Ampelchaos Cecilienstraße/Blumberger Damm
Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, was in der Verkehrspolitik in Berlin schiefläuft: Es wird gehandelt, ohne zunächst zu überprüfen, ob die Pläne eigentlich umsetzbar sind. Senat und Bezirk sprechen nicht miteinander und die notwendigen Reparaturen, um den dann selbstverursachten Schaden wieder zu kompensieren, dauern zu lange. In Zukunft muss die Verkehrsverwaltung erst prüfen, ob ihre Pläne auch wirklich umsetzbar sind, bevor Fakten geschaffen werden.“
Der grüne Abbiege-Pfeil an der Kreuzung Cecilienstraße/Blumberger Damm wurde schon vor einige Zeit im Auftrag der CDU-geführten Verkehrs-Senatsverwaltung abmontiert. Seitdem kommt es dort immer wieder zu Staus. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Eike Arnold hat nun den Grund erfragt: Die Markierungen zum Stopp des Radverkehrs auf dem Radweg sind vor der Höhe der Markierung des Autostopps angebracht, sodass die Radfahrer:innen nun rechts vor den rechtsabbiegenden Autos warten und Unfälle bei zu eng abbiegenden Kraftfahrzeugen vorprogrammiert sind. Der Bezirk wurde vor diesen Maßnahmen nicht angehört, wie die Bezirksbürgermeisterin Zivkovic mitteilte.
Um den Wegfall des grünen Pfeils auszugleichen, sollte die dortige Ampelschaltung ursprünglich angepasst werden. Doch die in der Straße verbaute Kontaktschleife für die motorisierten Rechtsabbieger erwies sich nun als defekt. Eine Reparatur lässt auf sich warten, zumal gegebenenfalls auch der Straßenbelag aufgenommen werden muss, was die jetzige Stausituation weiter verschärfen würde.
Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Ampelschaltung muss schnellstmöglich repariert werden – der aktuelle Zustand ist unhaltbar. Ob die neue Führung des Rad- und Autoverkehrs sich bewährt, wird in Zukunft zu überprüfen sein. Auch ein Wiederaufstellen des grünen Pfeils muss dann als Möglichkeit bedacht werden.“
3 Gründe die SPD am 9. Juni zu wählen!
| 1. Weil der besonnene Kurs von Olaf Scholz Frieden in Europa sichert. Seit Tag 1 des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine führt Olaf Scholz die Bemühungen für die Unterstützung der Ukraine an. Gleichzeitig sorgt er mit klarem Kurs und Besonnenheit dafür, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei wird oder der Krieg sich ausweitet. |
| 2. Weil Rechtsextreme in Europa keine Macht bekommen dürfen. Wir haben, anders als die CDU eine klare Haltung: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen nach der Europawahl kategorisch ab und stellen uns konsequent dem Rechtsruck entgegen. |
| 3. Weil wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammengehören. CDU und FDP wollen uns einreden, dass wirtschaftliche Stärke in Deutschland und Europa nur durch Sozial- und Rentenkürzungen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen kann. Das ist nicht gerecht. Wir sorgen dagegen für stabile Renten, höhere Löhne, für faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte. Die SPD macht Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. In Europa, in Deutschland und vor Ort. |
Neuer Vorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf konstituiert und nominiert Kandidatenpaar für Landesvorstand
Am Montag, dem 22.04.2024, hat sich der neu gewählte Vorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf in seiner Auftaktsitzung konstituiert. Am 13. April hatten die Sozialdemokrat/innen sich einen neuen Vorstand gewählt.
Alte und neue Kreisvorsitzende sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Hoffmann (44 von 44 Stimmen) sowie Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit Gordon Lemm (33 von 44 Stimmen). Beide stellten die Forderung nach einer größeren Wahrnehmbarkeit eigener Themen und Kandidat/innen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit sowie die schwerwiegenden sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft in den Vordergrund ihrer Kandidatur.
Zum geschäftsführenden Vorstand sind als stellvertretende Vorsitzende Jeannette Shiferaw (41 von 44 Stimmen), Jan Lehmann (32 von 44 Stimmen) sowie Stephanie Inka Jehne (31 von 44 Stimmen) gewählt worden. Wiedergewählt wurde der bisherige Schatzmeister Dennis Dorrhauer (35 von 45 Stimmen), und neu gewählt als Schriftführer wurde Ulf Autrum (32 von 44 Stimmen).
Auf ihrer konstituierenden Sitzung entschied sich der neue Kreisvorstand, im Rahmen der jetzt begonnenen zweiten Runde des Mitgliederentscheids für eine neue SPD-Landesspitze mehrheitlich das Kandidatenpaar Jana Bertels und Kian Niroomand zu nominieren. Gleichzeitig wünscht sich der Kreisvorstand eine hohe Beteiligung und sichert dem obsiegenden Paar seine volle Unterstützung für die kommenden zwei Jahre zu.
Foto: Ben Schneider
Vorwort Newsletter Europa
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Newsletter steht dieses Mal unter dem Motto Europa. Anfang Mai wird der Europatag begangen und wir sind mitten im Europawahlkampf und Europa kam am 26. April nach Marzahn-Hellersdorf.
Europa ist in diesem Fall Gaby Bischoff, die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024.
Marzahn-Hellersdorf ist der erste der 12 Berliner Bezirke, die Gaby Bischoff an ihren „Bezirkstagen“ besucht. Der letzte ist am 6. Mai dem Bezirk Neukölln gewidmet.
Der Zweck der Bezirkstage ist gegenseitige Information: Die Kandidatin interessiert sich besonders für die soziale Situation der Menschen, besonders solcher in schwierigen Lebenslagen. Im EU-Parlament ist sie vor allem im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten engagiert. Entsprechend ist ihr Besuchsprogramm in unserem Bezirk zusammengestellt: aus der Vielzahl von Sozialeinrichtungen sind einige typische ausgewählt. So besichtigt die „leidenschaftliche Europäerin, Gewerkschafterin und Feministin“ einige beispielhafte Projekte: das neue Integrierte Gesundheitszentrum, ein Lieblingsprojekt unseres SPD-Bezirksstadtrats Gordon Lemm, die Ausstellung ToleranzRäume, die Jugendfreizeiteinrichtung FAIR und den Frauentreff HellMa.
Die Sozialexpertin kennt offensichtlich die Probleme, schaut genau hin, lässt sich erklären, hört zu, spricht Lösungen an. Die in den Einrichtungen engagierten Leute berichten, beschreiben, beklagen mit Leidenschaft – ein Wort ist oft herauszuhören: Finanzierung.
Ein Problem haben alle diese Projekte für Menschen in Not gemeinsam: ihnen fehlt die finanzielle Sicherheit über längere Zeiträume. Die SPD-Frau vom EU-Parlament in Brüssel wird die Botschaft weitertragen: dringend benötigte Anlaufstellen, etwa für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Kinder, ganz allgemein für existenziell Gefährdete – sie brauchen eine stabile Finanzierung auf längere Sicht, etwa für drei Jahre statt einem Jahr, und Gaby Bischoff, seit 2019 im Amt, wird sich dafür einsetzen, dass diese EU-Mittel, verbunden mit den Landesmitteln, zuverlässiger fließen.
Die EU-Politikerin zeigt sich beeindruckt von dem „schönen und lebenswerten Bezirk, in dem so viele aktive Menschen Räume der Begegnung schaffen und so den Zusammenhalt stärken“.
Wir denken gern an diese Begegnung und wünschen unserer Gaby Bischoff einen guten Erfolg in der Wahl. Weiterhin viel Kraft und tolle Aktionen wünschen wir auch unseren fleißigen Wahlkämpfer*innen.
Viel Spaß und vielschichtige neue Europaeindrücke wünschen wir euch beim durch“schmöckern“ des Europa-Newsletters.
Mit europäischen solidarischen Grüßen
Eure Kreisvorsitzenden
Marion und Gordon