BVV-Fraktion

Hals- und Beinbruch – Wegesicherheit für unsere Kinder, auch im Winter

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat angesichts der diesjährigen Wintereinbrüche und der damit verbundenen Gefährdung der Schülerinnen und Schüler eine Große Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Die Antworten offenbaren ernste Probleme auf den Schulwegen der Kinder, insbesondere bei winterlichen Bedingungen.

Besorgniserregend ist, dass trotz Winterdienstvereinbarungen zahlreiche Beschwerden von Schulen eingegangen sind, dass die Straßen und Gehwege rund um Schulen nicht ausreichend geräumt wurden. Allein am 14. Februar wurden 32 Beschwerden gemeldet.

Zudem teilte das Bezirksamt auf Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass Schulen bei einem Wintereinbruch priorisiert werden und bis 6 Uhr geräumt sein sollten. Diese Vorgabe scheint in der Praxis jedoch nicht konsequent umgesetzt zu werden. Die Zuständigkeiten bei der Schneeräumung gestalten sich dabei ebenfalls problematisch: Während der vom Bezirk beauftragte Winterdienst eigenständig für die Räumung der Schulwege und Zugänge verantwortlich ist, sollen auf dem Schulgelände die Hausmeister tätig werden – obwohl diese grundsätzlich nicht für den regulären Winterdienst vorgesehen sind.

Auch die Sanktionen bei Nichterfüllung der Räumungsverpflichtungen der Winterdienste, die in einer Herabsetzung des Entgelts, der Verhängung von Vertragsstrafen und im Wiederholungsfall der Möglichkeit einer Vertragskündigung bestehen, erweisen sich als unzureichend, um den langjährig konstant hohen Beschwerdepegel zu senken.

Stephanie Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Sicherheit unserer Kinder weiterhin aufs Spiel zu setzen. Die seit Jahren wiederkehrend hohe Zahl an Unfällen und teilweise auch ernsthaften Verletzungen der Kinder, die einfach nur zur Schule gehen wollen, zeigt deutlich, dass die aktuellen Maßnahmen und Sanktionen nicht greifen. Es bedarf strafferer Regelungen und einer konsequenten Umsetzung der Räumungsvorgaben – unsere Kinder haben ein Anrecht auf einen sicheren Schulweg, auch bei winterlichen Verhältnissen.“

Lemm / Hoffmann2025-03-10T18:31:58+01:0010.03.2025|

Unkontrolliertes Lkw-Parken in Marzahn-Hellersdorf – SPD fordert endlich Lösungen vom Bezirksamt

Die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf wird zunehmend durch parkende LKW und ortsfremde Fahrzeuge belastet. Besonders in Wohngebieten, an Bahnhöfen und in der Nähe von sozialen Einrichtungen führt dies zu Problemen für Anwohnende und die Verkehrssicherheit insgesamt. Das CDU-geführte Bezirksamt verweist auf die CDU-geführte Senatsverwaltung und unternimmt selbst keine eigenen Schritte zur Verbesserung der Situation, wie aus einer Antwort des Bezirkes hervorgeht. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Vorjahr mit einem Antrag dafür eingesetzt, den Parkraum im Bezirk effizienter und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Untätigkeit des Bezirksamts: „Die Probleme sind seit Langem bekannt. Statt sich mit möglichen Lösungen auseinanderzusetzen, wird die Verantwortung weitergereicht. Andere Bezirke haben längst Maßnahmen ergriffen, um die zunehmende Verknappung von Stellplätzen in den Griff zu bekommen.“

Problematisch ist die Situation in der Märkischen Allee und in bestimmten Wohngebieten. Dort beeinträchtigen parkende LKW an verschiedenen Abschnitten die Sicherheit im Straßenraum und besetzen knappen Parkraum. Das unkontrollierte LKW-Parken geht zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Unübersichtliche Kreuzungsbereiche und zugeparkte Geh- und Radwege führen zu gefährlichen Situationen, die vermeidbar wären. Dennoch sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf. Eine verkehrsgutachterliche Untersuchung der betroffenen Gebiete liegt bislang nicht vor.

„Wir brauchen hier und an anderen Stellen im Bezirk neue Lösungen für das Parken von Lkw und Lieferwagen-Flotten“, fordert Arnold. Der Wirtschaftsverkehr und die wachsende Zahl an Lieferfahrzeugen erfordern eine gezielte Strategie, um die Belastung in Wohngebieten zu verringern und die Sicherheit im Straßenraum zu gewährleisten. Konzepte wie spezielle Parkflächen für LKW und Lieferwagen oder klare Regelungen zur Begrenzung des Parkens in Wohngebieten müssten geprüft werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag in der BVV beschlossen. Ziel dieses Beschlusses war es, die Verkehrssicherheit insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulwegen zu verbessern, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und die zunehmende Belastung durch LKW- und Fremdparker zu begrenzen. Die Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung und insbesondere des Verkehrsausschusses wurde ausdrücklich festgelegt, um eine transparente und bürgernahe Entwicklung von Lösungen zu ermöglichen. Bisher sind seitens des Bezirksamts jedoch keine nennenswerten Fortschritte erkennbar. Es gibt weder ein Konzept noch belastbare Ergebnisse. Insbesondere die Frage der sozialverträglichen Anwohnerparkregelungen, der Schaffung von Lieferzonen oder der Entlastung des Bahnhofsumfelds bleibt unbeantwortet. Ebenso fehlen Planungen zur besseren Integration des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs in die Maßnahmen.

Eike Arnold betont: „Ziel muss es sein, die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, den vorhandenen Parkraum sinnvoll zu nutzen und die Verkehrssicherheit spürbar zu verbessern. Der Fuß- und Radverkehr darf nicht länger unter einer verfehlten Verkehrspolitik leiden. Das Bezirksamt und die CDU-geführte Senatsverwaltung müssen sich dieser Herausforderung endlich stellen.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiterhin in der Bezirksverordnetenversammlung vorantreiben und sich für eine nachhaltige Lösung der bestehenden Probleme einsetzen.

Lemm / Hoffmann2025-02-17T11:22:21+01:0017.02.2025|

Stillstand bei Gehwegen: Bezirksamt lässt Fußgängerinnen und Fußgänger im Stich

Trotz wiederholter Nachfragen und der offensichtlichen Mängel in der Gehweginfrastruktur kommt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau und der Sanierung von Gehwegen kaum voran. Besonders betroffen sind Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche sowie alle, die im Alltag auf sichere und barrierefreie Fußwege angewiesen sind. Die jüngsten Antworten des Bezirksamtes auf eine Große Anfrage des SPD-Verordneten Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses in der BVV Marzahn-Hellersdorf, offenbaren, dass grundlegende Daten fehlen und der politische Wille für eine konsequente Verbesserung offensichtlich nicht ausreicht.

„Es ist zu wenig, was das Bezirksamt hier tut. Wenn man nicht einmal genau weiß, wo Gehwege fehlen oder in schlechtem Zustand sind, wie soll dann ein gezielter Ausbau stattfinden?“, kritisiert Eike Arnold. „Die Verantwortung für dieses Versäumnis liegt klar bei der CDU – sowohl im Bezirk als auch im Senat. Ohne eine entschlossene Politik für den Fußverkehr bleibt Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk der Stolperfallen.“

Lückenhafte Daten – lückenhafte Gehwege

Laut Bezirksamt gibt es keine detaillierte Statistik darüber, welche Straßen im Bezirk überhaupt über keine Gehwege verfügen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Gehwege nicht überall „zwingend erforderlich“ seien. Gleichzeitig wird die unzureichende Personalsituation als Begründung herangezogen, weshalb keine umfassende Bestandsaufnahme erfolgen könne.

„Diese Ausrede ist inakzeptabel. Während in anderen Bezirken Konzepte zur Förderung des Fußverkehrs aktiv vorangetrieben werden, treten wir hier auf der Stelle. Ohne solide Datenbasis kann es keine kluge Planung geben – das ist Verwaltungsversagen auf ganzer Linie“, so Arnold weiter.

Tempo zu langsam – Sicherheit bleibt auf der Strecke

Die geplanten Maßnahmen bis 2026 sind völlig unzureichend und lassen keinerlei ambitionierte Strategie erkennen. Einzelne Projekte wie das Gehwegprojekt Biesenhorst oder die Modernisierung der Lemkestraße sind Tropfen auf den heißen Stein. Dabei sind gerade sichere Gehwege für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen eine Grundvoraussetzung für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe.

„Fußwege müssen endlich höchste Priorität bekommen – und zwar nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern sofort. Unsere Fraktion fordert, dass alle zukünftigen Verkehrsplanungen Fußgängerinnen und Fußgänger ins Zentrum stellen“, fordert Liane Ollech, Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung (SPD). „Es gibt Straßen ohne jeden Fußweg, es gibt Schulwege, die nur über matschige Seitenstreifen gehen, es gibt unzählige Stolperfallen im Bezirk.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter in der BVV vorantreiben und sich für ein klares Bekenntnis zu sicheren und barrierefreien Fußwegen einsetzen. „Wir brauchen endlich eine Politik, die Fußverkehr nicht als Randthema behandelt, sondern als zentrales Anliegen der Verkehrswende begreift“, so Arnold abschließend.

Lemm / Hoffmann2025-02-11T08:13:07+01:0010.02.2025|

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945, vor 80 Jahren, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Dieses Datum steht wie kein zweites für die unvorstellbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes. Millionen Menschen wurden während der nationalsozialistischen Herrschaft systematisch verfolgt, entrechtet, gequält und ermordet. Allein in Auschwitz fanden über eine Million Menschen den Tod – darunter Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Oppositionelle, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle sowie viele weitere, die von den Nationalsozialisten als „lebensunwert“ deklariert wurden.

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf: „Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine bleibende Verpflichtung für uns. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, der Opfer zu gedenken. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen niemals wieder einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Gerade in Zeiten, in denen rechte und rechtsextreme Kräfte wieder versuchen, Geschichtsrevisionismus und Hass zu verbreiten, stehen wir entschlossen für Demokratie und Menschenrechte ein. Gedenken bedeutet für uns nicht nur Erinnern, sondern auch Handeln gegen Hass, gegen Hetze und für eine offene und solidarische Gesellschaft.“

Auch in Marzahn-Hellersdorf bleibt die Auseinandersetzung mit der Geschichte und die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur zentral. Die SPD-Fraktion setzt sich daher weiterhin für Bildungsarbeit, Gedenkprojekte und den Schutz von Gedenkorten ein. Das Erinnern darf nicht verblassen – es ist eine Mahnung und Verpflichtung zugleich.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird sich aktiv an den verschiedenen Gedenkveranstaltungen im Bezirk beteiligen.

Lemm / Hoffmann2025-01-27T15:25:34+01:0027.01.2025|

Mehr Verkehrssicherheit für die Grundschule am Hollerbusch – SPD fordert Nachbesserungen an gefährlichen Kreuzungen

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich mit einem dringlichen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung für eine schnelle Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um die Grundschule am Hollerbusch ein. Insbesondere die Kreuzung Lily-Braun-Straße/Cecilienstraße stellt für Kinder auf dem Schulweg eine große Gefahr dar. Erst in der vergangenen Woche kam es dort zu einem Unfall, bei dem eine Mutter mit ihrem Kind von einem Autofahrer erfasst wurde.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die bereits getroffenen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu überprüfen und entscheidend nachzubessern. Die bisherigen Gehwegvorstreckungen reichen nicht aus, um den Abbiegeverkehr ausreichend zu entschleunigen. Zudem unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung aus der Elternschaft nach zusätzlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen; darunter Dialog Displays an allen gefährlichen Kreuzungen des Schulweges, wie sie bereits an der privaten Dreieins-Grundschule installiert wurden. Auch „Bitte langsam fahren“-Schilder und sichere Querungshilfen müssen geprüft und schnellstmöglich umgesetzt werden.

„Wir dürfen nicht erst auf schwere Unfälle warten, bevor gehandelt wird. Die Situation an den Schulwegen rund um die Grundschule am Hollerbusch ist gefährlich für unsere Kinder. Besonders die Kreuzung Lily-Braun-Straße/Cecilienstraße ist ein Unfallschwerpunkt, an dem dringend Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden müssen.“, fordert Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

„An der Grundschule am Hollerbusch werden rund 800 Kinder unterrichtet, von denen die meisten ihren Schulweg zu Fuß bewältigen. Besonders die unübersichtlichen Straßenverhältnisse und zu schnell fahrende Autos gefährden die Sicherheit der Kinder. Es ist absolut unverständlich, warum an einer weniger stark frequentierten privaten Grundschule bereits Dialog-Displays installiert wurden, während die öffentliche Grundschule am Hollerbusch weiterhin darauf warten muss. Wir müssen jetzt handeln, um Unfälle zu verhindern.“, so Stephanie Inka Jehne abschließend.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin für sichere Schulwege und eine umfassende Schulweganalyse einsetzen und erwartet von der Bezirksverwaltung schnelle und wirksame Maßnahmen.

Lemm / Hoffmann2025-01-27T11:59:12+01:0027.01.2025|