BVV-Fraktion

Die im November 2024 von der SPD eingebrachte und im Februar 2025 von der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mehrheitlich beschlossene Initiative zur Bereitstellung kostenloser Schließfächer für obdachlose Menschen ist nun finanziell abgesichert und befindet sich in der Umsetzung. Die Ausschreibung ist erfolgt – die Schließfächer werden aufgestellt.

Voraussichtlicher Standort der neuen Schließfächer ist der Helene-Weigel-Platz – ein zentraler, gut zu erreichender Platz. Die Vergabe der Zugangscodes erfolgt über das Sozialamt, sodass die Schließfächer gezielt und unbürokratisch den obdachlosen Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Soziales & Teilhabe sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt dazu:

„Ich freue mich außerordentlich, dass wir dieses wichtige Vorhaben nun endlich umsetzen können. Schließfächer für obdachlose Menschen sind eine Frage von Würde und Sicherheit. Wer keine Möglichkeit hat, Dokumente, Medikamente oder persönliche Dinge sicher aufzubewahren, steht im Alltag vor enormen Hürden. Dass der Bezirk hier nun konkret helfen kann, wird das Leben derjenigen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben, ein Stück sicherer machen.“

Einen besonderen Dank möchten wir der Sozialstadträtin Frau Witt sowie dem Amtsleiter Herrn Filips, die sich mit großem Engagement und Beharrlichkeit für die finanzielle Untersetzung dieses Projekts eingesetzt haben.

Hintergrund des Antrags war, dass obdachlose Menschen leider häufig von Diebstahl betroffen sind – sowohl auf der Straße als auch teilweise in Notunterkünften. Der Verlust des eigenen Ausweises, Medikamenten oder anderen wichtigen Dokumenten kann gravierende Folgen haben und hält manche Betroffene sogar davon ab, die dringend benötigten Hilfsangebote wahrzunehmen. Schließfächer sind daher eine einfache, aber äußerst wirksame Maßnahme, um Sicherheit im Alltag zu stärken.

Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

In der beliebten Bowlingbahn am Feldberger Ring sollen nach über 30 Jahren Betrieb zum Jahresende die letzten Kugeln rollen. Ein privater Investor plant auf dem Gelände eine Neubebauung – sehr zum Bedauern der Anwohnerinnen und Anwohner. Denn die Bowlingbahn blickt auf eine lange Tradition in Hellersdorf zurück. Sie ist eine feste Anlaufstelle für Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen im Stadtteil und damit eine wichtige Grundlage für einen lebendigen und abwechslungsreichen Kiez.

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf nun für den Erhalt des Bowlingsports in Hellersdorf ausgesprochen. „Die Bowlingbahn wird bereits seit Jahrzehnten betrieben und ist ein fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im Bezirk. Sie bietet nicht nur ein attraktives Freizeitangebot für Menschen aller Altersgruppen, sondern ist auch ein wichtiger Treffpunkt für Familien, Jugendliche und Sportvereine. Darüber hinaus sind Arbeitsplätze und wirtschaftliche Strukturen mit dem Standort verbunden, die durch eine ersatzlose Schließung verloren gingen“, erläutert die stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Liane Ollech.

Ziel des gemeinsamen Antrags ist es, eine Lösung für den Erhalt des Bowlingsports zu finden. Das Bezirksamt wird aufgefordert sich mit dem Vorhabenträger in Verbindung zu setzen, damit dieser nochmals prüft, ob eine Integration in einen Neubau am aktuellen Standort möglich ist oder ob in der näheren Umgebung ein neues, vergleichbares Angebot geschaffen werden kann. Die CDU-Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly, versicherte, man werde weiterhin den Dialog mit dem Eigentümer aber auch anderen Eigentümern suchen mit dem Bestreben entsprechende Freizeitangebote in Hellersdorf zu integrieren.

Die BVV-Sitzung vom 20.11.2025 befasste sich umfassend mit dem Thema. Es lagen insgesamt zwei Anwohneranfragen sowie der gemeinsame Antrag von SPD und CDU vor. „Das Thema bewegt viele im Bezirk. Es geht nicht nur um eine Immobilie, sondern um ein Angebot, das seit Jahren geschätzt wird. Unser gemeinsames Ziel, zusammen mit vielen Nachbarn und Bowlingfans, ist klar, dass Bowling und Lasertag in Hellersdorf eine echte Perspektive haben“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schröder.

 Mit großer Mehrheit wurde der gemeinsame Antrag in der BVV beschlossen. „Es freut uns sehr, dass wir für unser Anliegen eine überwiegende Zustimmung über Parteigrenzen hinweg gefunden haben. Sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Rahmen von Bürgerdialogen verfolgen wir das Thema weiter, damit die Kugeln weiterhin rollen können und der Kiez belebt bleibt“, so Ollech abschließend.

Das seit längerem leerstehende Hotel „Haus am Niederfeld“ soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ob es künftig erneut als Hotel betrieben oder als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden soll, ist jedoch weiterhin unklar. Eine Entscheidung lässt auf sich warten – und die Anwohnerinnen und Anwohner bleiben über die Zukunft des Gebäudes im Ungewissen.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf hat die SPD-Fraktion daher in einem Antrag eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gefordert. „Bei Baumaßnahmen oder geplanten Nutzungsänderungen müssen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden. Bislang wurden vom Bezirksamt noch keine konkreten Informationen zu den geplanten Maßnahmen veröffentlicht“, erklärte Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV.

Nach neuesten Informationen des Bezirksamts wurde dem Gebäude bislang keine Nutzungsgenehmigung erteilt. Zudem seien noch nicht alle Voraussetzungen für eine Baugenehmigung erfüllt. „Es gibt unter anderem brandschutzrechtliche Probleme. Nun muss zunächst ein neuer Bauantrag eingereicht werden, der vom Bezirksamt umfassend geprüft werden muss“, so Ollech weiter.

Eike Arnold, Vorsitzender des BVV-Wirtschaftsausschusses: „Wir fordern daher vom Bezirksamt mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der BVV und verweisen unseren eingebrachten Antrag. Dieser Stillstand und die anhaltende Unsicherheit nützen niemandem. Wir als politische Entscheidungsträger benötigen Planungssicherheit – und die Menschen vor Ort klare Perspektiven für ihre Nachbarschaft“, so Arnold abschließend.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die SPD-Fraktion den neuen Kindertagesstätten­entwicklungsplan des Bezirks zu einem zentralen Thema gemacht. Mit einer Großen Anfrage wandte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug an das Bezirksamt. Besonders die Prognosen zur Auslastung bestehender Kitas sowie geplante Neubauvorhaben standen dabei im Mittelpunkt.

Die SPD-Fraktion zog eine positive Bilanz und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen „Gute Kita-Plätze dürfen kein Luxus sein – das ist ein Kernanliegen der SPD“, betonte Krug. „Gerade in stark wachsenden Stadtteilen wie Marzahn-Hellersdorf müssen Entwicklungen frühzeitig berücksichtigt werden, um Versorgungslücken zu erkennen und entsprechend handeln zu können. Während laut Plan für Mahlsdorf und Kaulsdorf eine positive Entwicklung erwartet wird, könnten in Marzahn-Nord und Hellersdorf Engpässe entstehen. Hier gilt es auszugleichen, um allen Kindern im Bezirk eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Ein bedarfsorientierter Ausbau der Kita-Plätze ist daher entscheidend.“

Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Gordon Lemm, erläuterte im Lauf der BVV-Sitzung die Daten aus dem Kita-Entwicklungsplan. „Die Planungen basieren auf der 2022 vorgelegten Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.  Angesichts laufender und geplanter Bauvorhaben sowie eines zunehmenden Zuzugs von Familien ist in den betreffenden Quartieren von einer stabilen bis leicht steigenden Entwicklung auszugehen. Bis 2027 ist im Bezirk ein geringer Platzüberschuss zu erwarten. Zusätzliche Kapazitäten entstehen beispielsweise im neuen Wohngebiet am Standort Knorr-Bremse und in Hellersdorf in der Teuplitzer Straße.“ Der neue Standort in der Teuplitzer Straße wird ab 2027 die Versorgungslücke in Hellersdorf-Nord schließen.

In unterversorgten Kiezen setzt das Bezirksamt auf die gezielte Entwicklung neuer Standorte, sofern eine gesicherte Finanzierung vorliegt. Das Jugendamt führt weiterhin Träger- und Gründungsberatungen durch, um das Angebot bedarfsgerecht auszubauen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Ausschöpfung der betriebserlaubten Plätze, der möglichen Erweiterung bestehender Kapazitäten sowie der Berücksichtigung erhöhter Förderbedarfe.

„Das Bezirksamt verfolgt einen bedarfsorientierten Ausbau der Kita-Plätze in sozial benachteiligten Stadtteilen. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen hängt jedoch maßgeblich von der Verfügbarkeit zusätzlicher Fördermittel ab“, führte Lemm weiter aus.

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Hoffmann zeigte sich erfreut über die gute Kitaplatzplanung in unserem Bezirk. „Die Planung orientiert sich an den Ergebnissen der Einschulungsuntersuchungen, die erhöhte Förderbedarfe transparent aufzeigen und als Grundlage für weitere Schritte dienen. Ein verstärkter Fokus liegt zudem auf der Schaffung inklusiver Angebote, die besonderen Anforderungen gerecht werden. Für unseren Bezirk ist es zentral, in präventive Maßnahmen zu investieren, um Chancengleichheit zu fördern und die langfristige Entwicklung der Kinder zu unterstützen. Dazu gehört auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels ab 1. 1. 2026. Eine wohnortnahe Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kitaplätzen wie auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte müssen für uns oberste Ziele sein“, so Hoffmann.

Abschließend erklärte Krug: „Es ist erfreulich, dass die ‚Kita-Krise‘ in unserem Bezirk überwunden werden konnte. Der vorliegende Kindertagesstätten-entwicklungsplan ist Ausdruck erfolgreicher sozialdemokratischer Politik – sowohl vor Ort als auch im Land Berlin.“