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Kombibad Marzahn-Hellersdorf keineswegs vor dem Aus

In den gegenwärtigen Konsolidierungsbemühungen des Senats waren auch Infrastrukturmaßnahmen der Berliner Bäderbetriebe (BBB) betroffen, unter anderem das geplante Kombibad in Marzahn-Hellersdorf. Zukünftig werden für drei zu entwickelnde Standorte – Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Spandau – nur noch 68 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Verbunden ist die Mittelreduzierung mit der Auflage, an den drei Standorten nur kostengünstige Typenschwimmhallen vorzusehen.

Leider wurde in öffentlichen Äußerungen das maßgeblich durch die SPD Marzahn-Hellersdorf initiierte und vorangetriebene Kombibad am Kienberg bereits als gescheitert bezeichnet. Nach Gesprächen mit den Berliner Bäderbetrieben sowie Abstimmungen mit unserer zuständigen Innen- und Sportsenatorin, Iris Spranger (SPD), sieht die SPD Marzahn-Hellersdorf weiterhin gute Chancen für die Umsetzung eines Freibades zusammen mit einer Schwimmhalle (Kombibad) am durch den Bezirk ausgewählten Standort.

Begleitend hatte die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag ins Bezirksparlament (BVV) eingebracht, um zu demonstrieren, dass es weiterhin eine überparteiliche Einigkeit zur Entwicklung des Kombibades im Bezirk gibt.

Iris Spranger, Innen- und Sportsenatorin von Berlin, sagt: „Es ist äußerst wichtig, dass Marzahn-Hellersdorf weitere Möglichkeiten für den Schwimmsport erhält. Nach derzeitigem Stand können wir dies über den Bau eines Funktionsbades bzw. einer Typenschwimmhalle erreichen. Hierzu wird, wie vorgesehen, auf dem Plateau im Jelena-Santic-Friedenspark zeitnah eine solche Schwimmhalle errichtet werden. Typenschwimmhallen können schneller, kostengünstiger und mit weniger Aufwand realisiert werden. Des Weiteren ermöglichen sie eine flexible, ganzjährige Nutzung, welche auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt ist und beispielsweise Schul-, Freizeit- und Seniorenschwimmen ermöglicht. Gleichwohl halten wir an der Ursprungsidee eines Kombibades fest. Deshalb ist auch der Bau eines Freibadanteils vorgesehen. Die Errichtung einer Typenschwimmhalle ermöglicht es uns außerdem, künftig sowohl den Innen- als auch den Außenbereich weiterzuentwickeln. Alle bisherigen Schritte wie Standortsuche, Machbarkeitsstudien und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sind die Grundlage dafür, dass wir jetzt zügig den Bau einer Schwimmhalle mit Freibadanteil realisieren können. Ich werde mich weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass die derzeitigen Planungen schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Initiator des Kombibads Marzahn-Hellersdorf und Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit sowie Co-Kreisvorsitzender, Gordon Lemm, sagt: „Wenn andere unser Kombibad bereits beerdigen möchten, zeigt es, dass sie nie richtig an unseren Traum geglaubt haben. Von der bloßen Idee 2017 konnte ich mit vielen Unterstützern das Projekt so weit bringen, dass es inzwischen realisierbar ist. Von der Standortsuche bis zu Machbarkeitsstudien, Beteiligung der Bevölkerung und Einleiten eines Bebauungsplans haben wir unsere Hausaufgaben erfüllt.

Um jetzt zu scheitern, sind wir viel zu weit gekommen. Zu viele Hürden haben wir in der Vergangenheit genommen. Nie zuvor gab es einen von allen Beteiligten favorisierten Standort, noch nie eine dafür geeignete und mit den Bäderbetrieben abgestimmte Fläche und noch nie die Chance, so schnell in die Umsetzung zu kommen. Wir wünschen uns jetzt von den Bäderbetrieben eine schnelle Umsetzung der Typenschwimmhalle und idealerweise zugleich einer kleineren Freibadmöglichkeit in Anerkennung der Leistungen des Bezirks, diesen Standort möglich zu machen, und in Ansehung der Tatsache, dass über eine Viertelmillion Menschen keine wohnortnahe Möglichkeit zum legalen und erschwinglichen Baden in den heißen Monaten haben.  Mit Unterstützung unserer Innensenatorin, die stets eine starke Unterstützerin des Projekts war, sehe ich hier gute Chancen auf eine Realisierung. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass unser Kombibad mit den Berliner Bäderbetrieben umgesetzt werden soll. Denn wir wollen ein Badevergnügen auf hohem Niveau, aber bezahlbar für alle Familien unseres Bezirks.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Das Kombibad ist und bleibt eines der wichtigsten Projekte unserer Arbeit in der BVV. Wir unterstützen als Fraktion, alle Bemühungen in unserem Bezirk, endlich die Pläne eines Kombibades zu realisieren. Sind wir doch der einzige Berliner Bezirk ohne eigenes Freibad. Wir sind besonders dankbar für die Unterstützung des Projektes durch die Senatorin Iris Spranger und den Bezirksstadtrat Gordon Lemm.“

2025-02-11T09:34:37+01:0011.02.2025|

SPD-Bundestagskandidaten fordern zügige Umsetzung der TVO

Die Bundestagskandidaten der SPD für Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – Ana-Maria TrăsneaJan Zimmerling und Ben Schneider – setzen sich nachdrücklich für eine schnelle Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein. Sie fordern, dass die Planungen ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben und die nötigen Bundesmittel bereitgestellt werden.

„Die Menschen in Karlshorst, Biesdorf und Treptow-Köpenick brauchen endlich Entlastung. Sie stehen tagtäglich im Stau und leiden unter Lärm und Abgasen“, so Ana-Maria Trăsnea.

Gleichzeitig ist eine leistungsfähige Infrastruktur entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze: „Ohne die TVO bleiben Unternehmen in Schöneweide, Adlershof und Berlin Eastside schlecht erreichbar, Investitionen werden ausgebremst. Seit Jahrzehnten wird diese Verbindung geplant – jetzt muss sie endlich umgesetzt werden“, betont Trăsnea.

Die SPD sieht die TVO als Teil eines umfassenden Mobilitätskonzepts, das sowohl den Autoverkehr als auch Radwege und perspektivisch eine Schienenanbindung umfasst. „Wir brauchen eine moderne Infrastruktur, die alle Verkehrsformen mitdenkt. Ein Radschnellweg ist fest eingeplant, langfristig muss auch die Schienen-TVO kommen“, ergänzt Ben Schneider.

Die SPD-Kandidaten fordern, dass sich die neue Bundesregierung klar zur Finanzierung der TVO bekennt und deren Realisierung vorantreibt. Gleichzeitig müsse der Berliner Senat das Planfeststellungsverfahren zügig voranbringen. „Dieses Verkehrsprojekt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Jahrelange Verzögerungen haben den Berliner Osten verkehrspolitisch zurückgeworfen – das darf nicht so bleiben“, so Jan Zimmerling.

2025-02-10T18:49:21+01:0010.02.2025|

2024 nur 45 Meter Radweg in Marzahn-Hellersdorf gebaut – Blockiert der Fachkräftemangel den Radwegeausbau?

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Es zeigt sich immer wieder: wo es sichere und durchdachte Radwege gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch alle anderen Verkehrsarten. Doch ohne Fachleute lässt sich nichts planen, geschweige denn bauen. Wir können von den Beamten im Straßen- und Grünflächenamt nicht erwarten, die Planung des Radverkehrs nebenbei zu erledigen. Die bisherigen Bemühungen des Bezirksamts bei der Fachkräftegewinnung reichen offensichtlich nicht aus. Dabei müssen wir auch den Blick weiten: alle Bezirke haben in diesem Bereich Probleme, Stellen zu besetzen. Die Senatsverkehrsverwaltung muss hier nachbessern und den Fokus auf die Personalgewinnung in den Bezirken setzen. Dafür braucht es vor allem auch mehr Geld – solange sich in der Privatwirtschaft vielfach mehr verdienen lässt, wird in der Verwaltung Personal fehlen. Doch auch die Bezirke müssen sich fortwährend Gedanken darüber machen, wie sie neues Personal gewinnen und insbesondere auch attraktive und moderne Arbeitsumfelder bei sich schaffen können. Der Bezirk muss hier einfallsreicher werden und ggf. weitere Anreize schaffen. Sich mit dem Stillstand abzufinden, kann keine Lösung sein.“

Nur ein kleines Stück Radspur – insgesamt 45 m – ist im gesamten Jahr 2024 im Bezirk neu entstanden. Damit kann niemand zufrieden sein. Dass im vergangenen Jahr lediglich der Radweg an der neuen Querung der Hellersdorfer Straße in Marzahn-Hellersdorf geschaffen wurde, erfuhr der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann durch die Antwort auf seine Anfrage an den Senat.

Ein Grund scheint auch der bereits seit Jahren bestehende gravierende Fachkräftemangel im Bereich der Bauplanung der Berliner Verwaltung zu sein.

Seit 2018 war in Marzahn-Hellersdorf nur ein einziger Radverkehrsplaner anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen (§ 37 Abs. 5 Mobilitätsgesetz Berlin) zwei eingestellt. Und das auch nur für zwei Jahre: Die restliche Zeit sind beide Stellen dauerhaft ausgeschrieben – ohne Erfolg. Das Bezirksamt prüft zwar regelmäßig, ob die Ausschreibungen verbessert werden können und hat sich auch im Rahmen von Messen direkt Ausbildungseinrichtungen vorgestellt. Bisher ist das alles vergebens.

Stattdessen muss die Arbeit von anderen Stellen im Straßen- und Grünflächenamt erledigt werden. Diese können neben ihrer eigentlichen Arbeit aber kaum noch für einen ausreichenden Ausbau des Radverkehrs sorgen. Mehrere Radverkehrsprojekte seien aus diesen Gründen verzögert.

2025-02-11T07:36:38+01:0010.02.2025|

Stillstand bei Gehwegen: Bezirksamt lässt Fußgängerinnen und Fußgänger im Stich

Trotz wiederholter Nachfragen und der offensichtlichen Mängel in der Gehweginfrastruktur kommt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau und der Sanierung von Gehwegen kaum voran. Besonders betroffen sind Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche sowie alle, die im Alltag auf sichere und barrierefreie Fußwege angewiesen sind. Die jüngsten Antworten des Bezirksamtes auf eine Große Anfrage des SPD-Verordneten Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses in der BVV Marzahn-Hellersdorf, offenbaren, dass grundlegende Daten fehlen und der politische Wille für eine konsequente Verbesserung offensichtlich nicht ausreicht.

„Es ist zu wenig, was das Bezirksamt hier tut. Wenn man nicht einmal genau weiß, wo Gehwege fehlen oder in schlechtem Zustand sind, wie soll dann ein gezielter Ausbau stattfinden?“, kritisiert Eike Arnold. „Die Verantwortung für dieses Versäumnis liegt klar bei der CDU – sowohl im Bezirk als auch im Senat. Ohne eine entschlossene Politik für den Fußverkehr bleibt Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk der Stolperfallen.“

Lückenhafte Daten – lückenhafte Gehwege

Laut Bezirksamt gibt es keine detaillierte Statistik darüber, welche Straßen im Bezirk überhaupt über keine Gehwege verfügen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Gehwege nicht überall „zwingend erforderlich“ seien. Gleichzeitig wird die unzureichende Personalsituation als Begründung herangezogen, weshalb keine umfassende Bestandsaufnahme erfolgen könne.

„Diese Ausrede ist inakzeptabel. Während in anderen Bezirken Konzepte zur Förderung des Fußverkehrs aktiv vorangetrieben werden, treten wir hier auf der Stelle. Ohne solide Datenbasis kann es keine kluge Planung geben – das ist Verwaltungsversagen auf ganzer Linie“, so Arnold weiter.

Tempo zu langsam – Sicherheit bleibt auf der Strecke

Die geplanten Maßnahmen bis 2026 sind völlig unzureichend und lassen keinerlei ambitionierte Strategie erkennen. Einzelne Projekte wie das Gehwegprojekt Biesenhorst oder die Modernisierung der Lemkestraße sind Tropfen auf den heißen Stein. Dabei sind gerade sichere Gehwege für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen eine Grundvoraussetzung für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe.

„Fußwege müssen endlich höchste Priorität bekommen – und zwar nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern sofort. Unsere Fraktion fordert, dass alle zukünftigen Verkehrsplanungen Fußgängerinnen und Fußgänger ins Zentrum stellen“, fordert Liane Ollech, Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung (SPD). „Es gibt Straßen ohne jeden Fußweg, es gibt Schulwege, die nur über matschige Seitenstreifen gehen, es gibt unzählige Stolperfallen im Bezirk.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter in der BVV vorantreiben und sich für ein klares Bekenntnis zu sicheren und barrierefreien Fußwegen einsetzen. „Wir brauchen endlich eine Politik, die Fußverkehr nicht als Randthema behandelt, sondern als zentrales Anliegen der Verkehrswende begreift“, so Arnold abschließend.

2025-02-11T08:13:07+01:0010.02.2025|

Mit der SPD MaHe das TV Duell anschauen


Am 9. Februar findet am Sonntag, 9. Februar 2025, um 20.15 Uhr das Duell Scholz vs. Merz statt. Die SPD MaHe wird das TV-Duell im Kreisbüro in der Marzahner Promenade 37 live anschauen. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie u.a. mit dem Kandidat der SPD Ma-He Ben Schneider über das gesagte und gesehene. Wir freuen uns auf Sie.

2025-02-10T08:48:52+01:0007.02.2025|
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