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Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften wie „Wir kaufen dein Auto“. Was jedoch die Wenigsten wissen: diese hängen dort praktisch alle illegal. Denn für das Aufhängen von Plakaten ist eine eine antrags- und kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis notwendig. Diese wurde aber nicht nur nicht erteilt, eine solche Plakatierung würde auch nicht genehmigt werden.

Berlin hat für die Verwaltung der Außenwerbung einen Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geschlossen, die demnach für die Entfernung der illegal angebrachten Plakate verantwortlich ist. Die Mitarbeitenden der Ilg-Außenwerbung GmbH führen einmal im Jahr eine Sonderreinigungsaktion durch, um illegale Plakate zu entfernen und kontrollieren in jedem Monat einen anderen Bezirk. Zudem ist die Firma verpflichtet, regelmäßig Kontrollfahrten durchzuführen.

2022 hat die GmbH 189 Plakate in Marzahn-Hellersdorf entfernt, im vergangenen Jahr 2023 waren es schon 1.164 Plakate nur in Marzahn-Hellersdorf. Zum Teil werden die Plakate auch vom Ordnungsamt entfernt, aber nur selten. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der entfernten Plakate wohl verdoppeln: Bereits jetzt sind Mitte des Jahres 1.995 von dem Unternehmen abgenommen worden. Obwohl so viele Plakate entfernt werden, sind die übrigen trotzdem omnipräsent im Stadtbild.

Ich bin der Meinung: Die Plakate müssen konsequenter entfernt werden. Illegales Plakatieren in diesem Ausmaß ist neu – hier muss das Unternehmen verpflichtet werden, häufiger zu kontrollieren, um der Flut Herr zu werden.

Wenn das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, lernen die Betrüger das und nutzen dies umso mehr aus. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, dass ein Bäcker mal einen kleinen Aushang macht, sondern es wird mit viel krimineller Energie seit Jahren zig tausendfach gegen das Recht verstoßen.

Rechtlich handelt es sich bei den illegalen Plakaten lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Doch die Ordnungsämter stoßen bei der Verfolgung der Verantwortlichen an ihre Grenzen. Die Telefonnummern auf den Plakaten sind auf falsche Namen registriert und so nicht ohne Weiteres auszumachen. Ein Mann, der z. B. beim Aufhängen der Plakate erwischt wurde, ist ohne Meldung wegzogen und somit nicht mehr für das zustände Ordnungsamt auffindbar.

Es kann nicht sein, dass sich hier Kriminelle seit Jahren sich nicht an die Regeln halten und den Ordnungsämtern auf der Nase herumtanzen. Ich bin der Meinung, dass das LKA Berlin hier Ermittlungen aufnehmen muss und die Hintermänner ausfindig machen sollte – ein Autokäufer kann ja nicht dauerhaft im Hintergrund bleiben. Davon, die Plakate selbst abzunehmen, rät die Senatsverwaltung ab. Zu unklar sei für Privatpersonen, ob es sich im spezifischen Fall um ein unrechtmäßig angebrachtes Plakat handele. Stattdessen sollen die Plakate mit der Ordnungsamt-App oder online auf ordnungsamt.berlin.de gemeldet werden. Das tue ich auch bereits.

Die Stimmung im Landesvorstand war nach unseren Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen natürlich bedrückt.

Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) hat zu einer schonungslosen Analyse aufgerufen. Was passiert da gerade? Warum haben AfD und BSW so gewaltig Stimmen dazugewonnen?

Eine Schuldzuweisung an die neuen Bundesländer darf es auf keinen Fall geben. Die SPD hat insgesamt an Vertrauen und Respekt verloren. Im Gegensatz zu 2021 traut man unserer Partei nicht mehr die Kompetenz zu, die gegenwärtigen Krisen erfolgreich zu bekämpfen.

Wir haben in unserer Regierungszeit viel für die Menschen erreicht, obwohl die Koalitionen schwierig sind. Wir haben aber kein Narrativ gefunden, die Ergebnisse gut sichtbar zu machen und zu erklären, wie wir uns vorstellen, die Probleme zu lösen. Es fehlt an Bürgernähe und Kommunikation.

AfD und BSW schüren Ängste, bieten jedoch keine Lösungen an. Ängste, dass Arbeit, Wohnraum, Frieden und innere Sicherheit verloren gehen. Die Wirtschaft stagniert, die Inflation steigt, Betriebe verlassen Deutschland, wodurch Menschen hier ihre Arbeit verlieren.

Unsere Integrationspolitik ist nicht erfolgreich. Obwohl es einen großen Bedarf an Arbeitskräften gibt, gelingt die Integration der ausländischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kaum. Andere europäische Länder haben es zum Beispiel geschafft, bis zu 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wir nicht, bei uns sind es magere 25 Prozent. Warum nicht? Zu viel Bürokratie, zu wenig Sprachkurse, unzulängliche Logistik und Infrastruktur.

Bilgin Lutzke (AG Mig Land) sagte: Die Sprache ist in Hinblick auf Flüchtlinge schärfer, aggressiver und extremer geworden, sodass uns auch Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr vertrauen, sich hier nicht mehr sicher fühlen. Auch die SPD spricht von Grenzkontrollen, Abschiebung, Begrenzung der Zuwanderung. Dabei kann Zuwanderung bei einer guten Integrationspolitik den Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum stärken.

Zwei Themen wurden eingehender diskutiert:

1. Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Stadt muss für uns da sein, wir müssen sie uns noch leisten können. Mietwucher muss in den Bezirken bekämpft werden, und wir müssen das Thema Vergesellschaftung wieder auf die Tagesordnung setzen. Laut Mechthild Rawert (ASA Land) hat das barrierefreie Wohnen in Berlin einen Zuwachs erfahren.
2. Bildung: Ich kann Mechthild nur zustimmen, wenn sie sagt, dass Bildung unser wichtigster „Bodenschatz“, unsere bedeutendste Ressource ist und jede Investition lohnt. Wir brauchen mehr und gute Schulen, gut ausgebildetes Personal in multiprofessionellen Teams, in einem Wort: eine gute Bildung für alle von der Kita bis zum lebenslangen Lernen.

Am Sonntag finden die Wahlen in Brandenburg statt. Ein großes Dankeschön an alle, die beim dortigen Wahlkampf mitgemacht haben!