BVV-Fraktion

Europa ist die Antwort – Bedeutung Europas für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeit stärker hervorheben

Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit stärker hervorzuheben, war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont die Bedeutung Europas und erklärt: „In einer Zeit, in der europäische Werte und Zusammenarbeit insbesondere von Nationalisten und Faschisten angegriffen werden, ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und die Bedeutung Europas für unsere lokale Entwicklung vor Ort erlebbar machen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Informationsarbeit über europäische Themen können wir das Engagement für die Vorteile Europas stärken. Ziel ist es die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu vergrößern. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Juni dieses Jahres ist es wichtig, die Rolle Europas hervorzuheben. Unsere Zukunft liegt in einem starken und geeinten Europa, und es liegt an uns allen, dieses Fundament zu pflegen und weiterzuentwickeln.“

Unter der Federführung des Bezirksamtes sollten im zeitlichen Umfeld des Europatags am 9. Mai 2024 sowie im Vorfeld der anstehenden Europawahl am 9. Juni vielfältige Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate geplant werden.

Insbesondere soll die Europadiskussion verstärkt auch in Schulen integriert werden, um jungen Menschen ein weitgehendes Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich für Europa einzusetzen.

Der entsprechende Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.

2024-03-27T16:55:28+01:0027.03.2024|

Stärkung der Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf: SPD-Fraktion fordert langfristige Strategien

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich an das Bezirksamt gewandt, um langfristige Strategien zur Stärkung der Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu erfragen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf gegenübersehen, fordert die SPD-Fraktion Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Bezirks als gastronomischer Standort.

Auf die Frage nach den langfristigen Strategien des Bezirksamts zur Stärkung der Gastronomie antwortet das Bezirksamt, dass es Unternehmen in allen Phasen der Existenzgründung unterstützt. Dennoch sei es für Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf schwierig, sich wirtschaftlich zu behaupten. Als Beispiel wird das ehemalige „Kulinarium“ in der Hellen Mitte genannt, wo trotz eines vielfältigen gastronomischen Angebots die Wirtschaftlichkeit nicht gewährleistet werden konnte. Das Bezirksamt deutet in seiner Antwort an, dass eine weitere Herausforderung für die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf die vergleichsweise geringen Ausgaben für Gaststätten und Beherbergungsdienstleistungen von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist und beruft sich dabei auf eine Erhebung des statistischen Bundesamtes.

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2024-03-15T15:41:56+01:0015.03.2024|

Barrierefreiheit auf den denkmalgeschützten Bahnhöfen der U5

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Mobilität ist ein Grundrecht, das für alle gilt – egal, ob mit Rollstuhl, Rollator oder auch Kinderwagen. Gut, dass Berlin hierbei mit gutem Vorbild vorangeht!“

Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist wichtig: die historischen U-Bahnhöfe zu erhalten und auch allen Menschen den barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Den zügigen Bau von Aufzügen kann ich daher sehr befürworten.“

Jeder, der gelegentlich die U5 nutzt, vom Hauptbahnhof über Hellersdorf raus nach Hönow, kennt die Rampen an den DDR-Bahnhöfen als Alternative zu den Treppen. Sie sind zwar praktisch, um mit dem Fahrrad oder – etwas Mühe – mit dem Kinderwagen die Höhe zu überwinden. Für eine echte Barrierefreiheit sind sie jedoch zu steil. Wurde früher eine 10%-Steigung als annehmbare Barrierefreiheit definiert, dürfen es heutzutage maximal 6 % sein. Dann kommen unsere Bürgerinnen und Bürger auch mit dem Rollstuhl gut auf den Bahnsteig.

Der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf Jan Lehmann hat mit einer schriftlichen Anfrage den aktuellen Stand und die genauen Planungen der BVG zum Thema erfragt. Auf 18 der insgesamt 26 Stationen der U-Bahnlinie 5 gibt es bereits Aufzüge. Unter den acht Bahnhöfen ohne Aufzüge gibt nur im Bahnhof Hönow eine Rampe, die modernen Standards entspricht. Die sieben anderen U-Bahnhöfe (Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße) sind bisher nicht barrierefrei.

Besser sieht es bei den Blindenleitsystemen aus: sie existieren auf jedem Bahnhof der Strecke in ausreichendem Maße.

Die steilen Bahnhofsrampen entsprechen zwar noch den rechtlichen Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplans. Dennoch plant die BVG auch diese Bahnhöfe mit Aufzügen auszustatten, denn eine Änderung der Steigung und eine Nachbesserung ist baulich nicht möglich. Damit die Baumaßnahmen in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre umgesetzt werden können, läuft für die Bahnhöfe Elsterwerdaer Platz, Kaulsdorf-Nord, Wuhletal, Cottbusser Platz und Louis-Lewin-Straße bereits die Vorplanung.

Dabei werden sowohl die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit als auch der Denkmalschutz geprüft. Gerade letzteres spielt eine große Rolle bei den denkmalgeschützten Bahnhöfen der U5. Für das zweite Quartal dieses Jahres ist eine gemeinsame Begehung der Bahnhöfe durch Mitarbeiter:innen von Senatsverkehrsverwaltung, Landesdenkmalamt, Denkmalbehörde des Bezirks und der BVG geplant, um die finalen Standorte der Aufzüge festzulegen. Bezahlt wird der Bau der Aufzüge durch Fördermittel des Landes Berlin.

Denkmalschutz und Barrierefreiheit stehen beim Bauen oft unversöhnlich nebeneinander. Bei den U-Bahnhöfen ist das jedoch anders. Die BVG und das Landesdenkmalamt arbeiten hier eng zusammen und sprechen viel miteinander ab. Durch die Vielzahl neu erschaffener Aufzüge an denkmalgeschützten Bahnhöfen in den vergangenen Jahren haben die beiden Akteure dafür schon bewährte Standards entwickelt.

In den nächsten Jahren sollen darüber hinaus die insgesamt acht Bahnhöfe grundsaniert werden: Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf, Louis-Lewin-Straße sowie Hönow. Die gute Nachricht:  Schienenersatzverkehr soll dafür nicht nötig werden.

2024-03-12T14:07:36+01:0012.03.2024|

Es geht voran bei der Lemkestraße – Arbeiten im zweiten Bauabschnitt beginnen

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine umweltgerechte Sanierung und den Erhalt der Straßenbäume in der Lemkestraße ein. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage informierte das Bezirksamt nun über den aktuellen Baufortschritt und die anstehenden Baumfällungen.

Dabei teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit das Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt läuft und in diesem Frühjahr die Lemkestraße im Bereich von der Sudermannstraße bis zur Hausnummer 44 grundhaft erneuert wird. Im Rahmen der Sanierung werden die Fahrbahn und die Seitenbereiche grundhaft erneuert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert. Bezüglich der Baumfällungen teilte das Bezirksamt mit, dass im Zuge der Baumaßnahme bis zu drei weiteren Linden gefällt werden müssen. Ein Termin für die Fällungen steht allerdings noch nicht fest.

Dr. Luise Lehmann, stellvertretende Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Die Sanierung der Lemkestraße ist seit einigen Jahren eines der größten Themen in Mahlsdorf. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem ersten Bauabschnitt haben wir den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und uns dafür eingesetzt, dass die weiteren Bauabschnitte klima- und umweltfreundlicher gestaltet werden. Deshalb ist es eine sehr gute Nachricht, dass es nun endlich zügig vorangeht. Wir freuen uns sehr, dass dabei unser Modellprojekt mit schadstoffarmen und regendurchlässigen Belägen umgesetzt wird. Davon profitieren nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Flora, Fauna und Klima.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Unser Bezirk geht hier bei der umwelt- und kiezfreundlichen Sanierung neue Wege. Es scheint, als wenn viele Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der größtmögliche Erhalt der Linden, erfüllt werden können. Nach derzeitigem Stand zeichnet sich ab, dass von den betroffenen 13 Bäumen im Bauabschnitt tatsächlich zehn bis elf erhalten bleiben können. Das ist für uns ein Riesenerfolg und zeigt, dass umweltfreundliche Umbauten von Kopfsteinpflasterstraßen bei gleichzeitigem Erhalt der charakterlichen Straßenbäume gelingen kann.“

2024-03-11T16:11:15+01:0011.03.2024|

Endlich handeln! Verkehrssicherheit für Schulkinder der Franz-Carl-Achard Grundschule – Spielstraße in der Waplitzer Straße anordnen

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler hat für die SPD-Fraktion höchste Priorität. Besonders im Fokus steht die Franz-Carl-Achard Grundschule in Kaulsdorf. Dort befinden sich unter anderem Hauptgebäude, Sporthalle und Ergänzungsbau auf gegenüberliegenden Seiten der Waplitzer Straße, sodass regelmäßig Schülerinnen und Schüler die Straße kreuzen. Es lag daher auf der Hand, dass im August 2022 mit großer Mehrheit der überfraktionelle, von der SPD initiierte, Antrag in der BVV von Marzahn-Hellersdorf beschlossen wurde, die Waplitzer Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Seitdem ist dahingehend nichts passiert. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage stellte sich nun heraus, dass es seitens des Senats keine Bestrebungen gibt, die Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Daher wird in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Februar ein Antrag beraten, die beschlossenen Anträge zur Umwidmung in eine Spielstraße endlich umzusetzen. Dieser wird von der SPD unterstützt.

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2024-02-21T10:59:15+01:0014.02.2024|
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