BVV-Fraktion

Sicherheit für Kinder an der Kita Sonnenkäfer verbessern

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen, die Verkehrssicherheit der Kinder in der Kita Sonnenkäfer zu verbessern.

Durch weiträumige Sperrungen der Straßen rund um das Otto-Nagel-Gymnasium ist die Beethovenstraße zurzeit eine viel befahrene Durchfahrtsstraße – viele parkende Autos beeinträchtigen die Sicht zusätzlich. Die fehlenden Fußgängerwege zwingen Eltern und Kleinkinder auf die Straße, wo die Autos oft viel zu schnell direkt an ihnen vorbeifahren. Diese untragbare und sehr gefährliche Situation muss behoben werden. Verschieden mögliche Maßnahmen sind in Betracht zu ziehen und ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Außerdem sollen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, um schon während der Arbeiten für die neue Sporthalle des Otto-Nagel-Gymnasiums die Sicherheit zu erhöhen. Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Sicherheit der Kinder hat für uns höchste Priorität. Es kann nicht sein, dass bei uns im Bezirk schon der Kita-Weg zur Gefahr wird. Hier ist dringend geboten, schnell Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Das sind wir den Kindern schuldig. Besonders für die ‚Sonnenkäfer‘-Kinder müssen nun schnellstmöglich Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Kleinkinder sofort zu erhöhen.“

Eike Arnold, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit dem unlängst beschlossenen Mobilitätskonzept für den Bezirk wird ein großer Fokus auf die Stärkung der Verkehrssicherheit im Generellen gelegt. Besonders die Sicherheit der Kleinsten und Schwächsten nehmen wir dabei in den Blick. Die von uns und unseren Bündnispartner:innen initiierte systematische und datenbasierte Schulweganalyse (Drucksache 0198/IX-14) auf Kita-Wege auszudehnen ist deshalb nur folgerichtig. Aber neben diesen eher mittel- bis langfristig greifenden, wichtigen konzeptionellen Maßnahmen, muss hier in diesem besonderen Fall eine schnelle, unbürokratische Lösung gefunden werden, welche die Sicherheit der Kita-Kinder garantiert.“

Lemm / Hoffmann2023-02-08T14:32:41+01:0008.02.2023|

Bürgerbrief: SPD fordert umgehenden Beginn der Asbestsanierung am S-Bahnhof Springpfuhl

Die SPD informiert regelmäßig Bürger:innen über wichtige lokale Themen. Die Anwohner:innen rund um dem S-Bahnhof Springpfuhl wurden über die Forderung der SPD für eine schnellere Asbestsanierung des S-Bahnhof Springpfuhl durch Marion Hoffmann und Malte Höpfner informiert.

Hier können Sie den Bürgerbrief lesen: Bürgerbrief S Bahnhof Springpfuhl

Lemm / Hoffmann2023-02-07T17:11:33+01:0030.01.2023|

Bürgerbrief: 2025 ist Baubeginn für den Spielplatz auf dem Durlacher Platz

Die SPD informiert regelmäßig Bürger:innen über wichtige lokale Themen. Die Anwohner:innen rund um den Durlacher Platz wurden von der Co-Vorsitzenden der örtlichen SPD Maria Geidel über den Baubeginn des Spielplatzes im Jahr 2025 auf dem Platz informiert:

Hier können Sie den Bürgerbrief lesen: Bürgerbrief_Spielplatz Durlacher Platz_2023

Lemm / Hoffmann2023-02-07T17:24:37+01:0021.01.2023|

Bekommt Mahlsdorf seinen Bildungscampus etwa doch nicht?

Im Sommer 2020, etwa ein Jahr vor den Wahlen, warb Mario Czaja (CDU) in der Presse und auf seiner Website für den „Bildungscampus Mahlsdorf“. Ein „Generationencampus“ sollte es werden, auf über 30.000 Quadratmetern sollte er 2000 Schüler:innen der Klassen eins bis 13 Platz bieten. Auch eine Lehrerakademie, eine Hochschule, ein Sportcenter, ein Educational Technology Lab und zahlreiche Freizeiteinrichtungen waren Teil des anspruchsvollen Konzepts. Es sollte schnell gehen. Zunächst sollte die Grundschule zum Schuljahr 2022/23 an den Start gehen. „Ex-Senator hilft den Campus-Machern“ titelte der Berliner Kurier am 8. Juli 2020. Der damalige CDU-Abgeordnete Mario Czaja versprach den Campus-Initiatoren Hilfe bei den Bebauungsplänen und der Kommunikation mit den Ämtern.

Nicht einmal einen Bauantrag gab es

Doch dann wurde es still um das attraktive Projekt. Erstaunen im Abgeordnetenhaus, als im August 2022 eine schriftliche Anfrage ergab, dass nie ein Bauantrag gestellt wurde. Lapidar hatte die Bildungscampus Berlin GmbH im Mai 2022 gegenüber dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erklärt, dass die Planungen für den Campus in der Mahlsdorfer Pilgramer Straße eingestellt worden seien und nicht weiterverfolgt würden. Marion Hoffmann, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Schade! Dieser Wahlkampfidee hätte man eine längere Halbwertszeit gewünscht.“

Wenn die Wahlversprechen baden gehen

Günther Krug, SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Der Bildungscampus Mahlsdorf ist nicht das einzige Versprechen, das Czaja nach seiner Wahl vergessen hat. Auch beim dringend benötigten Freibad hat er finanzielle Unterstützung durch den Bundestag angekündigt. Um dieses Angebot wurde es ebenfalls still.“ Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Schade, dass Mario Czaja so schnell nach der Wahl und seinem plötzlichen Aufstieg zum Generalsekretär seinen Wahlkreis vergessen hat.“

Lemm / Hoffmann2022-10-05T12:52:03+02:0005.10.2022|

SPD BVV Fraktion: Mit gemeinsamen Anstrengungen durch die Energiekrise: Drittes Entlastungspaket im Bezirk umsetzen!

Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Umsetzung des geplanten dritten Entlastungspakets im Bezirk bereitzustellen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden zu schaffen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Entlastungspakete der Bundesregierung und des Berliner Senats enthalten wichtige Hilfsmaßnahmen, dass niemand in der Krise allein gelassen wird. Diese neuen Hilfsmaßnahmen müssen nach Klärung aller Modalitäten entsprechend den Möglichkeiten unserer Verwaltung so schnell wie möglich bei uns im Bezirk zur Anwendung gebracht werden. Viele Träger:innen in den sozialen Bereichen, in die Wohlfahrtsverbänden oder unserer Finanzverwaltung müssen eingebunden werden. Gemeinsames Wirken und nachbarschaftliche Solidarität sind die Grundlagen, um diese Krise zu bewältigen.“

Mit der Bekanntgabe des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung auf den extremen Energiepreisanstieg reagiert, welcher durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Mit umfangreichen Maßnahmen wie der Ausweitung der Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende und der Bereitstellung finanzieller Mittel in besonderen Härtefällen soll Entlastung für Privathaushalte, den kleinen und mittleren Unternehmen und den kulturellen Institutionen geschaffen werden. Krug hob die besonderen Maßnahmen der Berliner Landesregierung hervor und nannte als Beispiel das 29-Euro-ÖPNV-Ticket. Die Anstrengungen für schnelle Hilfen vor Ort seien großen Herausforderungen für die Verwaltung und den Hilfsorganisationen.

Lemm / Hoffmann2022-09-26T14:32:22+02:0026.09.2022|