Newsletter SPD Ma-He

Am Samstag, dem 11. Januar, fand der außerordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Wieder einmal zog es knapp 600 Delegierte aus ganz Deutschland in den CityCube der Messe Berlin. Doch dieser Bundesparteitag war nicht wie jeder andere, denn dieses Mal wählten wir einen Kanzlerkandidaten und beschlossen ein Regierungsprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 war dies noch wegen der Corona-Pandemie rein digital geschehen.

Aus Marzahn-Hellersdorf waren unser Bundestagskandidat Ben Schneider und Luise Lehmann als Delegierte dabei. Enrico Bloch unterstützte das Willy-Brandt-Haus bei seiner Arbeit auf dem Parteitag vor Ort. Auch einige interessierte Mitglieder unseres Bezirks nahmen als Gäste teil, einige besuchten zum ersten Mal einen Parteitag der SPD. Sicherlich ein spannendes Erlebnis – denn trotz des kurzen Bundesparteitages gab es viel zu sehen.

Olaf Scholz betonte in seiner Rede, welche Schwerpunkte er in den kommenden vier Jahren mit der SPD in der Bundesregierung setzen möchte. In klaren Worten legte er zudem dar, warum Friedrich Merz und die CDU in unserem Land keine Verantwortung tragen sollten. An der folgenden Aussprache zur Rede beteiligte sich neben zahlreichen Genoss:innen aus dem ganzen Land auch Luise mit einem Redebeitrag. In der abschließenden Abstimmung wurde Olaf mit fünf Gegenstimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt. Jetzt ziehen wir mit ihm in einen kurzen und intensiven Wahlkampf!

In der anschließenden Debatte diskutierten wir über das Regierungsprogramm, in dem im Vorfeld wichtige Forderungen aus Berlin ihren Einzug finden konnten – unter anderem Forderungen nach mehr Möglichkeiten bei der Mietenregulierung sowie eine Länderöffnungsklausel für verbesserte Maßnahmen gegen ausufernde Böllerei. Auch Vorhaben der Jusos, wie die WG-Garantie (ein WG-Zimmer soll nicht mehr als 400 Euro im Monat kosten), fanden ihren Weg in das Wahlprogramm. Was genau für unseren Bezirk in diesem Programm drin ist, lest ihr in einem anderen Beitrag von Ben.

Im Anschluss an den Parteitag ging es für viele von uns nicht etwa nach Hause, sondern direkt weiter zum Plakatieren im Bezirk. Denn der Wahlkampf wartet nicht auf uns und der nächste Bundesparteitag kommt bestimmt.

Luise Lehmann und Ben Schneider

Foto: SPD

Bei einem persönlichen Besuch der Beratungsstelle Häusliche Gewalt des Vereins MIM e. V. habe ich mir im Dezember im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen ein Bild von ihrer täglichen Beratungsarbeit gemacht.

Die Lage der Beratungsstelle direkt am Eastgate und das mehrsprachige Angebot senken die Hürden für Frauen, sich dort Hilfe zu suchen. Das ist ein sehr wichtiges Angebot hier in Marzahn. Die Beratungsstelle bietet Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, einen geschützten Raum, professionelle Hilfe und Rechtsberatung. Solche Hilfsangebote sind sehr wichtig, denn die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und Mädchen steigt, dazu kommt ein hohes Dunkelfeld. Oft sind nicht nur die Frauen von Gewalt betroffen, sondern auch ihre Kinder.

Als Senatorin für Inneres und als Abgeordnete setze ich mich unnachgiebig dafür ein, die Sicherheit betroffener Frauen zu erhöhen und die Täter umgehend zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben in Berlin unter anderem eine App für gewaltbetroffene Frauen etabliert, die ihnen ermöglicht, ein gerichtsfestes Gewalttagebuch zu führen.

Zudem setze ich mich für die Einrichtung von Fallkonferenzen ein, die den behördenübergreifenden Informationsaustausch deutlich verbessern können. Eine gemeinsam umgesetzte Strategie kann viel effizienteren Schutz für die Frauen bieten. Als Land fördern wir außerdem einen Ausbau der Täterarbeit. Die Arbeit mit den Tätern ist besonders wichtig für die Verhinderung weiterer Gewalttaten und damit für den Schutz von Frauen und Kindern.

Der persönliche Austausch mit den Beraterinnen vor Ort ist mir sehr wichtig. Aus dem Gespräch nehme ich viele Anregungen und konkrete Aufgaben mit in meine tägliche politische Arbeit.

Bild: Iris Spranger, MdA

Wir haben intensiv darauf hingearbeitet, im Dezember kam dann die gute Nachricht: Das Land Berlin hat den Zuschlag für drei NFL-Spiele ab 2025 erhalten. Ich freue mich sehr, dass wir die NFL, die Profiliga des American Football, hier bei uns in der Sportmetropole Berlin willkommen heißen dürfen. Drei Spiele werden wir in den Jahren 2025, 2027 und 2029 im Olympiastadion austragen und mitfiebern.

Wir haben mit den Special Olympics World Games 2023 und der Fußball-EM der Männer EURO 2024 gezeigt, dass Berlin ein sehr guter Gastgeber für internationale Sportgroßveranstaltungen und all ihre Besucherinnen und Besucher ist. Beide Veranstaltungen waren sehr gut vorbereitet und durchgeführt und ein voller Erfolg. Bilder von den spannenden Turnieren und friedlich feiernden Sportfans im Olympiastadion oder am Brandenburger Tor sind um die ganze Welt gegangen.

Daher bin ich sehr froh, dass wir schon im kommenden Jahr unser erstes internationales Spiel der NFL austragen werden. Wir erwarten mehr als 100.000 Football-Fans, und Berlin wird wieder eine weltweite Medienpräsenz bekommen. Die NFL übernimmt fast 50 Mio. Euro der Kosten, das entspricht 80 Prozent der Gesamtkosten inklusive geplanter Infrastrukturmaßnahmen und Sportförderungen. Das Land Berlin trägt 12,5 Mio. Euro bei. Das ist gut investiertes Geld für unsere Stadt. Denn dass sich die Austragung sportlicher Großveranstaltungen für unsere Stadt auch wirtschaftlich auszahlt, hat zuletzt die Bilanz der EURO 2024 wieder gezeigt.

Die Austragung der NFL-Spiele wird auch einen nachhaltigen Mehrwert für alle Berlinerinnen und Berliner und besonders den Breiten- und Nachwuchssport haben. Wir werden die Sportart Football fest im Schulsport verankern und damit auch die Zahl der Aktiven in den Vereinen deutlich steigern.

Quelle Bild: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Es ist matschig, glatt und früh dunkel. Kurz: es ist Januar in Berlin. Also heißt es, vorsichtig einen Fuß vor den anderen zu setzen. Das geht jedoch nur, wenn man auch sieht, wo man hintritt, und der Weg vor einem nicht im Dunklen liegt. So gibt es doch gerade in unserem Bezirk noch allerhand Ecken, in denen wir mit keiner, nicht ausreichender oder veralteter Straßenbeleuchtung leben müssen. Diesen dunklen Straßen zu Leibe zu rücken und auch dort für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen, ist der Kern meines langjährigen Projektes „Es werde Licht!“

Ich habe dieses Vorhaben von meinem Vorgänger Sven Kohlmeier übernommen, an den sich viele von euch sicher noch gut erinnern. Seitdem arbeite ich gemeinsam mit unserer BVV-Fraktion daran, die Lichtsituation bei uns zu verbessern. Schon an vielen Stellen unseres Bezirks konnten wir in diesem Rahmen für mehr Licht sorgen. Meist erfahren die Bürgerinnen und Bürger von der Aktion über eine unserer Postkarten oder online davon. Immer wenn sie sich dann bei uns melden, nutzen wir unsere Kontakte zur Verwaltung und zur Stromnetz Berlin GmbH, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Sollte bereits eine neue Laterne geplant sein, informieren wir die Betroffenen davon. Oft geben wir jedoch auch erst den Anstoß dazu, sich mit der Lichtsituation vor Ort zu beschäftigen.

Eine moderne Beleuchtung ist ein wichtiger Teil der Verkehrssicherheit. Das betrifft dabei insbesondere ältere Menschen, für die ein Sturz schnell schwerwiegende Folgen haben kann. Gerade jetzt im Winter, wo es glatt ist, ist eine ausreichende Beleuchtung wichtig. Sie ist neben den gerade im Siedlungsgebiet noch vielfach fehlenden befestigten Gehwegen eines der wichtigsten Projekte für die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Eine ausreichende Beleuchtung ist dabei nicht nur ein allgemeiner Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern trägt wesentlich zum subjektiven Sicherheitsgefühl, zur „gefühlten Sicherheit“, in den Nachtstunden bei.

Insofern ist es sinnvoll, auch die letzten alten Gaslaternen (noch gibt es ca. 18.000 in Berlin) durch moderne Leuchten zu ersetzen. Sie sind nicht nur deutlich effizienter, sondern leuchten auch stärker. Leider werden in Berlin immer noch zu wenige Lampen verbaut, die nur den Gehweg und die Straße beleuchten. Auch Lampen, die in Parks oder Fußwegen nur bei Bedarf leuchten, gibt es bisher kaum. Zuletzt wurde ein Projekt in der Hasenheide in Betrieb genommen. Dabei wären moderne Konzepte dann auch für Vögel und Insekten eine Wohltat.

Wenn ihr eine dunkle Straße kennt, die unbedingt besser beleuchtet sein sollte, meldet euch bei mir: am besten über das Es-werde-Licht-Formular auf meiner Webseite oder per Mail an post@jan-lehmann.de