SPD Berlin verurteilt Angriff auf Bürgerbüro von Iris Spranger

Politische Entscheiderinnen und Entscheider geraten immer mehr in den Fokus von Anfeindungen. Sie sind immer wieder Beleidigungen, Drohungen, Hass und in Einzelfällen sogar Gewalt ausgesetzt. In der Nacht zum 17. Mai 2022 gab bei uns in Marzahn-Hellersdorf einen Angriff auf das Bürgerbüro von Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. Dazu erklären:

Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin: „Wir verurteilen den Angriff auf das Bürgerbüro unserer Abgeordneten und Innensenatorin Iris Spranger aufs Schärfste. Solche Angriffe sind Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie und den sozialen Frieden in unserer Stadt. In einer Demokratie darf Gewalt niem

als das Mittel der Auseinandersetzung sein. Es ist unerträglich, in welcher Weise versucht wird, Menschen, die sich für unsere Stadt einsetzen, mundtot zu machen und politische Agenden durch Gewalt durchzusetzen. Die SPD Berlin steht solidarisch zu ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellt sich Gewalt, Hass und Hetze konsequent entgegen.“

Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin: „Wer unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter beleidigt oder angreift, der greift unsere gesamte Stadtgesellschaft an. Unsere Antwort darauf muss eine starke und wehrhafte Demokratie sein. Wir werden Anschläge auf Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, niemals hinnehmen. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie durch Einschüchterung untergraben und unsere politische Kultur durch Gewalt vergiftet wird. Demokratie wird vor Ort gelebt und wir treten für eine starke Demokratie ein.“

2022-05-17T14:38:10+02:0017.05.2022|

R2G schließt Vereinbarung für inhaltliche Zusammenarbeit in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Den beteiligten Parteien war es von Beginn der Gespräche über eine Zählgemeinschaft wichtig, die gemeinsame Zusammenarbeit auf ein solides inhaltliches Fundament zu fußen. Dabei ist sowohl SPD, DIE LINKE, als auch Bündnis 90/Die Grünen bewusst, welche Herausforderungen vor uns liegen, die es jetzt zu gestalten gilt.

Ob es der Kampf gegen die Klimakrise, die Verkehrswende, der Bau eines Freibades oder die Sicherung von sozialen Einrichtungen, wie Jugendclubs und Familienzentren ist. Es gibt viel zu tun. Dafür übernehmen wir Verantwortung und ziehen an einem Strang, um den Bezirk voranzubringen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich gezeigt, dass bei vielen Inhalten zusammengearbeitet werden konnte. Auch, wenn jede Partei einen anderen Fokus gesetzt hat, so konnte doch pragmatisch an einer Lösung gearbeitet werden. Das hat uns darin bestärkt, die uns wichtigen Projekte in diesem Bündnis zusammen anzugehen.

 

Dazu Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf:

Die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD bedeutet für unseren Bezirk eine solide Grundlage, um die inhaltlichen Themen unserer Vereinbarung in der kommenden Wahlperiode breit aufgestellt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes umzusetzen. Sehr wichtig ist uns hierbei der Bau des Kombibades, die Aufnahme der Seilbahn in den ÖPNV sowie die Entwicklung rund um die Gärten der Welt zu einem Freizeitcampus, um nur einige zu nennen. Wir werden unsere gemeinsamen Schnittpunkte in vertrauensvoller Zusammenarbeit realisieren und unseren Bezirk ökologisch und sozial weiterentwickeln.“

Dazu Kristian Ronneburg, MdA, Kreisvorsitzender DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf:

Unser Bezirk braucht auf vielen Gebieten einen Aufbruch. Die Herausforderungen, um die Lebenssituation vieler Menschen in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern, sind groß. Als LINKE werden wir die soziale Frage immer wieder auf die Tagesordnung setzen und mit unseren Partnerinnen für wirksame Projekte und Konzepte gegen Armut kämpfen. Weiterhin werden wir den begonnenen Weg in Sachen Liegenschaftspolitik fortsetzen. Öffentlicher Grund und Boden soll auch öffentlich bleiben. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Im Gegenteil: der Bezirk soll gegenüber dem Senat Bedarfe für den Ankauf von Grundstücken und Gebäuden darstellen, damit wir auch in Zukunft genug eigene Grundstücke zum Bau von Schulen und Kindergärten haben und öffentliche Dienstleistungen wie Bürgerämter und Bibliotheken auch wieder in öffentlichen Gebäuden unterbringen können.

Die gemeinsame Vereinbarung mit SPD und Bündnisgrünen trägt an vielen Stellen unsere LINKE Handschrift. Wir haben Themen und Projekte benannt, an denen wir kollegial in den nächsten fünf Jahren arbeiten werden. Wir werden auch auf alle anderen demokratischen Parteien im Bezirk zugehen und mit ihnen um gute Lösungen streiten.

Dazu Julia Scharf & Pascal Grothe, Sprecher*innen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:

Seit dem Wahltag waren wir aktiv und haben viele Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt. Dabei haben wir die Inhalte nach vorn gestellt und geschaut, mit welchen Partnerinnen wir die meisten unserer Forderungen umsetzen können. Letztlich konnten wir zahlreiche Punkte aus unserem Wahlprogramm in einer inhaltlichen Kooperationsvereinbarung mit SPD und der Partei Die LINKE verhandeln. Dabei ist uns der Klimaschutz ein herausragendes Anliegen. Wir haben den Klimarat festgeschrieben, damit wichtige Akteur*innen mitreden können, die notwendigen Maßnahmen ausgeglichen sind und von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden. Auch soll der Sanierungsfahrplan für bezirkliche Gebäude konsequent umgesetzt und das kommunale Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden. Angestrebt werden außerdem eine positive Baumbilanz und das beschleunigte Bepflanzen von leeren Baumscheiben. Die Umsetzung des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit (ehemals Homo- und Transfeindlichkeit) werden wir in der BVV streng überwachen und freuen uns sehr, dass unsere Vision eines Regenbogenzentrums für Marzahn-Hellersdorf, welches bis 2023 eröffnet werden soll, auf Unterstützung unserer Partnerinnen traf. Auch eine erhöhte Verkehrssicherheit für Radfahrende sowie das Einrichten der Familienzentren zu Schwerpunktorten für Alleinerziehende konnten wir einvernehmlich verhandeln.

2021-11-15T14:29:14+01:0015.11.2021|

Fünfzig neue Fußverkehrsanlagen für Berliner Bezirke – Marzahn-Hellersdorf profitiert

Iris Spranger, MdA, Mitglied des Verkehrsausschusses und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu:

„Bis Ende kommenden Jahres sollen fünfzig Querungshilfen den Berliner Fußverkehr sicherer machen. Das heißt, es werden Fußgängerüberwege, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen gebaut. Auch unser Bezirk profitiert davon. Als erster Standort soll eine neue Mittelinsel in der Poelchaustraße/Langhoffstraße bis Ende des Jahres entstehen. Berlinweit sollen noch in diesem Jahr sechs Mittelinseln entstehen. Die Baukosten sollen 175.000 Euro betragen und schließen Straßenbau, Entwässerung, Markierung und Beschilderung ein. Die zentralisierte Bearbeitung bei der zuständigen Senatsverwaltung entlastet auch die Bezirksämter und es beschleunigt die bauliche Umsetzung. Die neuen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes werden damit umgesetzt.“

2021-08-30T11:03:35+02:0026.08.2021|

Fraktionen demokratischer Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus beschließen mobile Luftfilter für alle Unterrichtsräume

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, dazu:

„Auf der vergangenen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir gemeinsam mit der CDU, der Linken, den Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP den Antrag „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“ beschlossen.

Wir waren uns parteiübergreifend darüber einig, dass neben dem regelmäßigen Lüften, zusätzlich Luftfilteranlagen für jeden Klassenraum nötig sind. Wir wollen einen sicheren Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen. Deshalb muss der Berliner Senat unverzüglich weitere mobile Luftreinigungsgeräte zur flächendeckenden Ausstattung aller Unterrichtsräume beschaffen.

Die pandemische Lage ist noch nicht vorüber, im Gegenteil, die Zahlen steigen wieder. Der Senat ist hier in der Verantwortung den Schulbetrieb und vor allem den Präsenzunterricht an den Schulen abzusichern. Die derzeitige Anzahl an Luftfiltergeräten reicht bei weitem nicht aus, alle Klassenräume zu bestücken. Es dürfen nicht einige Schülerinnen und Schüler einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Das Geld wird vom Land Berlin dafür bereitgestellt. Jetzt muss dieser Beschluss zügig umgesetzt werden.“

2021-08-25T10:19:12+02:0025.08.2021|
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