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Was lange währt …

Vor fast zwei Jahren legte die Senatsverwaltung mit dem Kürzel „Senasgiva“ das Programm „MUF 3.0″ auf, mit dem Geflüchtete abseits von Tegel menschenwürdig untergebracht werden sollten. Jeder Bezirk war aufgefordert, einen geeigneten Standort zu benennen.

Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic lud daraufhin die Parteien zu Gesprächen ein und versprach, nur einen gemeinsam getragenen Standort an die Senatsverwaltung zu melden. Sie übergab uns eine Liste in Frage kommender Grundstücke, an der sofort eines auffiel: Sie enthielt nicht eine einzige Fläche aus einem CDU-Wahlkreis.

Günther und ich sahen uns alle 17 vorgeschlagenen Grundstücke vor Ort an: Viele waren völlig ungeeignet, auf einigen wurden bereits Wohnungen gebaut, andere lagen in Kleingartenanlagen.

Einen Standort gab es, den SPD, Grüne und Linke in ihren Gesprächen einhellig als vollkommen ungeeignet bewerteten: die Ludwig-Renn-Straße 28 in Marzahn-Nord.

Warum total ungeeignet? Weil es in der unmittelbaren Umgebung dieses Standorts sage und schreibe bereits drei Unterkünfte für Geflüchtete gibt! Folglich sind die Schulen überfüllt, die Versorgungslage völlig unzureichend und ärztliche Betreuung kaum vorhanden.

Umso größer der Schock, als die Bürgermeisterin genau diesen Standort – entgegen allen Absprachen und Zusagen – als offiziell gewünschten „MUF“-Standort an das Land weitermeldete. Keine Absprache mit den Bezirksstadträten oder den beteiligten Parteien! Wir fühlten uns getäuscht und übergangen.

Als Co-Kreisvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Parteien-Gesprächsrunde suchte ich daraufhin das Gespräch mit der Senatorin Cansel Kiziltepe, ihrem Staatssekretär, unserer AGH-Fraktion und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Doch die Ludwig-Renn-Straße als „geeigneter Standort“ blieb auf der Liste. Erst nach vielen weiteren Gesprächen – unter anderem von Iris mit Kolleginnen aus dem Senat – und durch meinen von anderen Kreisvorsitzenden unterstützten Appell im Landesvorstand, doch bitte ein schon stark belastetes Gebiet nicht noch zusätzlich zu strapazieren, konnten wir die Streichung des doch total unmöglichen Standorts erreichen.

Die Entwarnung währte jedoch nicht lange. Die BVV-CDU forderte nun, die Ludwig-Renn-Straße als „MUF“-Ausweichstandort für die Maxie-Wander-Straße vorzuhalten. Wir rangen mit Mario Czaja und Johannes Martin (beide CDU), konnten aber keine Einigung auf einen alternativen Standort – etwa Alt-Biesdorf 30 – erreichen.

Daraufhin suchten sowohl die Linken als auch wir die Lösung darin, die Ludwig-Renn-Straße im Bebauungsplan als Schulvorhaltefläche festzuschreiben. Dieser Antrag von uns fand schließlich eine Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss Schule sowie im Plenum der letzten BVV vor der Sommerpause.

Mir fiel ein Stein vom Herzen: Beharrlichkeit, Solidarität und gemeinsames Engagement zahlen sich eben doch manchmal aus – selbst in den verfahrensten Situationen. Ein großer Erfolg für den belasteten Kiez, hatten wir doch erreicht, dass die soziale Infrastruktur im Umfeld der Ludwig-Renn-Straße nicht noch weiter überlastet wird und die Fläche künftig für eine dringend benötigte Bildungseinrichtung gesichert ist.

Marion Hoffmann

Immer häufiger kommen in den Berliner Lokalnachrichten Meldungen über illegale Autorennen auf Berlins Straßen. Immer wieder werden durch die Rennen auch Passanten schwer verletzt oder sogar getötet. 2024 wurde mit 621 Fällen ein neuer Höchststand an polizeilich registrierten verbotenen Autorennen erreicht – eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen!

Mit der steigenden Anzahl an Autorennen nehmen auch die Fälle zu, in denen es zu Verletzten und sogar Todesopfern kommt. 2024 ereigneten sich über 60 Unfälle mit Personenschaden, darunter vier mit Todesopfern. Vergleicht man die Zahlen mit denen aus 2021, hat sich die Anzahl an Unfällen mit Verletzten und Getöteten zum Teil mehr als verdoppelt.

Die Täterprofile zeigen, dass in diesem Zusammenhang zielgenaue Maßnahmen benötigt werden. Das Durchschnittsalter der Raser liegt in den letzten Jahren zwischen 27 und 28 Jahren, die meisten sind männlich.

Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen der vergangenen vier Jahre waren bereits strafrechtlich vorbelastet. Bei weiteren 701 Tatverdächtigen wurden zuvor bereits Verfahren mit verkehrsrechtlichen Bezügen geführt.

Meine Meinung ist: Wenn wir das Täterprofil so genau kennen, müssen wir dieses Wissen auch konsequent nutzen. Wer beispielsweise früh wegen verkehrsrechtlicher Delikte auffällt, darf nicht einfach weitermachen und Menschenleben gefährden, sondern muss Repressionen spüren – von der Fahrzeugbeschlagnahme bis zum Führerscheinverlust.

Beliebteste Rennstrecke: Märkische Allee in Marzahn-Hellersdorf

Zuletzt wurde die Märkische Allee in Marzahn-Hellersdorf für Raser immer beliebter. 2021 bis 2024 hat hier die Polizei insgesamt 13 illegale Rennen erfasst – mit fünf Rennen 2024 ein neuer Jahresrekord.

Schon zweimal sind die Planungen zur weiteren Nutzung des 1905 errichteten Wernerbades gescheitert. Sowohl Vivantes als auch zuletzt die Caritas brachen die Gespräche mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ab, da sie nicht überzeugt waren, die vom Bezirk gewünschte stationäre Pflegeeinrichtung wirtschaftlich errichten und betreiben zu können.

Doch nun gibt es positive Nachrichten zu dem seit über 20 Jahren ungenutzten Gelände: Auf eine Anfrage von mir hin berichtet der Bezirk von Gesprächen mit mehreren Interessierten, darunter auch wieder Vivantes.

Bisher hieß es, dass die Wasserflächen auf dem Gelände als Ausgleichsflächen für die öffentliche Nutzung tabu seien. Doch ist ein Vorschlag von mir laut Aussage des Bezirksamts durchaus realisierbar: Wir müssten lediglich woanders ein entsprechendes Areal renaturieren, dann könnten wir das Wernerbad wieder frei nutzen. Egal ob als schöne Promenade oder sogar als Freibad (hier hätte ich allerdings Bedenken allein wegen der heutigen Lärmschutzvorschriften). Als kleiner Junge war ich oft im Wernerbad und würde mich freuen, wenn ich nun auch mit meinem Enkelkind dort wieder hingehen könnte!

Nun kommt, was sich so viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf lange gewünscht haben: Am Kienberg, im Jelena-Santic-Friedenspark, entsteht schon bald das neue Funktionsbad. Den aktuellen Stand können ihr meinem neuen Flyer entnehmen.

Die Einsatzzahlen im Rettungsdienst steigen immer weiter, und wir sind mit einer hohen Belastung des Systems konfrontiert: 2024 gab es 486.213 Einsätze.

Der demografische Wandel trifft uns beim Personal, verändert aber auch den Bedarf der Patientinnen und Patienten. Dazu kommt eine abnehmende Gesundheitskompetenz der Bevölkerung: Im vergangenen Jahr konnte die Feuerwehr fast 40.000 Einsätze an die kassenärztliche Vereinigung abgeben; diese Anrufe waren bei der 112 einfach falsch aufgehoben. Denn der Rettungsdienst soll Menschen in echten medizinischen Notfällen helfen. Die 112 ist der entsprechende Notruf.

All das zeigt: Eine Stabilisierung des Rettungsdienstes ist dringend notwendig. Nun hat der Senat, auf meine Initiative und in Zusammenarbeit mit der Gesundheitssenatorin, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Anliegen um: eine stabile und zuverlässige Versorgung im Notfall für alle Berlinerinnen und Berliner und zugleich eine Entlastung unserer Einsatzkräfte. Bei ihnen bedanke ich mich herzlich für ihre wichtige Arbeit. Sie leisten jeden Tag Beachtliches und sind sieben Tage in der Woche für uns alle da, rund um die Uhr.

Mit unserem neuen Rettungsdienstgesetz nehmen wir Druck aus dem System und fokussieren den Rettungsdienst auf seine wirkliche Aufgabe: die Notfallrettung, also wenn es um Leib und Leben geht.

 Prävention, Innovation und Reduzierung der Einsatzzahlen

Unsere Lösungsansätze sind Prävention, Reduzierung der Einsatzzahlen und Innovation. Mit Prävention, wie dem „vorbeugenden Rettungsdienst“, wollen wir aus Notfällen lernen und daraus Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz ableiten, zum Beispiel durch flächendeckende Erste-Hilfe-Kurse. Wir reduzieren damit vermeidbare Einsätze.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Innovation des Systems. Der Einsatz moderner Versorgungskonzepte wird dazu beitragen, die Bedarfe der Bevölkerung durch neue Ideen zielgerichteter zu erfüllen und eine passende Versorgung zu ermöglichen.

Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass ein Drittel der Einsätze zwar eine sehr schnelle Versorgung benötigt, aber keiner komplexen medizinischen Betreuung bedarf. Für solche Fälle haben wir bereits 2024 einen wichtigen Schritt getan und den sogenannten RTW-B eingeführt. Dieser Rettungswagen ist mit zwei Rettungssanitäterinnen oder Rettungssanitätern besetzt.

Nun verankern wir die Grundlagen für eine Kategorisierung der Notfälle gesetzlich, um eine genaue Abstufung in Bezug auf Dringlichkeit und Komplexität der Lage zu ermöglichen. Dabei werden die Einsätze zunächst nach der Art der benötigten Retter klassifiziert.

Also, ob ein Notarzt zum Einsatz fahren muss oder ob ein Notfallsanitäter oder Rettungssanitäter für die Versorgung die richtigen Retter sind. So soll jede und jeder genau die medizinische Hilfe bekommen, die benötigt wird.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Thema Krankentransport. Offiziell wird er in Berlin durch Krankentransport-Unternehmen organisiert und durchgeführt. Dennoch landen immer wieder Krankentransporte bei der Feuerwehr. Das ist nicht im Sinn der Organisation des Krankentransportwesens in Berlin. Daher wird in Zukunft der Krankentransport vollständig durch die Krankentransportunternehmen durchgeführt.

Wir drehen mit dem neuen Rettungsdienstgesetz an den entscheidenden Stellschrauben, um das System als Ganzes zu entlasten und damit die Versorgung der Bevölkerung deutlich zu verbessern. So können wir durch strukturelle Veränderungen und Verbesserungen den Rettungsdienst stabilisieren und unsere Einsatzkräfte zuverlässig dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.