Newsletter SPD Ma-He

Bereits zum vierten Mal habe ich vergangenen Sonntag gemeinsam mit Grünen, Linken, FiPP e.V. und Klub 74 e.V. ein Kinderfest anlässlich des Kindertags veranstaltet. Das Fest fand bei regnerischem Maiwetter vor und im Nachbarschaftszentrum KOMPASS in Hellersdorf statt. Mein herzlicher Dank geht an die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer aus unserer SPD Marzahn-Hellersdorf.

Für die Kinder gab es allerhand Spiel- und Spaß-Angebote, wie Basteln, Bungee-Jumping, eine Hüpfburg, Kinderschminken und vieles mehr. Diese waren alle kostenfrei oder sehr günstig, damit niemand darauf verzichten musste.

Auch beim Essen haben wir auf den Preis geachtet: Eis und Eierkuchen gab es gratis, ebenso Bratwürste und Suppe für kleines Geld. Die Kosten für die Angebote und das Fest haben dabei die politischen Partner, also die Linke, die Grünen und ich getragen.

Natürlich hatten die Parteien und ich auch Stände, bei denen es neben Spielangeboten für Kinder auch Informationen für die Erwachsenen gab. Doch wichtiger als die Flyer ist, dass wir als Menschen aus Politik und Sozialdemokratie gerade auch vor Ort präsent und aktiv sind, besonders in einer Gegend, in der es für Kinder seltener in den Urlaub oder in den Freizeitpark geht.

Von den vielen Gesprächen mit Eltern und den strahlenden Gesichtern der Kinder kann ich sagen, dass das Fest ein schönes Erlebnis war.

Fotos: Jan Lehmann, Kinderfest 2025

Vor 20 Jahren hat die Berliner Härtefallkommission ihre Arbeit aufgenommen. An die Kommission können sich geflüchtete Menschen wenden, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Nach sorgfältiger Prüfung gibt die Kommission, zu der unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie des Flüchtlingsrats gehören, ein Votum ab. Ziel ist es, dringende persönliche oder humanitäre Gründe zu berücksichtigen und unangemessene Härten zu vermeiden.

Nun hat die Kommission ihren Bericht für das vergangene Jahr 2024 vorgelegt. Aus ihm geht hervor, dass ich als Innensenatorin in den meisten Fällen – fast 90 Prozent – dem Votum der Härtefallkommission zugestimmt habe. Seit Beginn meiner Amtszeit liegt die Quote der stattgegebenen Ersuchen sehr hoch, zwischen annähernd 90 bis 96 Prozent. In den allermeisten Fällen haben mich die Gründe für die Empfehlungen der Härtefallkommission überzeugt. Seitdem die Kommission 2005 ihre Arbeit aufgenommen hat, lagen die Quoten zuvor regelmäßig weit darunter.

Durch meine Entscheidungen konnte im Jahr 2024 in 189 von 211 Fällen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden. Bei den Fällen geht es um Einzelpersonen und auch um Familien, die andernfalls zur Ausreise verpflichtet wären. Bei insgesamt 435 Menschen wurde aus überzeugenden persönlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, darunter waren 110 Kinder und Jugendliche. Die meisten von ihnen kommen aus Georgien, der Türkei und Nigeria.

Die Berliner Härtefallkommission spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle. Die Härtefallregelung erfüllt eine gesetzliche Auffangfunktion, um nicht beabsichtigte und unangemessene Härten des Aufenthaltsgesetzes zu vermeiden. So kann Menschen eine Bleibeperspektive aufgrund ihrer individuellen Integration oder ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit gegeben werden.

Dabei muss jeder einzelne Fall intensiv und verantwortungsvoll geprüft werden, um den betroffenen Menschen und ihren Schicksalen gerecht zu werden. Berücksichtigt werden unter anderem die soziale und wirtschaftliche Integration, die Bindungen in Deutschland, gesellschaftliches Engagement und die berufliche und persönliche Situation.

Die Kommission leistet bei der Einschätzung von Härtefällen einen sehr wichtigen Beitrag, für den ich mich herzlich bedanke.

Die Mühle in Marzahn ist unser Wahrzeichen. Sie steht symbolisch dafür, dass unser Bezirk anders ist, als viele denken, die noch nie hier waren. Er ist ein guter Ort zum Leben, besonders für Familien. Am Ostersonntag haben wir eingeladen und hatten ein paar Osterüberraschungen für unsere Besucherinnen und Besucher. Von Schaumüllern, Führungen durch die Mühle mit unserem Müller bis hin zu Bastelspaß für die Kleinen war alles dabei.

Viele Marzahn-Hellersdorfer sind bei bestem Wetter unserer Einladung gefolgt. Seit ich die Mühle mit in meine Verantwortung übernommen habe, erhält sie langsam die Würdigung und Bedeutung, die sie verdient. Ich konnte eine zusätzliche Stelle als Entlastung für unseren Müller schaffen und die Gelder erhöhen, um die vielen kleinen und größeren Reparaturen nach und nach anzugehen. Durch den Fokus auf Familienangebote trägt sich die Mühle künftig selbst und belastet den bezirklichen Haushalt weniger.

Feste wie zu Ostern, zum Mutter- oder Kindertag wird es jetzt regelmäßig geben. Wer noch nie vor Ort war – ein Besuch lohnt sich bestimmt. Aktuell gibt es ein paar größere Presseanfragen, die die Mühle und unseren Müller in den Fokus nehmen wollen. So zeichnen wir ein ganz neues, positives Bild unseres Bezirks.

Handyverbot an Schulen – so geht es weiter

Ich hatte ja bereits berichtet, dass ich zusammen mit zwei weiteren Gesundheitsstadträten aus Berlin einen offenen Brief an unsere Schul- und an unsere Gesundheitssenatorin geschrieben habe. In diesem haben wir kurz, aber prägnant dargelegt, warum es aus unserer Sicht unverantwortlich ist, den (unkontrollierten) Gebrauch von Smartphones durch Kinder und Jugendliche weiter hinzunehmen. Die negativen Folgen und Gefahren sind so gravierend und offenkundig, dass es absurd ist, hier einfach nichts unternehmen zu wollen. Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Internet- und Spielsucht, altersunangemessene, psychisch belastende Videos und Bilder, Vereinsamung, Depression, Mobbing, ideologische Radikalisierung, Gewalt- und Drogenverherrlichung. Keines dieser Dinge würden wir unseren Kindern antun oder zumuten wollen. Und dennoch tun wir uns schwer, sie davor zu schützen – nicht zuletzt, da auch viele Eltern nicht wissen, was ihre Kinder täglich zu sehen bekommen, und da wir im Umgang mit den digitalen Endgeräten auch häufig nicht als Vorbilder taugen.

Auch auf einer gemeinsamen Sitzung der Bildungs- und Jugendstadträte zusammen mit der Bildungssenatorin habe ich eindringlich für ein allgemeines Verbot von privaten Smartphones an Schulen geworben. Leider hat mein Appell, den auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen teilen und unterstützt haben, keinen Widerhall bei Frau Günther-Wünsch gefunden. Verbote brächten nichts. Wenn man das Problem aus den Schulen verbanne, bestünde es immer noch am Nachmittag – das waren im Wesentlichen die Argumente der „Bildungs“-Senatorin. Ich vermute, auch Waffen und Drogen sind an Schulen verboten – und das aus gutem Grund. Ich kann mir kaum vorstellen, dass hier eine ähnliche Diskussion aufkäme.

Das Argument, etwas Sinnvolles an einer Stelle nicht zu tun, weil ich es an anderer Stelle nicht kontrollieren kann, ist meines Erachtens auch kein stichhaltiges Argument dagegen, das Richtige zu tun. Um mich nicht mit dem Ignorieren dieser katastrophalen Entwicklung zufrieden zu geben, werde ich am 12. Juni deshalb einen Fachtag im Bezirk durchführen. Im Freizeitforum werden wir mit Kinder- und Jugendpsychiatern, Praktikern aus der Schule, aber natürlich auch mit Eltern und Schülerinnen und Schülern sowie interessierten Anwohnern ins Gespräch kommen. Wer ebenfalls dabei sein möchte, kann mir gerne eine E-Mail schreiben an: gordon.lemm@ba-mh.berlin.de

Wir werden den Druck und die öffentliche Debatte so lange aufrechterhalten, bis auch unsere Landesregierung die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ernst nimmt. Bayern, Brandenburg und Hessen zeigen, dass das Thema inzwischen in der Politik angekommen ist und auch gehandelt wird. Ich freue mich auf eure Meinungen zu dem Thema.

Quelle Bilder: SPD MaHe / Gordon Lemm

Am 1. Mai findet traditionell der Tag der Arbeit mit einer großen Demo des DGB statt. Der DGB ruft in diesem Jahr unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ dazu auf. Die Berliner SPD trifft sich ab 10 Uhr auf dem Mittelstreifen Karl-Marx-Allee (Höhe Hausnummer 53). Die Demo startet gegen 11 Uhr. Der Abschluss der Demo findet dann wieder vor dem Roten Rathaus statt. ​​​​​​​

Im Anschluss an die Demo haben wir im Kreisbüro (Marzahner Promenade 37) ab 15 Uhr unser nun schon fast traditionelles Kaffee-Kuchen-Treffen. Wir würden uns sehr freuen, wenn du uns über den folgenden Link mitteilst, ob du dabei bist und ob du einen Kuchen beisteuern wirst.

Link zum DGB Berlin-Brandenburg zum 1. Mai:
https://berlin-brandenburg.dgb.de/1-mai

Aufruf DGB zum 1. Mai: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/1._Maiaufruf_2025.pdf

Link Abfrage SPD MaHe „wer kommt und was bringe ich mit“: https://nuudel.digitalcourage.de/zvxrxBNhTFlBZUVz

Am ersten Mai-Wochenende, von Freitag 2. Mai bis Sonntag 4. Mai, findet das Biesdorfer Blütenfest im Schlosspark Biesdorf statt. Wir werden hier unsere BVV-Fraktion unterstützen, damit wir ganztägig den Infostand vor Ort anbieten können. Bitte nutzt folgenden Link, um euch für eure „Schicht“ einzutragen. Mehrfachnennungen sind gern gesehen. Wer am Freitagnachmittag helfen kann (genaue Uhrzeit steht noch nicht fest), soll uns bitte über folgende E-Mail (Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de) mitteilen, wer und wie lange nachmittags am 2. Mai helfen kann. Link zur Abfrage Infostand Blütenfest für die Tage 3. und 4. Mai: https://nuudel.digitalcourage.de/K3dmBCDQB9YlBl4j

Der 80. Tag der Befreiung am 8. Mai wird dieses Jahr einmalig ein freier Tag in Berlin sein. Aber es gibt natürlich auch Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung: Kranzniederlegung, Uhrzeit: 14:30 Uhr, Ort: Parkfriedhof Marzahn (Treffpunkt: Friedhofseingang, Wiesenburger Weg 10, 12679 Berlin).

Am Sonnabend, 24. Mai 2025, findet das jährliche Marzahner Nachbarschaftstreffen vom Victor-Klemperer-Platz bis zum Eastgate entlang der Marzahner Promenade statt. Wir wollen auch hier die BVV-Fraktion unterstützen, damit von 14.30 – 18.30 Uhr der Infostand besetzt ist. Bitte nutzt folgenden Link, um eure Unterstützung mitzuteilen: https://nuudel.digitalcourage.de/ZdEJ5gOIxCLhBqEY

PS: Natürlich könnt ihr auch eure Antworten bzw. eure „Hilfsschichten“ an Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de senden.

Als Teil der Kampagne „Berlin 2035“ des Landesverbands planen wir zusammen mit Lichtenberg und Treptow-Köpenick ein Kreisforum zum Thema Aussenbezirke/Ostbezirke. Zu diesem gemeinsamen Kreisforum werden möglichst viele Projekte, Vereine, Institutionen und SPD Mitglieder aus den drei Bezirken eingeladen. Ziel unseres Kreisforums und der Kampagne „Berlin 2035“ ist es, dass wir ein mit möglichst vielen Personen besetztes Wahlprogramm für die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erstellen. Man sollte sich aber den 26. Mai als Termin schon einmal vormerken. Zu unserem Kreisforum werdet ihr sicherlich bald weitere Informationen erhalten.

 Link zur SPD-Berlin-Seite zu Berlin 2035: https://spd.berlin/berlin2035/

Kampagne Vorwärts Berlin: https://spd.berlin/vorwaerts/