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Mehr Ordnung und Sicherheit beim Parken in Marzahn-Hellersdorf – BVV beschließt Antrag zu ordnungspolitischen Maßnahmen

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ordnungspolitische Maßnahmen zur besseren Organisation des Parkens im Bezirk einzuführen.

Ziel des Antrags ist es, den Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu identifizieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Anwohnenden ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Eike Arnold, erklärt: „Wir möchten sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf nicht länger unter dem zunehmenden Parkdruck leiden müssen. Wer in Gebieten mit vielen Ortsfremden Last- und Personenkraftwagen wohnt, soll das Recht haben kostengünstig und wohnortnah parken zu können. Durch eine verkehrsgutachterliche Untersuchung sowie darauf aufbauend können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Parkraum effektiv und fair zu verwalten.“

Zu den wichtigsten Inhalten des Antrags gehören die Identifikation von Gebieten mit hohem Parkdruck durch externe Fahrzeuge, wie z.B. Helle Mitte, S- und U-Bahn-Stationen, das Getreideviertel in Biesdorf und Bereiche um Krankenhäuser und Ärztehäuser. Darüber hinaus sollen ordnungspolitische und steuernde Maßnahmen für die betroffenen Gebiete eingeleitet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig und umfassend beteiligt werden.

Eike Arnold fügt hinzu: „Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Gebieten ist für uns dabei ein zentrales Anliegen. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir Lösungen finden, die nachhaltig und akzeptiert sind. Wir freuen uns auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:41:41+02:0020.06.2024|

Keine weitere Verzögerung der TVO!

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Die TVO muss jetzt kommen – Einwände der Umweltverbände ernst nehmen, aber TVO nicht verzögern!“

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen beim Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) fordert Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, die Einwände der Umweltverbände schnell zu bewerten. Jede Verzögerung des Projekts wäre für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht hinnehmbar.

„Die TVO ist mehr als nur eine Straße – sie ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität in unserem Bezirk. Jahrzehntelange Planungen müssen nun endlich umgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Einwände von Umweltverbänden zu weiteren Verzögerungen führen können. Die meist gerechtfertigten Einwände sollten stattdessen zügig bei der Planung berücksichtigt werden.“, betont Jan Lehmann. „Die Bürger von Marzahn-Hellersdorf haben genug von Verzögerungen und verdienen endlich eine Entlastung vom täglichen Verkehrschaos.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, unterstreicht die Vorteile der TVO: „Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss entscheidend verbessern und die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den BER stärken, sondern auch die Wohngebiete in Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlasten. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger.“

„Wir beachten bereits jetzt strenge Umweltauflagen und haben umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen eingeplant“, erklärt Lehmann weiter. „Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass alle ökologischen Standards eingehalten werden. Es gibt etablierte Prozesse, um den Umweltschutz zu gewährleisten. Wichtig bleibt für die Biesdorferinnen und Biesdorf aber, dass es eine durchgehende Lärmschutzwand geben wird. Sie aus welchen Gründen auch immer nicht durchgehend zu gestalten, war nie die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Eike Arnold ergänzt: „Wir verstehen die Bedeutung des Umweltschutzes und handeln danach. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die TVO auch eine nachhaltige Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellt. Weniger Stau bedeutet weniger Abgase und Lärm. Der Bau eines begleitenden Radschnellweges ist ebenfalls geplant, um den Radverkehr zu fördern und die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.“

Die TVO soll eine 7,2 Kilometer lange Verbindung zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schaffen. Dieses Projekt wird seit Jahrzehnten diskutiert und hat nun das Potenzial, den Verkehr in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken nachhaltig zu verbessern.

„Ich fordere das Bezirksamt und die zuständigen Stellen auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bau der TVO unverzüglich voranzutreiben“, appelliert Lehmann. „Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen und verdienen diese Straße. Die Zeit für Diskussionen ist vorbei – es ist Zeit zu handeln.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:39:05+02:0020.06.2024|

Kitas – SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Notdienst

Angesichts der aktuellen Streiks der ErzieherInnen in den Berliner Kitas, organisiert von der Gewerkschaft Verdi, erreichen die SPD Marzahn-Hellersdorf viele Anfragen und Wünsche von Eltern. Viele weisen darauf hin, dass sie neben den Streiktagen durch Kitaschließungen wegen Fortbildungen und Teambildungsseminaren zusätzlich belastet werden.

Als Sozialdemokraten verteidigen wir immer das Streikrecht.

„Wir stehen voll und ganz hinter den ErzieherInnen und ihren berechtigten Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD im Bezirk und Bezirksstadtrat Gordon Lemm. „Die wertvolle Arbeit, die sie jeden Tag leisten, verdient unsere volle Unterstützung und Anerkennung.“

Gleichzeitig erkennen wir die Herausforderungen, denen sich die Eltern durch kurzfristige Schließungen der Kitas gegenübersehen. Wir appellieren an die Kita-Träger, für alle Schließtage, die in unmittelbarer Nähe zu Streiktagen liegen, Notbetreuungen anzubieten.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl die berechtigten Anliegen der ErzieherInnen unterstützen als auch die Bedürfnisse der Eltern berücksichtigen.

Denkbar erscheint, dass benachbarte Kitas kooperieren, um Notdienste sicherzustellen.

Die SPD-Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin aktiv für die Belange von Eltern, ErzieherInnen und den Kindern einsetzen und hofft, dass eine schnelle und faire Lösung im Sinne aller Beteiligten gefunden wird.

Lemm / Hoffmann2024-06-19T17:50:19+02:0019.06.2024|

Vom Verhindern ins Gestalten kommen: SPD-Fraktion fordert mehr Tempo-30-Zonen im Bezirk

In einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nach der Haltung des Bezirksamtes zur Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Antwort des Bezirksamtes stieß bei der SPD auf Unverständnis.

Das Bezirksamt betonte in seiner Antwort, dass es stets bemüht sei, die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bezirksverordneten mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Darüber hinaus erklärte das Bezirksamt, dass es selbst Verkehrsmessungen durchführe, um eine objektive Beurteilung zu gewährleisten und immer die Senatsverwaltung einschalte, wenn Tempo 30 für erforderlich gehalten werde. Die SPD-Fraktion hält die Antworten der Bürgermeisterin für unzureichend.

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Amt konnte nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich nachhaltig mit dem Thema beschäftigt. Immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und fordern aus nachvollziehbaren Gründen Tempo 30 an einigen wenigen Stellen im Bezirk zum Wohle der schwächeren Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnerschaft. Diese Empfehlungen wurden von der SPD-Fraktion und anderen immer wieder in BVV-Anträge umgesetzt und mehrheitlich beschlossen. Das Umsetzungsergebnis im Bezirk ist niederschmetternd – denn das Bezirksamt leitet aus diesen Beschlüssen in der Regel keinen Auftrag für sich ab. Das ist eine Missachtung der demokratischen Willensbildung. Wir fordern das Bezirksamt in aller Deutlichkeit auf, sich aktiv für die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen einzusetzen und der Sicherheit und Lebensqualität in unserem Bezirk Priorität einzuräumen.“

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Tempo-30-Abschnitten, insbesondere vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder Einkaufszentren, sei eine bewährte Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, ohne dass der Autoverkehr wesentlich gebremst werde, so Arnold. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der BVV und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Das Bezirksamt muss seine Möglichkeiten ausschöpfen und vom Verhindern zum Gestalten kommen“, so Arnold abschließend.

Lemm / Hoffmann2024-06-19T14:27:40+02:0019.06.2024|

Neue Maßstäbe für Beteiligung: Kinder- und Jugendsprechstunde in Marzahn-Hellersdorf soll kommen

Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, eine monatliche Sprechstunde für Kinder und Jugendliche einzuführen.

Der Antrag zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfelds einzubeziehen und ihnen eine Plattform zu bieten, um ihre Anliegen, Wünsche und Ideen direkt an das Bezirksamt herantragen zu können.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Die monatliche Kindersprechstunde ist ein wichtiger Schritt, um die Stimmen der Jüngsten in unserem Bezirk zu hören und ernst zu nehmen. Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche ihre Perspektiven und Bedürfnisse direkt an das Bezirksamt weitergeben können. Das fördert nicht nur die Beteiligung, sondern auch das Vertrauen in unsere politischen Strukturen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Sprechstunde nicht im Amt stattfindet, sondern wir zu den Kindern und Jugendlichen gehen, um ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen.“

Der Beschluss sieht vor, dass die Kindersprechstunde mobil gestaltet wird. Sie soll in wechselnden Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren stattfinden, um eine möglichst breite Erreichbarkeit und Beteiligung zu gewährleisten. Die Termine und Orte der Kindersprechstunde sollen im Vorfeld angemessen beworben und kommuniziert werden, beispielsweise über die Website des Bezirksamts, die sozialen Medien, die Schulen und die lokalen Medien.

Gordon Lemm, Kinder- und Jugendstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, fügt hinzu: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist mir ein besonderes Anliegen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass der Antrag zügig und im Interesse der Jüngsten in unserem Bezirk umgesetzt wird. Mit der Kinder- und Jugendsprechstunde setzen wir einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer kinderfreundlichen Kommune. Es ist essenziell, dass die jungen Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Lebensumwelt eingebunden werden und ihre Stimme gehört wird. Darüber hinaus ist es auch besonders wichtig, Kinder und Jugendliche in ihrem Umfeld abzuholen und ihnen Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu bieten. Nur so können wir eine Umgebung schaffen, in der sich die jüngere Generation wohlfühlt und entfalten kann.“

Lemm / Hoffmann2024-06-14T14:40:15+02:0014.06.2024|