BVV-Fraktion: SPD-Fraktion begrüßt Fortschritte beim Bau einer Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße
Auf Anfrage der SPD-Fraktion, hat das Bezirksamt den Bau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße bestätigt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die derzeit aufgestellte temporäre Bauampel, Teil der Bauarbeiten hin zu einer dauerhaften Lichtsignalanlage ist.
Zum ersten Mal wurde eine Lichtsignalanlage an dieser Stelle im Jahr 2006 beschlossen. Im Jahr 2020, 14 Jahre später, beginnen nun die Bauarbeiten, an deren Ende eine dauerhafte Lichtsignalanlage steht. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamtes auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Bereits im Frühjahr hatte das Bezirksamt in einer Pressekonferenz, weitere Kreuzungen genannt, an denen der Senat die Installation einer Lichtsignalanlage plant. Dazu gehören: Blumberger Damm/Glambecker Ring, Hönower Straße/Karlshafener Straße und Märkische Allee/Allee der Kosmonauten. Diese hat das Bezirksamt nochmals in der Antwort auf die Anfrage als vom Senat geplant bestätigt. (mehr …)
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit dem Senatsvorschlag zum Klimapaket beschäftigt. An vielen Stellen können die Genossinnen und Genossen aus Marzahn-Hellersdorf einfach nicht mitgehen. Schon der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Vorlage auf der gemeinsamen Senatssitzung angehalten. Die Vorlage ist einfach sozial unausgegoren und wirkt mit ihren vielen Sanktionen gerade auf schwächere Gruppen unserer Gesellschaft. So sind Citymaut, Zwangsabgabe BVG, Fahrpreiserhöhungen und Parkgebühren, auch für Berufspendlerinnen und –Pendler, die auf ihren PKW angewiesen sind, eine Bestrafung. Mobilität kann kein Reichenrecht sein. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Marzahn-Hellersdorf ist eine gleichwertige, bezahlbare Mobilität für alle eine Selbstverständlichkeit und die Voraussetzung für ein Klimapaket. Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat in ihrer Klausur im Januar 2020 weitreichende Vorschläge zu einer klimafreundlichen Verkehrswende beschlossen. Bisher wurden diese im vorgelegten Klimapaket wenig berücksichtigt.
Iris Spranger, MdA und Wahlkreisabgeordnete dazu: „Der Bustransfer der Schülerinnen und Schüler der Kiekemal Grundschule ist gesichert. Nach großer Panikmache seitens der CDU und besonders von Herrn Czaja MdA, konnte den Eltern auf der Elternversammlung in der vergangenen Woche die Angst genommen werden. Ihre Kinder werden pünktlich von der Schule abgeholt und auch wieder zurückgebracht. Das Ein- und Aussteigen ist gewährleistet und die neue Schule freut sich auf die Ankömmlinge. Viele Eltern haben sich bei der Schulleitung für die Organisation bedankt.