BVV-Fraktion

Der Stromausfall Anfang des Jahres im Südwesten Berlins war für die SPD-Fraktion Anlass, in der ersten Sitzung der BVV im Jahr 2026 den bezirklichen Katastrophenschutz zur Priorität zu erklären. Neben einer Großen Anfrage zur aktuellen Situation der Vorkehrungsmaßnahmen im Katastrophenfall fordert die SPD mit zwei Anträgen umfassende Nachbesserungen.

„Gerade in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf mit seiner hohen Dichte an Geschosswohnungsbau und einer älter werdenden Bevölkerung hätte ein langanhaltender Stromausfall verheerende Folgen: der Ausfall von Fahrstühlen, ein Zusammenbruch der Wasserversorgung sowie der Wegfall der Wärmeversorgung. Es ist daher zwingend notwendig, den aktuellen Stand der bezirklichen Notfallplanung zu überprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, ob das Bezirksamt im Ernstfall handlungsfähig bleibt und wo sie Hilfe finden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug.

Zugleich müssen aus dem Schockereignis Anfang Januar die richtigen Schlüsse gezogen werden, um Wiederholungen zu vermeiden. „Es ist nicht auszuschließen, dass auch Marzahn-Hellersdorf künftig von einem solchen Szenario betroffen ist. Im Ernstfall geht es um das Überleben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Steglitz-Zehlendorf wurden hilfsbedürftige Menschen teilweise erst nach knapp 36 Stunden evakuiert. Bei unserer Bevölkerungsstruktur wäre eine solche Verzögerung fatal. Deshalb ist es dringend erforderlich, alle Menschen, auch diejenigen ohne Smartphone, zuverlässig erreichen zu können. Wir müssen vorbereitet sein und die Hilfen müssen sofort greifen“, sagt Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses.

Das Bezirksamt gab zu bedenken, dass Einsatzkräfte Zeit benötigen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, wenngleich der zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley versicherte, dass Zeiträume von 36 Stunden oder mehr nicht akzeptabel seien. Für die individuelle Vorsorge verwies das Bezirksamt auf die Katastrophenschutzbroschüre des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe), die in den Bürgerämtern des Bezirks ausliegt. Aus der Beantwortung der Großen Anfrage ging zudem hervor, dass der Krisenstab des Bezirksamts über Notstromaggregate und Ausweichstandorte verfügt, um die Arbeit auch im Krisenfall vorübergehend aufrechterhalten zu können. Darüber hinaus gibt es in Marzahn-Hellersdorf derzeit zwei behördliche Katastrophenschutz-Leuchttürme in der Premnitzer und der Riesaer Straße, die jedoch bislang nicht aktiv sind, um im Ernstfall eine dezentrale Hilfe zu ermöglichen. Schulen sollen hierbei eine wichtige Rolle als Anlaufstellen übernehmen. Zur Prävention veranstaltet das Bezirksamt jährlich den „Blaulichttag“, um die Bevölkerung zu informieren.

Der SPD-Fraktion gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Mit zwei Anträgen werden daher sowohl technische als auch personenorientierte Nachbesserungen gefordert. „Wir wollen, dass die Katastrophenschutz-Leuchttürme in Marzahn-Hellersdorf ihren Namen auch wirklich verdienen. In ganz Berlin sind bislang nur 14 von 45 geplanten Leuchttürmen einsatzbereit, in unserem Bezirk noch kein einziger. Im Blackout-Fall müssen diese Anlaufstellen zuverlässig mit Strom, Information und Handlungsmöglichkeiten für die Bevölkerung funktionieren. Deshalb fordern wir, den konkreten Bedarf an professionellen Netzersatzanlagen zu ermitteln und verbindlich in die Investitionsplanung aufzunehmen. Dabei setzen wir bewusst auf nachhaltige Lösungen wie Photovoltaik und Batteriespeicher statt auf laute, wartungsintensive Dieselaggregate. Ebenso wichtig ist die passende bauliche Infrastruktur an den Standorten und die Nutzung von Landes- und Bundesfördermitteln.“, sagt Stephanie Inka Jehne weiter.

Marion Hoffmann, bildungs- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt: „Vulnerable Gruppen sind im Katastrophenfall besonders gefährdet, da sie häufig nicht systematisch erfasst, nur eingeschränkt mobil und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Wir benötigen ein Schutz- und Unterstützungskonzept für diese Menschen und fordern das Bezirksamt auf zu prüfen, wie diese Personengruppen datenschutzkonform identifiziert, erreicht und unterstützt werden können. Ein gezieltes und rechtssicheres Schutzkonzept stärkt nicht nur die Krisenfestigkeit des Bezirks, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema Katastrophenschutz weiterhin mit Nachdruck vorantreiben. Vorsorge darf nicht erst dann beginnen, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Die im November 2024 von der SPD eingebrachte und im Februar 2025 von der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mehrheitlich beschlossene Initiative zur Bereitstellung kostenloser Schließfächer für obdachlose Menschen ist nun finanziell abgesichert und befindet sich in der Umsetzung. Die Ausschreibung ist erfolgt – die Schließfächer werden aufgestellt.

Voraussichtlicher Standort der neuen Schließfächer ist der Helene-Weigel-Platz – ein zentraler, gut zu erreichender Platz. Die Vergabe der Zugangscodes erfolgt über das Sozialamt, sodass die Schließfächer gezielt und unbürokratisch den obdachlosen Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Soziales & Teilhabe sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt dazu:

„Ich freue mich außerordentlich, dass wir dieses wichtige Vorhaben nun endlich umsetzen können. Schließfächer für obdachlose Menschen sind eine Frage von Würde und Sicherheit. Wer keine Möglichkeit hat, Dokumente, Medikamente oder persönliche Dinge sicher aufzubewahren, steht im Alltag vor enormen Hürden. Dass der Bezirk hier nun konkret helfen kann, wird das Leben derjenigen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben, ein Stück sicherer machen.“

Einen besonderen Dank möchten wir der Sozialstadträtin Frau Witt sowie dem Amtsleiter Herrn Filips, die sich mit großem Engagement und Beharrlichkeit für die finanzielle Untersetzung dieses Projekts eingesetzt haben.

Hintergrund des Antrags war, dass obdachlose Menschen leider häufig von Diebstahl betroffen sind – sowohl auf der Straße als auch teilweise in Notunterkünften. Der Verlust des eigenen Ausweises, Medikamenten oder anderen wichtigen Dokumenten kann gravierende Folgen haben und hält manche Betroffene sogar davon ab, die dringend benötigten Hilfsangebote wahrzunehmen. Schließfächer sind daher eine einfache, aber äußerst wirksame Maßnahme, um Sicherheit im Alltag zu stärken.

Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.