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Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am 12. April 2025 klare Akzente für die Zukunft des Bezirks gesetzt.  Im Fokus standen sowohl lokale Anliegen als auch bundespolitische Themen.

Die Delegierten beschlossen eine Reihe von Anträgen, die die Lebensqualität in Marzahn-Hellersdorf verbessern sollen. Dazu gehören die öffentliche Bereitstellung des in der Verwaltung vorhandenen digitalen Schulwege-Analyse-Tools sowie eine bessere Koordinierung des Fahrradverkehrs am „Kaulsdorfer Galgen“

Auch die Modernisierung der Ostbahn, die Beibehaltung des 49-Euro-Tickets sowie der Verzicht auf eine Abwrackprämie für fahrtüchtige Fahrzeuge wurden gefordert.  Die SPD Marzahn-Hellersdorf setzt sich zudem für die gerechte Erhebung einer Vermögenssteuer ein, wie sie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 gefordert wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Diskussion des Koalitionsvertrags.  Die neugewählte Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die die SPD Marzahn-Hellersdorf im Bundestag mitvertreten wird, erläuterte die Inhalte und warb trotz vieler berechtigter Bedenken für die Annahme des Vertrags.

Für die kommenden Wahlen plant die SPD Marzahn-Hellersdorf zudem, mit einer weiblichen Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung anzutreten.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD Vorsitzenden Marion Hoffmann und Gordon Lemm betonen: „Unsere Arbeit vor Ort zeigt, wie wichtig es ist, lokale Themen aufzugreifen und anzugehen. So funktioniert Demokratie. Davon lebt unser Gemeinwesen, nicht von Populismus oder Angstmacherei. Der Kandidat der AfD, der für uns in den Bundestag gewählt wurde, wird sich nicht für unseren Bezirk einsetzen, da ihm dieser sowohl unbekannt als auch gleichgültig ist. Deshalb müssen wir es sein, die Themen aufgreifen, die hier vor Ort wichtig sind. Dafür sind wir jederzeit ansprechbar. Sei es mit unseren Verordneten im Bezirksparlament, unseren Abgeordneten oder Vertretern im Bezirksamt. Wer etwas ändern möchte im Bezirk, kommt zur SPD.“

Hier der Link zum Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung:  https://spd-marzahn-hellersdorf.de/beschlussbuch-der-kreisdelegiertenkonferenz-der-spd-mahe-vom-12-4

Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten in der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sevim Aydin:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch muss zügig verlängert werden, damit wir in Berlin über das Jahr 2025 hinaus bei Wiedervermietungen die Mietpreise wirksam begrenzen können.

Gerade in Berlin ist das von zentraler Bedeutung – denn laut aktuellem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist die Mietpreisbremse derzeit das einzige vorgesehene Instrument zur Regulierung von Mietpreisen. Eine Absenkung der gesetzlichen Kappungsgrenze – selbst in angespannten Wohnungsmärkten – ist bisher nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir die bestehenden Instrumente konsequent sichern und nutzen.“