Pressemitteilung: Gute Neuigkeiten auf dem Weg zum Kombibad in Marzahn-Hellersdorf

Es gibt gute Neuigkeiten in Sachen Kombibad Marzahn-Hellersdorf. Noch im November wollen die Berliner Bäderbetriebe die vom Bezirksamt vorgeschlagene Fläche am Jelena-Santic-Park mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie einem konkreten Bedarfsprogramm untersetzen und so eine Realisierungs- und Entscheidungsgrundlage für den Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe vorlegen. Das verdeutlicht, wie ernst das maßgeblich von der SPD vorangetriebene Projekt inzwischen auch von den Bäderbetrieben gesehen wird.

Bezirksbürgermeister Lemm (SPD) rechnet mit einem positiven Ergebnis der beauftragten Studie, die eine Umsetzbarkeit des Kombibades und konkrete Gestaltungsvorschläge enthalten soll. Das positive Votum und konkrete Umsetzungsvorschläge sind Voraussetzung für die Ausgestaltung des notwendigen Bebauungsplans. Mit konkreten Vorstellungen zur Dimension des Kombibades können die Städteplaner des Bezirks die rechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung schaffen.

Sportsenatorin Iris Spranger, Bürgermeister Gordon Lemm und Vorsitzender des Bezirkssportbundes sowie Mitglied des Abgeordnetenhauses Jan Lehmann (alle SPD) fordern nach Bekanntgabe des Bedarfsprogramms die unverzügliche Umsetzung der notwendigen Planungsschritte im Bezirk.

Wahlversprechen der SPD Marzahn-Hellersdorf einlösen!

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2022-10-29T15:30:16+02:0029.10.2022|

Marzahner Knoten droht der Verkehrsinfarkt! Die Verkehrsanbindung im Bezirk muss sichergestellt bleiben!

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD BVV Fraktion und der SPD Marzahn-Hellersdorf
Marzahner Knoten droht der Verkehrsinfarkt!  Die Verkehrsanbindung im Bezirk muss sichergestellt bleiben!
Berlin, 27. 10. 2022. Am 19. Oktober 2022 informierte die Senatsverwaltung für Mobilität im UCI-Kino am Eastgate über die Baumaßnahmen zum Marzahner Knoten. Hierbei kam heraus, dass die Verkehrsführung während der Baumaßnahme nicht ausreichend sichergestellt ist. Für die SPD Marzahn-Hellersdorf steht fest: An einem der wichtigsten Knotenpunkte im Bezirk darf es nicht zu einem Verkehrskollaps kommen! Wir fordern die grüne Verkehrssenatorin und die zuständige Bezirksstadträtin auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen fließenden Verkehr sicherzustellen.
Der Marzahner Knoten ist ein wichtiger Knotenpunkt im Bezirk
Die Kreuzung von Landsberger und Märkischen Allee ist eine der wichtigsten im Bezirk. Die Brücken, die über die Gleisanlagen und die Märkische Allee führen, sind dringend sanierungsbedürftig. Auch die Wegeführung für den Fuß- und Radverkehr ist mangelhaft. Der Neubau ist notwendig. Dafür muss der Umleitungsverkehr während der Baumaßnahmen jedoch ausreichend geplant werden. Bereits jetzt sind Ausweichstraßen, wie die Marzahner Promenade, überlastet und daher nicht als Umfahrung während der Bauarbeiten geeignet.

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2022-10-27T12:51:50+02:0027.10.2022|

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und SPD Marzahn-Hellersdorf zur TVO und NVT

TVO und NVT – Weitere Verzögerungen und eine fehlende Zeitschiene.  Keine neuen Informationen aus dem Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses

 Ohne die TVO und die Nahverkehrstangente wird es keine Mobilitätswende im Ostteil der Stadt geben.

 Die TVO ist das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus der TVO ist auf Drängen der SPD, Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. „Ohne die TVO wird es keine Mobilitätswende im lange vernachlässigten östlichen Berlin geben. Ein verkürzter Blick nur auf den Teilbereich Straßenverkehr ist falsch und wird der Relevanz des Mobilitätsdreiklangs aus Bus/Bahn, Fahrrad und Pkw nicht gerecht: Durch die kluge und klimafreundliche Integration aller Verkehrsmittel der TVO wird sie ein Kernstück der Mobilitätswende in Berlin. Der Bau der TVO hat sowohl positive Auswirkungen auf die Situation der Anwohner:innen, der Pendler:innen und Radfahrende den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehr im Osten, als auch auf den Wirtschaftsverkehr unserer Stadt,“ so Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des BVV-Verkehrsausschusses Marzahn-Hellersdorf.

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2022-10-17T12:06:44+02:0017.10.2022|

Jan Lehmann, MdA: Forderung der SPD Marzahn-Hellersdorf im Europäischen Parlament umgesetzt: Mindestlohn für Behindertenwerkstätten

Am 14. September stimmte in erster Lesung das Europaparlament für die Mindestlohn-Richtlinie. In dieser findet sich seit Kurzem ein neuer Absatz, der klarstellt, dass der Mindestlohn sich auch auf behinderte Menschen bezieht und keine ungerechten Ausnahmen mehr gemacht werden dürfen.

In Nummer 15 der Richtlinie heißt es nun: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert, dass Arbeitnehmer mit Behinderungen, einschließlich derer in geschützten Beschäftigungsverhältnissen, für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dieser Grundsatz ist auch im Hinblick auf den Mindestlohnschutz relevant.“

Die Richtlinie strahlt auf alle EU-Mitgliedsstaaten aus, die bereits einen Mindestlohn haben – also auch auf Deutschland. Deutschland verstößt in diesem Rahmen bereits seit vielen Jahren gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nun muss noch der Rat der Europäischen Union der Richtlinie zustimmen, dann wird der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten endlich geltendes europäisches Recht. Dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre zur nationalen Umsetzung und die Träger keine Ausreden mehr, wenn sie Menschen mit Behinderungen unter Mindestlohn beschäftigen.

Forderung stammt von der SPD Marzahn-Hellersdorf

Auch in Deutschland ist der Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bereits öfter Thema. Eine im letzten Jahr gestartete Petition hat bisher über 180.000 Unterschriften. Die SPD hatte sich zuletzt auf ihren Bundesparteitag 2021 dafür ausgesprochen. Der entsprechende Antrag stammte ursprünglich aus dem SPD-Kreis Marzahn-Hellersdorf.

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Menschen mit Behinderungen sind oft ihr ganzes Arbeitsleben in Behindertenwerkstätten und werden dort mit einer ungerecht kleinen, sogenannten Aufwandsentschädigung abgespeist. Wir müssen jetzt die Chance für eine umfangreiche Reform dieses Werkstattsystems nutzen. Im Zentrum davon müssen die Betroffenen stehen, deren Arbeit gerecht honoriert werden muss.“

Jan Hofmann, Bezirksverordneter aus Marzahn-Hellersdorf und Mitautor des SPD-Antrages: „In Deutschland muss die neue EU-Richtlinie jetzt schnell umgesetzt werden. Für den Mindestlohn darf es keine Ausnahmen mehr geben. Die winzigen Löhne, die jetzt in den Werkstätten bezahlt werden – zum Teil unter 2 € die Stunde – sind beleidigend und verletzen die Würde der in den Werkstätten arbeitenden Menschen! Die Werkstätten sind mittlerweile ein Teil der Wertschöpfungskette mit einem jährlichen Umsatz von acht Milliarden Euro geworden.“

2022-10-05T12:48:01+02:0026.09.2022|

Jan Lehmann, MdA: Wohnsitz-Ummeldung in Berlin ab Frühjahr digital

Ab Frühjahr 2023 wird es in Berlin möglich sein, den eigenen Wohnsitz online umzumelden. Dies teilte der Chief Digital Officer von Berlin, Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek heute im Ausschuss für Digitales und Datenschutz auf eine Frage des Abgeordneten Jan Lehmann mit.

Momentan wird die digitale Ummeldung im Rahmen eines Pilotprojektes in Hamburg getestet. Unter www.wohnsitzanmeldung.de können die Hamburger:innen ab sofort digital ihren Wohnsitz ummelden. Notwendig ist dafür die Nutzung des elektronsichen Personalausweises. Der Aufkleber zum Ändern der Adresse wird dann per Post verschickt und kann sogar bei Verlust in den Bürgerämtern nachgedruckt werden.

Das Pilotprojekt beginnt zunächst mit einer kleinen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern und wird schrittweise erweitert. Zuerst können unverheiratete Personen ohne Kinder ihren Wohnsitz digital ummelden. Es folgen die Möglichkeiten für Familien und dann für nicht deutsche EU-Bürger:innen.

Das Verfahren der digitalen Ummeldung erfolgt im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das bedeutet, dass die Hamburger Lösung kooperativ entstanden ist und nun von den anderen Bundesländern übernommen werden kann („Einer für Alle“ – EfA-Prinzip). Dies ist das erste Mal, dass Berlin eine wichtige und nachgefragte Verwaltungsdienstleistung im EfA-Prinzip übernimmt. Daher wird sich erst in der Umsetzung zeigen, ob Berlin das Hamburger Pilotprojekt eins zu eins übernimmt oder Anpassungen vornehmen wird. Die Richtsicherheit wird dabei im Vordergrund stehen. (mehr …)

2022-09-21T15:22:04+02:0021.09.2022|
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