkehrszeiten.

Besonders kritisch sieht Arnold den Verweis des Bezirksamts auf potenzielle Zielkonflikte zwischen Bus- und Radverkehr: „Wer den Umweltverbund ernst nimmt, darf die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen – schon gar nicht, um den Autoverkehr zu schonen. Es geht um ein faires Miteinander zugunsten klimafreundlicher Mobilität für Jung und Alt, Arm und Reich – Busse und Radwege müssen sich ergänzen, nicht blockieren. Nur durch eine aktive Verkehrspolitik können wir Mobilität sozial gerechter und ökologisch sinnvoll gestalten.“

„Der Busverkehr leidet heute unter zu niedriger Durchschnittsgeschwindigkeit und mangelnder Pünktlichkeit. Wenn das Bezirksamt behauptet, es gebe keine Engpässe – dann hat es offenbar den Berufsverkehr noch nie selbst erlebt“, so Arnold weiter. Dass die BVG keine Initiative ergreift, sieht er nicht als Ausrede:

„Politik muss gestalten – nicht abwarten, bis jemand klopft.“

„Wer beim Thema Kindersicherheit auf das Prinzip Abwarten setzt, handelt fahrlässig“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Die schriftliche Antwort des Bezirksamts auf seine Anfrage zur gestoppten Finanzierung von Pollern durch den Berliner Senat wirft Fragen auf: Laut Bezirksamt hat der Finanzierungsstopp keine Auswirkungen, da entsprechende Sicherungsmaßnahmen bislang gar nicht vorgesehen waren.

„Anstatt Poller und andere bauliche Schutzmaßnahmen an gefährlichen Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen einzuplanen, lehnt das Bezirksamt Modalfilter aus Prinzip ab“, kritisiert Arnold. „Das vermittelt den Eindruck der Realitätsverweigerung zulasten der Schwächsten.“

Tatsächlich zeigen Mobilitätsdaten und Unfallstatistiken, dass an vielen Stellen im Bezirk dringender Handlungsbedarf besteht. Trotzdem will das Bezirksamt nur dort handeln, „wo es nicht anders geht“ – und selbst dann nur mit Mitteln der Straßenunterhaltung. Eine Priorisierung nach Gefährdungslage findet nicht statt.

„Das Bezirksamt duckt sich weg. Verkehrssicherheit wird nicht gesteuert, sondern allenfalls verwaltet“, so der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Arnold weiter. „Wir fordern eine transparente Bestandsaufnahme und ein klares Maßnahmenpaket zum Schutz derjenigen, die unsere Straßen am dringendsten sicher brauchen – Kinder, Ältere und alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.“