BVV-Fraktion

Das Förderprogramm zum Ganztagsausbau muss in Marzahn-Hellersdorf zügig und konsequent umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich daher mit einer Großen Anfrage an das Bezirksamt gewandt, um den aktuellen Stand der Umsetzung zu erfragen. Ziel ist es sicherzustellen, dass alle Schulen im Bezirk die notwendige Unterstützung erhalten, damit die vorhandenen Fördermittel vollständig und gerecht genutzt werden können.

„Der Ganztagsausbau ist eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben der künftigen Jahre. Bereits ab dem kommenden Schuljahr besteht ein rechtlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Marion Hoffmann.

„Laut einer aktuellen UNICEF-Studie zum Kindeswohl belegt Deutschland lediglich Platz 25 von 37 Industriestaaten. Eine unzureichende Ausstattung der Schulen und fehlendes Personal bremsen den dringend notwendigen Ganztagsausbau aus. Das darf nicht unser Anspruch sein. Das Ganztagsausbauprogramm verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schafft echte Chancengleichheit und stärkt die Bildungsgerechtigkeit. Gleichzeitig ermöglicht es eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Den 12 Berliner Bezirken stehen für den Ausbau insgesamt 220 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Die Verteilung auf die Bezirke erfolgt nicht über vorab zugeteilte Bezirksbudgets, sondern „bedarfsorientiert und antragsbasiert“, d.h. abhängig von der Zahl und Beschaffenheit der beantragten Projekte.

Die Antragstellung ist jedoch komplex: Zahlreiche Kriterien müssen erfüllt werden, und bereits kleine Fehler können zur Ablehnung eines Antrags führen. Wir als SPD erwarten deshalb, dass die Schulen bei der Antragstellung stärker unterstützt werden, damit die Fördermittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, so Hoffmann weiter.

Der zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley betont in seiner Beantwortung, dass der Ganztagsausbau für das Bezirksamt eine hohe Priorität habe. Aus der Antwort geht hervor, dass derzeit 33 Anträge mit einem Gesamtvolumen von lediglich 1,769 Millionen Euro zur Prüfung vorliegen. Vier Anträge wurden bewilligt, darunter drei Anträge für den Bau und die Ausstattung der Spielplätze an der Peter-Pan-Grundschule in Marzahn und der Gemeinschaftsschule Mahlsdorf sowie ein Antrag zum Aufbau einer Kreativwerkstatt an der Beatrix-Potter-Grundschule in Hellersdorf. 15 weitere Anträge befinden sich aktuell in Bearbeitung. Ein Antrag zur Instandsetzung der Sanitäranlagen an der Mahlsdorfer Grundschule wurde bereits abgelehnt. Bei den übrigen Anträgen fehlen laut Bezirksamt noch Unterlagen oder Zuarbeiten anderer Fachämter. Bley verweist darauf, dass das bezirkliche Schul- und Sportamt die Schulen bei der Antragstellung inhaltlich, organisatorisch und koordinierend unterstützt. Durch eine enge Abstimmung zwischen Schulen, Schulaufsicht und den zuständigen Ämtern solle eine bestmögliche Begleitung gewährleistet werden.

Kritisch bewertet die SPD-Fraktion jedoch, dass keine zusätzliche Stelle für Beratung und Koordinierung vorgesehen ist. Dadurch entsteht ein erheblicher Mehraufwand für die bereits stark belasteten Mitarbeitenden im Schulamt. Nach eigener Einschätzung des Bezirksamts kann deshalb derzeit nicht sichergestellt werden, dass alle eingereichten Förderanträge fristgerecht bearbeitet und die verfügbaren Fördermittel vollständig ausgeschöpft werden.

„Wenn Fördermittel aufgrund fehlender personeller Kapazitäten im Bezirksamt nicht abgerufen werden können, fehlen unseren Schulen wichtige Investitionen in die Zukunft. Das wäre ein fatales Signal für die Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf. Der Osten Berlins darf in der Bildungspolitik nicht zum blinden Fleck werden“, kritisiert Hoffmann die Ausführungen des Bezirksamts.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht an fehlenden Kapazitäten in der Verwaltung scheitern. Jetzt braucht es ein entschlossenes Handeln des Bezirksamts, damit alle verfügbaren Fördermittel vollständig genutzt und die Schulen im Bezirk wirksam entlastet werden. Bildungsgerechtigkeit darf kein Opfer personeller Engpässe werden. Die SPD-Fraktion wird sich daher weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Kinder in Marzahn-Hellersdorf die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wurde in der vergangenen Woche über die zukünftige Entwicklung des Cecilienplatzes in Hellersdorf berichtet. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, die sich seit Jahren für die Aufwertung des Standorts einsetzt, begrüßt die nun absehbaren Fortschritte ausdrücklich.

„Der Cecilienplatz ist seit Jahren ein städtebaulicher Missstand. Verfall, Vandalismus, Vermüllung und sogar Brände haben das Bild geprägt. Viele Anwohnende haben zu Recht erwartet, dass endlich gehandelt wird“, erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses, Liane Ollech. „Umso wichtiger ist es, dass sich nach jahrelangem Stillstand nun endlich eine konkrete Entwicklung abzeichnet.“

Geplant sind insgesamt knapp 300 neue Wohneinheiten sowie ergänzende Gewerbeflächen. Neben einem Supermarkt sollen unter anderem auch Angebote für die Nahversorgung wie eine Apotheke oder eine Drogerie entstehen.

„Gute Stadtentwicklung bedeutet, Wohnen, Nahversorgung und Lebensqualität gemeinsam zu denken“, so Ollech weiter. „Mit den geplanten Wohnungen und den neuen Gewerbeeinheiten wird der Cecilienplatz deutlich aufgewertet – davon profitieren sowohl der Kiez als auch die Menschen vor Ort.“

Möglich wird der Fortschritt insbesondere durch den Eigentümerwechsel. Nach Angaben der zuständigen Bezirksstadträtin Heike Wessoly zeigt der neue Eigentümer im Gegensatz zu den bisherigen Eigentümern ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen Umsetzung der bereits seit Langem genehmigten Planungen.

Bislang waren notwendige Abriss- und Baumaßnahmen trotz bestehender Baugenehmigungen ausgeblieben, da sich die verschiedenen Eigentümer aufgrund der komplizierten Grundstückssituation nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten. Nun befinden sich die Eigentümer in Abstimmung mit der BVG und dem Bezirksamt, um ein gemeinsames Abrisskonzept umzusetzen. Der Baubeginn wird aktuell für das kommende Jahr avisiert.

„Wir begrüßen die ambitionierten Vorhaben ausdrücklich und freuen uns, dass nun endlich im Sinne der Anwohnenden gehandelt wird“, ergänzt der SPD-Bürgerdeputierte im Stadtentwicklungsausschuss, Ole Kreins. „Gerade dort, wo städtebauliche Probleme über Jahre verschleppt wurden, zeigt sich, wie wichtig eine aktive und soziale Stadtentwicklungspolitik ist. Wir setzen uns weiterhin konsequent für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf ein“, so Kreins abschließend.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine altersgerechte und inklusive Weiterentwicklung des öffentlichen Raums im Bezirk ein. In ihrer Priorität der März-BVV fordert sie das Bezirksamt auf, bei zukünftigen stadtplanerischen Maßnahmen und der Gestaltung öffentlicher Grünflächen die Bedürfnisse älterer Menschen, von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken zwingend zu berücksichtigen.
Ziel dieses Vorstoßes ist es, wohnortnahe Bewegungsangebote zu schaffen, die Mobilität fördern und soziale Teilhabe stärken.

Der SPD-Antrag sieht vor, Bebauungspläne künftig besser zu konkretisieren und öffentliche Grünflächen verstärkt als Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren, inklusive Bewegungsräume oder Mehrgenerationen-Spielplätze auszuweisen. Damit soll eine verbindliche rechtliche Grundlage geschaffen werden, um entsprechende Angebote nachhaltig zu etablieren.
Auch sollen städtebauliche Verträge stärker genutzt werden, um private Investoren in die Pflicht zu nehmen, Outdoor-Fitnessgeräte zu errichten und dauerhaft zu unterhalten.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Barrierefreiheit und Wohnortnähe dieser Angebote. Die Flächen sollen so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Gehhilfen problemlos erreichbar sind und durch Sitzgelegenheiten und Verschattungen eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Weiterhin sollen bestehende Grünflächen in den Großsiedlungen des Bezirks gezielt aufgewertet werden, indem sie durch einfache Maßnahmen wie Balancierbalken, Handläufe oder Trainingsgeräte zu wohnortnahen „Aktiv-Punkten“ weiterentwickelt werden.

„Eine moderne Stadtentwicklung muss die Realität eines älter werdenden Bezirks ernst nehmen. Es reicht nicht aus, nur neuen Wohnraum zu schaffen, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem Umfeld gesund und selbstbestimmt leben können. Mit gezielten Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum schaffen wir niedrigschwellige Möglichkeiten, die genau dort ansetzen, wo sie gebraucht werden: direkt vor der eigenen Haustür“, sagt Liane Ollech, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wirtschaft.

Zudem fordert die SPD-Fraktion eine frühzeitige und verbindliche Einbindung zentraler Akteure wie der Seniorenvertretung, um eine bedarfsgerechte Planung sicherzustellen. Dabei soll insbesondere auf die Alltagstauglichkeit der Geräte geachtet werden.

„Gerade für ältere Menschen, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen sind wohnortnahe, kostenfreie Bewegungsangebote von unschätzbarem Wert. Sie stärken nicht nur die Gesundheit, sondern wirken auch der Vereinsamung entgegen. Angesichts knapper Haushaltsmittel ist es richtig, private Investoren stärker einzubinden und so die soziale Infrastruktur im Bezirk nachhaltig zu sichern“, sagt Stephanie Inka Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sieht die SPD-Fraktion in dem Antrag einen wichtigen Schritt hin zu einer niedrigschwelligen, sozial gerechten und inklusiven Stadtentwicklung. Die Fraktion benennt beispielsweise die vorhandenen Freiflächen in den Großsiedlungen, die dafür erhebliches Potenzial bieten, das bislang aber oft ungenutzt bleibt. Durch eine gezielte planerische Steuerung soll dieses Potenzial künftig besser ausgeschöpft und der öffentliche Raum als Ort der Bewegung und Begegnung gestärkt werden.

Der Stromausfall Anfang des Jahres im Südwesten Berlins war für die SPD-Fraktion Anlass, in der ersten Sitzung der BVV im Jahr 2026 den bezirklichen Katastrophenschutz zur Priorität zu erklären. Neben einer Großen Anfrage zur aktuellen Situation der Vorkehrungsmaßnahmen im Katastrophenfall fordert die SPD mit zwei Anträgen umfassende Nachbesserungen.

„Gerade in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf mit seiner hohen Dichte an Geschosswohnungsbau und einer älter werdenden Bevölkerung hätte ein langanhaltender Stromausfall verheerende Folgen: der Ausfall von Fahrstühlen, ein Zusammenbruch der Wasserversorgung sowie der Wegfall der Wärmeversorgung. Es ist daher zwingend notwendig, den aktuellen Stand der bezirklichen Notfallplanung zu überprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, ob das Bezirksamt im Ernstfall handlungsfähig bleibt und wo sie Hilfe finden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug.

Zugleich müssen aus dem Schockereignis Anfang Januar die richtigen Schlüsse gezogen werden, um Wiederholungen zu vermeiden. „Es ist nicht auszuschließen, dass auch Marzahn-Hellersdorf künftig von einem solchen Szenario betroffen ist. Im Ernstfall geht es um das Überleben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Steglitz-Zehlendorf wurden hilfsbedürftige Menschen teilweise erst nach knapp 36 Stunden evakuiert. Bei unserer Bevölkerungsstruktur wäre eine solche Verzögerung fatal. Deshalb ist es dringend erforderlich, alle Menschen, auch diejenigen ohne Smartphone, zuverlässig erreichen zu können. Wir müssen vorbereitet sein und die Hilfen müssen sofort greifen“, sagt Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses.

Das Bezirksamt gab zu bedenken, dass Einsatzkräfte Zeit benötigen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, wenngleich der zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley versicherte, dass Zeiträume von 36 Stunden oder mehr nicht akzeptabel seien. Für die individuelle Vorsorge verwies das Bezirksamt auf die Katastrophenschutzbroschüre des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe), die in den Bürgerämtern des Bezirks ausliegt. Aus der Beantwortung der Großen Anfrage ging zudem hervor, dass der Krisenstab des Bezirksamts über Notstromaggregate und Ausweichstandorte verfügt, um die Arbeit auch im Krisenfall vorübergehend aufrechterhalten zu können. Darüber hinaus gibt es in Marzahn-Hellersdorf derzeit zwei behördliche Katastrophenschutz-Leuchttürme in der Premnitzer und der Riesaer Straße, die jedoch bislang nicht aktiv sind, um im Ernstfall eine dezentrale Hilfe zu ermöglichen. Schulen sollen hierbei eine wichtige Rolle als Anlaufstellen übernehmen. Zur Prävention veranstaltet das Bezirksamt jährlich den „Blaulichttag“, um die Bevölkerung zu informieren.

Der SPD-Fraktion gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Mit zwei Anträgen werden daher sowohl technische als auch personenorientierte Nachbesserungen gefordert. „Wir wollen, dass die Katastrophenschutz-Leuchttürme in Marzahn-Hellersdorf ihren Namen auch wirklich verdienen. In ganz Berlin sind bislang nur 14 von 45 geplanten Leuchttürmen einsatzbereit, in unserem Bezirk noch kein einziger. Im Blackout-Fall müssen diese Anlaufstellen zuverlässig mit Strom, Information und Handlungsmöglichkeiten für die Bevölkerung funktionieren. Deshalb fordern wir, den konkreten Bedarf an professionellen Netzersatzanlagen zu ermitteln und verbindlich in die Investitionsplanung aufzunehmen. Dabei setzen wir bewusst auf nachhaltige Lösungen wie Photovoltaik und Batteriespeicher statt auf laute, wartungsintensive Dieselaggregate. Ebenso wichtig ist die passende bauliche Infrastruktur an den Standorten und die Nutzung von Landes- und Bundesfördermitteln.“, sagt Stephanie Inka Jehne weiter.

Marion Hoffmann, bildungs- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt: „Vulnerable Gruppen sind im Katastrophenfall besonders gefährdet, da sie häufig nicht systematisch erfasst, nur eingeschränkt mobil und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Wir benötigen ein Schutz- und Unterstützungskonzept für diese Menschen und fordern das Bezirksamt auf zu prüfen, wie diese Personengruppen datenschutzkonform identifiziert, erreicht und unterstützt werden können. Ein gezieltes und rechtssicheres Schutzkonzept stärkt nicht nur die Krisenfestigkeit des Bezirks, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema Katastrophenschutz weiterhin mit Nachdruck vorantreiben. Vorsorge darf nicht erst dann beginnen, wenn der Ernstfall eingetreten ist.