Gordon Lemm

Kitas – SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Notdienst

Angesichts der aktuellen Streiks der ErzieherInnen in den Berliner Kitas, organisiert von der Gewerkschaft Verdi, erreichen die SPD Marzahn-Hellersdorf viele Anfragen und Wünsche von Eltern. Viele weisen darauf hin, dass sie neben den Streiktagen durch Kitaschließungen wegen Fortbildungen und Teambildungsseminaren zusätzlich belastet werden.

Als Sozialdemokraten verteidigen wir immer das Streikrecht.

„Wir stehen voll und ganz hinter den ErzieherInnen und ihren berechtigten Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD im Bezirk und Bezirksstadtrat Gordon Lemm. „Die wertvolle Arbeit, die sie jeden Tag leisten, verdient unsere volle Unterstützung und Anerkennung.“

Gleichzeitig erkennen wir die Herausforderungen, denen sich die Eltern durch kurzfristige Schließungen der Kitas gegenübersehen. Wir appellieren an die Kita-Träger, für alle Schließtage, die in unmittelbarer Nähe zu Streiktagen liegen, Notbetreuungen anzubieten.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl die berechtigten Anliegen der ErzieherInnen unterstützen als auch die Bedürfnisse der Eltern berücksichtigen.

Denkbar erscheint, dass benachbarte Kitas kooperieren, um Notdienste sicherzustellen.

Die SPD-Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin aktiv für die Belange von Eltern, ErzieherInnen und den Kindern einsetzen und hofft, dass eine schnelle und faire Lösung im Sinne aller Beteiligten gefunden wird.

2024-06-19T17:50:19+02:0019.06.2024|

Neue Maßstäbe für Beteiligung: Kinder- und Jugendsprechstunde in Marzahn-Hellersdorf soll kommen

Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, eine monatliche Sprechstunde für Kinder und Jugendliche einzuführen.

Der Antrag zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfelds einzubeziehen und ihnen eine Plattform zu bieten, um ihre Anliegen, Wünsche und Ideen direkt an das Bezirksamt herantragen zu können.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Die monatliche Kindersprechstunde ist ein wichtiger Schritt, um die Stimmen der Jüngsten in unserem Bezirk zu hören und ernst zu nehmen. Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche ihre Perspektiven und Bedürfnisse direkt an das Bezirksamt weitergeben können. Das fördert nicht nur die Beteiligung, sondern auch das Vertrauen in unsere politischen Strukturen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Sprechstunde nicht im Amt stattfindet, sondern wir zu den Kindern und Jugendlichen gehen, um ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen.“

Der Beschluss sieht vor, dass die Kindersprechstunde mobil gestaltet wird. Sie soll in wechselnden Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren stattfinden, um eine möglichst breite Erreichbarkeit und Beteiligung zu gewährleisten. Die Termine und Orte der Kindersprechstunde sollen im Vorfeld angemessen beworben und kommuniziert werden, beispielsweise über die Website des Bezirksamts, die sozialen Medien, die Schulen und die lokalen Medien.

Gordon Lemm, Kinder- und Jugendstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, fügt hinzu: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist mir ein besonderes Anliegen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass der Antrag zügig und im Interesse der Jüngsten in unserem Bezirk umgesetzt wird. Mit der Kinder- und Jugendsprechstunde setzen wir einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer kinderfreundlichen Kommune. Es ist essenziell, dass die jungen Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Lebensumwelt eingebunden werden und ihre Stimme gehört wird. Darüber hinaus ist es auch besonders wichtig, Kinder und Jugendliche in ihrem Umfeld abzuholen und ihnen Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu bieten. Nur so können wir eine Umgebung schaffen, in der sich die jüngere Generation wohlfühlt und entfalten kann.“

2024-06-14T14:40:15+02:0014.06.2024|

Marzahn-Hellersdorf bekommt erstes Familienbad Berlins, Innensenatorin und Familienstadtrat informieren über Pläne

Anlässlich eines Treffens mit politischen Vertreter:innen aus Marzahn-Hellersdorf berichteten die Berliner Bäderbetriebe und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) über die Pläne zur Umsetzung des Kombibades in Marzahn-Hellersdorf. Demnach wird das für 2026 geplante neue Bad am Standort Kienberg in Hellersdorf das erste Bad sein, das der im Bädervertrag festgelegten strategischen Neukonzeption im Land Berlin entspricht. Durch diese wurde noch unter der rot-rot-grünen Vorgängerregierung ein Paradigmenwechsel eingeleitet.

Im Fokus des Neubaus stehen Familien. Das gesamte Bad (Freibad, Schwimmhalle, Sauna- und Aufenthaltsbereich) ist auf die Bedürfnisse von Familien optimal ausgerichtet, ohne dabei andere Nutzer/innengruppen auszuschließen. Damit einher geht ein Kapazitätsaufwuchs für Schwimmvereine und Sportler:innen in den beiden Bestandsbädern in Kaulsdorf Nord und Springpfuhl. Auch die Nähe zu den Gärten der Welt wird Synergien für ein besonderes Erlebnis für Familien schaffen.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hatte den Berliner Bäderbetrieben zur Konzeption und Planung des neuen Bades die Ergebnisse einer Online-Umfrage mit über 3000 Abstimmenden zur Verfügung gestellt. Hauptnutzungsinteresse waren auch hier die Bedarfe von Familien. Innensenatorin Iris Spranger hatte die benötigten Investitionen in der Investitionsplanung des Landes angemeldet und zusammen mit der schwarz-roten Regierungsmehrheit des Abgeordnetenhauses für das Jahr 2026-28 beschlossen.

Nach aktuellen Kostenschätzungen (Baukosten 2024) wären die avisierten 40 Millionen Euro auskömmlich, um das neue Kombibad im einzigen Bezirk Berlins ohne eigene Freibademöglichkeit umzusetzen.

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2024-02-21T11:03:45+01:0002.02.2024|

Langer Atem zahlt sich aus – Marzahn-Hellersdorf bekommt sein Kombibad

Lange Zeit belächelt und für unmöglich erklärt, ist es der SPD Marzahn-Hellersdorf gelungen, auch das Land Berlin zur Umsetzung unseres Kombibades am Jelena-Šantić-Friedenspark zu bewegen. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) aus Marzahn-Hellersdorf hatte als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe (BBB) bereits die notwendigen Planungsmittel (mindestens 2 Millionen Euro) für den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlins eingebracht. Dies ist die Voraussetzung für die Beauftragung und Ausschreibung von Planungsbüros und Architekt:innen.

In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses konnten sich Iris Spranger und der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bezirkssportbundes Marzahn Hellersdorf, Jan Lehmann, mit unserem Anliegen durchsetzen, auch die nötigen Investitionen für den Bau des Kombibads zu beschließen. So sind ab dem Jahr 2026 und damit nach Planungs- und Bauvorbereitungsphase der frühestmögliche Zeitpunkt einer baulichen Umsetzung die ersten Gelder (1 Million und in 2027 mindestens 10 Millionen) der insgesamt 40 Millionen Euro für die Investitionsplanung vorgesehen.

Auf Initiative des damaligen Sportstadtrates, späteren Bezirksbürgermeisters und jetzigen Jugend- und Familienstadtrats Gordon Lemm (SPD) begann der Bezirk seit 2017, erneut Anlauf für ein Frei- bzw. Kombibad zu nehmen. Nach einem Standortscreening durch die Firma Topos (2019, siehe Link unten), einem überparteilichen bezirklichen Votum für den Hellersdorfer Standort (2020), der Aufnahme in die Vorhabenplanung des Landes und der Bäderbetriebe (2021), der Finanzierung und Umsetzung von Gutachten im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung (2022/23) und einer Umfrage der Anwohner:innen zu ihren Wünschen zum Kombibad (2022/23, Link siehe unten) ist damit die nächste und entscheidende Hürde genommen worden.

Sportsenatorin Iris Spranger:

„Wir haben uns als SPD schon über einen längeren Zeitraum für den Bau eines Kombibades für unseren Bezirk eingesetzt. Jetzt kann ich sagen, versprochen und gehalten. Ab dem Jahr 2026/2027 werden jeweils 10 Millionen Euro, insgesamt 40 Millionen Euro, in die I-Planung des Landes Berlin aufgenommen. Der Bezirk hat Mittel für Gutachten in den Haushalt eingestellt. Ich freue mich sehr, dass Marzahn-Hellersdorf endlich sein Kombibad bekommt.“

Familienstadtrat und SPD Co-Vorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm:

„Als wir uns 2017 nach vielen gescheiterten Initiativen auf den Weg gemacht haben, gab es viel Skepsis und nicht wenige haben unseren Versuch von Beginn an als naiv belächelt. Das Land Berlin baut nie im Leben ein neues Bad bei uns, hieß es. Mit Beharrlichkeit, dem festen Glauben und einiger Penetranz und natürlich vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der eigenen Partei, aber auch anderen Parteien unseres Bezirks, stehen wir heute vor der tatsächlichen Umsetzung. Das macht mich persönlich wirklich stolz. Ich finde es auch das richtige Zeichen für unsere Einwohner:innen. Wir sind Teil dieser Stadt und stehen mit unseren Bedarfen nicht alleine. Während andere mit vermeintlichen Bundesmitteln, die es nie gab, Wahlkampf geführt haben, haben wir unsere gesamte Kraft auf die Umsetzung durch das Land Berlin gelegt. Die Umsetzung unseres Kombibads ist bei unserer Innensenatorin in den besten Händen.“

Mitglied des Abgeordnetenhauses für Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann:

„Unser Kombibad rückt näher. Aber nur aufgrund des Zusammenhalts politischer Akteure, die nicht nur quatschen, sondern an den richtigen Stellen arbeiten. Auf die von der politischen konservativen Konkurrenz im Wahlkampf 2021 tönend versprochenen Bundesmittel warten wir heute noch. Obwohl wir damals schon wussten, dass diese Wahlkampfversprechen nur heiße Luft waren, haben wir von der SPD in Marzahn-Hellersdorf uns nicht beirren lassen, sondern weiter gearbeitet für warmes Wasser im Kombi-Bad. Wir machen den Kiez lebenswert!“

Marzahn-Hellersdorf mit seinen über 280.000 Einwohner:innen ist der einzige Bezirk ohne eigene legale Bademöglichkeit im Freien. Die getroffene Einigung im Abgeordnetenhaus muss noch offiziell mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin beschlossen werden. Stoppen könnte die Pläne nur noch der Finanzsenator Evers.

Link zur vom Bezirk beauftragen Studie der Firma Topos:

oder https://tinyurl.com/bdrwsx47

Link zur Umfrage unter den Anwohner:innen durch den Bezirk:

Auswertung der Umfragen – Unser Kombibad für Marzahn Hellersdorf (freibad-marzahn-hellersdorf.de)

2023-09-18T11:47:27+02:0018.09.2023|

SPD fordert Ende des Verkehrschaos in Köpenick und Marzahn-Hellersdorf

Im Sommer 2027 sollen am Bahnhof Köpenick auch Regionalzüge halten können und von dort nur 20 Minuten bis zum Berliner Hauptbahnhof brauchen. Seit März 2023 wird gebaut und das Verkehrschaos wird immer schlimmer. Die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD Treptow-Köpenick fordern ein Ende des Verkehrschaos. Die CDU Verkehrssenatorin wird zum schnellen Handeln aufgerufen.

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf mahnt vor einen Zusammenbruch des ÖPNV von und nach Marzahn-Hellersdorf: „Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Köpenick zur Errichtung des Regionalbahnhofs sind erstmal ein gutes Zeichen für eine klimafreundliche Mobilitätsmöglichkeit in naher Zukunft. Bedauerlicherweise führt dies Maßnahme zu einem heftigen Eingriff in den Straßenverkehr rund um den Bahnhof. Wir brauchen eine Priorisierung des Straßenbahn- und Busverkehrs von und nach Marzahn-Hellersdorf, der derzeit vor dem Zusammenbruch steht. Wir fordern die CDU-Verkehrssenatorin endlich zu handeln.“

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick zum Verkehrschaos: „Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat nicht bedacht, dass der ja existierende Verkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof muss. Insbesondere die Buslinie X69 sowie die Straßenbahnlinie 62 sind durch den Dauerstau am Bahnhof Köpenick komplett aus dem Takt. Damit die öffentliche Verbindung zwischen schnellstmöglich Ausweichmöglichkeiten für die Autofahrerinnen und Autofahrer bereitgestellt werden. Auch muss der ÖPNV klar priorisiert werden, damit Bus und Tram nicht im Stau stehen. Der Neubau des Bahnhofs Köpenick ist aus überregionaler Perspektive ein wichtiges Verkehrsvorhaben zur stärkeren Anbindung der östlichen Bezirke sowie zum Ausbau des Bahnverkehrs nach Frankfurt (Oder), aber aktuell kann man dieser Perspektive bei der aktuellen Situation wenig abgewinnen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf und Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Mahrzahn-Hellersdorf: „Die Bezirke sind sich vollkommen einig: Gut, dass der Bahnhof Köpenick ausgebaut wird, das stärkt Bahn und Bus in der Metropolregion. Aber schlecht ist, wie die Verkehrssenatorin den aktuellen Verkehr umleitet und dass sie bislang nicht nachsteuert. Es ist ein Unding, dass Busse und Straßenbahnen zusammen mit den Pkw im Stau stehen. So geht keine Mobilitätswende in unseren Bezirken. Die Maßnahmen, wie man das organisiert und sortiert, liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Senatorin handeln.“

Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, freut sich über das Ergebnis eines SPD Antrags in der BVV Treptow-Köpenick: „Wir haben das Verkehrschaos in der Bahnhofstraße bereits am 11. Mai in der BVV diskutiert und einen Antrag eingebracht, um unter anderem einen Sonderfahrstreifen für den ÖPNV zu ermöglichen. Es ist schön zu sehen, dass durch das Eingreifen von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin Claudia Leistner nun dieser Sonderfahrstreifen sowie unsere weiteren Forderungen von der Senatsverkehrsverwaltung umgesetzt werden!

2023-05-26T10:04:21+02:0026.05.2023|
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