BVV-Fraktion

Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Konzepte für Parkraumbewirtschaftung endlich auf den Weg bringen

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“

Eike Arnold

Lemm / Hoffmann2023-04-11T17:53:38+02:0004.04.2023|

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts Sanierung Lemkestraße – es geht voran!

Bereits im Dezember 2022 war die Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf-Nord im Gespräch. Damals wurden seitens der CDU Falschbehauptungen aufgestellt – hier mehr Details. Der erste Bauabschnitt wurde unter CDU-Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes begonnen und ist mittlerweile fertiggestellt. Das geschah leider nicht besonders baumfreundlich: Mehrere der altehrwürdigen Straßenbäume haben keinen Zugang mehr zu versickerndem Regenwasser, welches nun direkt in die Kanalisation abfließt. Ob die Bäume so trockengelegt überleben können, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Die bisherige bezirkliche Zählgemeinschaft (SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) schlug ein Modellprojekt für die weiteren Bauabschnitte vor: Die neue Fahrbahnbefestigung soll regendurchlässig, leise, schadstofffrei sowie rad- und busfreundlich sein. Innerhalb des letzten Jahres wurden diese Planungen auf mehreren Veranstaltungen und auch im bezirklichen Verkehrsausschuss konkretisiert. Folgende Aspekte werden in der neuen Planung verbessert: Breitere und barrierefreie Gehwege, Wiederverwendung des Natursteinpflasters am Fahrbahnrand (dort wie bisher Längsparken mit Pkw), in der Mitte der Fahrbahnebene Asphaltierung für komfortablen Busverkehr, komplett versickerungsfähige Tragschichten aus Naturmaterialien und größere Baumscheiben. So kommt es zu insgesamt weitaus weniger Versiegelung als ursprünglich vorgesehen.

Aktuell befindet sich das Bezirksamt im Gespräch mit der Senatsverwaltung und Gutachter*innen bezüglich der bau- und haushaltstechnischen Auswirkungen des Projekts, wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann zum Stand der Planungen ergibt. Mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten auf dem zweiten Abschnitt ist nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe voraussichtlich im 2. oder 3. Quartal 2023 zu rechnen. Es wird dann eine Bauzeit von etwa zwölf Monaten veranschlagt. Das ist abhängig von den Witterungsbedingungen im Winter. Der Baubeginn des dritten und vierten Abschnitts kann noch nicht terminiert werden; dies muss in enger Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben erfolgen.

„Dass das Modellprojekt jetzt immer greifbarer wird und der Baubeginn des zweiten Abschnitts in spürbare Nähe rückt, ist nicht nur für die Anwohnenden erfreulich, sondern auch für Flora, Fauna und Klima. Selbst wenn sich hieraus eine leichte zeitliche Verzögerung der Baumaßnahmen ergeben sollte, ist das aus meiner Sicht jeder erhaltene alte Straßenbaum und jeder Quadratmeter versickerungsfähiger Belag mehr als wert.“, so Dr. Luise Lehmann, SPD-Politikerin aus Mahlsdorf. „Großer Dank geht von mir hier auch noch einmal an die Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) für die stetigen Bemühungen, ohne die eine so schnelle und optimale Umsetzung sicher nicht möglich gewesen wäre.“

„Der Bezirk geht hier mit diesem umwelt- und kiezfreundlichen Projekt neue Wege und so wie es aussieht, wird er so gut wie allen Ansprüchen gerecht, das ist großartig. Im besten Fall dient das Modellprojekt als Vorbild für weitere Sanierungen von Kopfsteinpflasterstraßen im Siedlungsgebiet“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/03/13/zum-aktuellen-stand-des-modellprojekts-sanierung-lemkestrasse-es-geht-voran/

Lemm / Hoffmann2023-03-22T17:12:21+01:0021.03.2023|

SPD-Fraktion konstituiert sich nach Wiederholungswahl – Bisheriger Fraktionsvorstand wird bestätigt!

Am Montag, 20. März 2023 hat sich die neugewählte SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf zur ersten regulären Fraktionssitzung getroffen.

Bisheriger Fraktionsvorstand wird bestätigt!

Als Fraktionsvorsitzender wurde Günther Krug einstimmig bestätigt. Der studierte Diplom-Ingenieur und Diplom-Journalist ist seit der Wende politisch aktiv, bringt jahrelange Erfahrung in der BVV Marzahn-Hellersdorf und zwei Legislaturperioden im Berliner Abgeordnetenhaus tätig. Er war bereits die vergangenen zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender tätig. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke wurden ebenfalls einstimmig bestätigt. Die bisherige Schatzmeisterin Jeannette Shiferaw ist durch die Wiederholungswahl nicht mehr Mitglied der Fraktion. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger soll in der nächsten Fraktionssitzung im April gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende Günther Krug erklärt: „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen bestätigt hat. Allerdings schmerzt mich das Ausscheiden von zwei Mitgliedern sehr. Der besondere Dank der Fraktion gilt den ausgeschiedenen Mitgliedern Jeannette Shiferaw und Malte Höpfner, die mit viel Herzblut und Engagement die Arbeit der Fraktion bereichert haben. Ich bin überzeugt, dass die SPD-Fraktion sich weiterhin mit großer Sachkenntnis und Zielstrebigkeit für die Verwirklichung unserer politischen Vorstellungen einsetzt.“

Die Fraktion besteht aus 10 Mitgliedern, wovon 5 Mitglieder Frauen sind und 5 Mitglieder Männer.

Lemm / Hoffmann2023-03-22T17:06:58+01:0021.03.2023|

BVV SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung konkret fördern statt Blumen und nette Worte

Der internationale Frauentag am 8. März ist ein guter Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, dass es bis zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun gibt. So werden Frauen im Schnitt noch immer benachteiligt beim Einkommen, bei den Renten, bei der Aufteilung von Sorgearbeit und der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Der überwältigende Anteil der von sexualisierter und häuslicher Gewalt Betroffenen sind Frauen – hier ist die Politik auf allen Ebenen in der Pflicht.

Anlässlich des internationalen Frauen(kampf)tages unterstreicht die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf ihre aktuelle Forderung nach einem gezielteres Vorgehen im Bezirk und im Land, um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt und Nötigung zu schützen. Die Vereine, die im Bereich der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen beziehungsweise der Prävention von häuslicher Gewalt tätig sind, müssen weiterhin gestärkt werden. Der Schutz und die Gleichstellung von Frauen auch künftig einen festen Platz in der Bezirkspolitik der SPD-Fraktion. Konkret setzt sich die SPD-Fraktion auch innerhalb des kommunalpolitischen Ehrenamts für eine bessere Vereinbarkeit mit Sorgearbeit und gegen Sexismus und Diskriminierung ein.

Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Über 100 Jahre sind seit den historischen Ursprüngen des internationalen Frauentages vergangen. Sexismus ist für viele Frauen aber leider noch immer Alltag. Auch in meinem Ehrenamt als Bezirkspolitikerin erlebe ich noch immer Sexismus, ob in ganz konkreten Aussagen oder versteckt in althergebrachten misogynen Mechanismen der Politik. Sich diesem entschlossen entgegenzustellen, ist eine Aufgabe, die wir als SPD-Fraktion verfolgen, zum Beispiel mit dem Modellprojekt „familienfreundliche BVV“. Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass ein Frauenhaus bei uns im Bezirk errichtet wird. Auch die großartige Arbeit, der im Bereich der Beratung und Gewaltprävention tätigen Vereine muss weiter unterstützt werden. Hier sind wir in der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf bekanntermaßen eine zuverlässige Adresse und Ansprechpartnerin, wenn irgendwo der Schuh drückt. Der Kampf für Frauen ist keine Aufgabe für einen Tag, sondern eine, die wir jeden Tag rund um die Uhr verfolgen.“

Lemm / Hoffmann2023-03-07T16:04:21+01:0007.03.2023|

Keine Baugenehmigung für die Innenhöfe in der Lily-Braun-Straße – Grüne Innenhöfe müssen erhalten bleiben

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ plant zurzeit einen Neubau mit 150 Mietwohnungen in der Lily-Braun-Straße. Die weitere Nachverdichtung der grünen Innenhöfe löst dabei große Sorgen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern aus. Daher setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für einen schnellstmöglichen Stopp der Bauarbeiten ein. Für die SPD Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist klar: Alle Baumaßnahmen müssen schnellstmöglich eingestellt werden und die grünen Innenhöfe in Kaulsdorf-Nord müssen erhalten bleiben.

Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Marzahn-Hellersdorf ist einer der grünsten Bezirke von ganz Berlin. Dieses liegt nicht nur an dem Wuhlewanderweg, sondern vor allem auch an den vielen grünen Innenhöfen. Sie sind dabei nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch ein wichtiger Lebensraum für Tiere wie Igel und Eichhörnchen. Wir brauchen zwar dringend mehr Wohnraum in Berlin und bei uns im Bezirk, jedoch sollte man dafür nicht an der grünen Lunge bei uns im Bezirk ansetzen. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Baugenehmigung für diesen Bereich nicht erteilt wird und sofort alle Baumaßnahmen einzustellen sind. Es ist völlig kontraproduktiv, wenn Flächen, die der Erholung und dem Klima dienen, bei weiterer Nachverdichtung eingeschränkt oder aufgegeben werden.“

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, ergänzt dazu: „Als gewählter Abgeordneter dieses Wahlkreises setze ich mich natürlich für die Bedürfnisse und Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ein. Eine Nachverdichtung in dieser Straße ist aufgrund der vielen anderen Baumaßnahmen in diesem Gebiet nicht nachzuvollziehen und muss daher schnellstens beendet werden. Wir können nicht nur bei uns im Bezirk immer mehr nachverdichten!“

Lemm / Hoffmann2023-03-01T14:36:16+01:0001.03.2023|