Evaluierung der Leitlinien des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung
Auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschloss der Berliner Senat die Erstellung eines Zwischenberichts zur Evaluierung der Leitlinie des Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Iris Spranger, MdA und bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Die Bedeutung des Berliner Modells für die Entwicklung unserer Stadt ist hoch. In den Ausschussberatungen werde ich mich besonders intensiv mit dieser Evaluierung beschäftigen.“
Die Einführung des Berliner Modells wurde im Jahr 2014 beschlossen. Seitdem sind rund 30.500 Wohnungen, davon 7.300 mietpreis- und belegungsgebundene, sowie 2.400 Grundschulplätze und 2.250 Kitaplätze im Rahmen von städtebaulichen Verträgen gesichert worden. In derzeitigen Verhandlungen sind weitere 49 städtebauliche Verträge. Eine berlinweit einheitliche und transparente Verfahrensweise für den Abschluss städtebaulicher Verträge sichert die Übernahme von entstehenden Folgekosten der Wohnungsneubauvorhaben für soziale und technische Infrastruktur durch die Vorhabensträger. Sie sichert aber vor allem auch die Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum.
Zum 1. August 2018 wurde eine Erhöhung der Quote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum erhöht. Bezogen auf die Geschossfläche Wohnen, wurde ein Anteil von 30% vereinbart. Auch damit wird ein großer Anteil zum Erhalt und zur Stärkung der Berliner Mischung geleistet. Ab einer Fläche von 5.000 m 2 Geschossfläche Wohnen kann das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet werden.
Der Berliner Senat hat die Vorlage von Bildungssenatorin Scheeres zur Ausstattung der Berliner Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten beschlossen. Demnach sollen ca. 1.200 mobile Luftreinigungsgeräte Schulen für die Klassenzimmer, die durch ihre bauliche Situation schwer zu belüften sind, zur Verfügung gestellt werden. Für die Anschaffung stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Geräte kann die Infektionsgefahr durch Aerosole stark verringert werden. Auch die Berliner Charité hat für diese Geräte eine Empfehlung ausgesprochen. Im Vorfeld hat es an drei Berliner Schulen eine mehrwöchige Testphase gegeben. Die Resonanz war durchweg positiv. 
Die bau- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger, MdA dazu: „Das neue Programm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ ist ein weiterer Baustein zur positiven Entwicklung unserer Großsiedlungen. Gerade wir in Marzahn-Hellersdorf können nur von diesem Programm profitieren. Bis ins Jahr 2024 hinein, können Projekte zur Förderung nachbarschaftlichen Miteinanders finanziert werden. Für die Jahre 2020 bis 2021 wird bereits 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Besonders wichtig ist mir dabei auch die Förderung von Projekten, die nicht in der Förderung des Quartiersmanagements liegen. Sie sollen für soziokulturelle Projekte eingesetzt werden. Ich wünsche dem Programm viel Erfolg aber zuallererst den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern in der Großsiedlung.“