BVV-Fraktion – SPD Marzahn-Hellersdorf

SPD fordert Ende des Verkehrschaos in Köpenick und Marzahn-Hellersdorf

Im Sommer 2027 sollen am Bahnhof Köpenick auch Regionalzüge halten können und von dort nur 20 Minuten bis zum Berliner Hauptbahnhof brauchen. Seit März 2023 wird gebaut und das Verkehrschaos wird immer schlimmer. Die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD Treptow-Köpenick fordern ein Ende des Verkehrschaos. Die CDU Verkehrssenatorin wird zum schnellen Handeln aufgerufen.

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf mahnt vor einen Zusammenbruch des ÖPNV von und nach Marzahn-Hellersdorf: „Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Köpenick zur Errichtung des Regionalbahnhofs sind erstmal ein gutes Zeichen für eine klimafreundliche Mobilitätsmöglichkeit in naher Zukunft. Bedauerlicherweise führt dies Maßnahme zu einem heftigen Eingriff in den Straßenverkehr rund um den Bahnhof. Wir brauchen eine Priorisierung des Straßenbahn- und Busverkehrs von und nach Marzahn-Hellersdorf, der derzeit vor dem Zusammenbruch steht. Wir fordern die CDU-Verkehrssenatorin endlich zu handeln.“

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick zum Verkehrschaos: „Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat nicht bedacht, dass der ja existierende Verkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof muss. Insbesondere die Buslinie X69 sowie die Straßenbahnlinie 62 sind durch den Dauerstau am Bahnhof Köpenick komplett aus dem Takt. Damit die öffentliche Verbindung zwischen schnellstmöglich Ausweichmöglichkeiten für die Autofahrerinnen und Autofahrer bereitgestellt werden. Auch muss der ÖPNV klar priorisiert werden, damit Bus und Tram nicht im Stau stehen. Der Neubau des Bahnhofs Köpenick ist aus überregionaler Perspektive ein wichtiges Verkehrsvorhaben zur stärkeren Anbindung der östlichen Bezirke sowie zum Ausbau des Bahnverkehrs nach Frankfurt (Oder), aber aktuell kann man dieser Perspektive bei der aktuellen Situation wenig abgewinnen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf und Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Mahrzahn-Hellersdorf: „Die Bezirke sind sich vollkommen einig: Gut, dass der Bahnhof Köpenick ausgebaut wird, das stärkt Bahn und Bus in der Metropolregion. Aber schlecht ist, wie die Verkehrssenatorin den aktuellen Verkehr umleitet und dass sie bislang nicht nachsteuert. Es ist ein Unding, dass Busse und Straßenbahnen zusammen mit den Pkw im Stau stehen. So geht keine Mobilitätswende in unseren Bezirken. Die Maßnahmen, wie man das organisiert und sortiert, liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Senatorin handeln.“

Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, freut sich über das Ergebnis eines SPD Antrags in der BVV Treptow-Köpenick: „Wir haben das Verkehrschaos in der Bahnhofstraße bereits am 11. Mai in der BVV diskutiert und einen Antrag eingebracht, um unter anderem einen Sonderfahrstreifen für den ÖPNV zu ermöglichen. Es ist schön zu sehen, dass durch das Eingreifen von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin Claudia Leistner nun dieser Sonderfahrstreifen sowie unsere weiteren Forderungen von der Senatsverkehrsverwaltung umgesetzt werden!

Markus Pauzenberger2023-05-26T10:04:21+02:0026.05.2023|

SPD will Mitsprache von Seniorinnen und Senioren im Bezirk stärken

Ältere Menschen haben in Marzahn-Hellersdorf zu wenig Möglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Anliegen. Am 7. Juni wird sich der Ausschuss für Soziales und Teilhabe der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf neu konstituieren. Das Thema Senioren gehört zu den wesentlichen Aufgabenfeldern dieses Ausschusses. Für die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist dabei klar: Wir müssen die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren bei uns im Bezirk dringend vorantreiben.

In Marzahn-Hellersdorf leben rund 80.000 Seniorinnen und Senioren, die vielfältige Möglichkeiten wünschen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die bezirkliche Senior*innenvertretung ist für uns eine wichtige Institution, um die Interessen, Anregungen und Wünsche der Seniorinnen und Senioren in der Bezirkspolitik zu berücksichtigen.

Marion Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Von der Stärkung der bezirklichen Senior*innenvertretung, über den Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs bis zur Verbesserung der medizinischen Versorgung – die SPD in Marzahn-Hellersdorf nimmt die Anregungen, Sorgen und Wünsche der Seniorinnen und Senioren bei uns im Bezirk sehr ernst. Als seniorenpolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der AG60+ der SPD Marzahn-Hellersdorf ist es mir ein wesentliches Anliegen, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der Senior*innenvertretung für ihre Aufwendungen entschädigt werden. Auch unseren Einfluss auf der Landesebene werden wir nutzen, um die notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen. Die Interessen der Senior*innen werden weiterhin einen wichtigen Platz in unserer Politik einnehmen.“

Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Ich freue mich auf die anstehende Neukonstituierung des Sozialausschusses. Gemeinsam wollen wir unseren Bezirk in den nächsten Jahren sozial, ökologisch und bürgernah weiterentwickeln. Besonders wichtig ist uns dabei die Teilhabe der Bevölkerung. Marzahn-Hellersdorf hat ein gut ausgebautes Netz an Stadtteilzentren. Diesen Einrichtungen wollen wir die Möglichkeit geben, neue Angebote zu entwickeln, um mehr Menschen einzubeziehen. Seniorinnen und Senioren, Zugezogene und junge Familien bedürfen in besonderer Weise einer funktionierenden sozialen Umgebung, und das bedeutet eine Steigerung nicht nur des Gemeinschaftssinns, sondern auch der Lebensqualität in den Kiezen und damit eine Verringerung der Vereinsamung im Alter.“

Markus Pauzenberger2023-05-22T10:13:18+02:0018.05.2023|

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) muss kommen – Blockaden helfen nicht

An dem letzten Wochenende gab es wieder eine Protestaktion gegen den Bau der TVO durch die Wuhlheide. Dabei besetzten rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten einen Wald in der Wuhlheide, südlich des S-Bahnhofs Wuhlheide. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf kritisiert das Verhalten der Besetzerinnen und Besetzer und begrüßt die friedliche Räumung des Camps. Die SPD-Fraktion fordert die Aktivistinnen und Aktivisten dazu auf, in den demokratischen Diskurs über das Für und Wider der TVO zu treten. Für uns ist weiterhin klar: Die TVO muss zügig realisiert werden!

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Für die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – als Straße und Radschnellweg – eine Herzensangelegenheit. Vor allem sollen dadurch der Durchgangsverkehr umgeleitet und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die unverzügliche Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Aus unserer Sicht überwiegen die Gründe deutlich, die für den Bau der TVO sprechen. Daher können wir es umso weniger nachvollziehen, wenn einige Wenige sich im Forst verbarrikadieren, weil ihnen eine von den allermeisten seit Jahrzehnten herbeigesehnte Verkehrsverbindung nicht zusagt. Die illegalen Besetzungen müssen ein Ende finden. Kritik an einem Bauvorhaben sollte durch legale Mittel geäußert werden, so ist es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat üblich.“

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Seit 5 Uhr heute früh ist die Polizei mit rund 400 Einsatzkräften im Einsatz, um das Camp zu räumen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die friedliche Räumung des Camps und bedanken uns bei der Innensenatorin Iris Spranger für das beherzte Eingreifen. Ein Großteil der Besetzerinnen und Besetzer, die sich gegen den Bau mit illegalen Mitteln zur Wehr setzten, wohnen nicht hier in den östlichen Bezirken. Daher haben diese Menschen kein Verständnis dafür, wie stark die jetzigen Straßen durch den Verkehr überlastet sind und wie wichtig die schnelle Umsetzung der TVO ist. Mit ihr wird darüber hinaus auch ein wichtiges Zeichen für die Entlastung der Wohngebiete und der Köpenicker Straße gesetzt und dadurch die Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrenden bei uns im Bezirk verbessert. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass die Tangentialverbindung Ost seit Jahrzehnten geplant ist und es nun darum geht, den letzten Teilabschnitt endlich zu vollenden.“

Markus Pauzenberger2023-05-17T14:01:30+02:0017.05.2023|

IDAHOBIT 2023: Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hat in unserem Bezirk keinen Platz!

Anlässlich des internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT /17.5.) setzt sich die SPD-Fraktion für konsequente Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Marzahn-Hellersdorf ein. Für die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ist klar: Jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung von homo, bi-, inter- und transsexuellen Menschen bei uns im Bezirk können wir nicht tolerieren. Damit jegliche Form der Diskriminierung abgebaut werden kann, setzen wir uns ganz konkret für einige Verbesserungen bei uns im Bezirk ein.

Wolfhart Ulbrich, Vorsitzender der SPDqueer Marzahn-Hellersdorf und Schatzmeister der SPD-Fraktion, erklärt: „Erst seit dem 17. Mai 1990 gilt Homosexualität laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mehr als Krankheit. Weitere 15 Jahre später wurde dieser 17. Mai zum Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ins Leben gerufen. Seitdem ist viel passiert und wir haben als Gesellschaft in Sachen Akzeptanz und Gleichstellung einiges erreicht. Jedoch können wir uns mit dem bisher Erreichten nicht zufriedengeben. Wir müssen die gesamte LGBTIQ*-Infrastruktur dringend ausbauen. Dazu gehört die Stärkung und Unterstützung der freien Träger wie Quarteera und LesLeFam. Sie werden mehr gebraucht denn je!“

Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Vorsteherin der BVV, ergänzt: „Mit diesem Tag setzen wir uns gegen jegliche Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität ein. Besonders die Ausgrenzung von Inter- und Transpersonen gehört leider immer noch zum Alltag. Die anstehende Abschaffung des Transsexuellengesetzes begrüße ich sehr und bin gespannt auf die Ausgestaltung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes. Ich hoffe sehr, dass die berechtigte Kritik der queeren Verbände am bisher vorgelegten Entwurf ernstgenommen und noch eingearbeitet wird. Damit es jedoch auch bei uns im Bezirk schnellstmöglich umgesetzt werden kann, setzen wir uns dafür ein, den Personalmangel im Standesamt schnellstmöglich zu beheben. Besonders freue ich mich, dass auch im neu besetzten Bezirksamt der durch uns mit queeren Verbänden gemeinsam erarbeitete Aktionsplan gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit weiter ernstgenommen und umgesetzt wird, wie es in den Vereinbarungen zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit festgeschrieben ist.“

Markus Pauzenberger2023-05-16T15:38:17+02:0016.05.2023|

Deine Stadt. Dein Kiez. Dein Tag. SPD-Fraktion in der BVV begrüßt den Tag der Städtebauförderung

Am Sonnabend, 13. Mai findet der Tag der Städtebauförderung statt. Motto: Deine Stadt. Dein Kiez. Dein Tag.

An diesem Tag sind alle Menschen bei uns im Kiez eingeladen, ihre Nachbarschaft zu entdecken, Neuigkeiten zu erfahren oder einfach nur in geselliger Runde mit ihren Nachbarinnen und Nachbarn zusammenzukommen. Der Tag der Städtebauförderung bietet in Marzahn-Hellersdorf vier verschiedene kostenlose Veranstaltungen und Informationen an: architektonische und städtebauliche Besonderheiten, Kultur, Klimaschutz und das Leben in den Kiezen. All dies wird von Städtebauförderung von Land und Bund gefördert, darunter auch das Nachbarschaftsfest auf der Marzahner Promenade. Ein weiteres Highlight: die gemeinsame Radtour durch die Großsiedlungen zum Kennenlernen der grünen Orte bei uns im Bezirk. Die SPD-Fraktion begrüßt all diese Veranstaltungen und betont die Notwendigkeit der Städtebauförderung.

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Unser Bezirk nimmt jedes Jahr viel Geld in die Hand, um durch verschiedene Maßnahmen und Projekte das Leben in den Kiezen ganz konkret zu verbessern. Es werden Plätze erneuert oder auch Grünflächen auf Vordermann gebracht. Ein großes Anliegen ist es uns dabei, die Anwohnerinnen und Anwohner frühestmöglich und umfassend an den Projekten zu beteiligen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen den Tag der Städtebauförderung, da durch ihn die Menschen bei uns im Kiez die Möglichkeit bekommen, unseren Bezirk nochmal genauer und auch aus einer anderen Perspektive kennenzulernen. Darüber hinaus ist dieser Tag auch eine gute Möglichkeit, auf die Notwendigkeit der Städtebauförderung zu verweisen. Nur durch das gemeinsame Vorgehen von Bund, Land Berlin und Bezirken ist es möglich, in diesem Umfang unsere Kieze lebens- und liebenswert zu machen.“

Markus Pauzenberger2023-05-16T15:43:34+02:0012.05.2023|