mpauzenberger

Liebe Genoss*innen,

in dieser Newsletter-Ausgabe möchte ich euch auch heute wieder gern zu einigen Themen in unserem Bezirk berichten, mit denen ich mich zuletzt beschäftigt habe.

(Un-)Ordnung am S-Bahnhof

Immer wieder beschweren sich Anwohner:innen und Pendler:innen über die
(Un-)Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf und insbesondere auf dessen Vorplatz.

Einige Flächen gehören privaten Besitzer:innen oder der Deutschen Bahn, andere sind öffentliches Straßenland, die meisten jedoch gehören der BVG. Die BVG gibt an, dass eigentlich ein fester Reinigungsrhythmus vereinbart sei: Zweimal wöchentlich sollen die Haltestellen und die Haltestelleninsel gereinigt werden, sowie die Fahrbahn-Randflächen einmal im Monat.

Jedoch ist dieser Reinigungsrhythmus nicht nur jetzt bereits unzureichend, sondern wird auch nicht ordentlich durchgeführt. Die BVG teilt mit, dass sie in Gesprächen mit dem aktuellen Dienstleister ist, um die vertraglich festgelegten Qualitätsstandards der Reinigung wieder zu erreichen. Außerdem wird gegenwärtig ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, der auch für den Platz am S-Bahnhof Kaulsdorf einen neuen Reinigungsdienstleister vorsieht. Der neue Dienstleister soll dann bedarfsbezogen putzen und darüber hinaus viermal die Woche die Haltestellen und dreimal die Woche den Fahrbahnrand.

Ampelchaos Cecilienstraße / Blumberger Damm

Der grüne Abbiege-Pfeil an der Kreuzung Cecilienstraße / Blumberger Damm wurde schon vor einiger Zeit im Auftrag der CDU-geführten Verkehrs-Senatsverwaltung abmontiert. Seitdem kommt es dort immer wieder zu Staus. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Eike Arnold, hat nun den Grund erfragt: Die Markierungen zum Stopp des Radverkehrs auf dem Radweg sind vor der Höhe der Markierung des Autostopps angebracht, sodass die Radfahrer:innen nun rechts vor den rechtsabbiegenden Autos warten und Unfälle bei zu eng abbiegenden Kraftfahrzeugen vorprogrammiert sind. Der Bezirk wurde vor diesen Maßnahmen nicht angehört, wie die Bezirksbürgermeisterin Zivkovic mitteilte.

Um den Wegfall des grünen Pfeils auszugleichen, sollte die dortige Ampelschaltung ursprünglich angepasst werden. Doch die in der Straße verbaute Kontaktschleife für die motorisierten Rechtsabbieger erwies sich nun als defekt. Ergebnis ist das jetzige Ampelchaos. Eine Reparatur lässt auf sich warten, zumal gegebenenfalls auch der Straßenbelag aufgenommen werden muss, was die jetzige Stausituation weiter verschärfen würde.

Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, was in der Verkehrspolitik in Berlin schiefläuft. Es wird gehandelt, ohne zunächst zu überprüfen, ob die Pläne eigentlich umsetzbar sind. Senat und Bezirk sprechen nicht miteinander, und die notwendigen Reparaturen, um den dann selbstverursachten Schaden zu kompensieren, dauern zu lange. In Zukunft muss die Verkehrsverwaltung erst prüfen, ob ihre Pläne auch wirklich umsetzbar sind, bevor Fakten geschaffen werden.

Kinderfest 2. Juni

Am 2. Juni findet zum dritten Mal mein Kinderfest zum internationalen Kindertag statt. Das gemeinsam mit den sozialen Trägern Klub 74 und FiPP e.V. und den Grünen Marzahn-Hellersdorf sowie Kristian Ronneburg (LINKE) organisierte Fest findet statt von 14 bis 18 Uhr am Kompass-Haus (Kummerower Ring 42, 12619 Berlin). Es wird verschiedene Spiel- und Spaß-Angebote für Kinder unterschiedlicher Altersgruppen geben. Für das leibliche Wohl für Jung und Alt wird ebenfalls gesorgt sein. Alle Aktivitäten werden kostenlos oder äußerst günstig angeboten, um allen Kindern eine Teilnahme am Fest zu ermöglichen. Der Eintritt ist frei. Wer noch dabei mithelfen möchte, meldet sich bitte bei mir! Bitte nutzt auch den Link wenn ihr helfen könnt: https://nuudel.digitalcourage.de/Zkv2uUN1EebBSoB6

In der Nacht vom 23. zum 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, als provisorische Verfassung für das von den drei Siegermächten verwaltete Westdeutschland. Ein Beitritt Ostdeutschlands, das der Siegermacht Sowjetunion unterstand, war in diesem Grundgesetz durch den berühmten Paragrafen 23 immer offengehalten. Allerdings ging man auch davon aus, dass bei einer angestrebten Wiedervereinigung das deutsche Volk sich dann eine gemeinsam erarbeitete Verfassung geben würde. (Daher auch der eher schlichte Name „Grundgesetz“.) Die sowjetische Besatzungszone gab sich eine eigene Verfassung (besser: sie wurde gegeben), deren Kern die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer sozialistischen Diktatur war. Diese Verfassung wurde mehrfach geändert, und ich entsinne mich der Legitimationswahl für die DDR-Verfassungsänderung 1968, die den Herrschaftsanspruch der SED endgültig zementieren sollte. Ich habe damals mit Nein gestimmt und war überrascht von der angeblich extrem hohen Zahl der Jastimmen (94,49 Prozent).

Die Wirkung des Grundgesetzes auf Ostdeutschland war trotz aller Versuche der Sowjetunion und der SED ungebrochen groß: Mit ihren klaren, durchdachten Regelungen und den umfassenden Grundrechten schuf sie die Grundlage für eine stabile und funktionierende Demokratie. Die Bundesrepublik entwickelte sich zu einem Rechtsstaat, der die Freiheit und Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag regelte die Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das Gebiet der DDR war damit endgültig wieder auf seine fünf Länder aufgeteilt. Das hatte die frei gewählte Volkskammer der DDR am 23. August 1990 so beschlossen. Versuche, einen neuen Verfassungsprozess in Gang zu bringen, waren gescheitert. Im Verlauf der vergangenen 34 Jahre hat sich aber das Grundgesetz als hervorragendes, ja als bestes Gesetzeswerk in der Geschichte Deutschlands und für unsere Demokratie bewiesen.

Für die Verteidigung unserer Demokratie spielt das Bundesverfassungsgericht, als Hüterin des Grundgesetzes, eine zentrale Rolle. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Demokratie von innen heraus zu untergraben, ist die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie nicht hoch genug einzuschätzen

75 Jahre nach seiner Verabschiedung hat sich das Grundgesetz als festes Fundament der deutschen Demokratie bewährt. Doch wir dürfen uns nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen. In Zeiten wachsender Bedrohungen von rechts ist es unsere Aufgabe, die wehrhafte Demokratie zu stärken und unsere Institutionen vor Angriffen zu schützen. Das Grundgesetz ist und bleibt dabei der zentrale Pfeiler unserer Freiheit.  Jede und jeder in unserem Land ist aufgerufen mitzuwirken, sich für unsere demokratischen Institutionen und die Demokratie vor Ort und in ganz Europa einzusetzen.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Wir gratulieren jedem Mitglied zu seinem Geburtstag mit einer Geburtstagskarte. Im Mai war der Fehlerteufel technischer Art bei uns zu Gast. Deshalb wurden die Geburtstagsgrüße sehr stark zeitversetzt an die Geburtstagskinder verschickt.

Auf diesem Weg nochmals alles Liebe und Gute zum Geburtstag für die im Mai Geborenen. Versprochen, jedes Mitglied wird weiterhin eine Karte von uns bekommen.