SPD Fraktion: Erster Schritt Richtung Umwandlungsstopp des Berliner Senats – Besserer Mieter:innenschutz braucht schnelle Entscheidung

Heute hat der Senat eine Umwandlungsverordnung nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) auf den Weg gebracht und die Beteiligung des Rates der Bürgermeister eingeleitet.

Dazu erklären Iris Spranger, MdA, stellv. Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, sowie Klaus Mindrup, MdB und Sprecher der Berliner Bundestagsabgeordneten:

„Ich freue mich, dass wir endlich auch in Berlin zur Umsetzung des verbesserten Umwandlungsschutzes kommen. Ich hoffe, dass der Rat der Bürgermeister jetzt zügig die Umsetzung der Verordnung ermöglicht. Besonders gespannt bin ich auf das Votum der einzelnen Bezirke. Ich erwarte von den CDU geführten Bezirken, dass sie unseren Mieterinnen und Mietern den besseren Schutz ihrer Wohnungen nicht verbauen und, anders als die Union im Bund, sofort für die Berliner Verordnung votieren.”, sagt Iris Spranger und ergänzt: „Das alles entbindet uns selbstverständlich nicht davon, den bezahlbaren Wohnungsneubau weiter voranzutreiben.“ (mehr …)

2021-07-21T11:57:54+02:0021.07.2021|

Berliner Neubauoffensive zeigt Wirkungen – Investitionen bleiben auf Rekordstand!

Iris Spranger MdA, Bau- und mietenpolitische Sprechrinn der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu:

Die im Jahr 2012 ins Leben gerufene „Berliner Neubauoffensive“ zeigt ihre positiven Wirkungen. Unsere sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften konnten ihren Wohnungsbestand von rund 272.00 Wohnungen in dieser Zeit um fast 63.000 Wohnungen erweitern, auf derzeit rund 340.00 Wohnungen. Das ist eine Zunahme von mehr als ein Fünftel in nur neun Jahren. Die Investitionssumme beträgt dabei ca. 8,7 Milliarden Euro. Der Neubau mit rund 4,3 Milliarden Euro stellt hier den Löwenanteil dar. Der Zuwachs insgesamt beträgt 63.000 Wohnungen, wovon 20.000 Wohnungen neu gebaut wurden. Auch durch strategische Ankäufe konnten somit die Bestände erweitert werden.

Unsere sechs Wohnungsbaugesellschaften zeigen, wie man sozialverträgliche und innovative Quartiere gestalten kann. Sie haben eine klare soziale Ausrichtung und bieten mit durchschnittlichen Nettokaltmieten von 6,29 Euro/m2 ihre Wohnungen an. Das betrug im Jahr 2020 50 Cent je Quadratmeter unter dem Berliner Mietspiegel. Auch bei Wiedervermietung wird klar, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit 7,00 Euro/m2 um fast 30 Prozent unter dem allgemeinen Mietniveau bleiben.

Diese positiven Nachrichten von der Wohnungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen uns anspornen, auch für die zukünftigen Jahre unsere Berliner Wohnungspolitik aktiv weiter zu führen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger  – für ein sozial ausgewogenes Berlin.“

2021-06-28T15:59:38+02:0025.06.2021|

Förderprogramm Abbiegeassistenz läuft

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin dazu:

„Seit Dezember 2020 läuft das von uns geforderte „Förderprogramm Abbiegeassistent“ über das IBB Business Team GmbH der Investitionsbank Berlin. Kleine und Mittlere Unternehmen können hier einen Antrag auf Förderung zum Einbau und den Systemkosten bis 1500,00 Euro, für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen stellen. Ich freue mich, dass schon 47 Anträge, für den Einbau von 211 Systemen bis Mitte Mai eingereicht wurden. Davon sind 186 Systeme bewilligt worden.

Wir alle wissen, dass Berlin als Metropole ein hohes Verkehrsaufkommen hat. Darum ist es wichtig, dass wir allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern eine sichere Nutzung des Verkehrsraumes bieten müssen. Ganz wichtig sind hierbei die Schwächsten, die Fußgängerinnen und Fußgänger und die Radfahrerinnen und Radfahrer. Viele Unfälle hätten durch einen Abbiegeassistenten verhindert werden können. Ich bitte alle relevanten Unternehmen, dieses Förderprogramm zu nutzen.“

2021-06-14T13:47:35+02:0014.06.2021|

Pflege stärken-Berlin bekommt eine neue Assistenzausbildung

Der Berliner Senat hat die Gesetzesvorlage „Gesetz über die Einführung einer Pflegefachassistenzausbildung für Berlin beschlossen und bringt sie in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein.

Diese landesrechtliche Assistenzausbildung (1,5 Jahre) soll Kompetenzen für das immer komplexer werdende Berufsfeld der Pflege vermitteln. Die Ausbildung soll in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Die Ausbildung ist niedrigschwellig angelegt und ist für Menschen jeden Alters, auch für junge Menschen in der Berufsorientierung interessant. Es wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Im ersten Jahr sollen 1.000 Pflegefachassistentinnenund Assistenten ausgebildet werden, in zweiten Jahr 2.000 und in den darauffolgenden Jahren jeweils 4.000 neue Kräfte. (mehr …)

2021-06-10T14:41:16+02:0010.06.2021|
Nach oben