BVV-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer vergangenen Sitzung einen wichtigen Meilenstein zur Stärkung des Kulturstandortes Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Der von der SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen, eingebrachte Antrag erfuhr eine große Mehrheit.

Dem Beschluss folgend soll das Bezirksamt einen Kulturentwicklungsplan entwickeln, der konkrete strategische Leitlinien, Ziele, Schwerpunkte und Umsetzungspläne für die kulturelle Arbeit im Bezirk formuliert. Insbesondere strukturschwächere Quartiere sollen hierbei in den Fokus genommen werden.

„Ich freue mich außerordentlich über diesen Erfolg für den Kulturstandort Marzahn-Hellersdorf“, erklärt Christian Linke, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Antrag zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplans war eine zentrale Forderung in unserem Wahlprogramm. Dass dieses wichtige Vorhaben nun auf solch breite Zustimmung stößt, ist ein starkes Signal für die kulturelle Zukunft unseres Bezirks. Besonders wichtig ist uns dabei der Fokus auf niedrigschwellige Angebote für Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen. Denn die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein wichtiger Pfeiler einer offenen, vielseitigen Gesellschaft.“

Der Antrag klingt zwar sehr bürokratisch, legt aber den Grundstein für etwas sehr Konkretes: die langfristige Planung zielgerichteter Investitionen in Kulturorte und -projekte.

Gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen bietet ein Entwicklungsplan die Chance, Leitlinien und Schwerpunkte der Kulturarbeit im Bezirk neu zu definieren und gezielt zu planen. Wohin soll sich der Kulturstandort Marzahn-Hellersdorf entwickeln? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie können wir Maßnahmen so umsetzen, dass sie die kulturelle Vielfalt und Teilhabe nachhaltig stärken? Diese und weitere Fragen wird der Kulturentwicklungsplan beantworten.

Christian Linke weiter dazu: „Marzahn-Hellersdorf hat bereits eine reiche und vielfältige Kulturlandschaft: zahlreiche engagierte Akteurinnen und Akteure, kulturelle Einrichtungen und kreative Initiativen prägen den Bezirk. Damit diese Vielfalt erhalten bleibt und weiterwächst, braucht es eine strategische und zukunftsorientierte Planung durch unsere engagierte Kulturverwaltung.“

Darüber hinaus trägt ein Kulturentwicklungsplan nicht nur zur kulturellen Belebung und sozialen Integration bei, sondern eröffnet auch Chancen für wirtschaftliche Impulse – etwa durch den Ausbau des Kulturtourismus und die Unterstützung kreativer Branchen.

Mit dem Beschluss des Antrags hat die BVV Marzahn-Hellersdorf ein deutliches Zeichen gesetzt: Kultur ist kein Luxus, sondern eine Bereicherung für das Zusammenleben, die Lebensqualität und die Zukunft unseres Bezirks.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine innovative Maßnahme zum Hitzeschutz im Bezirk ein. Mit einem aktuellen Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, dass der Alice-Salomon-Platz, in Anlehnung an ein erfolgreiches Wiener Modell, mit einer UV-reflektierenden Spezialfarbe behandelt wird. Die Farbe reduziert nachweislich die Oberflächentemperatur um mehrere Grad und trägt spürbar zur Abkühlung des Mikroklimas bei.

Der stark versiegelte Alice-Salomon-Platz gehört zu den urbanen Hitzeinseln im Bezirk, die sich an heißen Sommertagen besonders stark aufheizen. Durch den Einsatz von „Cool-Pavement“-Technologie könnte die Helle Mitte nicht nur klimatisch aufgewertet, sondern auch zu einem Vorbild für hitzeresiliente Stadtgestaltung werden.

Stephanie Inka Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Die Klimakrise ist längst im Alltag der Menschen angekommen: insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen mit wenig Grün. Wenn wir unsere Stadt und ihre Plätze fit für die Hitze machen wollen, müssen wir innovative Wege gehen. Der Alice-Salomon-Platz eignet sich hervorragend als Standort für ein solches Pilotprojekt. Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und gesundheitlich vorbelastete Personen profitieren besonders von einem kühleren Stadtklima. Die Kombination aus baulichen Maßnahmen und Bildungsangeboten macht das Vorhaben zu einem echten Zukunftsprojekt für den Bezirk.“

Neben der technischen Umsetzung regt die SPD-Fraktion auch eine wissenschaftliche Begleitung, etwa durch die Hochschule für Technik und Wirtschaft, sowie eine breite Einbindung von Bildungs- und Informationsangeboten zum Thema Klimaanpassung an. Zur Finanzierung sollen gezielt Fördermittel von Land, Bund oder EU erschlossen werden.

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag ist, nach Beitritt von die Linke, auch mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angenommen wurden. Der Antrag hat das Ziel, drei potenzielle Flächen im Bezirk verbindlich für zukünftige Schulneubauten zu sichern. Konkret geht es um die Standorte Ludwig-Renn-Straße 28, Eugen-Roth-Weg 18 und die Fläche Otto-Rosenberg-Straße / Ecke Bitterfelder Straße. Diese sollen in die bezirkliche Schulentwicklungsplanung aufgenommen und durch Bebauungspläne als Schulstandorte ausgewiesen werden.

Hintergrund des Antrags ist der weiterhin dynamische Bevölkerungszuwachs in Marzahn-Hellersdorf – insbesondere bei jungen Familien. Die bestehende Schulentwicklungsplanung zeigt bereits heute einen enormen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen im Grund- und Oberschulbereich bis zum Ende des Jahrzehnts. Um Bildungsungleichheiten nicht zu verfestigen und den wachsenden Bedarf sozial gerecht abzudecken, müssen geeignete Flächen bereits jetzt gesichert werden. Die genannten Grundstücke bieten aus Sicht der SPD-Fraktion gute Voraussetzungen, um dort langfristig neue Schulen entstehen zu lassen.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender, sagt:
„Die Fraktion fordert, bei der Auswahl und Planung die Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung des Landes Berlin einzubeziehen, um gezielt auf die Herausforderungen wachsender und besonders belasteter Kieze zu reagieren. Nur so lässt sich eine langfristig gerechte Bildungsinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf sicherstellen.“

Marion Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt:

„Bildung braucht Platz. Wir können nicht länger zusehen, wie Kinder in überfüllten Klassen unterrichtet werden, während potenzielle Schulstandorte für andere Nutzungen verloren gehen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag, der diese Standorte gefährdet hätte, zum Glück keine Mehrheit gefunden hat. Eine soziale und gerechte Schulpolitik beginnt mit vorausschauender Planung und klaren politischen Prioritäten – keiner Klientelpolitik.“

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf macht erneut deutlich: Die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg duldet keinen Aufschub. In den vergangenen Jahren hat die SPD zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit gestellt. Für viele der über 40 Schulen im Bezirk ist die tägliche sichere Erreichbarkeit der Schulen für Kinder und Eltern und Anwohner ein riesiges Problem. Doch zu oft scheiterten Lösungsvorschläge und Anträge der SPD an mangelnder Aktivität der CDU. Deswegen war es eine gute Initiative der Vorsitzenden von Schul- und Mobilitätsausschuss gemeinsam Lösungen zu finden, die auch Einschränkungen des motorisierten Verkehrs beinhalten.

In konstruktiven Gesprächen ist es so gelungen, für drei Schulen das Pilotprojet sichere Schulwegzonen zu realisieren: die Mahlsdorfer Grundschule, die Franz-Carl-Achard-Grundschule und die Marcana-Gemeinschaftsschule. Dabei ist das Projekt der Mahlsdorfer Grundschule durch die Zusammenarbeit mit der Berliner Hochschule für Technik bereits in der Realisierungsphase. Marion Hoffmann, auch schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Aus Sicht der SPD-Fraktion kann das jedoch nur ein Anfang sein, an fast jeder Schule und jedem Schulweg sehen wir eklatante Mängel, das spiegeln uns die Eltern- und Schülervertretungen.“

In der Juli-Sitzung der Bezirksverordneten Versammlung (BVV) wurde der Antrag, der in der gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts- und Schulausschuss beschlossen wurde, nun auch einstimmig angenommen. Ziel ist es, den morgendlichen Autoverkehr im direkten Umfeld der Schulen zu reduzieren – zum Schutz der Kinder. „Die Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto bis vors Schultor. Das ist menschlich verständlich – aber es führt morgens zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, werden im Straßenverkehr oft übersehen. Wir brauchen sichere Räume für unsere Jüngsten, und zwar dort, wo sie täglich unterwegs sind: vor ihrer Schule.“

Konkret sollen zu Schulbeginn – werktags zwischen 7.00 und 8.30 Uhr – die angrenzenden Straßen der drei Schulen für den motorisierten Individualverkehr temporär gesperrt werden. Anlieger- und Radverkehr bleiben erlaubt. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Feldrain, die Pfarrhufenstraße, die Waplitzer Straße und die Flämingstraße. Geplant ist eine Umsetzung zunächst als Pilotprojekt, wissenschaftlich begleitet und in enger Abstimmung mit Schulleitungen, Elternvertretungen und Anwohnenden.

„Wir wollen keine Politik gegen Eltern machen, sondern mit ihnen gemeinsam für sichere Schulwege sorgen“, so Arnold weiter. „Es geht darum, Alternativen sichtbar zu machen und einen Anreiz zu schaffen, das Auto stehen zu lassen – für mehr Selbstständigkeit der Kinder und ein Stück Verkehrswende im Alltag.“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf knüpft mit dem Antrag an bestehende Initiativen aus der Elternschaft sowie die Beschlusslage der BVV an. Unterstützt wird das Vorhaben auch durch bundesweite Bewegungen wie „Kidical Mass“ und „Changing Cities“. Ein ähnliches Modell läuft bereits erfolgreich im Bezirk Mitte. Die Erfahrungen dort zeigen: Schulwegzonen können einen echten Unterschied machen – für Sicherheit, Klima und Stadtqualität. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse des Pilotprojekts wissenschaftlich ausgewertet und für weitere Schulen im Bezirk nutzbar gemacht werden. Marion Hoffmann betont: „Was wir heute für unsere Kinder tun, stärkt die soziale Gerechtigkeit, das Klima und das Vertrauen in die Politik vor Ort.“

Das vierte Bürgeramt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf hat offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Damit wurde eine jahrelange Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf umgesetzt. Der neue Standort wurde durch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic sowie Mitglieder und Mitarbeitende des Bezirksamts im Beisein zahlreicher Gäste eröffnet. Gemeinsam mit den Standorten in der Hellen Mitte, an der Marzahner Promenade und am Elsterwerdaer Platz wird der neue Standort zu einer schnelleren Terminvergabe und effizienteren Bearbeitung der Bürgeranliegen beitragen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun erfüllt worden ist. Das neue, moderne Bürgeramt wird eine bürgernahe Verwaltung schnell, unkompliziert und vor allem digital sicherstellen. Mit großem Engagement haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen drei Standorte sich dafür eingesetzt, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Nun sind beste Voraussetzungen für die schnellere Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.“

Bereits 2021 hatte sich die SPD gemeinsam mit anderen Fraktionen in der BVV gegen die Zentralisierung der Bürgerämter ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung eines vierten Bürgeramts gefordert. Nach Festlegung des Standorts 2023 begannen im Februar 2024 die aufwendigen Umbaumaßnahmen an der ehemaligen Küche und Kantine am Bezirksamtsstandort in der Riesaer Straße 94. Jetzt ist es eines der modernsten Bürgerämter Berlins. Mehr als 20 Mitarbeitende kümmern sich nun vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zur besseren Besucherführung wurde ein zweiter Zugang über die Frohburger Straße eingerichtet.