Jan Lehmann, MdA: Forderung der SPD Marzahn-Hellersdorf im Europäischen Parlament umgesetzt: Mindestlohn für Behindertenwerkstätten

Am 14. September stimmte in erster Lesung das Europaparlament für die Mindestlohn-Richtlinie. In dieser findet sich seit Kurzem ein neuer Absatz, der klarstellt, dass der Mindestlohn sich auch auf behinderte Menschen bezieht und keine ungerechten Ausnahmen mehr gemacht werden dürfen.

In Nummer 15 der Richtlinie heißt es nun: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert, dass Arbeitnehmer mit Behinderungen, einschließlich derer in geschützten Beschäftigungsverhältnissen, für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dieser Grundsatz ist auch im Hinblick auf den Mindestlohnschutz relevant.“

Die Richtlinie strahlt auf alle EU-Mitgliedsstaaten aus, die bereits einen Mindestlohn haben – also auch auf Deutschland. Deutschland verstößt in diesem Rahmen bereits seit vielen Jahren gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nun muss noch der Rat der Europäischen Union der Richtlinie zustimmen, dann wird der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten endlich geltendes europäisches Recht. Dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre zur nationalen Umsetzung und die Träger keine Ausreden mehr, wenn sie Menschen mit Behinderungen unter Mindestlohn beschäftigen.

Forderung stammt von der SPD Marzahn-Hellersdorf

Auch in Deutschland ist der Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bereits öfter Thema. Eine im letzten Jahr gestartete Petition hat bisher über 180.000 Unterschriften. Die SPD hatte sich zuletzt auf ihren Bundesparteitag 2021 dafür ausgesprochen. Der entsprechende Antrag stammte ursprünglich aus dem SPD-Kreis Marzahn-Hellersdorf.

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Menschen mit Behinderungen sind oft ihr ganzes Arbeitsleben in Behindertenwerkstätten und werden dort mit einer ungerecht kleinen, sogenannten Aufwandsentschädigung abgespeist. Wir müssen jetzt die Chance für eine umfangreiche Reform dieses Werkstattsystems nutzen. Im Zentrum davon müssen die Betroffenen stehen, deren Arbeit gerecht honoriert werden muss.“

Jan Hofmann, Bezirksverordneter aus Marzahn-Hellersdorf und Mitautor des SPD-Antrages: „In Deutschland muss die neue EU-Richtlinie jetzt schnell umgesetzt werden. Für den Mindestlohn darf es keine Ausnahmen mehr geben. Die winzigen Löhne, die jetzt in den Werkstätten bezahlt werden – zum Teil unter 2 € die Stunde – sind beleidigend und verletzen die Würde der in den Werkstätten arbeitenden Menschen! Die Werkstätten sind mittlerweile ein Teil der Wertschöpfungskette mit einem jährlichen Umsatz von acht Milliarden Euro geworden.“

2022-10-05T12:48:01+02:0026.09.2022|

Jan Lehmann, MdA: Wohnsitz-Ummeldung in Berlin ab Frühjahr digital

Ab Frühjahr 2023 wird es in Berlin möglich sein, den eigenen Wohnsitz online umzumelden. Dies teilte der Chief Digital Officer von Berlin, Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek heute im Ausschuss für Digitales und Datenschutz auf eine Frage des Abgeordneten Jan Lehmann mit.

Momentan wird die digitale Ummeldung im Rahmen eines Pilotprojektes in Hamburg getestet. Unter www.wohnsitzanmeldung.de können die Hamburger:innen ab sofort digital ihren Wohnsitz ummelden. Notwendig ist dafür die Nutzung des elektronsichen Personalausweises. Der Aufkleber zum Ändern der Adresse wird dann per Post verschickt und kann sogar bei Verlust in den Bürgerämtern nachgedruckt werden.

Das Pilotprojekt beginnt zunächst mit einer kleinen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern und wird schrittweise erweitert. Zuerst können unverheiratete Personen ohne Kinder ihren Wohnsitz digital ummelden. Es folgen die Möglichkeiten für Familien und dann für nicht deutsche EU-Bürger:innen.

Das Verfahren der digitalen Ummeldung erfolgt im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das bedeutet, dass die Hamburger Lösung kooperativ entstanden ist und nun von den anderen Bundesländern übernommen werden kann („Einer für Alle“ – EfA-Prinzip). Dies ist das erste Mal, dass Berlin eine wichtige und nachgefragte Verwaltungsdienstleistung im EfA-Prinzip übernimmt. Daher wird sich erst in der Umsetzung zeigen, ob Berlin das Hamburger Pilotprojekt eins zu eins übernimmt oder Anpassungen vornehmen wird. Die Richtsicherheit wird dabei im Vordergrund stehen. (mehr …)

2022-09-21T15:22:04+02:0021.09.2022|

Jan Lehmann, MdA eröffnet am 23. September sein Kiezbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf

Am Freitag, dem 23. September, 13 bis 15 Uhr, feiert der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf Jan Lehmann die offizielle Eröffnung seines Kiezbüros am S-Bahnhof Kaulsdorf.

Als Gäste werden unter anderem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Berlin, Raed Saleh, erwartet. Neben parteiübergreifende Persönlichkeiten aus der Bezirks- und Landespolitik sind Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und lokaler Unternehmen  eingeladen.

Das Kiezbüro soll erste Anlaufstelle für die kleinen und großen Problemen der Bürger:innen Kaulsdorfs und Hellersdorfs sein. Daher ist auch die Nachbarschaft zur Eröffnung eingeladen – wer noch keine Einladung erhalten hat, kann sich gern unter post@jan-lehmann.de anmelden.

Für das leibliche Wohl ist mit einem kalten Buffet und Getränken gesorgt. Das Büro befindet sich unmittelbar am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Str 8, 12621 Berlin.

2022-09-19T12:26:48+02:0019.09.2022|

Jan Lehmann, MdA: 29-Euro-Ticket: „Parkplatz-Woodstock um die Stationen“

Regierende Bürgermeisterin Vorreiterin in Deutschland | Denken in Tarifgrenzen nicht mehr zeitgemäß

 Nach der Entscheidung des VBB-Aufsichtsrates, in Berlin ein 29-Euro-Ticket bis zum Jahresende einzuführen, lobt Jan Lehmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, die Initiative der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Berliner Vorreiterrolle: „Berlin zeigt, welche Schlüsse man aus dem 9-Euro-Ticket und für die ganz konkrete Mobilitätswende vor Ort ziehen muss: Ein sehr günstiges, einfaches Ticket für alle, die Bus und Bahn nutzen wollen und können. In Ergänzung zu den anderen Tarifprodukten wie Berlin-Ticket S, kostenlosen Schülertickets, günstigen Seniorentickets und immer noch zu wenig beachteten Jobtickets ist das ein sozial-ökologisches Zeichen in schweren Zeiten.“

Jan Lehmann warnt jedoch eindringlich: „Gleichwohl wird seit Jahren übersehen, welch hoher Pkw-Parkdruck durch einpendelnde Brandenburger Pendler:innen an unseren S- und U-Bahnstationen entsteht. Die Brandenburger:innen haben eine schlechtere Taktung bei den Bahnen, und weniger Zugang zum ÖPNV, müssen aber schon jetzt sehr viel mehr zahlen. Durch das 29-Euro-Ticket könnten Woodstock-artige Parksituationen an unseren Stationen entlang von S5 und U5 in Mahlsdorf, Kaulsdorf, Wuhletal, Hönow etc. entstehen. Die Ausgestaltung als Abo wird dem teilweise entgegenwirken, ist aber für viele, wirtschaftlich Schwächere, ein klarer Flexibiliserungsnachteil und bedeutet für sie dauerhafte Fixkosten.“

Klima-Abo Teil des Entlastungspaketes des Bundes (mehr …)

2022-09-15T14:42:50+02:0015.09.2022|

Jan Lehmann, MdA: Zukunft des Heizkraftwerks Marzahn

Das mehr als 50 Jahre alte Heizkraftwerk Marzahn wird in den kommenden Jahren weiter modernisiert. Die Vattenfall Wärme Berlin AG wird einen Wärmespeicher einbauen und das Kraftwerk im Jahr 2036 mit einer Power-to-Heat-Anlage erweitern. Zusätzlich soll es in Zukunft mit bis zu 30 % Wasserstoff betrieben werden.

Dies ergab eine Anfrage des SPD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf, Jan Lehmann.

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2022-09-14T16:28:54+02:0014.09.2022|
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