Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in der Sitzung am 21.September 2023 mit einer breiten Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Die Fraktion dankt allen, die mit großem Einsatz diese Entscheidung ermöglicht und unterstützt haben.

Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach: In allen Bereichen unseres Bezirks sind die Auswirkungen der krisenhafter Entwicklungen wie der Finanz – und Energiekrise, des Klimawandels, der großen Aufwendungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und der wachsenden Migration für jede Mitbürgerin und Mitbürger spürbar. Aber es ist gelungen, die wichtigen sozialen Bereiche abzusichern. Das hohe Gesamtvolumen des Haushalts mit 888 Mio. Euro im Jahr 2024 und 905 Mio. Euro für 2025 belegt dies. In den vergangenen Wochen haben wir es in den Fachausschüssen und in vielen Abstimmungsrunden geschafft, weitere Projekte in unserem Doppelhaushalt aufzunehmen. Das wurde auch durch eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in den Ausschüssen, besonders dann im Hauptausschuss, möglich. Erhöht wurden die Mittel für die Queerbeauftragte sowie das aufzubauende Regenbogenzentrum. Damit haben auch bei uns im Bezirk queere Menschen einen Treffpunkt und eine Beratungsstelle. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bildungsbereich. So soll der Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ verstärkt werden, was Impulse für die vertiefte Partizipation bewirken wird. Bei der Gartenarbeitsschule haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen im Ausschuss darauf geeinigt, die Sachmittel auf jährlich 10.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus konnten die Mittel zur notwendigen Einzäunung der Gartenarbeitsschule im Haushalt abgesichert werden. Mit der zugesicherten langfristigen Unterstützung des Projektes „Suppe für Alle“ wird auch dem gemeinsamen Engagement in sozialen Fragen eine sichtbare Perspektive gegeben. Auch viele kleinere Anträge wurden bestätigt, so eine Erhöhung der Mittel für die Pflege der Friedhöfe. Impulse zur kreativen Teilhabe an der Gestaltung des Bezirks werden gewiss auch durch den einstimmig angenommenen Antrag zu der Übernahme von Patenschaften für unsere Grünanlagen und Parks gegeben. Ganz wichtig für uns ist auch die konsequente Verbesserung der Infrastruktur des Bezirks und Umsetzung der Mobilitätswende. Nachvollziehbare Planungen sowie Verbesserung der Rad- und Gehwege gehören dazu, vor allem die eingeforderten Maßnahmen zur Sicherheit der Schulwege und die Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren. Die Grundlagen für unsere weitere Arbeit im Bezirk sind also gelegt. Die Herausforderungen sind groß, die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu realisieren.“

2023-09-25T10:39:56+02:0025.09.2023|

SPD wirkt – Viertes Bürgeramt kommt nach Marzahn-Hellersdorf!

Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin bekannt, dass bereits im Jahr 2024 ein weiteres Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf an den Start gehen soll. Damit wird nun endlich einer der zentralen Forderungen der SPD in Marzahn-Hellersdorf verwirklicht.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun endlich umgesetzt werden soll. Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei Bürgerämter konnten den Anforderungen trotz des großen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht reibungslos entsprechen; es gab heftige Kritiken für wochenlange Wartezeiten. Deswegen war die Forderung nach einem weiteren Bürgeramt für uns von großer Wichtigkeit. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der Senatorin Iris Spranger und Jan Lehmann, sowie durch tatkräftige Unterstützung von Bezirksstadtrat Gordon Lemm konnte diese für uns wichtige Entscheidung auf den Weg gebracht werden. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung für die Standortwahl des neuen Bürgeramts einbezogen werden, um hier eine allgemein akzeptierte Lösung zu finden. Die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn West gilt es dabei zu berücksichtigen.“

2023-09-21T14:13:43+02:0020.09.2023|

Die Sicherheit für Kinder und Jugendliche hat höchste Priorität – Verkehrssicherheit im Ohserring muss schnellstens verbessert werden!

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde auf Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit im Ohserring rund um die Best-Sabel Grundschule und die Kita „Kleine Weltenentdecker“ zu stärken. Dafür soll seitens des Bezirksamtes konkret geprüft werden, inwieweit im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn im Ohserring ein Fußweg angelegt werden kann. Vor der Umsetzung der Maßnahmen sollen die Interessen und Vorstellungen der angrenzenden Schule, der Kita, sowie von Schüler:innen, Eltern und Anwohnenden gehört werden.

Durch das Fehlen eines Gehweges im Ohserring sind Kinder und Eltern gezwungen, die Fahrbahn zu queren, um zur Schule zu gelangen. Dabei kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Kraftahrzeugen und Fußgängerinnen und Fußgänger.

Jessica Deutscher (CDU), stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung, erklärt: „Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung der Verkehrsbelastung der Anwohner durch Eltern-Taxis am Morgen und Nachmittag sind zwei Seiten einer Medaille. In einem gemeinsamen Dialog mit den Vertretern der Best-Sabel Grundschule, der Kita, Eltern und Schülern sowie Anwohner wollen wir hierfür pragmatische Lösungen finden.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche hat für uns oberste Priorität. Alle 20 Minuten wird ein Kind auf deutschen Straßen verletzt – rund 26.000 im Jahr. Daher ist klar, dass sich der Verkehr vielmehr an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Schülerinnen und Schüler, orientieren muss. Ich freue mich sehr, dass die Bezirksverordnetenversammlung nun dem Antrag gefolgt ist. Damit die Verkehrssicherheit nicht nur an einzelnen Schulen verbessert wird, setzen wir uns weiterhin dafür ein, systematisch die Sicherheit der Schulwege in unserem Bezirk zu analysieren.“

2023-09-06T14:59:22+02:0006.09.2023|

Die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler hat höchste Priorität – Die Schulweganalyse muss schnellstens umgesetzt werden!

Die Große Anfrage zum aktuellen Stand der Schulweganalyse war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. August.

In der Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die systematische Datenanalyse bisher nicht auf den Weg gebracht wurde. Darüber hinaus sei es nicht geplant, die bereitgestellten Mittel im Haushalt dafür zu verwenden. Stattdessen wolle man auf Hinweise des Landeselternausschusses zurückgreifen. Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen des Bezirksstadtrates Stefan Bley (CDU) und fordert das Bezirksamt dazu auf, schnellstmöglich getroffene Beschlüsse der BVV umzusetzen.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Sicherheit unserer Kinder muss unser Fokus sein. Kinder sind die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen. Daher schockieren mich die Antworten des Bezirksamtes, dass man nicht plane, die Mittel zur Schulweganalyse zu verwenden und man sich stattdessen auf die Arbeit eines ehrenamtlichen Elterngremiums verlassen möchte. Darüber hinaus bin ich fassungslos, dass wir erst aktiv in der BVV dazu nachfragen mussten und der zuständige Bezirksstadtrat für Schule nicht von sich aus die BVV informieren wollte. So geht man nicht mit den direkt gewählten Volksvertreter:innen um! Im März 2022 haben wir den überparteilichen Beschluss getroffen, die Analyse auf den Weg zu bringen und dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt. Als Vorsitzende des Hauptausschusses werde ich zusammen mit meiner Fraktion alles dafür tun, um in den anstehenden Haushaltsberatungen, die Mittel auch im nächsten Haushalt zu sichern. Wir fordern das Bezirksamt nachdrücklich auf, getroffene Beschlüsse umzusetzen und hier endlich tätig zu werden. Die Sicherheit der Kinder muss größte Priorität sein.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben mit der CDU eine kommunalpolitische Zusammenarbeit geschlossen. Darin haben wir vereinbart, dass die getroffenen Beschlüsse zum Mobilitäts- und zum Schulwegskonzept verwirklicht werden. Daher bin ich und wir als Fraktion fassungslos, dass die datenbasierte Schulweganalyse nun nicht umgesetzt werden soll. Angesichts der Tatsache, dass alle 20 Minuten ein Kind auf deutschen Straßen verletzt wird – allein 26.000 in einem Jahr – muss sich der Verkehr gerade in unserem Bezirk viel mehr an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen, wie Schülerinnen und Schüler, orientieren. Die Schulwege müssen daher unverzüglich analysiert werden.“

Im März 2022 hat die BVV parteiübergreifend, unter Beteiligung der CDU, den Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler eine Datenanalyse vorzunehmen. Auch der getroffene Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung im September 2022, dass der Ausschreibungsprozess schnellstmöglich zu beginnen ist, wurde nicht umgesetzt. Die Analyse soll zeigen, welche Wege täglich von wie vielen Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter zurückgelegt werden, bzw. welche Routen sich idealerweise anbieten. Darauf aufbauend lassen sich Gefahrenpotentiale erkennen und Möglichkeiten ermitteln, diese zu beseitigen.

2023-09-01T15:24:54+02:0001.09.2023|

Sport ist für alle Da – SPD BVV Fraktion unterstützt Hellersdorfer Cricket-Mannschaft der Frauen

Mit der Frauen Cricket-Mannschaft des Hellersdorfer AC gibt es eine erfolgreiche Mannschaft, die kurz davor ist sich für die Frauenbundesliga zu qualifizieren. Jedoch fehlt es dem Team an den finanziellen Mitteln, um am Rückspiel teilzunehmen. Daher ruft die SPD-Fraktion alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die lokal ansässigen Unternehmen dazu auf, das Hellersdorfer Cricket-Team AC Berlin Women zu unterstützen. Auch viele Mitglieder der SPD in Marzahn-Hellersdorf werden den Verein unterstützen, damit die Mädchen das Rückspiel bestreiten und sich so für die Frauenbundesliga qualifizieren können.

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt:“ Für Frauen und Mädchen ist die Sportinfrastruktur im Bezirk leider immer noch weniger attraktiv und zugänglich. Die aktuellen Zahlen des Bezirksamtes zeigen leider noch immer einen großen Gender-Gap bei der Nutzung von Sportanlagen. Daher freut es uns besonders, dass eine Frauenmannschaft aus unserem Bezirk solche großen sportlichen Erfolge erzielen. Es ist sehr bedauerlich, wenn dem weiteren sportlichen Erfolg an den fehlenden finanziellen Mitteln scheitern soll. Daher ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass wir die Mannschaft unterstützen. Langfristig wird jedoch ein Sponsor benötigt. Hier würde es mich sehr freuen, wenn viele Unternehmen in unserem Bezirk dieses Team unterstützen würde.“

Im Jahr 2016 entwickelte sich in Hellersdorf eine kleine Cricket-Gruppe. Gegründet wurde es von zwei geflüchteten Menschen aus Pakistan, die auch in Hellersdorf weiter Cricket spielen wollten. Rund vier Jahre später gründete sich die erste Berliner Frauenmannschaft im Cricket, welche beim AC Hellersdorf angesiedelt ist. Gleich in der Premierensaison hatte man Erfolg und qualifizierte sich direkt für die Frauenbundesliga. Nun ist die Mannschaft vor kurzer Zeit wieder Meister der Berlin-Bundesliga geworden und hat sich damit für die Playoffs qualifiziert. Wenn man die nächsten Spiele gewinnen würde, spielte die Mannschaft in der nächsten Saison in der Frauenbundesliga.

Wenn auch Sie die Frauenmannschaft unterstützen wollen können Sie gerne selbst spenden unter:

DE 98 1203 0000 1020 3463 16

Kontoinhaber : HELLERSDORFER ATHLETIK – CLUB BERLIN e.V.

Verwendungszweck: Spende Reisekosten ACB – Women Cricketteam

Kontaktdaten des Vereins:

HELLERSDORFER ATHLETIK-CLUB BERLIN E. V.  AC BERLIN  ACB

Lubminer Str. 39

12619 Berlin

2023-09-01T15:26:58+02:0015.08.2023|
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