Luise Lehmann – SPD Marzahn-Hellersdorf

IDAHOBIT 2023: Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hat in unserem Bezirk keinen Platz!

Anlässlich des internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT /17.5.) setzt sich die SPD-Fraktion für konsequente Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Marzahn-Hellersdorf ein. Für die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ist klar: Jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung von homo, bi-, inter- und transsexuellen Menschen bei uns im Bezirk können wir nicht tolerieren. Damit jegliche Form der Diskriminierung abgebaut werden kann, setzen wir uns ganz konkret für einige Verbesserungen bei uns im Bezirk ein.

Wolfhart Ulbrich, Vorsitzender der SPDqueer Marzahn-Hellersdorf und Schatzmeister der SPD-Fraktion, erklärt: „Erst seit dem 17. Mai 1990 gilt Homosexualität laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mehr als Krankheit. Weitere 15 Jahre später wurde dieser 17. Mai zum Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ins Leben gerufen. Seitdem ist viel passiert und wir haben als Gesellschaft in Sachen Akzeptanz und Gleichstellung einiges erreicht. Jedoch können wir uns mit dem bisher Erreichten nicht zufriedengeben. Wir müssen die gesamte LGBTIQ*-Infrastruktur dringend ausbauen. Dazu gehört die Stärkung und Unterstützung der freien Träger wie Quarteera und LesLeFam. Sie werden mehr gebraucht denn je!“

Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Vorsteherin der BVV, ergänzt: „Mit diesem Tag setzen wir uns gegen jegliche Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität ein. Besonders die Ausgrenzung von Inter- und Transpersonen gehört leider immer noch zum Alltag. Die anstehende Abschaffung des Transsexuellengesetzes begrüße ich sehr und bin gespannt auf die Ausgestaltung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes. Ich hoffe sehr, dass die berechtigte Kritik der queeren Verbände am bisher vorgelegten Entwurf ernstgenommen und noch eingearbeitet wird. Damit es jedoch auch bei uns im Bezirk schnellstmöglich umgesetzt werden kann, setzen wir uns dafür ein, den Personalmangel im Standesamt schnellstmöglich zu beheben. Besonders freue ich mich, dass auch im neu besetzten Bezirksamt der durch uns mit queeren Verbänden gemeinsam erarbeitete Aktionsplan gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit weiter ernstgenommen und umgesetzt wird, wie es in den Vereinbarungen zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit festgeschrieben ist.“

Markus Pauzenberger2023-05-16T15:38:17+02:0016.05.2023|

Schließung der Postfiliale Chemnitzer Str.

Die Deutsche Post beendet ihre Zusammenarbeit mit ihrem Partner in der Chemnitzer Str. 203 in 12621 Berlin zum 30.04., wie in einem Schreiben mitgeteilt wurde. Die Region ist damit nun nicht mehr gut versorgt. Die Suche nach einem neuen Partner war bislang nach Post-Angaben nicht erfolgreich. Es wird sogar um Unterstützung bei der Suche gebeten.

„Ich fordere die künftige Bürgermeisterin dringend auf, die Post bei der Suche nach einer neuen Filiale bzw. einem neuen Partner zu unterstützen, damit die Mahlsdorfer*innen und Kaulsdorfer*innen schleunigst wieder niedrigschwelligen Zugang zum Filialnetz der Deutschen Post erhalten.“, so Dr. Luise Lehmann, Mahlsdorfer SPD-Politikerin und Mitglied des Bezirksparlaments.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite:

https://mahlsdorf-morgen.de/2023/04/24/schliessung-der-postfiliale-in-der-chemnitzer-strasse/

Markus Pauzenberger2023-04-24T15:21:57+02:0024.04.2023|

Der Mensch muss im Mittelpunkt gesundheitlicher Entscheidungen stehen! SPD-Fraktion möchte Gesundheitsversorgung im Bezirk stärken!

Seit 1954 stellt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr am 7. April mit dem Weltgesundheitstag ein bedeutsames Problem im Bereich der Gesundheit in den Fokus der Öffentlichkeit. „Gesundheit für alle“ lautet das Thema des Weltgesundheitstages am 7. April 2023, an dem die WHO unter dem Motto „75 years of improving public health“ auch ihren 75. Geburtstag begeht. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nimmt den Weltgesundheitstag und das Jubiläum der WHO zum Anlass, sich für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung bei uns im Bezirk einzusetzen. Darüber hinaus regen wir an, den Begriff „Gesundheit“ ganzheitlicher zu betrachten und uns mehr darauf fokussieren, den Erfolg von Gesundheitspolitik am Wohlbefinden der Menschen zu messen und weniger an den Profiten.

Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie wertvoll und wichtig Gesundheit für eine Gesellschaft ist, wird uns erst in den letzten Jahren langsam klar. Gesundheit ist kein individuelles Thema, sondern ein gesellschaftliches und damit ein politisches. Auf kommunaler Ebene finden hier keine riesigen, bahnbrechenden Prozesse statt. Aber auch wir vor Ort können und müssen uns immer wieder dafür starkmachen, dass alle Bürger:innen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten und für sie gleichzeitig die Möglichkeiten schaffen, informiert und selbstbestimmt für ihre eigene Gesundheit zu sorgen – Stichwort Prävention. Hier sind konkret Bildungs- und Bewegungsangebote gemeint und da kann der Bezirk durchaus ansetzen. Dieses ist in den letzten Jahren bereits geschehen und muss nun weiter forciert werden.“

Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD) ergänzt dazu: „Zu einem gleichberechtigten Zugang zu Medizin gehört vor allem auch eine ausreichende ärztliche Versorgung. Die mangelnde ärztliche Versorgung ist eines der drängendsten Themen bei uns im Bezirk. Dazu sind wir unterstützend und partnerschaftlich tätig, gehen den Ursachen für das noch geringe Interesse nach Übernahme von Arztsitzen im Bezirk auf den Grund und erarbeiten zusammen mit Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und vielen einzelnen Akteuren Lösungsansätze. Darüber hinaus werden wir die Bedingungen für eine verbesserte gesundheitliche Selbstfürsorge im Bezirk verbessern, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Bewegungsatlas und eine bezirkliche Ernährungsstrategie.

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Nicole Bienge Dr. Luise Lehmann

Markus Pauzenberger2023-04-11T17:33:18+02:0006.04.2023|

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts Sanierung Lemkestraße – es geht voran!

Bereits im Dezember 2022 war die Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf-Nord im Gespräch. Damals wurden seitens der CDU Falschbehauptungen aufgestellt – hier mehr Details. Der erste Bauabschnitt wurde unter CDU-Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes begonnen und ist mittlerweile fertiggestellt. Das geschah leider nicht besonders baumfreundlich: Mehrere der altehrwürdigen Straßenbäume haben keinen Zugang mehr zu versickerndem Regenwasser, welches nun direkt in die Kanalisation abfließt. Ob die Bäume so trockengelegt überleben können, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Die bisherige bezirkliche Zählgemeinschaft (SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) schlug ein Modellprojekt für die weiteren Bauabschnitte vor: Die neue Fahrbahnbefestigung soll regendurchlässig, leise, schadstofffrei sowie rad- und busfreundlich sein. Innerhalb des letzten Jahres wurden diese Planungen auf mehreren Veranstaltungen und auch im bezirklichen Verkehrsausschuss konkretisiert. Folgende Aspekte werden in der neuen Planung verbessert: Breitere und barrierefreie Gehwege, Wiederverwendung des Natursteinpflasters am Fahrbahnrand (dort wie bisher Längsparken mit Pkw), in der Mitte der Fahrbahnebene Asphaltierung für komfortablen Busverkehr, komplett versickerungsfähige Tragschichten aus Naturmaterialien und größere Baumscheiben. So kommt es zu insgesamt weitaus weniger Versiegelung als ursprünglich vorgesehen.

Aktuell befindet sich das Bezirksamt im Gespräch mit der Senatsverwaltung und Gutachter*innen bezüglich der bau- und haushaltstechnischen Auswirkungen des Projekts, wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann zum Stand der Planungen ergibt. Mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten auf dem zweiten Abschnitt ist nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe voraussichtlich im 2. oder 3. Quartal 2023 zu rechnen. Es wird dann eine Bauzeit von etwa zwölf Monaten veranschlagt. Das ist abhängig von den Witterungsbedingungen im Winter. Der Baubeginn des dritten und vierten Abschnitts kann noch nicht terminiert werden; dies muss in enger Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben erfolgen.

„Dass das Modellprojekt jetzt immer greifbarer wird und der Baubeginn des zweiten Abschnitts in spürbare Nähe rückt, ist nicht nur für die Anwohnenden erfreulich, sondern auch für Flora, Fauna und Klima. Selbst wenn sich hieraus eine leichte zeitliche Verzögerung der Baumaßnahmen ergeben sollte, ist das aus meiner Sicht jeder erhaltene alte Straßenbaum und jeder Quadratmeter versickerungsfähiger Belag mehr als wert.“, so Dr. Luise Lehmann, SPD-Politikerin aus Mahlsdorf. „Großer Dank geht von mir hier auch noch einmal an die Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) für die stetigen Bemühungen, ohne die eine so schnelle und optimale Umsetzung sicher nicht möglich gewesen wäre.“

„Der Bezirk geht hier mit diesem umwelt- und kiezfreundlichen Projekt neue Wege und so wie es aussieht, wird er so gut wie allen Ansprüchen gerecht, das ist großartig. Im besten Fall dient das Modellprojekt als Vorbild für weitere Sanierungen von Kopfsteinpflasterstraßen im Siedlungsgebiet“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/03/13/zum-aktuellen-stand-des-modellprojekts-sanierung-lemkestrasse-es-geht-voran/

Markus Pauzenberger2023-03-22T17:12:21+01:0021.03.2023|

BVV SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung konkret fördern statt Blumen und nette Worte

Der internationale Frauentag am 8. März ist ein guter Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, dass es bis zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun gibt. So werden Frauen im Schnitt noch immer benachteiligt beim Einkommen, bei den Renten, bei der Aufteilung von Sorgearbeit und der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Der überwältigende Anteil der von sexualisierter und häuslicher Gewalt Betroffenen sind Frauen – hier ist die Politik auf allen Ebenen in der Pflicht.

Anlässlich des internationalen Frauen(kampf)tages unterstreicht die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf ihre aktuelle Forderung nach einem gezielteres Vorgehen im Bezirk und im Land, um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt und Nötigung zu schützen. Die Vereine, die im Bereich der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen beziehungsweise der Prävention von häuslicher Gewalt tätig sind, müssen weiterhin gestärkt werden. Der Schutz und die Gleichstellung von Frauen auch künftig einen festen Platz in der Bezirkspolitik der SPD-Fraktion. Konkret setzt sich die SPD-Fraktion auch innerhalb des kommunalpolitischen Ehrenamts für eine bessere Vereinbarkeit mit Sorgearbeit und gegen Sexismus und Diskriminierung ein.

Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Über 100 Jahre sind seit den historischen Ursprüngen des internationalen Frauentages vergangen. Sexismus ist für viele Frauen aber leider noch immer Alltag. Auch in meinem Ehrenamt als Bezirkspolitikerin erlebe ich noch immer Sexismus, ob in ganz konkreten Aussagen oder versteckt in althergebrachten misogynen Mechanismen der Politik. Sich diesem entschlossen entgegenzustellen, ist eine Aufgabe, die wir als SPD-Fraktion verfolgen, zum Beispiel mit dem Modellprojekt „familienfreundliche BVV“. Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass ein Frauenhaus bei uns im Bezirk errichtet wird. Auch die großartige Arbeit, der im Bereich der Beratung und Gewaltprävention tätigen Vereine muss weiter unterstützt werden. Hier sind wir in der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf bekanntermaßen eine zuverlässige Adresse und Ansprechpartnerin, wenn irgendwo der Schuh drückt. Der Kampf für Frauen ist keine Aufgabe für einen Tag, sondern eine, die wir jeden Tag rund um die Uhr verfolgen.“

Markus Pauzenberger2023-03-07T16:04:21+01:0007.03.2023|