Jan Lehmann

Erste Bilanz nach sechs Monaten Solargesetz: Gut angenommen und Omas Haus steht noch

Sechs Monate ist das zuvor kontrovers diskutierte Berliner Solargesetz nun in Kraft. Insbesondere aus Richtung der damals oppositionellen CDU wurden Ängste geschürt, dass mit dem Gesetz Neubauten verhindert und Hausbesitzer:innen in den Ruin getrieben werden würden.

In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmanns zieht der Senat nun erstmals Bilanz. Demnach zeigen die bisherigen Anträge und insbesondere auch die direkten Rückmeldungen eine hohe Bereitschaft bei Bürger:innen und Unternehmen, Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten. Deutlich wird dabei auch, dass dies nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz oder lästige Pflicht verstanden wird, sondern auch in den meisten Fällen ein starkes Eigeninteresse besteht, selbst Energie zu erzeugen.

Das zeigt sich auch daran, dass es bisher berlinweit nur 55 Anträge auf die Befreiung von der Solarpflicht gab und die meisten von diesen Anträgen lediglich Teilbefreiungen betrafen. Solche Teilbefreiungen werden erteilt, wenn nicht ausreichend Platz auf den Dächern ist, um die eigentlich vorgeschriebenen 30 % mit Solarzellen zu bedecken.

Einige wenige Anträge gab es aufgrund von wirtschaftlichen Härten. Ihnen wurde größtenteils stattgegeben: Dies war z. B. bei Neubauten der Fall, deren Finanzierungsmöglichkeiten bereits vollständig ausgeschöpft waren. Somit war auch die von der Opposition geschürte Sorge unbegründet, dass das Solargesetz Neubauten verhindern würde.

In der Gesamtschau bewertet der Senat daher das erste Halbjahr des Solargesetzes als Erfolg.

Lehmann dazu: „Von konservativer Seite hieß es immer: Rot-Rot-Grün möchte mit dem Solargesetz an Omas Häuschens! Diese Lüge ist spätestens jetzt als Panikmache entlarvt. Das Solargesetz ist wichtiger Baustein für die Klimaneutralität Berlins und damit deutschlandweit ein Vorbild.“

Lehmann weiter: „Das neue Berliner Solargesetz zeigt auch, dass es durchaus möglich ist, Verpflichtung und klare Regeln der Bevölkerung zuzumuten: Wenn beim Klimaschutz weder die soziale Komponente noch akute Themen wie der Neubau vergessen werden, wird Klimaschutz auch positiv von der Bevölkerung aufgenommen.“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:28:04+02:0012.10.2023|

14. Oktober kostenfreier Spaziergang

Das Wuhletal ist uns allen bekannt, aber es gibt dennoch immer neues zu erfahren über das den Bezirk prägende Gewässer. Gemeinsam können wir bei einem informativen Spaziergang durch das Wuhletal auf Entdeckung gehen. Die kostenlose Führung beginnt am Samstag, 14. Oktober 2023, 14 Uhr, am Kiosk vor dem Bahnhof Wuhletal. Auf der etwa 3 km langen Wanderung wird uns Regina Troeder vom NABU Berlin kleine Geschichten und viele Informationen zur Wuhle – von der Entstehung bis zur heutigen Gestalt – im Wandel von Zeit und Klima erzählen. Während des Spaziergangs werden Sie erfahren, was es mit dem Wort „Mäandern“ auf sich hat. Bitte melden Sie sich bis Freitag, 13. Oktober 2023, unter folgender e-Mail-Adresse für den Spaziergang an: post@jan-lehmann.de

Lemm / Hoffmann2023-10-12T17:21:04+02:0011.10.2023|

Punktuelle Laternenladepunkte

Ausbau noch ausbaufähig – Standort-Evaluierung nach Modellprojekt dringend nötig

Bereits seit Längerem läuft das Modellprojekt „ElMobileBerlin“, in dessen Rahmen Straßenlaternen so umbaut, dass man E-Autos an diesen laden kann. In einer Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann zeigt sich nun der aktuelle Stand.

Nach einigen Verzögerungen sind 424 von den 1000 in Berlin geplanten Laternenladepunkten in Betrieb (Stand 27.09.2023). Davon sind 165 Laternenladepunkte in Marzahn-Hellersdorf, in Steglitz-Zehlendorf sind es 173, Treptow-Köpenick 37, Reinickendorf 40 und in Spandau 9. Weitere 576 Ladenladepunkte sollen in Berlin noch bis zum Ende des Projektes Ende 2024 entstehen.

Laternenladepunkte ergeben nur dort Sinn, wo die Menschen auf der Straße parken – z. B. im Siedlungsgebiet parken die Anwohnenden auf ihren eigenen Grundstücken und laden dementsprechend auch dort ihre Autos. Dennoch finden sich viele der umgerüsteten Laternen gerade im Siedlungsgebiet: unter anderem in der Georgenstraße, im Grabensprung und in der Schwabenallee sind drei und mehr Laternenladepunkte hintereinander angebracht. Der Senat begründet dies damit, dass die Laternenladepunkte stets in Clustern, also gruppiert, aufgestellt werden. Die Entscheidung über die Standorte fallen nach der technischen Eignung der Laternen und Eignung der Netzanschlüsse. Weiter wird abgewogen, ob die Laterne für die Umrüstung ausgetauscht werden muss. Auch der Straßentyp spielt eine Rolle. Vonseiten der Bezirke werden die Straßen- und Grünflächenämter und auch die Klimaschutzbeauftragten in die Entscheidung einbezogen. Ein Veto-Recht haben sie aber nicht.

Das Land Berlin zahlt für das Modellprojekt der Laternenladesäulen nichts. Die rund sieben Millionen Euro Fördermittel werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereitgestellt. Mögliche überbleibende Mittel gehen auch wieder zurück an das BMWK.

Nach Installation und dem Ende des Projektes (Ende 2024) gehen die Ladepunkte in das Eigentum des Landes Berlins über. Danach sollen sie weiterbetrieben und etwaig wenig genutzte Ladepunkte auch an neue Standorte umgebaut werden.

Jan Lehmann dazu: „Die Idee der Laternenladesäulen ist gut – die Umsetzung braucht leider zu lange und ist nicht immer nachvollziehbar. Doch aus diesen Fehlern können wir lernen: Die restlichen Ladesäulen müssen jetzt schnell aufgestellt werden und dann das Projekt evaluiert werden. Dann können noch viele Tausend Laternenladepunkte in ganz Berlin folgen – aber bitte bedarfsorientiert auch den Großsiedlungen!“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:44:09+02:0009.10.2023|

Berliner:innen nutzen ihr Recht auf Informationsfreiheit – Berlin braucht ein modernes Transparenzgesetz; über 10.500 IFG-Anfragen im vergangenen Jahr

Für eine Anfrage des Sprechers für Datenschutz und Digitalisierung der SPD-Fraktion Jan Lehmann hat die Senatsinnenverwaltung eine Statistik über die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin (IFG) zusammengestellt.

Die Zahlen zu den IFG-Anfragen sind dabei nicht abschließend – einfache Auskünfte werden nicht immer dokumentiert. Es werden also tatsächlich noch mehr Anfragen nach dem IFG gestellt als hier aufgezählt.

Anfragen	2020	2021	2022
Senat	516	546	539
Bezirke	8.421	9.327	9.953
Sonstige	128	135	142
Summe	9.065	10.008	10.634

Nach etwas geringerem Umfang im Jahr 2020 (9.065) stieg die Zahl der IFG-Anfragen 2021 auf 10.008 und 2022 auf 10.634. Davon wurden etwa 61 % komplett beantwortet. Auffällig ist dabei die Verteilung über die Senatsverwaltungen: Die für Inneres, Sport und im Befragungszeitraum auch für Digitales zuständige Verwaltung wurde mit Abstand am häufigsten befragt – im Mahr 2022 insgesamt 229 Mal. Die Senatsverwaltung für Arbeit musste dagegen im letzten Jahr lediglich sechs Anfragen bearbeiten. Die Innenverwaltung, die unter anderem Verantwortung für die sensiblen Bereiche Polizei und Verfassungsschutz trägt, hatte zugleich die höchste Ablehnungsquote: im vergangenen Jahr wurde nur knapp ein Fünftel der Anfragen komplett beantwortet, weitere 15 % wurden zum Teil beantwortet. Die Verkehrsverwaltung, mit klassischerweise wenig geheimen Unterlagen, konnte dagegen zuletzt fast alle Anfragen beantworten.

Im Jahr 2022 wurden gegen 76 Ablehnungen Widersprüche eingelegt, bei 14 Fällen konnte zumindest zum Teil abgeholfen werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde in 85 Fällen zu einer nicht oder unzureichend erteilten Auskunft bzw. Einsicht angerufen.

Die allermeisten IFG-Anfragen gehen an die Bezirksverwaltungen. 9.953 Anfragen beschäftigten sich 2022 mit Themen direkt vor Ort. Das zeigt, dass die Berliner:innen sich aktiv in ihrer Nachbarschaft engagieren wollen und die Bezirkspolitik und -verwaltung entsprechend kritisch begleiten.

2022 wurden insgesamt 581 Anfragen zurückgezogen – ein Grund dafür könnten die Kosten sein. Während einfache Aussagen in Berlin kostenfrei sind, kann eine Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand bedeutet, bis zu 500 € kosten. 2022 gab jedoch lediglich 16 solche Aktenauskünfte und 9 Akteneinsichten, die in der höchsten Kostenkategorie lagen. Der Großteil der Akteneinsichten sind einfache Anfragen (2022: 3.656 von insgesamt gestellten 3695), während bei der Aktenauskunft 1.041 mündliche Auskünfte und 1.494 einfache schriftliche Auskünfte erteilt wurden (von 2.780 im Jahr 2022 insgesamt stattgegebene Aktenauskünften).

Lehmann dazu: „Die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich das große Interesse der Berlinerinnen und Berliner an Informationsfreiheit insgesamt. Berlin ist eine politikinteressierte Stadt, deren Bevölkerung selbstbewusst danach fragt, was ihre Verwaltung und Regierung so tun. Doch während das Berliner Informationsfreiheitsgesetz einst deutschlandweit führend war, ist es jetzt in die Jahre gekommen. Auch um dem steigenden Umfang der Anfragen gerecht zu werden, benötigen wir ein modernes Transparenzgesetz, an dem die Koalition gerade arbeitet, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der entsprechende Gesetzentwurf wird auf die guten Erfahrungen aus Hamburg aufsetzen und die Regelungen modern weiterentwickeln. Kern des neuen Gesetzes wird ein Informationsportal sein, auf dem die Behörden von sich aus und – wenn möglich – automatisiert, bereits eine große Anzahl relevanter Dokumente veröffentlichen werden. Das spart sowohl den Bürger:innen als auch den Beamten viel Zeit, da nicht mehr so viele Anfragen gestellt werden müssen. Damit diese Veröffentlichung möglichst problemlos vonstattengeht, wird das Transparenzportal eng mit der E-Akte verbunden sein.“

Die komplette Auswertung kann unter post@jan-lehmann.de erfragt werden.

Lemm / Hoffmann2023-09-25T11:23:55+02:0022.09.2023|

Langer Atem zahlt sich aus – Marzahn-Hellersdorf bekommt sein Kombibad

Lange Zeit belächelt und für unmöglich erklärt, ist es der SPD Marzahn-Hellersdorf gelungen, auch das Land Berlin zur Umsetzung unseres Kombibades am Jelena-Šantić-Friedenspark zu bewegen. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) aus Marzahn-Hellersdorf hatte als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe (BBB) bereits die notwendigen Planungsmittel (mindestens 2 Millionen Euro) für den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlins eingebracht. Dies ist die Voraussetzung für die Beauftragung und Ausschreibung von Planungsbüros und Architekt:innen.

In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses konnten sich Iris Spranger und der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bezirkssportbundes Marzahn Hellersdorf, Jan Lehmann, mit unserem Anliegen durchsetzen, auch die nötigen Investitionen für den Bau des Kombibads zu beschließen. So sind ab dem Jahr 2026 und damit nach Planungs- und Bauvorbereitungsphase der frühestmögliche Zeitpunkt einer baulichen Umsetzung die ersten Gelder (1 Million und in 2027 mindestens 10 Millionen) der insgesamt 40 Millionen Euro für die Investitionsplanung vorgesehen.

Auf Initiative des damaligen Sportstadtrates, späteren Bezirksbürgermeisters und jetzigen Jugend- und Familienstadtrats Gordon Lemm (SPD) begann der Bezirk seit 2017, erneut Anlauf für ein Frei- bzw. Kombibad zu nehmen. Nach einem Standortscreening durch die Firma Topos (2019, siehe Link unten), einem überparteilichen bezirklichen Votum für den Hellersdorfer Standort (2020), der Aufnahme in die Vorhabenplanung des Landes und der Bäderbetriebe (2021), der Finanzierung und Umsetzung von Gutachten im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung (2022/23) und einer Umfrage der Anwohner:innen zu ihren Wünschen zum Kombibad (2022/23, Link siehe unten) ist damit die nächste und entscheidende Hürde genommen worden.

Sportsenatorin Iris Spranger:

„Wir haben uns als SPD schon über einen längeren Zeitraum für den Bau eines Kombibades für unseren Bezirk eingesetzt. Jetzt kann ich sagen, versprochen und gehalten. Ab dem Jahr 2026/2027 werden jeweils 10 Millionen Euro, insgesamt 40 Millionen Euro, in die I-Planung des Landes Berlin aufgenommen. Der Bezirk hat Mittel für Gutachten in den Haushalt eingestellt. Ich freue mich sehr, dass Marzahn-Hellersdorf endlich sein Kombibad bekommt.“

Familienstadtrat und SPD Co-Vorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm:

„Als wir uns 2017 nach vielen gescheiterten Initiativen auf den Weg gemacht haben, gab es viel Skepsis und nicht wenige haben unseren Versuch von Beginn an als naiv belächelt. Das Land Berlin baut nie im Leben ein neues Bad bei uns, hieß es. Mit Beharrlichkeit, dem festen Glauben und einiger Penetranz und natürlich vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der eigenen Partei, aber auch anderen Parteien unseres Bezirks, stehen wir heute vor der tatsächlichen Umsetzung. Das macht mich persönlich wirklich stolz. Ich finde es auch das richtige Zeichen für unsere Einwohner:innen. Wir sind Teil dieser Stadt und stehen mit unseren Bedarfen nicht alleine. Während andere mit vermeintlichen Bundesmitteln, die es nie gab, Wahlkampf geführt haben, haben wir unsere gesamte Kraft auf die Umsetzung durch das Land Berlin gelegt. Die Umsetzung unseres Kombibads ist bei unserer Innensenatorin in den besten Händen.“

Mitglied des Abgeordnetenhauses für Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann:

„Unser Kombibad rückt näher. Aber nur aufgrund des Zusammenhalts politischer Akteure, die nicht nur quatschen, sondern an den richtigen Stellen arbeiten. Auf die von der politischen konservativen Konkurrenz im Wahlkampf 2021 tönend versprochenen Bundesmittel warten wir heute noch. Obwohl wir damals schon wussten, dass diese Wahlkampfversprechen nur heiße Luft waren, haben wir von der SPD in Marzahn-Hellersdorf uns nicht beirren lassen, sondern weiter gearbeitet für warmes Wasser im Kombi-Bad. Wir machen den Kiez lebenswert!“

Marzahn-Hellersdorf mit seinen über 280.000 Einwohner:innen ist der einzige Bezirk ohne eigene legale Bademöglichkeit im Freien. Die getroffene Einigung im Abgeordnetenhaus muss noch offiziell mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin beschlossen werden. Stoppen könnte die Pläne nur noch der Finanzsenator Evers.

Link zur vom Bezirk beauftragen Studie der Firma Topos:

oder https://tinyurl.com/bdrwsx47

Link zur Umfrage unter den Anwohner:innen durch den Bezirk:

Auswertung der Umfragen – Unser Kombibad für Marzahn Hellersdorf (freibad-marzahn-hellersdorf.de)

Lemm / Hoffmann2023-09-18T11:47:27+02:0018.09.2023|