Alleinerziehend und wohnungslos in Marzahn-Hellersdorf
In unserem Bezirk leben inzwischen 2000 Kinder, die in Wohnungslosen-Unterkünften untergebracht sind. Viele dieser Familien bleiben dort 1-2 Jahre, bevor sie es schaffen, wieder eine eigene Wohnung zu beziehen.
Alleinerziehende bleiben im Durchschnitt 4-5 Jahre in diesen Unterkünften. Die Lebenswelt für diese Ein-Elternfamilien ist also besonders belastend. Wie schwer es sein muss, in einer Wohnungslosenunterkunft aufzuwachsen, mit wenig Privatsphäre, ständiger Armut und in der Gesellschaft psychisch belasteter Menschen, können wir uns nur schwer vorstellen.
Leider gibt es nach wie vor zu wenig Wohnraum in unserer Stadt und unserem Bezirk. Die wenigen Wohnungen, die neu gebaut werden, sind schnell vergriffen. Ich möchte versuchen, mit einem Pilotprojekt zumindest etwas zu helfen.
Im Juni beginnen wir mit dem Projekt „Wohnen statt ASOG für Alleinerziehende“. Ein Träger wird sich konkret mit den Familien in Verbindung setzen und anschließend mit dem Klinkenputzen bei den (kommunalen) Wohnungsbaugesellschaften helfen.
Der große Unterschied beim Finden eigener Wohnräume zwischen Alleinerziehenden und Zwei-Elternfamilien besteht darin, dass den Alleinerziehenden nur mit zusätzlicher Unterstützung geholfen werden kann.
Meine Hoffnung ist, dass wir wenigstens einigen Ein-Elternfamilien alsbald zu eigenen vier Wänden verhelfen können, sodass ein Stück weit Normalität einkehren kann und auch diese Kinder eine Chance für ein gutes, gesundes Aufwachsen in unserem Bezirk erhalten.
Herzliche Grüße
euer Gordon
Berlins Justiz: Unter besonderen Druck
Silvesterstraftaten, Klimaproteste der Letzten Generation und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führten und führen bundesweit zu Strafverfahren. Als Bundeshauptstadt war Berlin von diesen besonderen Einsatzlagen jedoch besonders stark betroffen – denn Berlin ist mit symbolträchtigen Orten und der Konzentration politischer Institutionen regelmäßig Schauplatz besonders großer Demonstrationen, politischer Protestformen mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und mitunter konfliktreicher Versammlungen. Das führt dazu, dass Entwicklungen, die bundesweit zu Strafverfahren führen, in Berlin oft in höherer Zahl und mit einer besonderen Belastung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auftreten. Doch wie sehr belasten solche besonderen Einsatzlagen die Berliner Justiz aktuell zahlenmäßig tatsächlich?
Die vom Senat im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage veröffentlichten Zahlen belegen zumindest deutliche Unterschiede zwischen den Verfahrensständen der einzelnen Phänomenbereiche.
Sozialdemokratischer Frauenmärz in Marzahn-Hellersdorf
Für uns als SPD-Fraktion in der BVV steht der März ganz im Zeichen feministischer Politik. Neben den verschiedenen Gedenktagen und Veranstaltungen im Bezirk rund um den Frauenmärz setzen wir uns aktiv für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik ein – sowohl auf Bezirksebene als auch in der Landespolitik.
Der 8. März als Internationaler Frauentag geht auf die Frauenrechtlerin Clara Zetkin zurück. Seit 2019 ist dieser Tag in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Die Initiative dazu geht auf unsere Innensenatorin Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf zurück. Auch in diesem Jahr haben wir uns als Fraktion an den verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauentag beteiligt, indem wir z. B. am 9. März der Frauenrechtlerin Clara Zetkin gedacht haben und an ihrem Denkmal in Marzahn-Nord Blumen niedergelegt haben.
Dem Frauenmärz haben wir außerdem einen Themenabend im Rahmen unserer Dialogreihe „Abend(b)rot“ gewidmet. Gemeinsam mit interessierten Gästen sprachen wir über die Bedeutung feministischer Gedenktage, über Gleichstellungspolitik im Bezirk sowie über Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt. Unsere familienpolitische Sprecherin Stephanie
Inka Jehne moderierte den Abend gemeinsam mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Dr. Luise Lehmann und diskutierte mit den Gästen über Perspektiven feministischer Politik in Marzahn-Hellersdorf. Als SPD-Fraktion gehen wir mit gutem Beispiel voran: Vier unserer fünf Ausschussvorsitzenden sind Frauen. Zudem stellen wir mit Dr. Luise Lehmann die stellvertretende BVV-Vorsteherin. Das unterstreicht unser klares Engagement für die Gleichstellung.
Auch unsere Arbeit in der BVV war vom Frauenmärz geprägt und inspiriert: In einem überfraktionellen Antrag gemeinsam mit Politikerinnen der anderen demokratischen Fraktionen fordern wir ein bezirkliches Konzept für den Aktionsmonat gegen häusliche Gewalt im November. Konkret schlagen wir die Erstellung von Infomaterial vor, das auf Notrufnummern und Beratungsstellen für Betroffene hinweist, Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ in allen Damentoiletten bezirklicher Einrichtungen, die stärkere Bekanntmachung des internationalen stillen Handzeichens für Hilfe („Signal for Help“) sowie eine großflächige Verteilung entsprechender Informationen. Ziel des Antrags ist es, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben, sondern den Bezirk zum aktiven Handeln zu bewegen. Hilfsangebote müssen dort sichtbar sein, wo Gewalt oft im Verborgenen stattfindet. So wollen wir die Hemmschwelle für Betroffene senken, sich Hilfe zu suchen.
Neben dem Frauenmärz stand in diesem Monat auch das Thema Mobilität im Fokus unserer Arbeit. Mit einem Antrag für mehr Elektrifizierung in Hellersdorf setzen wir uns weiter für die Mobilitätswende ein. Konkret fordern wir eine bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten für E-Autos im Gebiet zwischen Helle Mitte, dem Kienberg und Kaulsdorf-Nord.
Zum Abschluss möchten wir auf diesem Weg allen Genossinnen und Genossen eine frohe Osterzeit wünschen und hoffen, dass ihr die Feiertage im Kreis eurer Liebsten genießen könnt.
Knautschke weiterverwenden
Im Gegensatz zur CDU, die vorschlug, weit entferntes Mobiliar aus dem SEZ für unser neues Freibad in Marzahn-Hellersdorf bereitzuhalten, schlage ich eine lokale Alternative vor: die Rettung der historischen Tierplastiken aus dem geschlossenen Wernerbad.
Während die Nutzbarkeit von altem SEZ-Mobiliar nach Jahren des Leerstands fraglich ist, haben wir in Kaulsdorf echte Wahrzeichen, die nur darauf warten, wieder Teil unseres Alltags zu werden. Im Zentrum stehen dabei das berühmte Nilpferd „Knautschke“ sowie eine Pinguin-Gruppe – beides Werke des Berliner Bildhauers Erwin Kobbert.
Das Wernerbad hat leider keine Zukunft als Bad, aber seine Seele kann weiterleben. Knautschke hat über Jahrzehnte Wind und Wetter und auch mir als badendem Kind getrotzt und ist in einem guten Zustand. Es wäre ein wunderbares Symbol der Kontinuität, wenn Kinder, die heute im neuen Bad schwimmen lernen, von derselben Figur begrüßt werden, die schon Generationen von Menschen aus Marzahn-Hellersdorf ans Herz gewachsen ist.
Künstlerisches Erbe sichern
Die Plastiken sind nicht nur Symbole der Kiez-Geschichte, sondern auch künstlerisch bedeutsam. Der Berliner Erwin Kobbert, der auch in Biesdorf und Mahlsdorf wohnte und arbeitete und 1969 verstarb, war unter anderem an der Gestaltung des sowjetischen Ehrenmals in Treptow beteiligt.