Pressemitteilung

SPD fordert Ende des Verkehrschaos in Köpenick und Marzahn-Hellersdorf

Im Sommer 2027 sollen am Bahnhof Köpenick auch Regionalzüge halten können und von dort nur 20 Minuten bis zum Berliner Hauptbahnhof brauchen. Seit März 2023 wird gebaut und das Verkehrschaos wird immer schlimmer. Die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD Treptow-Köpenick fordern ein Ende des Verkehrschaos. Die CDU Verkehrssenatorin wird zum schnellen Handeln aufgerufen.

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf mahnt vor einen Zusammenbruch des ÖPNV von und nach Marzahn-Hellersdorf: „Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Köpenick zur Errichtung des Regionalbahnhofs sind erstmal ein gutes Zeichen für eine klimafreundliche Mobilitätsmöglichkeit in naher Zukunft. Bedauerlicherweise führt dies Maßnahme zu einem heftigen Eingriff in den Straßenverkehr rund um den Bahnhof. Wir brauchen eine Priorisierung des Straßenbahn- und Busverkehrs von und nach Marzahn-Hellersdorf, der derzeit vor dem Zusammenbruch steht. Wir fordern die CDU-Verkehrssenatorin endlich zu handeln.“

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick zum Verkehrschaos: „Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat nicht bedacht, dass der ja existierende Verkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof muss. Insbesondere die Buslinie X69 sowie die Straßenbahnlinie 62 sind durch den Dauerstau am Bahnhof Köpenick komplett aus dem Takt. Damit die öffentliche Verbindung zwischen schnellstmöglich Ausweichmöglichkeiten für die Autofahrerinnen und Autofahrer bereitgestellt werden. Auch muss der ÖPNV klar priorisiert werden, damit Bus und Tram nicht im Stau stehen. Der Neubau des Bahnhofs Köpenick ist aus überregionaler Perspektive ein wichtiges Verkehrsvorhaben zur stärkeren Anbindung der östlichen Bezirke sowie zum Ausbau des Bahnverkehrs nach Frankfurt (Oder), aber aktuell kann man dieser Perspektive bei der aktuellen Situation wenig abgewinnen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf und Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Mahrzahn-Hellersdorf: „Die Bezirke sind sich vollkommen einig: Gut, dass der Bahnhof Köpenick ausgebaut wird, das stärkt Bahn und Bus in der Metropolregion. Aber schlecht ist, wie die Verkehrssenatorin den aktuellen Verkehr umleitet und dass sie bislang nicht nachsteuert. Es ist ein Unding, dass Busse und Straßenbahnen zusammen mit den Pkw im Stau stehen. So geht keine Mobilitätswende in unseren Bezirken. Die Maßnahmen, wie man das organisiert und sortiert, liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Senatorin handeln.“

Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, freut sich über das Ergebnis eines SPD Antrags in der BVV Treptow-Köpenick: „Wir haben das Verkehrschaos in der Bahnhofstraße bereits am 11. Mai in der BVV diskutiert und einen Antrag eingebracht, um unter anderem einen Sonderfahrstreifen für den ÖPNV zu ermöglichen. Es ist schön zu sehen, dass durch das Eingreifen von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin Claudia Leistner nun dieser Sonderfahrstreifen sowie unsere weiteren Forderungen von der Senatsverkehrsverwaltung umgesetzt werden!

Lemm / Hoffmann2023-05-26T10:04:21+02:0026.05.2023|

160 Jahre SPD

Die SPD Marzahn-Hellersdorf kann wie die Bundespartei im Jahr 2023 auf ihr 160-jähriges Bestehen zurückblicken. Als Geburtsstunde der Berliner Sozialdemokratie gilt der Juli 1863. In diesem Monat haben sich beim Cafetier R. G. Wollschläger erstmals wenige Sozialdemokrat*innen getroffen. Sein Tanzlokal „Eldorado“ lag an der Ecke Bergstraße 1 und 2 / Thorstraße 12 (heute Torstraße 165 in Berlin-Mitte).

In dem Lokal trafen sich anfangs die ersten Berliner Anhänger*innen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), der sechs Wochen vorher, am 23. Mai 1863, unter der Leitung von Ferdinand Lassalle in Leipzig als erste Deutsche Arbeiterpartei gegründet worden war. Lassalle selbst hielt im „Eldorado“ in der Anfangszeit Vorträge vor bis zu 200 Berliner Genoss*innen ab. Diese Zahl stieg nach 1900 auf über 100.000 SPD-Parteimitglieder. Vor 100 Jahren gehörten der SPD Berlin Anfang der 1920er-Jahre rund 45.000 Männer und rund 11.000 Frauen an – rund dreimal so viele Mitglieder wie heute. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs lenkten bereits 13 Bürgermeister*innen und Regierende Bürgermeister*innen mit SPD-Parteibuch die Geschicke Berlins.

Im Jahr ihres 160-jährigen Bestehens blickt die SPD Berlin nicht nur auf die eigene Geschichte: Zusammen mit der Moses Mendelssohn Stiftung arbeitet die Partei mit Student*innen die jüdische Geschichte des Grundstücks Müllerstraße 163 im Wedding auf, wo seit 1961 die neugebaute Parteizentrale „Kurt-Schumacher-Haus“ der Berliner SPD steht. Ziel der Forschung ist es, die Schicksale des jüdischen Hauseigentümers und der jüdischen Bewohner*innen

Wir in Marzahn-Hellersdorf, denken natürlich in besonderer Weise an das Wiedererstehen der Sozialdemokratischen Partei 1989. Endlich gab es sie wieder und wir konnten eigene Strukturen aufbauen, unsere politischen Ziele formulieren und dafür werben. Ob Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister, Stadträte und Stadträtinnen, BVV-Mitglieder oder Abgeordnete im wAbgeordnetenhaus, unsere vielen ehrenamtlichen Mitglieder. im Bundestag oder als Senatorin wir haben und werden auch weiterhin für unsere Ziele und Werte im Bezirk, Berlin, Deutschland und Europa eintreten. Den unsere 160 jährige Tradition ist nicht das Bewahren der Asche sondern das Schüren der Flamme. Dafür steht die SPD auch in den nächsten Jahrzehnten.

Sie wollen mehr über die Geschichte der SPD erfahren, hier finden Sie dazu mehr Informationen

In der kommenden Woche feiern wir 160 Jahre SPD. 160 Jahre, in denen die Sozialdemokratie die Gesellschaft geprägt, existenzielle Herausforderungen bewältigt und Geschichte geschrieben hat. Hier finden Sie eine kleine Auswahl der Veranstaltungen zu unserem Jubiläum.

Das weibliche Gesicht der Sozialdemokratie

In diesen Tagen begeht die SPD ihren 160. Geburtstag. Die Befreiung der Frau von politischer, sozialer, ökonomischer und kultureller Bevormundung zählt seit Gründung der Sozialdemokratie 1863 zu ihren wesentlichen Zielen. Engagierte Frauen prägten die SPD seit dem 19. Jahrhundert. Die Themen und die Formen ihres Engagements haben sich dabei wieder gewandelt, die Ziele blieben aber gleich. Der Einsatz für ein demokratisches Wahlrecht und die Sicherung der Demokratie, der Kampf um soziale Gerechtigkeit oder das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit haben viele Facetten.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt anlässlich des Jubiläums prägende Sozialdemokratinnen in den Mittelpunkt einer Ausstellung. Für jedes des vergangenen 16 Jahrzehnte wird eine Frau präsentiert, die als Person und mit ihrem Lebensthema für die Geschichte der Sozialdemokratie steht. Keines dieser Themen hat an Aktualität verloren.

Ausstellung:
22. Mai.-25. Juni 2023, Di-So von 12-18 Uhr (letzter Einlass 17.30 Uhr)
Willy-Brandt-Haus

22.5.: 160 Jahre sturmerprobt. 160 Jahre SPD. – Gedenken an Julius Leber

Auftaktveranstaltung einer Reihe der AfA Berlin

Julius Leber ist im wechselnden französischen und deutschen Elsass aufgewachsen, früh mit demokratischen und europäischen Gedanken erzogen worden, war Journalist, verwundet im Ersten Weltkrieg, engagiert für Demokratie als SPD-Abgeordneter im Reichstag. 1933 wurde er verhaftet und kam in KZ und Zuchthaus.

Julius Leber – ein Staatsbürger in Uniform und aufrechter Sozialdemokrat im Widerstand! Nach seiner Entlassung beteiligte er sich zusammen mit Gustav Dahrendorf an einer Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg, welche zur Tarnung für Treffen von Widerstandgruppen diente. Später war Julius Leber zusammen mit anderen aktiv am geplanten Staatsstreich beteiligt. Er sollte nach dem erfolgreichen Aufstand gegen Hitler Innenminister einer neuen Regierung werden. Am 5. Januar 1945 wurde er nach einem Urteil des Volksgerichtshofes hingerichtet. Julius Leber steht für gelebte Sozialdemokratie.

Ablauf:
1) Begrüßung und Einleitung: Rolf Wiegand (AfA Landesvorsitzender Berlin)
2) Einblick in das Leben von Julius Leber: Dr. Ruth Möller
Die Veranstaltung wird musikalisch von den vorwärts-Liederfreunden umrahmt.

Montag, den 22.05.2023, 17.00 Uhr
Annedore-Leber-Park
Torgauer Straße 24-25, 10829 Berlin-Schöneberg

Die Kohlenhandlung – Treffpunkt des Widerstandes.
Der Ort für die Kundgebung befindet sich im hinter der Kohlenhandlung.
Es ist der zukünftige Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber.

Veranstaltungen am 23. Mai auf SPD.DE

Am Dienstag, dem 23. Mai, begeht die Bundes-SPD das Jubiläum mit der Veranstaltung „Fortschritt braucht Gerechtigkeit – Seit 160 Jahren Ideen für morgen“ mit Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil mit anschließender Podiumsdiskussion (Beginn 11 Uhr).
Am Abend des 23. Mai folgen im Rahmen der Feierlichkeiten Preisverleihungen des Regine-Hildebrandt-Preises, des Gustav-Heinemann-Preises und des Wilhelm-Dröscher-Preises (Beginn: 18:30 Uhr).

Hier können Sie die Veranstaltung anschauen:

Lemm / Hoffmann2023-05-22T10:20:00+02:0022.05.2023|

Sport frei an der Franz-Carl-Achard-Grundschule – und danach Mittagessen?

Lange mussten die Schüler*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule auf ihre Turnhalle warten – und das, obwohl sie schon seit einigen Monaten rein baulich fertiggestellt war. Die „Restarbeiten zur Inbetriebnahme“ wie z.B. die Erstellung eines Brandschutzplans, liegen in bezirklicher Verantwortung und wurden erst nach der Übernahme des Gebäudes vom Land durch den Bezirk (im März 2023) in Auftrag gegeben. Gestern berichtete nun die „Hellersdorfer“, dass ab Montag, dem 22. Mai 2023 die Halle nun endlich zur Nutzung in Betrieb genommen wird und die Schüler*innen endlich nicht mehr mit einem Shuttlebus zu einer entfernten Turnhalle zum Sportunterricht gefahren werden müssen. Interessanterweise erklärt der damals zuständige Stadtrat und jetziger Bildungs-Staatssekretär Dr. Torsten Kühne (CDU) in dem Artikel, die Bauabnahme sei bereits im Februar erfolgt.

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann wird dieser Prozess als „bereits optimiert“ bezeichnet.

Noch länger müssen sich die Schüler*innen wohl bis zur Nutzung der neuen Mensa gedulden. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte diese bereits im Herbst 2022 eröffnet werden. Die Verzögerungen werden in der Beantwortung o.g. Anfrage mit Material- und Lieferengpässen begründet. So habe das vorgeschriebene Lüftungsgerät nicht zeitgerecht geliefert werden können. Die technologischen eingeordneten Bauprozesse hätten aufgrund fehlender Personal- wie auch Materialkapazitäten, wie sie zurzeit häufig vorkämen, immer wieder verschoben werden müssen. Aktuell hapere es, weil Steuerelemente fehlen, die eine Trinkwasserbeprobung zulassen würden. Deshalb können aktuell keinerlei Voraussagen getroffen werden, wann die Mensa inbetriebgenommen und durch die Schüler*innen genutzt werden kann.

„Was hier als ‚bereits optimiert‘ bezeichnet wird, ist für die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule ein schlechter Scherz. Das muss einfach schneller gehen. Was ist zwischen Februar und März passiert? Ich erwarte, dass sich bei künftigen Projekten dieser Art Bezirk und Land enger abstimmen, um monatelange Wartezeiten wegen der externen Erstellung von Brandschutzplänen zu vermeiden. Die neue Mensa wird sich für den neuen Schulstadtrat Stefan Bley und Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) als gute Gelegenheit erweisen, die Prozesse hier weiter zu optimieren, damit alle Schüler*innen schnellstmöglich wieder eine optimale Lernumgebung erhalten.“, so Dr. Luise Lehmann, bezirkliche SPD-Politikerin.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/05/18/sport-frei-an-der-franz-carl-achard-grundschule-und-danach-mittagessen/

Lemm / Hoffmann2023-05-22T10:16:09+02:0019.05.2023|

SPD will Mitsprache von Seniorinnen und Senioren im Bezirk stärken

Ältere Menschen haben in Marzahn-Hellersdorf zu wenig Möglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Anliegen. Am 7. Juni wird sich der Ausschuss für Soziales und Teilhabe der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf neu konstituieren. Das Thema Senioren gehört zu den wesentlichen Aufgabenfeldern dieses Ausschusses. Für die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist dabei klar: Wir müssen die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren bei uns im Bezirk dringend vorantreiben.

In Marzahn-Hellersdorf leben rund 80.000 Seniorinnen und Senioren, die vielfältige Möglichkeiten wünschen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die bezirkliche Senior*innenvertretung ist für uns eine wichtige Institution, um die Interessen, Anregungen und Wünsche der Seniorinnen und Senioren in der Bezirkspolitik zu berücksichtigen.

Marion Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Von der Stärkung der bezirklichen Senior*innenvertretung, über den Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs bis zur Verbesserung der medizinischen Versorgung – die SPD in Marzahn-Hellersdorf nimmt die Anregungen, Sorgen und Wünsche der Seniorinnen und Senioren bei uns im Bezirk sehr ernst. Als seniorenpolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der AG60+ der SPD Marzahn-Hellersdorf ist es mir ein wesentliches Anliegen, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der Senior*innenvertretung für ihre Aufwendungen entschädigt werden. Auch unseren Einfluss auf der Landesebene werden wir nutzen, um die notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen. Die Interessen der Senior*innen werden weiterhin einen wichtigen Platz in unserer Politik einnehmen.“

Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Ich freue mich auf die anstehende Neukonstituierung des Sozialausschusses. Gemeinsam wollen wir unseren Bezirk in den nächsten Jahren sozial, ökologisch und bürgernah weiterentwickeln. Besonders wichtig ist uns dabei die Teilhabe der Bevölkerung. Marzahn-Hellersdorf hat ein gut ausgebautes Netz an Stadtteilzentren. Diesen Einrichtungen wollen wir die Möglichkeit geben, neue Angebote zu entwickeln, um mehr Menschen einzubeziehen. Seniorinnen und Senioren, Zugezogene und junge Familien bedürfen in besonderer Weise einer funktionierenden sozialen Umgebung, und das bedeutet eine Steigerung nicht nur des Gemeinschaftssinns, sondern auch der Lebensqualität in den Kiezen und damit eine Verringerung der Vereinsamung im Alter.“

Lemm / Hoffmann2023-05-22T10:13:18+02:0018.05.2023|

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) muss kommen – Blockaden helfen nicht

An dem letzten Wochenende gab es wieder eine Protestaktion gegen den Bau der TVO durch die Wuhlheide. Dabei besetzten rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten einen Wald in der Wuhlheide, südlich des S-Bahnhofs Wuhlheide. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf kritisiert das Verhalten der Besetzerinnen und Besetzer und begrüßt die friedliche Räumung des Camps. Die SPD-Fraktion fordert die Aktivistinnen und Aktivisten dazu auf, in den demokratischen Diskurs über das Für und Wider der TVO zu treten. Für uns ist weiterhin klar: Die TVO muss zügig realisiert werden!

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Für die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – als Straße und Radschnellweg – eine Herzensangelegenheit. Vor allem sollen dadurch der Durchgangsverkehr umgeleitet und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die unverzügliche Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Aus unserer Sicht überwiegen die Gründe deutlich, die für den Bau der TVO sprechen. Daher können wir es umso weniger nachvollziehen, wenn einige Wenige sich im Forst verbarrikadieren, weil ihnen eine von den allermeisten seit Jahrzehnten herbeigesehnte Verkehrsverbindung nicht zusagt. Die illegalen Besetzungen müssen ein Ende finden. Kritik an einem Bauvorhaben sollte durch legale Mittel geäußert werden, so ist es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat üblich.“

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Seit 5 Uhr heute früh ist die Polizei mit rund 400 Einsatzkräften im Einsatz, um das Camp zu räumen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die friedliche Räumung des Camps und bedanken uns bei der Innensenatorin Iris Spranger für das beherzte Eingreifen. Ein Großteil der Besetzerinnen und Besetzer, die sich gegen den Bau mit illegalen Mitteln zur Wehr setzten, wohnen nicht hier in den östlichen Bezirken. Daher haben diese Menschen kein Verständnis dafür, wie stark die jetzigen Straßen durch den Verkehr überlastet sind und wie wichtig die schnelle Umsetzung der TVO ist. Mit ihr wird darüber hinaus auch ein wichtiges Zeichen für die Entlastung der Wohngebiete und der Köpenicker Straße gesetzt und dadurch die Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrenden bei uns im Bezirk verbessert. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass die Tangentialverbindung Ost seit Jahrzehnten geplant ist und es nun darum geht, den letzten Teilabschnitt endlich zu vollenden.“

Lemm / Hoffmann2023-05-17T14:01:30+02:0017.05.2023|