Jan Lehmann

Jan Lehmann, MdA: 2. Juni 2024, Kinderfest am und um das Haus KOMPASS

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Anlass für Jan Lehmann (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE.), Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, FiPP e.V. und Klub 74 Hellersdorf e.V. von 14.00 bis 18.00 Uhr am Sonntag, 2. Juni 2024, ein gemeinsames Kinderfest auszurichten. Es findet vor und im Haus „Kompass“ im Kummerower Ring 42, 12621 Berlin statt.

Es wird verschiedene Spiel- und Spaß-Angebote für Kinder unterschiedlicher Altersgruppen geben. Neben einer Hüpfburg und einem Fahrrad-Parkour wird u.a. Kinderschminken, ein Trampolin-Bungee-Jumping, verschiedene Kreativangebote, ein Kinderkarussell, Clownine-Programm und verschiedene Bewegungsangebote angeboten.

Für das leibliche Wohl für Jung und Alt wird ebenfalls gesorgt sein. Es wird u.a. das Sonntags-Café mit Kuchenangebot und kostenloses Eis geben.

Alle Angebote werden kostenlos oder äußerst günstig angeboten, um allen Kindern eine Teilnahme am Fest zu ermöglichen. Der Eintritt ist frei.

2024-05-23T16:17:23+02:0023.05.2024|

(Un-)Ordnung am S-Bahnhof Kaulsdorf – Schmutz und Unrat an der Tagesordnung

Immer wieder beschweren sich Anwohner*innen und Pendler*innen über die (Un-)Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf und insbesondere auf dessen Vorplatz. Erste Ansprechpersonen für diese Beschwerden sind dabei oft die örtlichen Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Grüne), deren Wahlkreisbüros beide am S-Bahn Kaulsdorf liegen.

Um sich der Situation anzunehmen, haben die beiden Abgeordneten nun erfragt, wer für die Ordnung und Sauberkeit am Vorplatz des S-Bahnhofs zuständig ist und warum es insgesamt nicht ordentlich funktioniert.

Die Verantwortlichkeiten sind dabei auf viele Schultern verteilt: einige Flächen gehören privaten Besitzer*innen oder der Deutschen Bahn, andere sind öffentliches Straßenland, die meisten jedoch gehören der BVG. Die BVG gibt an, dass eigentlich ein fester Reinigungsrhythmus vereinbart sei: zweimal wöchentlich sollen die Haltestellen und die Haltestelleninsel gereinigt werden sowie die Fahrbahn-Randflächen einmal im Monat.

Jedoch ist dieser Reinigungsrhythmus nicht nur jetzt bereits unzureichend, sondern wird auch nicht ordentlich durchgeführt. Die BVG teilt mit, dass sie in Gesprächen mit dem aktuellen Dienstleister ist, um die vertraglich festgelegten Qualitätsstandards der Reinigung wieder zu erreichen. Außerdem wird gegenwärtig ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, der auch für den Bahnhofsplatz Kaulsdorf einen neuen Reinigungsdienstleister vorsieht. In diesem soll dann immer bedarfsbezogen geputzt werden und darüber hinaus viermal die Woche die Haltestellen und dreimal die Woche der Fahrbahnrand.

Jan Lehmann: „Es genügt eben nicht, nur auf Verträge zu pochen und auf neue zu warten. Es ist immer wieder enttäuschend, dass nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden können, um zügig zu reagieren, wenn Verunreinigungen mal zwischendurch passieren. Gerade von den großen Unternehmen in Berlin erwarte ich da mehr Flexibilität.“

Stefan Ziller: „Der Bahnhof in Kaulsdorf verdient mehr Sauberkeit. Wir fordern die BVG auf, tatsächlich sicherzustellen, dass die Reinigung den vertraglich festgelegten Qualitätsstandards und damit auch den Erwartungen der Menschen in Kaulsdorf entspricht. Wenn das nicht gelingt, müssen alle rechtlichen Mittel genutzt werden, den Dienstleister zu wechseln und bestenfalls den neuen Rahmenvertrag früher umzusetzen.“

2024-05-14T12:01:27+02:0014.05.2024|

Ampelchaos Cecilienstraße/Blumberger Damm

Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, was in der Verkehrspolitik in Berlin schiefläuft: Es wird gehandelt, ohne zunächst zu überprüfen, ob die Pläne eigentlich umsetzbar sind. Senat und Bezirk sprechen nicht miteinander und die notwendigen Reparaturen, um den dann selbstverursachten Schaden wieder zu kompensieren, dauern zu lange. In Zukunft muss die Verkehrsverwaltung erst prüfen, ob ihre Pläne auch wirklich umsetzbar sind, bevor Fakten geschaffen werden.“

Der grüne Abbiege-Pfeil an der Kreuzung Cecilienstraße/Blumberger Damm wurde schon vor einige Zeit im Auftrag der CDU-geführten Verkehrs-Senatsverwaltung abmontiert. Seitdem kommt es dort immer wieder zu Staus. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Eike Arnold hat nun den Grund erfragt: Die Markierungen zum Stopp des Radverkehrs auf dem Radweg sind vor der Höhe der Markierung des Autostopps angebracht, sodass die Radfahrer:innen nun rechts vor den rechtsabbiegenden Autos warten und Unfälle bei zu eng abbiegenden Kraftfahrzeugen vorprogrammiert sind. Der Bezirk wurde vor diesen Maßnahmen nicht angehört, wie die Bezirksbürgermeisterin Zivkovic mitteilte.

Um den Wegfall des grünen Pfeils auszugleichen, sollte die dortige Ampelschaltung ursprünglich angepasst werden. Doch die in der Straße verbaute Kontaktschleife für die motorisierten Rechtsabbieger erwies sich nun als defekt. Eine Reparatur lässt auf sich warten, zumal gegebenenfalls auch der Straßenbelag aufgenommen werden muss, was die jetzige Stausituation weiter verschärfen würde.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Ampelschaltung muss schnellstmöglich repariert werden – der aktuelle Zustand ist unhaltbar. Ob die neue Führung des Rad- und Autoverkehrs sich bewährt, wird in Zukunft zu überprüfen sein. Auch ein Wiederaufstellen des grünen Pfeils muss dann als Möglichkeit bedacht werden.“

2024-05-14T11:57:24+02:0014.05.2024|

Es werde Licht am Cecilienplatz

Endlich kommt neue Beleuchtung in die Verbindung vom Cecilienplatz zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord. Nach ergebnislosen Gesprächen mit dem Eigentümer hat das Bezirksamt angekündigt, im Rahmen einer Ersatzvornahme Beleuchtung zu installieren.

Aktuell laufen die Arbeiten am Stromanschluss, aber schon bald sollte es endlich heißen: Es werde Licht!

2024-02-02T15:26:33+01:0002.02.2024|

350 in Charlottenburg-Wilmersdorf, nur einer in Marzahn-Hellersdorf: Notar:innen in Berlin enorm ungleich verteilt

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben ebenso ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung mit Notarleistungen, wie in der wohlhabenden Innenstadt. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob in Zukunft die Möglichkeit der Bundesnotarordnung genutzt wird, Notar:innen bei ihrem Amtsantritt einen Stadtteil zuzuweisen.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

350

Mitte

154

Tempelhof-Schöneberg

37

Steglitz-Zehlendorf

32

Pankow

15

Treptow-Köpenick

13

Reinickendorf

13

Friedrichshain-Kreuzberg

11

Spandau

8

Neukölln

8

Lichtenberg

5

Marzahn-Hellersdorf

1

Nur eine Notarin oder ein Notar hat den Geschäftssitz in Marzahn-Hellersdorf – 350 dagegen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies ergab eine Anfrage des Abgeordneten für Kaulsdorf und Hellersdorf, Jan Lehmann. Während Notar:innen zwar im gesamten Berliner Kammergerichtsbezirk tätig sind – also etwa aus Steglitz-Zehlendorf heraus Notargeschäfte in Marzahn-Hellersdorf abwickeln können – sind die notwendigen Fahrtzeiten eine Belastung. Zudem handelt es sich um beim Notariat um ein öffentliches Amt, das mit hoheitlichen Befugnissen verbunden ist. Für dieses muss unter anderem eine mehrjährige anwaltliche Erfahrungszeit vor Ort nachgewiesen werden. Die Arbeitserfahrung in solch unterschiedlichen Bezirken wir Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf ist jedoch eine gänzlich andere.

Der lange Weg zum eigenen Notariat

Die Anfrage ergab auch einige Hinweise darauf, wie langwierig und schwierig der Weg zum Notariat ist. Unter Notar:innen oder diejenigen, die es werden wollen, herrscht große Unzufriedenheit mit der Dauer der Bewerbungsverfahren. Von den 81 Bewerbungen aus dem Jahr 2019 sind noch drei Bewerbungsverfahren in Arbeit. Aus dem Jahr 2020 sind von 41 Bewerbungen noch zwei nicht abgeschlossen, 2021 sind von 65 Bewerbungen sieben offen. Von den 187 Bewerbungen der letzten drei Kampagnen (wobei zum Teil Mehrfachbewerbungen dabei sind), wurden 131 Notar:innen bestellt.

Da es zuletzt weniger Bewerbungen als ausgeschriebenen Stellen gab, kam es auf die Punktzahl (die sich aus der Note der notariellen Fachprüfung und der Examensnote ergibt) nicht an. Stattdessen nahm die „aufwändige Prüfung von weiteren und tiefer gehenden Eignungsvoraussetzungen“ lange Zeit in Anspruch. Teil davon war unter anderem der Nachweis über die allgemeine und örtliche Erfahrungszeit. Die Möglichkeit, diese Mindestbeschäftigungsdauer (drei Jahre im zukünftigen Amtsbereich) bei zu wenigen Bewerbenden auf zwei Jahre zu vermindern, wurde jedoch nicht genutzt.

Die Senatsverwaltung verneint, dass die, als schwer geltenden notarielle Fachprüfung (etwa ein Viertel der erfahrenen Anwält:innen besteht diese nicht), als Eingangsvoraussetzung für das Notaramt ausreicht. Es ist viel mehr eine aufwändige Prüfung vorgesehen, die weit darüber hinaus geht, dass keine negativen Eintragungen in Straf- oder in Berufsregistern vorliegen. Die zukünftigen Notar:innen müssen in ihrer „Rechtstreue und berufliche Korrektheit ohne jeden Fehl und Tadel“ sein. Aufwändig zeigt sich dabei die Prüfung, ob die Bewerber:innen die notwendige Unabhängigkeit aufweisen, sie etwa mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Notar:in in Interessenkonflikte geraten könnten.

Für die Prüfung darf sich dabei nicht ausschließlich auf die Angaben der Bewerber:innen gestützt werden, vielmehr muss die Zulassungsbehörden selbst Ermittlungen vornehmen. Neben der Einholung von Stellungnahmen, z. B. von der Notarkammer oder des Präsidenten des Landgerichtes, ist es die rechtliche Prüfung und Abwägung, ob die ermittelten Tatsachen eine Ernennung verhindern, die zu den langen Bewerbungsverfahren führen.

Noch ein „Männerberuf“

Jahr

In Berlin tätige Notar:innen

2018

692

2019

671

2020

659

2021

651

2022

635

Das Notariat ist noch stark männlich geprägt: von den 646 Berlin beschäftigten Notar:innen sind lediglich 137 Frauen (21 %). 2021 wurden vom Bundesgesetzgeber neue Möglichkeiten geschaffen, um das Notaramt flexibler zu gestalten. Diese wurden jedoch bisher kaum genutzt: Im vergangenen Jahr hat nur eine Person das Amt zeitweise für die Betreuung von Kindern oder der Pflege Angehöriger genutzt. Ein echtes Teilzeitnotariat gibt es nicht, es ist jedoch in Berlin möglich, sich bis zu drei Jahren vertreten zu lassen – diese Möglichkeit wird in Berlin auch genutzt.

Lehmann: „Drei oder noch mehr Jahre sind für Bewerbungsverfahren viel zu lang! Der Bund, aber auch Berlin, dort wo wir tätig werden können, müssen über Möglichkeiten nachdenken, wie die Verfahren verkürzt werden können. Denkbar wäre es, den Bewerbenden mehr Vertrauen entgegenzubringen und sich etwa die Unabhängigkeit schriftlich bestätigen zu lassen und so viel Ermittlungsarbeit überflüssig zu machen. Eine nachträgliche stichprobenhafte Überprüfung verbunden mit spürbaren Strafen bei Fehlverhalten könnt das hohe Vertrauen in das Notaramt weiterhin sicherstellen. Wir müssen an vielen Stellenschrauben drehen, um den schlimmer werdenden Mangel an Notar:innen in Berlin entgegenzutreten. Der Einstieg muss schneller gehen und der Berufsstand attraktiver werden, gerade auch für Frauen.“

2023-12-13T14:33:55+01:0013.12.2023|
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