Jan Lehmann lädt Sie ein zum KInderfest. Nun schon zum zweiten Mal findet am 1. Juni das Kinderfest statt. Kommen Sie vorbei und feiern Sie mit uns. Viele Angebote sind kostenfrei bzw. kosten wenig.
Lange mussten die Schüler*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule auf ihre Turnhalle warten – und das, obwohl sie schon seit einigen Monaten rein baulich fertiggestellt war. Die „Restarbeiten zur Inbetriebnahme“ wie z.B. die Erstellung eines Brandschutzplans, liegen in bezirklicher Verantwortung und wurden erst nach der Übernahme des Gebäudes vom Land durch den Bezirk (im März 2023) in Auftrag gegeben. Gestern berichtete nun die „Hellersdorfer“, dass ab Montag, dem 22. Mai 2023 die Halle nun endlich zur Nutzung in Betrieb genommen wird und die Schüler*innen endlich nicht mehr mit einem Shuttlebus zu einer entfernten Turnhalle zum Sportunterricht gefahren werden müssen. Interessanterweise erklärt der damals zuständige Stadtrat und jetziger Bildungs-Staatssekretär Dr. Torsten Kühne (CDU) in dem Artikel, die Bauabnahme sei bereits im Februar erfolgt.
In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann wird dieser Prozess als „bereits optimiert“ bezeichnet.
Noch länger müssen sich die Schüler*innen wohl bis zur Nutzung der neuen Mensa gedulden. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte diese bereits im Herbst 2022 eröffnet werden. Die Verzögerungen werden in der Beantwortung o.g. Anfrage mit Material- und Lieferengpässen begründet. So habe das vorgeschriebene Lüftungsgerät nicht zeitgerecht geliefert werden können. Die technologischen eingeordneten Bauprozesse hätten aufgrund fehlender Personal- wie auch Materialkapazitäten, wie sie zurzeit häufig vorkämen, immer wieder verschoben werden müssen. Aktuell hapere es, weil Steuerelemente fehlen, die eine Trinkwasserbeprobung zulassen würden. Deshalb können aktuell keinerlei Voraussagen getroffen werden, wann die Mensa inbetriebgenommen und durch die Schüler*innen genutzt werden kann.
„Was hier als ‚bereits optimiert‘ bezeichnet wird, ist für die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule ein schlechter Scherz. Das muss einfach schneller gehen. Was ist zwischen Februar und März passiert? Ich erwarte, dass sich bei künftigen Projekten dieser Art Bezirk und Land enger abstimmen, um monatelange Wartezeiten wegen der externen Erstellung von Brandschutzplänen zu vermeiden. Die neue Mensa wird sich für den neuen Schulstadtrat Stefan Bley und Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) als gute Gelegenheit erweisen, die Prozesse hier weiter zu optimieren, damit alle Schüler*innen schnellstmöglich wieder eine optimale Lernumgebung erhalten.“, so Dr. Luise Lehmann, bezirkliche SPD-Politikerin.
Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/05/18/sport-frei-an-der-franz-carl-achard-grundschule-und-danach-mittagessen/
Als letzte Amtshandlung konnte die bisherige Gesundheits-Stadträtin Nicole Bienge (SPD) noch zwei wichtige Erfolge vermelden: Zum einen erhält der Bezirk Fördergelder für ein neues integriertes Gesundheitszentrum in Höhe von 400.000 Euro und zum anderen wurde der Mietvertrag für eine Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung in Hellersdorfer Süd im Gelben Viertel unterschrieben.
Gesundheit ganzheitlich denken
Das integrierte Gesundheitszentrum wird sich an dem erfolgreichen Vorbild in Neukölln orientieren: gesundheitliche Probleme und mögliche soziale Folgen werden dabei zusammen gedacht. Beratungsangebote von sozialen Trägern vorrangig rund um die Präventionsangebote und beispielsweise in der Familienberatung befinden sich dann am gleichen Ort wie Fachärztinnen und Fachärzte. Gerade Familien ersparen sich so aufwendige Fahrten zu verschiedenen Ecken im Bezirk. Marzahn-Hellersdorf konnte dafür eine Förderung vom Land Berlin ergattern.
KV-Praxen gerade bei jungen Ärzt:innen beliebt
Das Marzahn-Hellersdorf zu wenig Ärztinnen und Ärtze hat, ist für alle spürbar. Hohe Mieten und die Unsicherheit der Selbstständigkeit schrecken gerade Nachwuchskräfte ab, eigene Praxen zu eröffnen. Um diesem Problem zu entgegen, eröffnet die Kassenärztliche Vereinigung nun eine eigene Praxis in Marzahn-Hellersdorf. Diese soll mit mehreren Fachärztinnen und -ärtzen das medizinische Versorgungsangebot in Marzahn-Hellersdorf verbessern. Der Mietvertrag wurde bereits unterschrieben. Noch in diesem Jahr soll es losgehen.
„Politik geschieht schon gar nicht dort, wo man sich den Hintern plattsitzt.”
Nicole Bienge, bis gestern Bezirksstadträtin für Gesundheit: „Das integrierte Gesundheitszentrum und die KV-Praxen sind Beispiele, wie man auch in der Bezirkspolitik konkret das Leben der Menschen besser machen kann. Ganz im Sinne von Regine Hildebrandt: ‚Politik geschieht schon gar nicht dort, wo man sich den Hintern plattsitzt.‘ freue ich mich, dass die zahlreichen Gespräche und intensiven Abstimmungen der letzten Monate Früchte tragen. Die Dinge lediglich schlechtreden hilft niemandem. Das Team der SPD wird in Bezirk und Land weiter zuhören und anpacken!“
Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „In Gegensatz zu den Möchtegernkiezmachern der CDU rund um Marion Czaja geht die SPD Marzahn-Hellersdorf die Probleme vor Ort an und findet innovative Lösungen. Nicole Bienge ist ein Beispiel für eine anpackende Bezirkspolitikerin, die auch mal außerhalb der festgefahrenen Wege denkt. Zum Ende ihrer zu kurzen Amtszeit hat sie noch einmal zwei Knaller präsentiert. Ich bin dankbar für ihre wertvolle Arbeit und bin froh, dass es in Marzahn-Hellersdorf nicht nur Parteien gibt, die gerne viel versprechen und meckern, sondern auch wirklich etwas tun!“
Auch auf Landesebene wird gegen den Ärztemangel, gerade in den Außenbezirken gearbeitet. Lehmann dazu „Mit der neuen sozialdemokratischen Gesundheitssenatorin Ina Czyborra werde ich die bereits laufenden Gespräche zu einer besseren Verteilung der Fachärzt:innen innerhalb Berlins weiterführen und intensivieren. Es ist gut, dass der Gesundheitsbereich jetzt sowohl im Senat als auch im Bezirksamt in SPD-Hand ist. So geht machen im Kiez!“
| Über 14.000 einzelne Verwaltungsleistungen sind zu digitalisieren; viel Potenzial bei der Innenverwaltung; wenig Fortschritte in der Gesundheitsverwaltung
Das Digitalisierungsdashboard der Berliner Verwaltung ist ein wichtiges Instrument, um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen zu organisieren und den Fortschritt transparent zu kontrollieren. Dieses Dashboard soll in Zukunft auch öffentlich zugänglich sein. Jan Lehmann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die Fortschritte im Dashboard nun umfangreich ausgewertet (Datenstand 4. April): „Wir müssen wissen, wo wir stehen, um weitergehen zu können. Das Dashboard ist für die Verwaltungsdigitalisierung ein unerlässliches Werkzeug.“ Die Digitalisierung der gesamten Verwaltung ist ein nicht zu unterschätzendes riesiges Projekt. Allein das deutschlandweit geltende Online-Zugangs-Gesetz schreibt die Digitalisierung von 575 Bürger-Dienstleistungen (über 6.000 einzelne Leistungen) vor. Die EU hat außerdem mit der SDG-VO (Single-Digital-Gateway-Verordnung) vorgeschrieben, dass bis Ende 2023 bereits 21 der wichtigsten Leistungsangebote online und europaweit einheitlich zur Verfügung stehen. Es gibt jedoch noch deutlich mehr Verwaltungsleistungen, die zu digitalisieren sind. Das Berliner Dashboard weist insgesamt 14.869 einzelne Leistungen auf. Das reicht von „Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen – Entgegennahme außerhalb der Räume der eigenen Niederlassung auf Tourneen“ bis zu „Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle Zulassung“. Darunter so exotische Leistungen wie die „Ausgleichszahlung nach § 38 Atomgesetz (Tschernobyl-Entschädigung)“ oder die „Genehmigung einer Road-Map als Grundlage für ACC3 Benennungen an Drittstaatenflughäfen zur Beförderung von Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaatsflughafen in die Union Erteilung“, aber eben auch alltägliches wie „Baugenehmigungen“ oder die „Beantragung des Wohnberechtigungsscheins“. Lehmann dazu „Unsere Gesellschaft ist komplex und vielfältig, unsere Verwaltung und ihre Digitalisierung sind es dementsprechend auch. Das Dashboard hilft dabei, diese Mammutaufgabe zu bewältigen.“ Von den bereits kategorisierten Leistungen fallen etwa ein Drittel auf die Innenverwaltung mit den Bürgerdiensten, etwa 15 % auf die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die Kultur- und Europaverwaltung muss sich dagegen lediglich um 30 kümmern.
Um bei der Vielzahl der Projekte der Verwaltungsdigitalisierung nicht den Überblick zu verlieren, hat die Verwaltung die Leistungen priorisiert und nach dem Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit bewertet. Insgesamt finden sich so 127 Leistungen mit einer hohen Priorisierung, während bei 135 eine starke öffentliche Aufmerksamkeit erwartet wird. Beispiele für hochpriorisierte und von der Öffentlichkeit stark nachgefragten Leistungen sind etwa die Bewilligung von Elterngeld oder die Gewerbe-Anmeldung. Nicht hoch priorisiert, bei gleichwohl hoher Aufmerksamkeit, sind insbesondere Personal-Ausweis-Angelegenheiten: Hier bestehen noch rechtliche Probleme, die vor einer Digitalisierung noch ausgeräumt werden müssen. Berlin muss dabei auch auf den Bund warten – wo kürzlich hierzu eine Änderung des Ausweisgesetzes vom Kabinett verabschiedet wurde. Nicht alle Leistungen wurden bereits priorisiert – jedoch die wichtigsten. Diese verteilen sich wie folgt auf die Ressorts:
In der Stadtentwicklungsverwaltung und bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sind fast alle Vorhaben hoch priorisiert. Bei ersteren sind davon Leistungen rund um Baugenehmigungen und das Wohngeld betroffen, bei zweiteren sind gerade Leistungen für Menschen mit Behinderungen priorisiert. Bei der öffentlichen Aufmerksamkeit ist das Bild leicht anders.
Bemerkenswert dabei sind die starken öffentlichen Erwartungen an die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Hierzu zählen in erster Linie Erlaubnisse zum Führen von Berufsbezeichnungen, wie z. B. „Logopäde“, und Leistungen rund um die Approbation. Nicht alle Leistungen lassen sich gleichermaßen gut digitalisieren, daher findet auch eine Einschätzung über das Digitalisierungs-Potenzial statt (von niedrigem zu hohem Potenzial). Bei etwa 60 % der eingeschätzten Leistungen sieht die Verwaltung in hohes Potenzial (4 und höher).
Das meiste Potenzial für die Digitalisierung sieht die Verwaltung beim Innenressort, je etwa die Hälfte der mit sehr hohem Potenzial (5 oder 6) eingeschätzten Leistungen befinden sich dort. Das alles sagt nun viel über die Pläne, aber wenig über den aktuellen Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Um diesen festzustellen, beinhaltet das Dashboard ein Reifegrad-Modell.
Ab Reifegrad 4, ist von einer voll digitalisierten Dienstleistung zu sprechen, Reifegrad 5 ist zusätzlich für die von EU vorgeschriebenen Dienstleistungen mit eigenen EU-Standards vorgesehen. Voll digitalisiert sind 88 Dienstleistungen, darunter z. B. die Kfz-Zulassung oder das Wohngeld.
Ein Beispiel für eine teils digitalisierte Leistung (Reifegrad 3), ist das Elterngeld. Hierbei hilft ein Online-Assistent beim Ausfüllen des Antragsformulars. Dieses Formular muss jedoch ausgedruckt und an die Verwaltung geschickt werden. Reifegrad 2 hat lediglich ein auszufüllendes PDF-Dokument, das dann ausgedruckt und versendet werden muss. Von den Leistungen mit erwarteter starker Aufmerksamkeit sind etwa ein Viertel mindestens teils digitalisiert. Lehmann dazu: „Da ist noch viel Luft nach oben. Doch gerade bei den am häufigsten von den Berlinerinnen und Berlinern nachgefragten Leistungen wird dieses Jahr noch viel passieren.“
Wenn man sich dabei anschaut, wie weit die unterschiedlichen Ressorts sind, zeigt sich, dass die Gesundheitsverwaltung mit 66 Leistungen mit Reifegrad 0 Schlusslicht ist. Besonders weit ist das Finanzressort mit 13 voll digitalisierten Leistungen, das davon profitiert, dass mit ELSTER bereits ein umfangreiches digitales System für Steuerfragen existiert. In absoluten Zahlen liegt die Senatsinnenverwaltung mit 35 fertig-digitalisierten Leistungen vorn.
Um festzustellen, wo wir bei der Digitalisierung in Berlin bald Fortschritte erwarten können und wo sie momentan steht, lohnt sich ein Blick auf die Digitalisierungsampel, die sich aus der Priorität, dem aktuellen Grad der Digitalisierung und den noch zu beseitigenden Hindernissen zusammensetzt.
Gut sieht es dabei bei Finanzen, Inneres, Kultur und Stadtentwicklung aus, schlecht dagegen bei den Verwaltungen für Wirtschaft und Arbeit. Große Fortschritte sind bei der Innenverwaltung zu sehen, was insbesondere an den priorisierten Bürgerdiensten liegt. Lehmann abschließend: „Das Dashboard ist ein gutes Mittel, das uns einfach zeigt, wie groß die Aufgabe der Verwaltungsdigitalisierung ist. Anstatt jedoch nur als Buzzword davon zu sprechen, zeigt es ganz konkret auf, was noch zu tun. Wir werden gerade die alltäglichen Bürgerdienstleistungen in absehbarer Zeit digitalisieren. Sobald hier dann die ersten Schritte einmal getan sind, wird es sehr schnell mit der Digitalisierung gehen. Denn sobald die Verwaltungsabläufe nachhaltig digitalisiert sind, wird jeder neue Antrag ein Kinderspiel. Dies klappt bereits jetzt bei neuen Verwaltungsleistungen, wie beim neuen Wohngeld-Antrag, den Berlin vor allen anderen online zur Verfügung stellte. Wir werden das Dashboard also im Blick behalten und wieder dazu informieren, wenn sich Grundlegendes tut.“
Jan Lehmann, 0173-8186322 https://jan-lehmann.de/2023/04/14/das-digitalisierungsdashboard-der-berliner-verwaltung/ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In Presseberichten wurde das bereits seit Längerem bestehende Problem der Ratten in Hellersdorf thematisiert. Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf, hat zuletzt vor zwei Monaten darauf hingewiesen (die aktuelle Berichterstattung in der B.Z. nutzte gerade sein Foto aus dem entsprechenden Twitter-Tweet). Damals hat er Kontakt mit dem zuständigen Bezirksamt aufgenommen, das daraufhin aktiv geworden ist.
Um dem Problem allumfassend zu begegnen, plant die zuständige Bezirksstadträtin Nicole Bienge ein Gipfeltreffen der zuständigen Behörden:
„Um dem Rattenvorkommen im Bezirk Herr werden zu können, bereitet das Gesundheitsamt seit Wochen einen ämterübergreifenden Termin vor. Dieser findet nun am kommenden Montag, dem 27. März, statt. Eines der Hauptprobleme ist tatsächlich die Fütterung von Tauben. Fast das gesamte Futter wird von den Ratten gefressen. Deshalb ziehen wir weitere Fachbereiche zurate.“
Jan Lehmann dazu: „Wir haben ein Problem mit Ratten im Bezirk. Ich freue mich, dass das Bezirksamt reagiert hat, und etwas unternimmt. Die aktuelle Darstellung in der Presse, gegen die Ratten werde nichts unternommen, ist falsch!“