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Am Nachmittag des 1. Mai werden wir uns ab 15.00 Uhr wieder im Kreisbüro (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin) treffen, um den Tag der Arbeit im Kreis der Genossinnen und Genossen ausklingen zu lassen. Es wird Kaffee und Kuchen geben und sicherlich wird auch Leckeres von euch mitgebracht.
Unser 1. Mai-Nachmittagskaffee findet statt am Donnerstag, 1. Mai 2025, ab 15 Uhr. Bitte tragt euch in folgende Abfrage ein, damit wir wissen, ob ihr kommt bzw. etwas mitbringen werdet.

Link zum DGB Berlin-Brandenburg zum 1. Mai: https://berlin-brandenburg.dgb.de/1-mai

Link Abfrage wer kommt und was bringe ich mit:

https://nuudel.digitalcourage.de/zvxrxBNhTFlBZUVz

Quelle Bild: DGB Berlin-Brandenburg

Wer in Europa für faire Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und den Schutz unserer Umwelt kämpft, weiß: Gute Gesetze sind kein Selbstläufer. Oft müssen wir hart verhandeln, um soziale und ökologische Standards gegen starke Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Umso aufmerksamer müssen wir sein, wenn diese mühsam errungenen Fortschritte plötzlich wieder zur Diskussion stehen – wie aktuell im Rahmen des ersten von mehreren angekündigten Omnibus-Paketen der Europäischen Kommission.

Auf den ersten Blick klingt das Paket harmlos: Die EU will Vorschriften vereinfachen, Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten. Ein grundsätzlich sinnvolles Ziel – gerade für kleine und mittlere Betriebe, die sich in einem zunehmend komplexen Regelwerk zurechtfinden müssen. Doch bei genauerem Hinsehen geht es hier um mehr als nur „technische Anpassungen“: Betroffen sind zentrale Gesetze, die Unternehmen zu mehr Verantwortung in ihren Lieferketten, zur transparenteren Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum aktiven Klimaschutz verpflichten.

Diese Gesetze – etwa die Richtlinien zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht oder zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – sind keine Schikane. Sie schützen Menschen vor Ausbeutung, sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und bringen unsere Wirtschaft auf einen sozial-ökologischen Kurs. Als Sozialdemokrat*innen haben wir in den letzten Jahren erfolgreich dafür gekämpft – und nun gilt es, diese Errungenschaften zu verteidigen.

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament setze ich mich deshalb dafür ein, dass es beim Umgang mit dem Omnibus-Paket nicht um einen verkappten Rückschritt geht, sondern um eine intelligente Entbürokratisierung mit klarer Haltung. Zusammen mit den pro-europäischen Fraktionen der EVP, Renew Europe und den Grünen haben wir uns darauf verständigt, den weitern Prozess, wenn möglich, gemeinsam zu gestalten. Unser Ziel ist es,                                                                                                                                                                                                                                                                                              Vereinfachungen dort zu ermöglichen, wo sie sinnvoll sind, aber die Ziele und Grundlagen nicht zu unterlaufen.

Konkret bedeutet das: Wir haben der zeitlich befristeten Verschiebung einzelner Anwendungspflichten zugestimmt, damit Unternehmen Zeit gewinnen, sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Aber wir haben dabei auch klargemacht: Die Substanz dieser Gesetze steht nicht zur Debatte. Die Rechte von Beschäftigten, der Schutz der Umwelt und die Kontrolle globaler Lieferketten bleiben für uns nicht verhandelbar.

Wir brauchen ein Europa, das seine Regeln verständlich macht – aber nicht die eigenen Werte verliert. Wer Vereinfachung fordert, muss dafür sorgen, dass sie nicht zum Freifahrtschein für Verantwortungslosigkeit wird. Das gilt für große Konzerne genauso wie für politische Institutionen.

Foto von © Fionn Große

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Annika Klose, ich bin 32 Jahre alt und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte. Mein Betreuungswahlkreis seit 2021 ist Pankow, und seit 2025 betreue ich nun auch den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Es freut mich sehr, mich euch auf diesem Weg vorstellen zu dürfen.

Ich bin Sozialpolitikerin durch und durch. Seit meiner Jugend engagiere ich mich für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Bevor ich 2021 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich Sozialwissenschaften studiert, war viele Jahre bei der Berliner SPD in der Jusos- und Parteiarbeit aktiv und habe zuletzt als Gewerkschaftssekretärin beim DGB Berlin-Brandenburg gearbeitet. Einige von euch durfte ich auf Landesebene bereits kennenlernen.

Im Bundestag war ich Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, habe das Bürgergeld als Chefverhandlerin maßgeblich mitbestimmt und war Teil der SPD-Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Auch in der kommenden Legislaturperiode möchte ich meine Expertise im Bereich Arbeit und Soziales einbringen.

Mein politischer Kompass ist klar:  Ich will, dass unser Sozialstaat Chancen schafft, Perspektiven eröffnet, für eine Rente, die auch morgen noch trägt, und für Arbeitsförderung, die unterstützt statt verwaltet.

Ein weiteres Herzensthema ist mir das Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein, sondern muss für alle zugänglich bleiben. Deshalb kämpfe ich für eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient, und für mehr sozialen Wohnungsbau.

Marzahn-Hellersdorf ist ein vielgestaltiger, spannender Bezirk mit starkem Zusammenhalt und klaren sozialdemokratischen Wurzeln. Ich freue mich darauf, mit euch gemeinsam hier aktiv zu werden – in engem Austausch mit der SPD vor Ort, mit den Initiativen und Vereinen, den Gewerkschaften und natürlich mit den Bürgerinnen und Bürgern. Politik lebt vom Dialog – und genau den will ich zusammen mit euch führen.

Kommt gern ins Gespräch mit mir, besucht mich im Bundestag oder im Wahlkreisbüro – ich freue mich auf den Austausch mit euch und darauf, gemeinsam sozialdemokratische Politik für unsere Stadt zu gestalten – mit offenen Ohren, klarer Haltung und viel Energie.

Solidarische Grüße
Eure
Annika

Quelle Foto: Annika Klose, MdB

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 12. April haben wir unsere 1. Kreisdelegiertenkonferenz des Jahres 2025 durchgeführt. Diesmal tagten wir in unserem Kreisbüro. Es war ein tolles Experiment, und die abschließende Abfrage, ob wir nochmals das Kreisbüro als Tagungsort nutzen sollten, wurde mit einem klaren Ja beantwortet. Wir freuen uns auf weitere KDVen im Kreisbüro. Kernstück der Konferenz war die Beratung der Anträge. (siehe unser Beschlussbuch weiter unten)

Darüber hinaus haben wir von unserer neuen Betreuungs-MdB Annika Klose einen Bericht über die Koa-Verhandlungen bekommen und anschließend diskutiert. Weiter wurden zwei neue Vertreter in die Antragskommission der SPD MaHe gewählt.

Wir gratulieren den beiden gewählten Genossen, Jan Hofmann von der SPD Hellersdorf und Malte Höpfner aus der Abteilung Alt-Marzahn, und wünschen ihnen viel Erfolg.

 Hier Link zum Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung:  https://spd-marzahn-hellersdorf.de/beschlussbuch-der-kreisdelegiertenkonferenz-der-spd-mahe-vom-12-4

KOA Vertrag: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

Kurzfassung KOA Vertrag https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/2025_Koalitionsvertrag_Argu-Paper.pdf

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Jetzt bist du gefragt!

Über den Koalitionsvertrag wird nun durch das Mitgliedervotum entschieden. Den Link zum KOA-Vertrag findest du weiter unten.

Das Mitgliedervotum findet ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform statt. Den Brief hast du höchstwahrscheinlich bekommen. Der Brief mit dem Passwort wird an die Adresse geschickt, die am 23.03.25 um 08:00 Uhr in unserer Mitgliederdatenbank hinterlegt war.

Erfolgreich ist das Mitgliedervotum dann, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Deine Stimme kannst du bis zum 29. April 2025 abgeben.

Du hast noch Fragen? Dann findest du hoffentlich alle Antworten hier: https://www.spd.de/regierungsbildung/mitgliedervotum