BVV-Fraktion

Die TVO fährt endlich los! Genehmigungsverfahren ist gestartet – eine gute Nachricht für eine moderne Verkehrspolitik in Marzahn-Hellersdorf

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin hat nach Planungsbeginn Ende der 1960iger Jahre einen entscheidenden Schritt genommen: das Genehmigungsverfahren ist gestartet. Der Beginn wurde im Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart und nun endlich umgesetzt, nach viel zu langer Zeit des gerade aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner und der Pkw-Fahrer unverständlichen Blockierens. Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Start und bleibt dabei: Eine moderne Verkehrspolitik ohne die TVO ist in Marzahn-Hellersdorf nicht möglich. Deshalb wird sich die SPD Marzahn-Hellersdorf weiter und nachdrücklich für den Bau der TVO einsetzen.

Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und verkehrspolitischer Sprecher der SPD BVV-Fraktion dazu: „Der Umstand, dass die Anwohnerinnen und Anwohner bereits so lange auf die TVO warten mussten, ist natürlich eine Zumutung. Umso mehr freue ich mich, dass das TVO-Genehmigungsverfahren nun endlich gestartet ist. Die TVO ist ein zentraler Baustein in der SPD-Verkehrspolitik, um die Verkehrsinfrastruktur in unserem Bezirk zu verbessern, Anwohnerstraßen zu entlasten und die Anbindung des Ostens zu stärken. Wir werden eng mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verantwortlichen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Planungen im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen stehen. Die TVO wird dazu beitragen, die Mobilität vor Ort zu ordnen und die Lebensqualität der Menschen zu steigern.“

Lemm / Hoffmann2023-11-24T14:06:21+01:0024.11.2023|

SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gedenkt der Opfer des faschistischen Terrors

Die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 war der Beginn eines beispiellosen organisierten Terrors und der systematischen Verfolgung und Vernichtung im faschistischen Deutschland, die erst mit der bedingungslosen Kapitulation 1945 beendet werden konnte. Diese Nacht der schrecklichen Verbrechen jährt sich in diesem Jahr zum 85. Mal.

In der Pogromnacht brannten viele Synagogen, wurden viele jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört, Hunderte Jüdinnen und Juden ermordet, Tausende verhaftet, misshandelt und in den Tod getrieben. Zum Gedenken putzen die Fraktionsmitglieder Stolpersteine im Bezirk und legen Blumen dort nieder. Darüber hinaus gedachten Sie still an den Gedenksteinen den Opfern des faschistischen Terrors. Sie fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich konsequent gegen Antisemitismus, Rechtspopulismus, Hass und Totalitarismus zu stellen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben bei uns keinen Platz. Die Shoah, die Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa, begründet unsere geschichtliche Verantwortung. Wir müssen jetzt – da jüdisches Leben nicht nur in Israel, sondern auch in Berlin und anderen deutschen Städten wieder Angriffsziel ist – konsequent und ohne Wenn und Aber diese unsere deutsche Verantwortung anerkennen und wahrnehmen. Der Schutz jüdischen Lebens und das Aufstehen gegen Antisemitismus ist Aufgabe von uns allen! Darüber hinaus setzen wir damit ein Zeichen der Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden in der Welt.“

Lemm / Hoffmann2023-11-09T12:33:53+01:0009.11.2023|

Verbesserung des Verkehrsflusses im Bezirk – Die Polizei nicht warten lassen

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die Verkehrsführung in Marzahn-Hellersdorf verbessert werden. Als Reaktion auf die vielen Baustellen im Bezirk regt die SPD-Fraktion an, Ampelphasen zu verbessern und mehr Ausweichrouten für Autofahrende auszuweisen. Damit sollen größere Staubildungen zu besonders verkehrsstarken Zeiten vermieden werden.

Die zahlreichen Baustellen im Bezirk behindern besonders zu Stoßzeiten den Verkehr enorm. Schwerpunkte sind die Kreuzung Blumberger Damm/Cecilienstraße, die Bauarbeiten am Marzahner Knoten, an der Elisabethstraße sowie an der Allee der Kosmonauten. Laut SPD-Antrag soll durch eine verbesserte Ampelschaltung und weitere gekennzeichnete Ausweichstraßen der Verkehr entzerrt werden. Angesichts der vielen Verkehrsstaus soll dadurch auch der Dienstverkehr der Polizeidirektion in der Cecilienstraße entlastet werden.

„In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut – und natürlich wollen wir den Wohnungsbau, den Neubau von Fahrradwegen, die Sanierung von Straßen und das Verlegen von Glasfaserkabeln. Doch die Kehrseite der Medaille ist der Stau auf unseren Straßen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns gegenüber dem Bezirksamt dafür ein, mit einer effizienten Ampelschaltung und mehr ausgewiesenen Ausweichstrecken den Frust der Autofahrerinnen und Autofahren durch diese Staus zu mindern. Momentan ist die Biesdorfer Cecilienstraße einer der Stauschwerpunkte. Hier ist uns besonders wichtig, dass die Männer und Frauen der Polizeidirektion 3 durch den starken Verkehr nicht warten müssen. Ich freue mich, dass unser Antrag in der letzten Sitzung der BVV auch die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden hat und er einstimmig beschlossen wurde.“, sagt Eike Arnold, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Lemm / Hoffmann2023-10-16T10:33:54+02:0016.10.2023|

Starke Jugend im Bezirkshaushalt – Mehr Zuwendungen für die freie Jugendhilfe sowie das Kinder- und Jugendparlament

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk, wurde auf Initiative der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25.000€ zu erhöhen. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Darüber hinaus wurden im Haushaltsjahr 2025 5.000€ für das Kinder- und Jugendparlament eingestellt.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die freien Träger der Jugendhilfe leisten bei uns im Bezirk einen wirklich wichtigen Beitrag, indem sie die Entwicklung unserer Kinder- und Jugendlichen fördern. Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen, die wir als Bezirk vornehmen müssen, war für uns von vornherein klar, dass wir nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen wollen. Wir freuen uns daher sehr, dass wir – unter anderem gemeinsam mit unserem Jugendstadtrat Gordon Lemm – eine deutliche Erhöhung der Mittel der Jugendhilfe sowie die Absicherung des Kinder- und Jugendparlaments erreichen konnten. Diese Erhöhung in der Jugendhilfe ermöglicht unter anderem Projekten wie „JuPoint“ eine Grundfinanzierung und somit einen Fortbestand. Dieses Projekt nimmt dabei besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund und Schüler:innen in den Blick, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Regelschule beschulbar sind und bietet, u.a. die ihnen nach § 13,2 in Verbindung mit § 27,3 SGB VIII zustehenden niedrigschwelligen, sozialpädagogischen Angebote zur beruflichen Orientierung an, und schließt damit eine bedeutsame Versorgungslücke.“

Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Vorstand des Jugendhilfeausschusses, ergänzt: „Angesichts der Tatsache, dass im berlinweiten Vergleich Marzahn-Hellersdorf bei vielen Sozialstrukturindikatoren eine hohe Belastung aufweist, zeigt, dass die Jugendarbeit ein elementarer Bestandteil im Bezirk ist. Damit so viele Jugendliche wie möglich bei uns im Bezirk zu selbständigen und gemeinschaftsfähigen Menschen heranwachsen können, müssen wir dringend in die Kinder- und Jugendhilfe investieren. Dazu gehört vor allem auch, dass Kinder und Jugendliche umfänglich am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ein besonderer Fokus liegt dabei für uns als SPD-Fraktion auf dem bezirkseigenen Kinder- und Jugendparlament. Ich freue mich sehr, dass wir, zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen, ausreichend Mittel im Bezirkshaushalt bereitstellen konnten, um die Zukunft des Kinder- und Jugendparlaments für die nächsten Jahre abzusichern.“

Lemm / Hoffmann2023-10-16T10:26:23+02:0015.10.2023|

Mehr demokratische Beteiligung an Schulen ermöglicht – Schüler*innenhaushalt wird verstärkt

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ pro Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Damit steht jeder teilnehmenden Schule in Marzahn-Hellersdorf über 1.000€ pro Jahr mehr zur Verfügung für das Projekt.

Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Projekt „Schüler*innenhaushalt“ liegt uns als SPD besonders am Herzen. Mit diesem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich für ihre Schule einzusetzen und für bestimmte Vorhaben Geld zu verwenden. Besonders ist dabei, dass die Kinder und Jugendlichen über die Verwendung der Mittel in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Damit stärken wir nicht nur das Engagement der Kids für die Schule, sie werden auch früh an demokratische Beteiligung herangeführt und erfahren, dass die eigene Stimme zählt. Ich freue mich sehr, dass auch in den nächsten beiden Jahren das Projekt bei uns im Bezirk, sogar mit einem eigenen Titel, gesichert ist.“

Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin ergänzt: „Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen, die aktuell im Bezirkshaushalt vorgenommen werden müssen, ist die annähernde Verdoppelung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt ein voller Erfolg. Bereits seit 2017 nehmen immer mehr Schulen bei uns im Bezirk an diesem Projekt teil. Mit der Verstetigung der Mittel geben wir nicht nur den Schulen Planungssicherheit für die nächsten Jahre, wir ermöglichen es auch, mehr Schulen an dem Projekt teilzunehmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen dankbar, dass wir dieses Projekt in den guten und konstruktiven Haushaltsberatungen absichern konnten.“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:35:45+02:0029.09.2023|