BVV-Fraktion

Verbesserung des Verkehrsflusses im Bezirk – Die Polizei nicht warten lassen

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die Verkehrsführung in Marzahn-Hellersdorf verbessert werden. Als Reaktion auf die vielen Baustellen im Bezirk regt die SPD-Fraktion an, Ampelphasen zu verbessern und mehr Ausweichrouten für Autofahrende auszuweisen. Damit sollen größere Staubildungen zu besonders verkehrsstarken Zeiten vermieden werden.

Die zahlreichen Baustellen im Bezirk behindern besonders zu Stoßzeiten den Verkehr enorm. Schwerpunkte sind die Kreuzung Blumberger Damm/Cecilienstraße, die Bauarbeiten am Marzahner Knoten, an der Elisabethstraße sowie an der Allee der Kosmonauten. Laut SPD-Antrag soll durch eine verbesserte Ampelschaltung und weitere gekennzeichnete Ausweichstraßen der Verkehr entzerrt werden. Angesichts der vielen Verkehrsstaus soll dadurch auch der Dienstverkehr der Polizeidirektion in der Cecilienstraße entlastet werden.

„In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut – und natürlich wollen wir den Wohnungsbau, den Neubau von Fahrradwegen, die Sanierung von Straßen und das Verlegen von Glasfaserkabeln. Doch die Kehrseite der Medaille ist der Stau auf unseren Straßen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns gegenüber dem Bezirksamt dafür ein, mit einer effizienten Ampelschaltung und mehr ausgewiesenen Ausweichstrecken den Frust der Autofahrerinnen und Autofahren durch diese Staus zu mindern. Momentan ist die Biesdorfer Cecilienstraße einer der Stauschwerpunkte. Hier ist uns besonders wichtig, dass die Männer und Frauen der Polizeidirektion 3 durch den starken Verkehr nicht warten müssen. Ich freue mich, dass unser Antrag in der letzten Sitzung der BVV auch die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden hat und er einstimmig beschlossen wurde.“, sagt Eike Arnold, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Gordon Lemm2023-10-16T10:33:54+02:0016.10.2023|

Starke Jugend im Bezirkshaushalt – Mehr Zuwendungen für die freie Jugendhilfe sowie das Kinder- und Jugendparlament

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk, wurde auf Initiative der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25.000€ zu erhöhen. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Darüber hinaus wurden im Haushaltsjahr 2025 5.000€ für das Kinder- und Jugendparlament eingestellt.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die freien Träger der Jugendhilfe leisten bei uns im Bezirk einen wirklich wichtigen Beitrag, indem sie die Entwicklung unserer Kinder- und Jugendlichen fördern. Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen, die wir als Bezirk vornehmen müssen, war für uns von vornherein klar, dass wir nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen wollen. Wir freuen uns daher sehr, dass wir – unter anderem gemeinsam mit unserem Jugendstadtrat Gordon Lemm – eine deutliche Erhöhung der Mittel der Jugendhilfe sowie die Absicherung des Kinder- und Jugendparlaments erreichen konnten. Diese Erhöhung in der Jugendhilfe ermöglicht unter anderem Projekten wie „JuPoint“ eine Grundfinanzierung und somit einen Fortbestand. Dieses Projekt nimmt dabei besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund und Schüler:innen in den Blick, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Regelschule beschulbar sind und bietet, u.a. die ihnen nach § 13,2 in Verbindung mit § 27,3 SGB VIII zustehenden niedrigschwelligen, sozialpädagogischen Angebote zur beruflichen Orientierung an, und schließt damit eine bedeutsame Versorgungslücke.“

Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Vorstand des Jugendhilfeausschusses, ergänzt: „Angesichts der Tatsache, dass im berlinweiten Vergleich Marzahn-Hellersdorf bei vielen Sozialstrukturindikatoren eine hohe Belastung aufweist, zeigt, dass die Jugendarbeit ein elementarer Bestandteil im Bezirk ist. Damit so viele Jugendliche wie möglich bei uns im Bezirk zu selbständigen und gemeinschaftsfähigen Menschen heranwachsen können, müssen wir dringend in die Kinder- und Jugendhilfe investieren. Dazu gehört vor allem auch, dass Kinder und Jugendliche umfänglich am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ein besonderer Fokus liegt dabei für uns als SPD-Fraktion auf dem bezirkseigenen Kinder- und Jugendparlament. Ich freue mich sehr, dass wir, zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen, ausreichend Mittel im Bezirkshaushalt bereitstellen konnten, um die Zukunft des Kinder- und Jugendparlaments für die nächsten Jahre abzusichern.“

Gordon Lemm2023-10-16T10:26:23+02:0015.10.2023|

Mehr demokratische Beteiligung an Schulen ermöglicht – Schüler*innenhaushalt wird verstärkt

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ pro Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Damit steht jeder teilnehmenden Schule in Marzahn-Hellersdorf über 1.000€ pro Jahr mehr zur Verfügung für das Projekt.

Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Projekt „Schüler*innenhaushalt“ liegt uns als SPD besonders am Herzen. Mit diesem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich für ihre Schule einzusetzen und für bestimmte Vorhaben Geld zu verwenden. Besonders ist dabei, dass die Kinder und Jugendlichen über die Verwendung der Mittel in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Damit stärken wir nicht nur das Engagement der Kids für die Schule, sie werden auch früh an demokratische Beteiligung herangeführt und erfahren, dass die eigene Stimme zählt. Ich freue mich sehr, dass auch in den nächsten beiden Jahren das Projekt bei uns im Bezirk, sogar mit einem eigenen Titel, gesichert ist.“

Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin ergänzt: „Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen, die aktuell im Bezirkshaushalt vorgenommen werden müssen, ist die annähernde Verdoppelung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt ein voller Erfolg. Bereits seit 2017 nehmen immer mehr Schulen bei uns im Bezirk an diesem Projekt teil. Mit der Verstetigung der Mittel geben wir nicht nur den Schulen Planungssicherheit für die nächsten Jahre, wir ermöglichen es auch, mehr Schulen an dem Projekt teilzunehmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen dankbar, dass wir dieses Projekt in den guten und konstruktiven Haushaltsberatungen absichern konnten.“

Gordon Lemm2023-10-12T16:35:45+02:0029.09.2023|

Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in der Sitzung am 21.September 2023 mit einer breiten Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Die Fraktion dankt allen, die mit großem Einsatz diese Entscheidung ermöglicht und unterstützt haben.

Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach: In allen Bereichen unseres Bezirks sind die Auswirkungen der krisenhafter Entwicklungen wie der Finanz – und Energiekrise, des Klimawandels, der großen Aufwendungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und der wachsenden Migration für jede Mitbürgerin und Mitbürger spürbar. Aber es ist gelungen, die wichtigen sozialen Bereiche abzusichern. Das hohe Gesamtvolumen des Haushalts mit 888 Mio. Euro im Jahr 2024 und 905 Mio. Euro für 2025 belegt dies. In den vergangenen Wochen haben wir es in den Fachausschüssen und in vielen Abstimmungsrunden geschafft, weitere Projekte in unserem Doppelhaushalt aufzunehmen. Das wurde auch durch eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in den Ausschüssen, besonders dann im Hauptausschuss, möglich. Erhöht wurden die Mittel für die Queerbeauftragte sowie das aufzubauende Regenbogenzentrum. Damit haben auch bei uns im Bezirk queere Menschen einen Treffpunkt und eine Beratungsstelle. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bildungsbereich. So soll der Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ verstärkt werden, was Impulse für die vertiefte Partizipation bewirken wird. Bei der Gartenarbeitsschule haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen im Ausschuss darauf geeinigt, die Sachmittel auf jährlich 10.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus konnten die Mittel zur notwendigen Einzäunung der Gartenarbeitsschule im Haushalt abgesichert werden. Mit der zugesicherten langfristigen Unterstützung des Projektes „Suppe für Alle“ wird auch dem gemeinsamen Engagement in sozialen Fragen eine sichtbare Perspektive gegeben. Auch viele kleinere Anträge wurden bestätigt, so eine Erhöhung der Mittel für die Pflege der Friedhöfe. Impulse zur kreativen Teilhabe an der Gestaltung des Bezirks werden gewiss auch durch den einstimmig angenommenen Antrag zu der Übernahme von Patenschaften für unsere Grünanlagen und Parks gegeben. Ganz wichtig für uns ist auch die konsequente Verbesserung der Infrastruktur des Bezirks und Umsetzung der Mobilitätswende. Nachvollziehbare Planungen sowie Verbesserung der Rad- und Gehwege gehören dazu, vor allem die eingeforderten Maßnahmen zur Sicherheit der Schulwege und die Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren. Die Grundlagen für unsere weitere Arbeit im Bezirk sind also gelegt. Die Herausforderungen sind groß, die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu realisieren.“

Gordon Lemm2023-09-25T10:39:56+02:0025.09.2023|

SPD wirkt – Viertes Bürgeramt kommt nach Marzahn-Hellersdorf!

Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin bekannt, dass bereits im Jahr 2024 ein weiteres Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf an den Start gehen soll. Damit wird nun endlich einer der zentralen Forderungen der SPD in Marzahn-Hellersdorf verwirklicht.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun endlich umgesetzt werden soll. Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei Bürgerämter konnten den Anforderungen trotz des großen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht reibungslos entsprechen; es gab heftige Kritiken für wochenlange Wartezeiten. Deswegen war die Forderung nach einem weiteren Bürgeramt für uns von großer Wichtigkeit. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der Senatorin Iris Spranger und Jan Lehmann, sowie durch tatkräftige Unterstützung von Bezirksstadtrat Gordon Lemm konnte diese für uns wichtige Entscheidung auf den Weg gebracht werden. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung für die Standortwahl des neuen Bürgeramts einbezogen werden, um hier eine allgemein akzeptierte Lösung zu finden. Die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn West gilt es dabei zu berücksichtigen.“

Gordon Lemm2023-09-21T14:13:43+02:0020.09.2023|