SPD BVV Fraktion: Mit gemeinsamen Anstrengungen durch die Energiekrise: Drittes Entlastungspaket im Bezirk umsetzen!

Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Umsetzung des geplanten dritten Entlastungspakets im Bezirk bereitzustellen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden zu schaffen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Entlastungspakete der Bundesregierung und des Berliner Senats enthalten wichtige Hilfsmaßnahmen, dass niemand in der Krise allein gelassen wird. Diese neuen Hilfsmaßnahmen müssen nach Klärung aller Modalitäten entsprechend den Möglichkeiten unserer Verwaltung so schnell wie möglich bei uns im Bezirk zur Anwendung gebracht werden. Viele Träger:innen in den sozialen Bereichen, in die Wohlfahrtsverbänden oder unserer Finanzverwaltung müssen eingebunden werden. Gemeinsames Wirken und nachbarschaftliche Solidarität sind die Grundlagen, um diese Krise zu bewältigen.“

Mit der Bekanntgabe des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung auf den extremen Energiepreisanstieg reagiert, welcher durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Mit umfangreichen Maßnahmen wie der Ausweitung der Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende und der Bereitstellung finanzieller Mittel in besonderen Härtefällen soll Entlastung für Privathaushalte, den kleinen und mittleren Unternehmen und den kulturellen Institutionen geschaffen werden. Krug hob die besonderen Maßnahmen der Berliner Landesregierung hervor und nannte als Beispiel das 29-Euro-ÖPNV-Ticket. Die Anstrengungen für schnelle Hilfen vor Ort seien großen Herausforderungen für die Verwaltung und den Hilfsorganisationen.

2022-09-26T14:32:22+02:0026.09.2022|

Jan Lehmann, MdA: Zukunft des Heizkraftwerks Marzahn

Das mehr als 50 Jahre alte Heizkraftwerk Marzahn wird in den kommenden Jahren weiter modernisiert. Die Vattenfall Wärme Berlin AG wird einen Wärmespeicher einbauen und das Kraftwerk im Jahr 2036 mit einer Power-to-Heat-Anlage erweitern. Zusätzlich soll es in Zukunft mit bis zu 30 % Wasserstoff betrieben werden.

Dies ergab eine Anfrage des SPD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf, Jan Lehmann.

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2022-09-14T16:28:54+02:0014.09.2022|

Gesundheitsversorgung im Bezirk stärken! SPD-Fraktion für gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten zur Ansiedlung neuer Arztpraxen!

Die fachärztliche Versorgung in Marzahn-Hellersdorf ist nicht ausreichend sichergestellt. Besonders stark fällt der Mangel im Bereich der Hautärzt:innen (75,3 % Versorgungsgrad gegenüber 110,7 % berlinweit), der Neurolog:innen (82,1% gegenüber 119,3%) und der Hals-Nasen-Ohrenärzt:innen (88,4 % gegenüber 114,2 %) aus. Auch auf die angespannte Situation bei den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Angeboten hatte die SPD im Februar bereits hingewiesen. Um die Gesundheitsversorgung im Bezirk zu stärken, plädiert die SPD-Fraktion daher für gemeinsame Unterstützung aller Beteiligten zur Ansiedlung neuer Arztpraxen und eine Aufstockung der medizinischen Versorgung in Marzahn-Hellersdorf.

Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Marzahn-Hellersdorf ist ein schnell wachsender Bezirk, doch die medizinische Versorgung bleibt häufig auf der Strecke. In einem älterwerdenden Bezirk braucht es niedrigschwellige und auch ohne Auto gut erreichbare haus- und fachärztliche Versorgungsangebote. Wir würden weitere Bestrebungen der Kassenärztlichen Vereinigung zur Überwindung der stark schwankenden Unterschiede in der Versorgung zwischen den einzelnen Bezirken begrüßen.“ (mehr …)

2022-08-31T13:34:25+02:0026.08.2022|

Bobbahn wiederaufbauen und schnell besser sichern!

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni ist das Gebäude der Natur-Bobbahn auf dem Kienberg niedergebrannt. Dabei ist auch ein Großteil der Bobs zerstört worden. Alles deutet auf Brandstiftung hin, die Ermittlungen dauern aber noch an.

Der Berliner Abgeordnete der SPD Jan Lehmann, der Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm und der Fraktionschef der SPD in der BVV Günther Krug treten nun für einen zügigen Wiederaufbau der Bahn und ein neues Sicherheitskonzept ein.

Jan Lehmann dazu „Die Bobbahn ist nicht nur wichtig für die Kinder vor Ort, sie ist auch Spektakel für Touristen und damit ein Anziehungsmagnet. Für den Bezirk und ganz Berlin sollte die Bobbahn schnellstmöglich wiederaufgebaut werden! Dass Berlin so etwas zügig kann, müssen wir hier zeigen. Die Bobbahn soll nur eine der Attraktionen sein, die nach den ersten Konzepten auch zur Bundesgartenschau 2025 gehören könnten. Die SPD im Bezirk setzt sich für die BUGA 2025 ein, die in den Gärten der Welt und vielen anderen Orten im Bezirk stattfinden könnte.“

Der Fraktionsvorsitzender der SPD BVV Fraktion Günther Krug dazu: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, in welch schlimmen Ausmaß sich der Vandalismus in unseren öffentlichen Anlagen, in unseren Parks oder Spielplätzen austobt. Die Gärten der Welt mit ihren schützenswerten Gartenanlagen und den vielen technischen Geräten und Attraktionen sind davon besonders betroffen. In der BVV haben wir deshalb bereits einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für eine zeitnahe Reparatur der Bobbahn stark machen. Alle Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um dieses sinnlose Zerstören zu beenden, scheint mir geboten. Ich bin mir dabei der Unterstützung durch die vielen Besucher und die große Zahl der Freunde und Förderer der Gärten der Welt sicher. Unsere Anstrengungen, die BUGA 2025 in unseren Bezirk zu holen, setzt dafür auch ein klares Zeichen.“

Gordon Lemm, Co-SPD Vorsitzender und Bezirksbürgermeister informiert über die aktuellen Gespräche mit der Grün Berlin GmbH: Die Grün Berlin GmbH hat uns signalisiert, dass sie zusammen mit der Leitner AG, den Wiederaufbau der Bobbahn planen. Das kann ich aus Bezirkssicht nur begrüßen. Der gezielte Vandalismus in der bekanntesten Gartenanlage Berlins hat inzwischen ein Maß erreicht, dass hohe kriminelle Energie und bandenmäßige Strukturen erkennen lassen. Die immer wieder parallel gefundenen rechtsradikalen oder verfassungsfeindlichen Schmierereien deuten darauf hin, dass es sich hier nicht um Einzeltäter handelt. Als SPD hoffen wir auf eine baldige Festnahme der Täter:innen. Jeder Euro, der für den Wiederaufbau genutzt werden muss, fehlt an anderer Stelle.“

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2022-08-23T10:28:18+02:0023.08.2022|

SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf verurteilt erneute Schmierereien an der Lomonossow-Schule

Die SPD-Fraktion verurteilt die russlandfeindlichen Schmierereien an der Internationalen Lomonossow-Schule und stellt sich solidarisch zu den betroffenen Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern!

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir verurteilen die Form dieser sprachlichen Gewalt und Einschüchterung auf das Schärfste.  Schulen sind und müssen ein sicherer Ort für die Kinder bleiben. Gerade zu Beginn des neuen Schuljahres müssen wir sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler jedweder Herkunft in Frieden und Eintracht die besten Bedingungen für eine gute Bildung garantiert bekommen.“

2022-08-22T17:20:34+02:0022.08.2022|
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