BVV-Fraktion

Schulhöfe im Bezirk schnellstens sanieren und zugänglich machen – Weil es für Familien wichtig ist!

Eine Große Anfrage zur aktuellen Schulhofsituation bei uns im Bezirk war die Priorität der SPD-Fraktion in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort mit, dass derzeit aufgrund von Sanierungsmaßnahmen an 22 Schulen der Schulhof in Teilen gesperrt ist. Darüber hinaus seien aktuell 21 Schulhöfe im Bezirk in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Bezirksbürgermeisterin betonte, dass die Schulhöfe im Amt hohe Priorität genießen.

Marion Hoffmann, Vorsitzende des Schulausschusses und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Unsere Schulhöfe müssen sichere und anregende Orte sein, die unseren Kindern ausreichend Raum für Bewegung und Entspannung bieten. Es ist daher von größter Bedeutung, dass wir einen genauen Überblick über den Zustand unserer Schulhöfe sowie über die geplanten Maßnahmen seitens des Bezirksamts erhalten. Unsere Kinder verdienen es, in einer Umgebung zu lernen und zu spielen, die ihre körperliche und geistige Entwicklung auf das Beste fördert!“

Jan Hofmann, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Der dringend notwendige Schulbau in unserem Bezirk hört nicht bei der Bereitstellung von Klassenräumen auf. Auch die Schulhöfe gehören bei Sanierungen und Neubauten unbedingt dazu. Dabei müssen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Wir als Bezirk stehen hier in der Verantwortung, die besten Voraussetzungen für unsere Schulen zu schaffen. Denn nur so können die Schüler:innen in ihren Pausen von einer förderlichen Umgebung profitieren. Ich bin der zuständigen Bezirksbürgermeisterin für ihre Klarstellungen dankbar. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass die Schulhöfe ein schöner Ort der Begegnung und der Bewegung werden.“

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Viele Familien wollen wissen, dass ihre Kinder in der Schule auch außerhalb des Unterrichts gut aufgehoben sind. Schulhöfe sind wichtige Orte, an denen Kinder nicht nur spielen, sondern auch soziale Fähigkeiten entwickeln. Deshalb müssen diese Räume sicher, hervorragend ausgestattet und gut zugänglich sein. Hier sollten die im Doppelhaushalt 2024/2025 erhöhten Mittel für das Straßen- und Grünflächenamt voll ausgeschöpft werden. Dafür muss der bestehende Personalmangel im zuständigen Amt angegangen werden. Der Zustand der Schulhöfe bei uns im Bezirk hat für uns oberste Priorität.“

Gordon Lemm2024-05-28T13:09:42+02:0028.05.2024|

Vorstand der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gewählt, bisheriger Vorstand bestätigt

Am Montag, den 13. Mai 2024 hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf zur regulären Neuwahl des Fraktionsvorstandes getroffen.

Unter der Leitung von Iris Spranger, Innensenatorin und viele Jahre bis 2022 auch langjährige Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, fanden die Wahlen statt. Günther Krug wurde als Fraktionsvorsitzender mehrheitlich bestätigt. Seit der Wende ist er politisch aktiv, er hat jahrelange Erfahrung in der BVV Marzahn-Hellersdorf und war auch für zwei Legislaturperioden Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Oktober 2021 ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke sowie der Schatzmeister Wolfhart Ulbrich wurden ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt.

Günther Krug kommentiert: „Diese Wahl sichert die Fortsetzung der Arbeit des bisherigen Fraktionsvorstandes und stellt gleichzeitig große Anforderungen an unsere zukünftige Arbeit. Die Herausforderungen der ersten Hälfte der IX. Wahlperiode haben uns allen viel abverlangt. Fünf Vorsitzende für die BVV -Fachausschüsse stellt unsere SPD-Fraktion zurzeit. Der Fraktionsvorstand, unsere fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie unsere Bürgerdeputierten haben sich mit vielen Initiativen und Vorschlägen in die Bezirkspolitik eingebracht. In der Gemeinsamkeit des Teams liegt unsere Kraft. Als die nächsten wichtigen Aufgaben haben wir auf unserer Agenda: soziale Sicherheit für unseren familienfreundlichen Bezirk, verbesserte Bildungschancen für alle, nachhaltige Mobilitätskonzepte und Schulwegsicherheit, die Wirtschaftsentwicklung vor Ort, die TVO, das Kombibad sowie jetzt besonders ganz aktuell unser Europapolitik im Bezirk. Der direkte Kontakt mit den Menschen vor Ort ist dafür unerlässlich. Ich bin überzeugt, dass wir auch die neuen Herausforderungen mit hohem Engagement und Sachverstand im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger meistern. Dafür ist die Unterstützung der Arbeit vor Ort durch die Mitglieder unseres Kreisverbandes sehr hilfreich. Besonderer Dank gebührt Iris Spranger für Wahlleitung und ihren immerwährenden Einsatz für unseren Bezirk“.

Gordon Lemm2024-05-16T11:12:23+02:0015.05.2024|

Ampelchaos Cecilienstraße/Blumberger Damm

Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, was in der Verkehrspolitik in Berlin schiefläuft: Es wird gehandelt, ohne zunächst zu überprüfen, ob die Pläne eigentlich umsetzbar sind. Senat und Bezirk sprechen nicht miteinander und die notwendigen Reparaturen, um den dann selbstverursachten Schaden wieder zu kompensieren, dauern zu lange. In Zukunft muss die Verkehrsverwaltung erst prüfen, ob ihre Pläne auch wirklich umsetzbar sind, bevor Fakten geschaffen werden.“

Der grüne Abbiege-Pfeil an der Kreuzung Cecilienstraße/Blumberger Damm wurde schon vor einige Zeit im Auftrag der CDU-geführten Verkehrs-Senatsverwaltung abmontiert. Seitdem kommt es dort immer wieder zu Staus. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Eike Arnold hat nun den Grund erfragt: Die Markierungen zum Stopp des Radverkehrs auf dem Radweg sind vor der Höhe der Markierung des Autostopps angebracht, sodass die Radfahrer:innen nun rechts vor den rechtsabbiegenden Autos warten und Unfälle bei zu eng abbiegenden Kraftfahrzeugen vorprogrammiert sind. Der Bezirk wurde vor diesen Maßnahmen nicht angehört, wie die Bezirksbürgermeisterin Zivkovic mitteilte.

Um den Wegfall des grünen Pfeils auszugleichen, sollte die dortige Ampelschaltung ursprünglich angepasst werden. Doch die in der Straße verbaute Kontaktschleife für die motorisierten Rechtsabbieger erwies sich nun als defekt. Eine Reparatur lässt auf sich warten, zumal gegebenenfalls auch der Straßenbelag aufgenommen werden muss, was die jetzige Stausituation weiter verschärfen würde.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Ampelschaltung muss schnellstmöglich repariert werden – der aktuelle Zustand ist unhaltbar. Ob die neue Führung des Rad- und Autoverkehrs sich bewährt, wird in Zukunft zu überprüfen sein. Auch ein Wiederaufstellen des grünen Pfeils muss dann als Möglichkeit bedacht werden.“

Gordon Lemm2024-05-14T11:57:24+02:0014.05.2024|

Den Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf stärken! Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und CleanTech Business Park absichern

Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antrag zur Weiterentwicklung des CleanTech Business Park war die Priorität der SPD-Fraktion in der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort auf die Fragen mit, dass die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk positiv eingeschätzt wird. So verzeichnete man im Zeitraum von 2021 bis 2023 etwa 1.500 mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen. Darüber hinaus teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit die technische Machbarkeitsstudie für die Ansiedlung des Wasserstoffkraftwerks auf dem Gelände des CleanTech Business Parks durchgeführt wird.

Liane Ollech, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Bezirk. Es ist daher von größter Bedeutung, dass das Bezirksamt seine Anstrengungen verstärkt, diesen Unternehmen zu Erfolg und Wachstum zu verhelfen. Hier ist es wichtig, dass das Bezirksamt zusammen mit dem Senat und der Bundesregierung Hand in Hand arbeitet.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft, stellt klar: „Der CleanTech Businesspark ist eines der größten Industriegebiete im Bezirk. Auf rund 90 Hektar sollen sich zukunftsorientierte Unternehmen ansiedeln, die mit sauberen Technologien und nachhaltigen Produkten arbeiten. Die kolportierte Population der Wechselkröte hat jedoch zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt und Investoren sind abgesprungen. Das Bezirksamt muss jetzt handeln, um Artenschutz und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. Zudem muss für eine gute ÖPNV-Verkehrsanbindung des neuen Industriegebiets gesorgt werden.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt: „Marzahn-Hellersdorf hat ein gutes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Durch gezielte Investitionen, die Förderung von Innovation und unser attraktives Umfeld für Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und gibt es neue Chancen für Jobs in vielen Bereichen. So ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen in den letzten Jahren bei uns im Bezirk ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dazu beizutragen, eine nachhaltige und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.“

Gordon Lemm2024-04-24T14:31:15+02:0024.04.2024|

Europa ist die Antwort – Bedeutung Europas für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeit stärker hervorheben

Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit stärker hervorzuheben, war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont die Bedeutung Europas und erklärt: „In einer Zeit, in der europäische Werte und Zusammenarbeit insbesondere von Nationalisten und Faschisten angegriffen werden, ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und die Bedeutung Europas für unsere lokale Entwicklung vor Ort erlebbar machen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Informationsarbeit über europäische Themen können wir das Engagement für die Vorteile Europas stärken. Ziel ist es die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu vergrößern. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Juni dieses Jahres ist es wichtig, die Rolle Europas hervorzuheben. Unsere Zukunft liegt in einem starken und geeinten Europa, und es liegt an uns allen, dieses Fundament zu pflegen und weiterzuentwickeln.“

Unter der Federführung des Bezirksamtes sollten im zeitlichen Umfeld des Europatags am 9. Mai 2024 sowie im Vorfeld der anstehenden Europawahl am 9. Juni vielfältige Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate geplant werden.

Insbesondere soll die Europadiskussion verstärkt auch in Schulen integriert werden, um jungen Menschen ein weitgehendes Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich für Europa einzusetzen.

Der entsprechende Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.

Gordon Lemm2024-03-27T16:55:28+01:0027.03.2024|