Deutschland sendet 100 Jahre – Ein Ende in Sicht? Das Radio wird 100: von knackender Sprache bis zum Digitalradio und weiter in Richtung Zukunft

Jan Lehmann zum Radio: „Auch in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung ist und bleibt das Radio ein wichtiges Medium. Wir hören ständig und an den unterschiedlichsten Orten Radio. Sei es beim Friseur, im Warteraum der Ärztin oder zu Hause – Radio verbindet, informiert und unterhält. Radiosender müssen aber mit der Zeit gehen. Mich freut sehr, dass das bei vielen auch passiert. So veröffentlicht der Deutschlandfunk seine Nachrichten seit Längerem nicht nur digital über DAB, sondern auch auf Spotify. Viele Berliner Radiosender stellen Radiosendungen ganz oder teilweise als Podcast zur Verfügung oder produzieren erst Podcasts, von denen dann Ausschnitte auch im Radio laufen. Radio ist eine wichtige Grundlage für andere Artikel und weiterführende Berichterstattung. Radio bleibt das Medium, über das auf einfachem Wege Informationen niedrigschwellig verbreitet werden können.“

Vor 100 Jahren lief in Berlin die erste deutsche Radiosendung. Sie wurde eingeläutet mit den Worten: „Achtung, Achtung, hier ist die Sendestelle Berlin im Vox-Haus. Auf Welle 400 Meter. Meine Damen und Herren, wir machen Ihnen davon Mitteilung, dass am heutigen Tage der Unterhaltungsrundfunkdienst mit Verbreitung von Musikvorführung auf drahtlos-telefonischem Wege beginnt.“ 1923 besaßen zwar nur wenige Hundert Haushalte in Deutschland ein Empfangsgerät, aber die Zahl stieg stetig und zeigte: Deutsche lieben das Radio. 1925 gab es gut eine halbe Million Radios und 1932, zum Ende der Weimarer Republik, sogar schon vier Millionen Empfangsgeräte – allein in Deutschland.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Radio dann als Propagandawerkzeug missbraucht. Die Hass- und Durchhalteparolen des NS-Regimes erreichten zu ihrer Hochzeit 16 Millionen Menschen in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann in Berlin 1945 das Radio zuerst mit der  Aussendung des von der britischen Besatzungsmacht eingerichteten Nordwestdeutschen Rundfunks. Er wurde 1953 vom Sender Freies Berlin abgelöst. 1984 wurde dann auch der erste private Radiosender in (West-)Deutschland gegründet.

Das Land Berlin kann sich glücklich schätzen, mit dem RBB eine große Sendeanstalt gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu haben und damit auch ein breites Angebot an verschiedenen Radiosendern. Dadurch steht den Menschen in der Region eine Menge an unterschiedlichen – auch Unterhaltungs- – Programmen zur Verfügung und trotzdem besteht die Gewissheit: Es gibt die verlässlichen Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das muss erhalten und auch ausgebaut werden, fordert Jan Lehmann: „Wir brauchen das Radio zur Unterhaltung, aber auch zur Berichterstattung und Information. Und genau da muss angesetzt werden: Die Lokalberichterstattung muss erhalten bleiben, gerade, aber nicht ausschließlich dort, wo sich kommerzielle Anbieter nicht etablieren. Radioprojekte wie ‚Radio connection‘, bei dem geflüchtete Menschen gemeinsam mit ‚Ur-Berlinern‘ über ihre Erfahrungen in Berlin berichten, müssen weiter gefördert und ausgebaut werden.

Radio muss ein Medium von Menschen und für Menschen sein und bleiben, die Menschen in ihrem Leben abholen und auch neue Impulse setzen. Radio kann Politik mitgestalten. Radio hat Verantwortung.“

2023-10-31T17:23:13+01:0029.10.2023|

Fürchtet Euch nicht: Vertraut der Wissenschaft und nicht der konservativen Panikmache!

Cannabis-Legalisierung entzieht der organisierten Kriminalität die Finanzierung; kontrollierte Abgabe ermöglicht Jugend- und Gesundheitsschutz; Marzahn-Hellersdorf sollte Cannabismodellregion werden

Während auf Bundesebene die Legalisierung von Cannabis vorbereitet wird und die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, streiten die Parteien in Marzahn-Hellersdorf darüber, ob der Bezirk sich bewerben sollte und eine der Modellregionen werden soll. Es könnte fünf Jahre lang der kommerzielle Vertrieb und Konsum getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Während sich der Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm (SPD) bereits vorsichtig dafür ausspricht, verweigerte sich die CDU Wuhletal bereits vorab.

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt aus Marzahn-Hellersdorf und hält diese Ablehnung der Konservativen für einen großen Fehler: „Seit Jahrzehnten hat der Kampf gegen die Drogenkriminalität keinen durchschlagenden Erfolg. Die bisherige Politik hat versagt: weite Teile der Bevölkerung konsumieren unverändert Cannabis und stützen damit finanziell die organisierte Kriminalität hier in Deutschland und der ganzen Welt.

Die Legalisierung könnte diese Finanzierung austrocknen und wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Anstatt jedem Joint hinterherzulaufen, kann die Polizei sich auf ihre wichtigen Aufgaben, wie den Kampf gegen organisierte Kriminalität, konzentrieren. Zudem wird erstmals Jugendschutz beim Cannabis-Konsum möglich: Kein Dealer fragt nach einem Ausweis, hat aber immer auch noch weitere und härtere Drogen im Angebot. Mit der Legalisierung könnte dem effektiv entgegengewirkt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen lassen sich zudem Aufklärungskampagnen fördern.

Doch die Konservativen machen wie immer lieber Panik und Angst, anstatt neue Wege im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu gehen und selbstbestimmten und sicheren Konsum zu ermöglichen. Die CDU vor Ort hat keine eigenen Antworten auf die Drogenprobleme unserer Stadt. Stattdessen fordert sie ohne jedwede Evidenz immer weitere Aggression und ausufernde Durchgriffsrechte der Polizei.“

Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf: „Auch aus ärztlicher Sicht ist eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zu unterstützen: Mit einer Legalisierung können Jugendschutzmaßnahmen besser durchgesetzt werden und Suchtberatung und Aufklärungskampagnen werden enttabuisieren. Nur durch den kontrollierten und legalen Anbau können Qualitätsstandards sichergestellt und gefährliche Verunreinigungen von der Zucht bis zur Abgabe verhindert werden. Wichtig ist zudem die wissenschaftliche Begleitung der Freigabe – so kann endlich Politik auf Basis von Fakten und nicht angsterfüllten Bauchgefühl gemacht werden!“

Zum Thema „Cannabis-Legalisierung und Chancen für Marzahn-Hellersdorf als Modellregion“ veranstalten die SPD-Abteilungen Marzahn-Nord und -Mitte am Donnerstag, 9. November 2023, 19:00 Uhr, ein Diskussionsforum im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin). Neben dem Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm und Jan Lehmann wird auch die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) teilnehmen, die das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für ihre Fraktion im Bund federführend begleitet hat. Die BVV-Verordnete und Vorsitzende der SPD Marzahn-Mitte Stephanie Inka Jehne erklärt: „Wir finden es wichtig, dass die Diskussion über eine geplante Legalisierung von Cannabis faktenbasiert und pragmatisch geführt wird. Deswegen wollen wir den Menschen in Marzahn-Hellersdorf einen Ort geben, an dem ihre Fragen und Argumente Gehör finden. Egal, ob man für oder gegen die Legalisierung ist – wir wollen mit allen Seiten ins Gespräch kommen.“

2023-10-16T10:22:45+02:0016.10.2023|

Erste Bilanz nach sechs Monaten Solargesetz: Gut angenommen und Omas Haus steht noch

Sechs Monate ist das zuvor kontrovers diskutierte Berliner Solargesetz nun in Kraft. Insbesondere aus Richtung der damals oppositionellen CDU wurden Ängste geschürt, dass mit dem Gesetz Neubauten verhindert und Hausbesitzer:innen in den Ruin getrieben werden würden.

In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmanns zieht der Senat nun erstmals Bilanz. Demnach zeigen die bisherigen Anträge und insbesondere auch die direkten Rückmeldungen eine hohe Bereitschaft bei Bürger:innen und Unternehmen, Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten. Deutlich wird dabei auch, dass dies nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz oder lästige Pflicht verstanden wird, sondern auch in den meisten Fällen ein starkes Eigeninteresse besteht, selbst Energie zu erzeugen.

Das zeigt sich auch daran, dass es bisher berlinweit nur 55 Anträge auf die Befreiung von der Solarpflicht gab und die meisten von diesen Anträgen lediglich Teilbefreiungen betrafen. Solche Teilbefreiungen werden erteilt, wenn nicht ausreichend Platz auf den Dächern ist, um die eigentlich vorgeschriebenen 30 % mit Solarzellen zu bedecken.

Einige wenige Anträge gab es aufgrund von wirtschaftlichen Härten. Ihnen wurde größtenteils stattgegeben: Dies war z. B. bei Neubauten der Fall, deren Finanzierungsmöglichkeiten bereits vollständig ausgeschöpft waren. Somit war auch die von der Opposition geschürte Sorge unbegründet, dass das Solargesetz Neubauten verhindern würde.

In der Gesamtschau bewertet der Senat daher das erste Halbjahr des Solargesetzes als Erfolg.

Lehmann dazu: „Von konservativer Seite hieß es immer: Rot-Rot-Grün möchte mit dem Solargesetz an Omas Häuschens! Diese Lüge ist spätestens jetzt als Panikmache entlarvt. Das Solargesetz ist wichtiger Baustein für die Klimaneutralität Berlins und damit deutschlandweit ein Vorbild.“

Lehmann weiter: „Das neue Berliner Solargesetz zeigt auch, dass es durchaus möglich ist, Verpflichtung und klare Regeln der Bevölkerung zuzumuten: Wenn beim Klimaschutz weder die soziale Komponente noch akute Themen wie der Neubau vergessen werden, wird Klimaschutz auch positiv von der Bevölkerung aufgenommen.“

2023-10-12T16:28:04+02:0012.10.2023|

14. Oktober kostenfreier Spaziergang

Das Wuhletal ist uns allen bekannt, aber es gibt dennoch immer neues zu erfahren über das den Bezirk prägende Gewässer. Gemeinsam können wir bei einem informativen Spaziergang durch das Wuhletal auf Entdeckung gehen. Die kostenlose Führung beginnt am Samstag, 14. Oktober 2023, 14 Uhr, am Kiosk vor dem Bahnhof Wuhletal. Auf der etwa 3 km langen Wanderung wird uns Regina Troeder vom NABU Berlin kleine Geschichten und viele Informationen zur Wuhle – von der Entstehung bis zur heutigen Gestalt – im Wandel von Zeit und Klima erzählen. Während des Spaziergangs werden Sie erfahren, was es mit dem Wort „Mäandern“ auf sich hat. Bitte melden Sie sich bis Freitag, 13. Oktober 2023, unter folgender e-Mail-Adresse für den Spaziergang an: post@jan-lehmann.de

2023-10-12T17:21:04+02:0011.10.2023|

Punktuelle Laternenladepunkte

Ausbau noch ausbaufähig – Standort-Evaluierung nach Modellprojekt dringend nötig

Bereits seit Längerem läuft das Modellprojekt „ElMobileBerlin“, in dessen Rahmen Straßenlaternen so umbaut, dass man E-Autos an diesen laden kann. In einer Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann zeigt sich nun der aktuelle Stand.

Nach einigen Verzögerungen sind 424 von den 1000 in Berlin geplanten Laternenladepunkten in Betrieb (Stand 27.09.2023). Davon sind 165 Laternenladepunkte in Marzahn-Hellersdorf, in Steglitz-Zehlendorf sind es 173, Treptow-Köpenick 37, Reinickendorf 40 und in Spandau 9. Weitere 576 Ladenladepunkte sollen in Berlin noch bis zum Ende des Projektes Ende 2024 entstehen.

Laternenladepunkte ergeben nur dort Sinn, wo die Menschen auf der Straße parken – z. B. im Siedlungsgebiet parken die Anwohnenden auf ihren eigenen Grundstücken und laden dementsprechend auch dort ihre Autos. Dennoch finden sich viele der umgerüsteten Laternen gerade im Siedlungsgebiet: unter anderem in der Georgenstraße, im Grabensprung und in der Schwabenallee sind drei und mehr Laternenladepunkte hintereinander angebracht. Der Senat begründet dies damit, dass die Laternenladepunkte stets in Clustern, also gruppiert, aufgestellt werden. Die Entscheidung über die Standorte fallen nach der technischen Eignung der Laternen und Eignung der Netzanschlüsse. Weiter wird abgewogen, ob die Laterne für die Umrüstung ausgetauscht werden muss. Auch der Straßentyp spielt eine Rolle. Vonseiten der Bezirke werden die Straßen- und Grünflächenämter und auch die Klimaschutzbeauftragten in die Entscheidung einbezogen. Ein Veto-Recht haben sie aber nicht.

Das Land Berlin zahlt für das Modellprojekt der Laternenladesäulen nichts. Die rund sieben Millionen Euro Fördermittel werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereitgestellt. Mögliche überbleibende Mittel gehen auch wieder zurück an das BMWK.

Nach Installation und dem Ende des Projektes (Ende 2024) gehen die Ladepunkte in das Eigentum des Landes Berlins über. Danach sollen sie weiterbetrieben und etwaig wenig genutzte Ladepunkte auch an neue Standorte umgebaut werden.

Jan Lehmann dazu: „Die Idee der Laternenladesäulen ist gut – die Umsetzung braucht leider zu lange und ist nicht immer nachvollziehbar. Doch aus diesen Fehlern können wir lernen: Die restlichen Ladesäulen müssen jetzt schnell aufgestellt werden und dann das Projekt evaluiert werden. Dann können noch viele Tausend Laternenladepunkte in ganz Berlin folgen – aber bitte bedarfsorientiert auch den Großsiedlungen!“

2023-10-12T16:44:09+02:0009.10.2023|
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