BVV-Fraktion

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September eine Große Anfrage als Priorität an das Bezirksamt gerichtet, um schnellstmöglich Klarheit über die aktuellen Integrationsleistungen im Bezirk zu erhalten. In ihrer Großen Anfrage forderte die Fraktion detaillierte Informationen zur Situation geflüchteter Familien, insbesondere im Hinblick auf Bildungs- und Wohnraumversorgung. Sorge bereitet vor allem die weiterhin hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen auf den Wartelisten der Willkommensklassen sowie der Mangel an Kitaplätzen in Wohnortnähe für geflüchtete Kinder.

„Die Schul- und Kitakapazitäten in unserem Bezirk sind bei Weitem nicht ausreichend, um alle berechtigten Kinder und Jugendlichen aufnehmen zu können, das zeigen die Antworten des Bezirksamtes deutlich.“, sagt Jan Hofmann, Sprecher für Inklusion, Schul- und Sportpolitik der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Seit langer Zeit sind die Wartelisten der Willkommenslisten zu lang. Es fehlt nicht nur an Plätzen, sondern auch an pädagogischem und sozialpädagogischem Personal, um die Integration geflüchteter Kinder angemessen zu fördern.“

Mit dieser Großen Anfrage will die SPD-Fraktion sicherstellen, dass das Bezirksamt die Situation umfassend analysiert und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Herausforderungen der Integration von geflüchteten Menschen in Marzahn-Hellersdorf erfolgreich fortzuführen.

„Wir dürfen geflüchtete Familien und ihre Kinder nicht im Stich lassen. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass sie Zugang zu Bildung und Wohnraum haben. Nur so können wir langfristig für eine gelungene Integration sorgen und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärken.“, so Jan Hofmann abschließend.

Die Große Anfrage zum aktuellen Umsetzungsstand der kinderfreundlichen Kommune in Marzahn-Hellersdorf war die Priorität der SPD-Fraktion in der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf noch voraussichtlich im Jahr 2024 das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ erhalten werde. Darüber hinaus soll ab dem Jahr 2025 die Stabsstelle der/ des Kinder- und Jugendbeauftragten eingerichtet werden. Dessen Aufgabe ist es, das gesamte Bezirksamt bei der Umsetzung der Maßnahmen zur kinderfreundlichen Kommune zu beraten und die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu vertreten.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Kinder sehen die Welt anders. Sie haben andere Wünsche und Fragen als wir Erwachsenen. Verwaltung und Politik sind bisher nicht immer in der Lage, diese Sichtweisen ausreichend zu berücksichtigen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir die Kinder- und Jugendpartizipation in unserem Bezirk stärken. Im Rahmen des Projektes der kinderfreundlichen Kommune werden Kinder und Jugendliche schon in der Verwaltung mitgedacht. Aber auch, dass in der letzten BVV die erste Kinder-Einwohneranfrage stattgefunden hat, ist ein wichtiger Schritt für mehr Beteiligung der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks.“

Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Dank des Einsatzes von Jugend- und Familienstadtrat Gordon Lemm ist unser Bezirk deutlich kinder- und jugendfreundlicher als noch vor ein paar Jahren. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Die kinderfreundliche Kommune ist nicht nur die Sache eines Amtes. Sie ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, der sich alle Ämter verpflichtet fühlen müssen. Insbesondere in der Stadtentwicklung und in der Verkehrspolitik erwarte ich von den beteiligten Ämtern noch deutlichere Konzepte, wie sie Kinder und Jugendliche stärker in Politik und Verwaltung einbinden wollen.“

Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend und Familie, ergänzt: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit im Jugendamt. Voraussetzung dafür ist, Kinder und Jugendliche selbst zu befragen und ihre Bedürfnisse im Verwaltungshandeln von Anfang an mitzudenken. Die nun eingeleiteten ersten Schritte sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Kommune. Vor allem die Besetzung der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten wird ab nächstem Jahr noch mehr Bewegung in die Sache bringen“.

Das Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ der UNICEF sieht vor, die Standards der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dazu erarbeiten die Kommunen einen Aktionsplan, für dessen Erfolg sie das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ erhalten.

Die Zukunft der Tangentialverbindung Ost (TVO) wird seit einigen Wochen wieder verstärkt diskutiert. Das Eisenbahnbundesamt hatte Einwände gegen die geplante Trassenführung der Straßen-TVO erhoben. Im Rahmen einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion nun nach der Zukunft der TVO und wie das Bezirksamt die Einwände des Eisenbahnbundesamtes bewertet.

Hier gab das Bezirksamt an, dass es die Fortschritte bei der Realisierung des Lückenschlusses sehr begrüßt und der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen eine hohe Bedeutung beimisst. Darüber hinaus erklärte die Bezirksbürgermeisterin, dass die Nahverkehrstangente auch für das Bezirksamt eine hohe Priorität genießt.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer schnellen Klärung: „Die TVO ist eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Stadt. Eine schnelle und zügige Umsetzung ist dringend erforderlich. Die Einwände des Eisenbahnbundesamtes überraschen mich daher sehr und sind für mich sehr bedenklich. Denn wir haben in der jahrelangen Diskussion neben der Straßen-TVO immer auch eine schienengebundene Nahverkehrsverbindung aus unserem Bezirk in den Südosten gefordert. Die sehr sachkundige Diskussion hat die ungeteilte Unterstützung dieses Projekts wieder deutlich gemacht.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, betont die Bedeutung der TVO für die Verkehrsplanung in Berlin: „Die TVO ist für die Verbesserung der Verkehrssituation in unserem Bezirk und für die Entlastung des gesamten Berliner Ostens unverzichtbar. Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss im Bezirk spürbar verbessern, sondern auch die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den Flughafen BER deutlich stärken. Zudem wird Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Für uns ist ganz wichtig: Wir brauchen Straße und Schiene, und ich erwarte, dass dafür zügig Lösungen gefunden werden.“

Liane Ollech, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die TVO ist für die Weiterentwicklung unseres Bezirks und die Steigerung der Lebensqualität von großer Bedeutung. Sie ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft. Durch die bessere Anbindung unseres Bezirks an den Flughafen BER und den CleanTech Business Park kann unsere regionale Wirtschaft massiv gestärkt werden. Zudem kann der Wirtschaftsverkehr von der überlasteten Köpenicker Straße weggeleitet und viele Prozesse beschleunigt werden. Nach Jahren und Jahrzehnten der Vorbereitung ist es nun an der Zeit, die Pläne endlich in die Tat umzusetzen.“

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dem Antrag der SPD-Fraktion entsprochen, ein Gedenken für einsam Verstorbene im Bezirk zu initiieren. Das Bezirksamt unterstützt dieses Anliegen nachdrücklich und wird, dem Beispiel verschiedener Berliner Bezirke folgend, eine entsprechende Veranstaltung organisieren. Gemeinsam mit der Kirche Marzahn wird die Gedenkveranstaltung voraussichtlich am 23. November 2024 durchgeführt und vorab öffentlich beworben.

„Viele Menschen in unserer schnelllebigen Zeit haben keine Kontakte und sind isoliert. Manche haben keine Angehörigen mehr oder sind mittellos und sterben einsam. Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen mit einer würdevollen Gedenkveranstaltung zu ehren und ihrer zu gedenken,“ erklärt Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Durch eine solche Veranstaltung können wir ein starkes Zeichen der Gemeinschaft und der Menschlichkeit setzen.“

Auf der Gedenkveranstaltung sollen die Namen der einsam verstorbenen Menschen genannt und für jeden eine Kerze angezündet werden. Diese Geste soll zeigen, dass niemand vergessen wird und dass Marzahn-Hellersdorf zusammenkommt, um ihrer zu gedenken und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

„Durch eine zentrale Gedenkveranstaltung können wir nicht nur das Wirken aller Menschen angemessen würdigen, sondern auch ein Bewusstsein schaffen und uns gegenseitig ermutigen, jene zu umarmen, die sich in ihrer Einsamkeit verloren fühlen,“ betont Christian Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Mit den Gedenkfeierlichkeiten schaffen wir einen Raum des Erinnerns und der Menschlichkeit, der für alle offen ist. Ich bin dem Bezirksamt, insbesondere der verantwortlichen Stadträtin Frau Witt, sehr dankbar, dass die Gedenkveranstaltung noch in diesem Jahr stattfinden kann.“

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass diese Gedenkveranstaltung ein wichtiges Signal ist, um den Menschen, die ohne Angehörige verstorben sind, die nötige Würde und den nötigen Respekt zu erweisen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an diesem Tag zu beteiligen und gemeinsam ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.