BVV-Fraktion

Es muss zügig vorangehen beim Kombibad – mehr Informationen zum Fortschritt durch das Bezirksamt eingefordert

Das Kombibad für Marzahn-Hellersdorf ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe für die SPD im Bezirk. Allerdings sind die Informationen durch das Bezirksamt zu dem Projekt sehr spärlich geworden. Daher befragte die SPD-Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage das Bezirksamt zum aktuellen Planungs- und Baufortschritt für das geplante Kombibad am Jelena-Santic-Friedenspark. Das große Engagement für dieses Projekt durch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und durch Gordon Lemm in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister, aber auch als Mitglied des Bezirksamts, sind unbestritten und sichern auch in Zukunft den Fortgang und die gewünschte Realisierung dieser geplanten Großinvestition für den Bezirk.

In seiner Antwort erklärte das Bezirksamt, dass Ende Mai das Artenschutzgutachten abgeschlossen wurde. Es seien keine gefährdeten Tierarten auf dem geplanten Gelände festgestellt worden. Damit könne nun zügig an dem Vorentwurf des Bebauungsplanverfahrens gearbeitet werde. Die SPD-Fraktion nahm diese Informationen zustimmend zur Kenntnis, kritisierte aber die Kommunikationspolitik des Bezirksamts für dieses Projekt, denn die Details des Gutachtens und aktuelle Informationen sind bisher wenig kommuniziert worden.

Marion Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Das Kombibad ist ein lang ersehntes Projekt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks. Es bietet nicht nur eine moderne Schwimm- und Freizeiteinrichtung, sondern auch wichtige Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung und Freizeitgestaltung. Wir freuen uns daher sehr, dass es nun wichtige Fortschritte bei der Planung und Errichtung des Kombibads gibt. Hier erwarten wir aber, dass das Bezirksamt von sich aus frühzeitig und umfassend über die Fortschritte informiert. Wir kritisieren deutlich, dass die CDU das Thema für sich vereinnahmt, obwohl es keine eigenen Anteile bei der Standortwahl und dem Bau durch die Berliner Bäderbetriebe hat!“

Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unser Kombibad rückt näher. Und das ist eine gute Nachricht. Das Kombibad wird einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf leisten. Es ist ein Beispiel dafür, welche positiven Veränderungen durch engagierte politische Arbeit und enge Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben erreicht werden können. Die bisherigen Erfolge durch die gute Standortwahl durch die SPD-Fraktion dürfen nicht verspielt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit der Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger und Gordon Lemm dieses Projekt so erfolgreich vorantreiben.“

Lemm / Hoffmann2024-06-21T12:06:47+02:0021.06.2024|

Mehr Ordnung und Sicherheit beim Parken in Marzahn-Hellersdorf – BVV beschließt Antrag zu ordnungspolitischen Maßnahmen

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ordnungspolitische Maßnahmen zur besseren Organisation des Parkens im Bezirk einzuführen.

Ziel des Antrags ist es, den Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu identifizieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Anwohnenden ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Eike Arnold, erklärt: „Wir möchten sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf nicht länger unter dem zunehmenden Parkdruck leiden müssen. Wer in Gebieten mit vielen Ortsfremden Last- und Personenkraftwagen wohnt, soll das Recht haben kostengünstig und wohnortnah parken zu können. Durch eine verkehrsgutachterliche Untersuchung sowie darauf aufbauend können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Parkraum effektiv und fair zu verwalten.“

Zu den wichtigsten Inhalten des Antrags gehören die Identifikation von Gebieten mit hohem Parkdruck durch externe Fahrzeuge, wie z.B. Helle Mitte, S- und U-Bahn-Stationen, das Getreideviertel in Biesdorf und Bereiche um Krankenhäuser und Ärztehäuser. Darüber hinaus sollen ordnungspolitische und steuernde Maßnahmen für die betroffenen Gebiete eingeleitet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig und umfassend beteiligt werden.

Eike Arnold fügt hinzu: „Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Gebieten ist für uns dabei ein zentrales Anliegen. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir Lösungen finden, die nachhaltig und akzeptiert sind. Wir freuen uns auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:41:41+02:0020.06.2024|

Vom Verhindern ins Gestalten kommen: SPD-Fraktion fordert mehr Tempo-30-Zonen im Bezirk

In einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nach der Haltung des Bezirksamtes zur Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Antwort des Bezirksamtes stieß bei der SPD auf Unverständnis.

Das Bezirksamt betonte in seiner Antwort, dass es stets bemüht sei, die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bezirksverordneten mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Darüber hinaus erklärte das Bezirksamt, dass es selbst Verkehrsmessungen durchführe, um eine objektive Beurteilung zu gewährleisten und immer die Senatsverwaltung einschalte, wenn Tempo 30 für erforderlich gehalten werde. Die SPD-Fraktion hält die Antworten der Bürgermeisterin für unzureichend.

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Amt konnte nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich nachhaltig mit dem Thema beschäftigt. Immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und fordern aus nachvollziehbaren Gründen Tempo 30 an einigen wenigen Stellen im Bezirk zum Wohle der schwächeren Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnerschaft. Diese Empfehlungen wurden von der SPD-Fraktion und anderen immer wieder in BVV-Anträge umgesetzt und mehrheitlich beschlossen. Das Umsetzungsergebnis im Bezirk ist niederschmetternd – denn das Bezirksamt leitet aus diesen Beschlüssen in der Regel keinen Auftrag für sich ab. Das ist eine Missachtung der demokratischen Willensbildung. Wir fordern das Bezirksamt in aller Deutlichkeit auf, sich aktiv für die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen einzusetzen und der Sicherheit und Lebensqualität in unserem Bezirk Priorität einzuräumen.“

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Tempo-30-Abschnitten, insbesondere vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder Einkaufszentren, sei eine bewährte Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, ohne dass der Autoverkehr wesentlich gebremst werde, so Arnold. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der BVV und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Das Bezirksamt muss seine Möglichkeiten ausschöpfen und vom Verhindern zum Gestalten kommen“, so Arnold abschließend.

Lemm / Hoffmann2024-06-19T14:27:40+02:0019.06.2024|

Schulhöfe im Bezirk schnellstens sanieren und zugänglich machen – Weil es für Familien wichtig ist!

Eine Große Anfrage zur aktuellen Schulhofsituation bei uns im Bezirk war die Priorität der SPD-Fraktion in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort mit, dass derzeit aufgrund von Sanierungsmaßnahmen an 22 Schulen der Schulhof in Teilen gesperrt ist. Darüber hinaus seien aktuell 21 Schulhöfe im Bezirk in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Bezirksbürgermeisterin betonte, dass die Schulhöfe im Amt hohe Priorität genießen.

Marion Hoffmann, Vorsitzende des Schulausschusses und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Unsere Schulhöfe müssen sichere und anregende Orte sein, die unseren Kindern ausreichend Raum für Bewegung und Entspannung bieten. Es ist daher von größter Bedeutung, dass wir einen genauen Überblick über den Zustand unserer Schulhöfe sowie über die geplanten Maßnahmen seitens des Bezirksamts erhalten. Unsere Kinder verdienen es, in einer Umgebung zu lernen und zu spielen, die ihre körperliche und geistige Entwicklung auf das Beste fördert!“

Jan Hofmann, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Der dringend notwendige Schulbau in unserem Bezirk hört nicht bei der Bereitstellung von Klassenräumen auf. Auch die Schulhöfe gehören bei Sanierungen und Neubauten unbedingt dazu. Dabei müssen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Wir als Bezirk stehen hier in der Verantwortung, die besten Voraussetzungen für unsere Schulen zu schaffen. Denn nur so können die Schüler:innen in ihren Pausen von einer förderlichen Umgebung profitieren. Ich bin der zuständigen Bezirksbürgermeisterin für ihre Klarstellungen dankbar. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass die Schulhöfe ein schöner Ort der Begegnung und der Bewegung werden.“

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Viele Familien wollen wissen, dass ihre Kinder in der Schule auch außerhalb des Unterrichts gut aufgehoben sind. Schulhöfe sind wichtige Orte, an denen Kinder nicht nur spielen, sondern auch soziale Fähigkeiten entwickeln. Deshalb müssen diese Räume sicher, hervorragend ausgestattet und gut zugänglich sein. Hier sollten die im Doppelhaushalt 2024/2025 erhöhten Mittel für das Straßen- und Grünflächenamt voll ausgeschöpft werden. Dafür muss der bestehende Personalmangel im zuständigen Amt angegangen werden. Der Zustand der Schulhöfe bei uns im Bezirk hat für uns oberste Priorität.“

Lemm / Hoffmann2024-05-28T13:09:42+02:0028.05.2024|

Vorstand der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gewählt, bisheriger Vorstand bestätigt

Am Montag, den 13. Mai 2024 hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf zur regulären Neuwahl des Fraktionsvorstandes getroffen.

Unter der Leitung von Iris Spranger, Innensenatorin und viele Jahre bis 2022 auch langjährige Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, fanden die Wahlen statt. Günther Krug wurde als Fraktionsvorsitzender mehrheitlich bestätigt. Seit der Wende ist er politisch aktiv, er hat jahrelange Erfahrung in der BVV Marzahn-Hellersdorf und war auch für zwei Legislaturperioden Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Oktober 2021 ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke sowie der Schatzmeister Wolfhart Ulbrich wurden ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt.

Günther Krug kommentiert: „Diese Wahl sichert die Fortsetzung der Arbeit des bisherigen Fraktionsvorstandes und stellt gleichzeitig große Anforderungen an unsere zukünftige Arbeit. Die Herausforderungen der ersten Hälfte der IX. Wahlperiode haben uns allen viel abverlangt. Fünf Vorsitzende für die BVV -Fachausschüsse stellt unsere SPD-Fraktion zurzeit. Der Fraktionsvorstand, unsere fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie unsere Bürgerdeputierten haben sich mit vielen Initiativen und Vorschlägen in die Bezirkspolitik eingebracht. In der Gemeinsamkeit des Teams liegt unsere Kraft. Als die nächsten wichtigen Aufgaben haben wir auf unserer Agenda: soziale Sicherheit für unseren familienfreundlichen Bezirk, verbesserte Bildungschancen für alle, nachhaltige Mobilitätskonzepte und Schulwegsicherheit, die Wirtschaftsentwicklung vor Ort, die TVO, das Kombibad sowie jetzt besonders ganz aktuell unser Europapolitik im Bezirk. Der direkte Kontakt mit den Menschen vor Ort ist dafür unerlässlich. Ich bin überzeugt, dass wir auch die neuen Herausforderungen mit hohem Engagement und Sachverstand im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger meistern. Dafür ist die Unterstützung der Arbeit vor Ort durch die Mitglieder unseres Kreisverbandes sehr hilfreich. Besonderer Dank gebührt Iris Spranger für Wahlleitung und ihren immerwährenden Einsatz für unseren Bezirk“.

Lemm / Hoffmann2024-05-16T11:12:23+02:0015.05.2024|